Es stellt sich die schwierige Frage, wie man dies zusammenfasst. Wo gibt es scheinbare Gegensätze, die man vielleicht auch zu gemeinsamen Zielen zusammenführen kann?
Ich will mich zunächst einmal dafür bedanken, dass doch von allen drei Fraktionen für die Antwort ein gewisses Lob zuteil geworden ist. Ich werde das
Ich glaube aber sehr wohl, dass es in diesem Bereich eine Reihe von Gemeinsamkeiten gibt. Das zeichnet sich schon, so glaube ich, auch besonders ab, wenn man sich die verschiedenen Zeitachsen anschaut. Die Statistiken geben heutzutage relativ deutlich her, dass es insbesondere für den Bereich des Einfamilienhausbaus, für die Reihenhäuser ungefähr einen Zeithorizont von acht bis zehn Jahren gibt, in dem ein ganz intensiver Nachfragemarkt vorhanden ist. Die Menschen sagen, daran haben wir ein großes Interesse, wir wollen ein Reihenhaus, ein Einfamilienhaus erwerben und beziehen, und dort müssen wir gewappnet sein.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den Wohngebieten, die wir beschlossen haben, inklusive Brokhuchting und der Osterholzer Feldmark, in dieser Zeitachse genau richtig liegen, und auch wenn eine Maßnahme wie in Borgfeld voll gelaufen ist, brauchen wir weitere Flächen. Darüber hinaus, immer Stand der heutigen Kenntnis, brauchen wir wahrscheinlich keine zusätzlichen Gebiete, zumindest so, wie es im Moment aussieht, keine größeren Gebiete, weil dann von den Häusern, die in den siebziger und achtziger Jahren entstanden sind, eine ganze Menge auch wieder zum Verkauf anstehen. Deshalb kann man aus dem Verkauf heraus auch die Nachfrage, die dann aufgrund der Veränderung in der Bevölkerung geringer wird, entsprechend befriedigen. Das heißt, wir streiten uns im Endeffekt noch um die beiden Themen, Frau Krusche, über die wir uns seit Jahren streiten, wo die Grünen eine andere Auffassung haben. So gegensätzlich aber, wie das vielleicht vor zehn Jahren noch gesehen wurde, ist dies, glaube ich, nicht.
Danach, das muss man auch sagen, wird der Trend eher zu den Fragen des citynahen Wohnens gehen. Es gibt jetzt schon Nachfrage, aber der Trend zum citynahen Wohnen wird sich danach verstärken. Ich komme gleich noch einmal dazu, Frau Krusche, weil ich glaube, dass das auch heute ein Thema ist. Dann wird es aber natürlich eine stärkere Nachfrage nach Wohnungen an den Hauptverkehrsachsen, nach seniorengerechten Wohnungen et cetera geben, das wird überproportional ansteigen und die Nachfrage nach Einfamilienhäusern, Reihenhäusern wird dann deutlich zurückgehen. Das lässt sich schon relativ leicht mit der Statistik begründen, weil die meisten heutzutage schon auf der Welt sind, so dass man sehr gut vorhersehen kann, wie sich der Wohnraum in zehn Jahren auch tatsächlich entwickeln wird. Da müssen wir jetzt natürlich auch schon gewappnet sein. Wir wissen ja, wie lange teilweise solche Verfahren dauern.
Wir wissen, dass wir uns mit dem Thema Überseestadt ein Projekt, das sowieso auf 30 Jahre angelegt ist, auf die Fahnen geschrieben haben. Natürlich müssen wir uns darauf einstellen, dass wir ins
besondere in den Jahren ab 2012 dort eine verstärkte Nachfrage nach Wohnformen im innerstädtischen Bereich haben. Ich glaube aber, dass wir da auch schon aufgestellt sind.
Stadtwerder ist angesprochen worden; Kapitänsviertel in Bremerhaven ist solch eine Entwicklung, bei der man genau in diese Richtung gegangen ist und gesagt hat, genau die alte Rickmersbrache – das müsste eigentlich ein Traumprojekt für die Grünen sein –, also eine alte Industriebrache, wird jetzt umgewandelt zu ganz hervorragenden Einfamilienhäusern, aber auch zu größeren Wohnungen. Ich finde, es ist ein sehr gelungenes Projekt in Bremerhaven. Das sollte man hier in einer Landtagsdebatte auch einmal erwähnen.
Wir brauchen natürlich in diesem Bereich auch entsprechend in Bremen Suchräume. Ich glaube, dass wir uns mit dem Bereich Wohnen zwischen Wall und Weser sehr gut aufgestellt haben, um dies auch fortzusetzen. Es gibt noch diverse andere Gebiete, in Findorff und so weiter, die man jetzt hier gar nicht alle erwähnen kann. Das heißt, es ist zunächst einmal die Frage der unterschiedlichen Zeitperspektiven bei den Suchräumen.
Darüber hinaus haben wir verschiedene Zielgruppen, die wir ansprechen. Eine ganz wichtige, und ich finde, der müssen wir auch oberste Priorität zumessen, ist natürlich das, was unter das Schlagwort „Wohnen im Alter“ fällt. Es gibt sehr viele, die mittlerweile aus dem Umland wieder nach Bremen zurückkehren möchten, die sagen, wir möchten näher ans Leben, wir wollen uns citynah Wohnungen suchen, die dann auch bereit sind, in die Stadt zurückzukehren. Da müssen wir ein entsprechend offensives Marketing entwickeln.
Die Neubürgeragentur hat dies erkannt und richtet sich gerade auf diese Zielgruppe aus. Ich finde, auch dort müssen wir schauen, indem wir Wohnungen, das sind zum Teil auch neue Wohnformen, das sind nicht immer nur Seniorenresidenzen oder was auch immer, sondern das geht weit darüber hinaus, dass wir an den Hauptverkehrsachsen, an den ÖPNV-Achsen hauptsächlich in dem Bereich Wohnflächen ausweisen, um genau diesem Trend „Zurück in die City“ Rechnung zu tragen.
Ein zweiter ganz wichtiger Punkt sind die Leute, die auf der Suche nach einem Studienplatz sind, also die, die am Beginn ihres Studiums stehen, die Bremen als attraktiven Studienort zur Kenntnis nehmen müssen. Sie sind ganz wichtig, weil wir häufig natürlich den Wettbewerb um die klügsten Köpfe nach einem Studium aufgrund unserer wirtschaftlichen Infrastruktur gegenüber vergleichbaren größeren Städten wie Hamburg, wie München, die natürlich dann auch immer die besten Studienabsolventen suchen, verlieren. Auch dort müssen wir uns einen Vorsprung schaffen. Das geht meines Erachtens nur zum Studienbeginn.
Ein dritter wichtiger Punkt ist die nach wie vor wachsende Zahl von Singlehaushalten. Wenn man sich das anschaut, müssen wir uns überlegen, wie wir dort mit neuen Wohnformen tatsächlich reagieren können. Auch dies ist ein ganz wichtiger Umgang mit dem Thema. Das sind für mich die drei wichtigen Zielgruppen, die angesprochen werden müssen und worauf wir auch mit unserer Wohnungsbaupolitik reagieren.
Dann haben wir drei Bereiche, die ich einmal als drei besondere Problembereiche charakterisieren würde, worauf wir auch entsprechend hinweisen sollten. Das ist zum einen natürlich das Thema Tenever, das in Bremen in erster Linie diskutiert wird. Ich finde es richtig, dass wir uns diesem Thema zugewandt haben und dass da jetzt einiges passiert.
Ich glaube allerdings, wir müssen uns dort auch noch einmal mit den Details auseinander setzen. Wir müssen schon schauen, in welchem Tempo wir dort den Umbau machen und wie weit der Umbau geht. Eines ist wichtig, ich glaube nicht, dass wir an den verschiedenen Stellen immer nach fünf, sechs Jahren schauen und feststellen, das, was wir jetzt gemacht haben, reicht gar nicht. Wir haben im Endeffekt die nächsten Problemlagen geschaffen. Deshalb bin ich dafür, wenn wir dabei sind, dann müssen wir uns auch tatsächlich in Kürze damit beschäftigen, ob wir zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht noch weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen, damit Tenever dann tatsächlich in einem Rutsch so saniert ist, wie wir uns das alle vorstellen.
Ein zweites Thema, das uns in Bremen beschäftigt, da schaue ich Kollegen aus Bremen-Nord an, ist natürlich der Bereich Lüssum. Da haben wir einen ersten Schritt gemacht, indem es eine Rahmenvereinbarung mit den betroffenen Wohnungsbauunternehmen gibt. Es ist ganz wichtig, dass es uns bis zum Jahresende gelingt, diese Rahmenvereinbarung mit Leben zu erfüllen und dann mit konkreten Umsetzungsschritten. Es ist bei mehreren Wohnungsbauunternehmen nicht ganz so einfach, weil der eine im Endeffekt auf den anderen wartet und sagt, wenn der seine Wohnungen zuerst vom Markt nimmt, dann steigen meine wieder im Wert. Deshalb ist das so wichtig, weil man nicht immer nur einen in Bremen damit belasten kann, sondern weil wir es hinbekommen müssen, das im Endeffekt zu einem AlleMann-Manöver der bremischen Wohnungsbauunternehmen zu machen.
Der dritte Punkt, da habe ich mir fest vorgenommen, das auch zu einem Schwerpunktthema zu machen, ist der Bereich Bremerhaven. Wir machen uns sehr viele Gedanken über unsere Probleme, aber wenn Sie sich in Bremerhaven die Bereiche Leherheide-West, Bürgerpark-Süd, Wulsdorf angeschaut haben, stellen Sie fest, dass dort die Probleme viel größer sind als die, die wir hier in Bremen kennen. Darauf müssen wir reagieren. Deshalb ist es mein festes Ziel, dass wir von den Mitteln, die uns aus
Bundesprogrammen zusätzlich zur Verfügung stehen, nach Möglichkeit einen Satz, der deutlich über den Bremerhaven zustehenden 18, 20 oder 25 Prozent liegt – er müsste und nach meiner Auffassung zirka 50 Prozent erreichen –, Bremerhaven zur Verfügung, um dort einen Schwerpunkt unseres Stadtumbaus tatsächlich auch zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der letzte Punkt, den ich ansprechen wollte, man könnte hier wahrscheinlich stundenlang über dieses Thema diskutieren, sind dann Einzelthemen, die uns beschäftigen. Da muss ich ehrlich sagen, habe ich nicht auf alle Fragen, die hier gestellt worden sind, Antworten.
Frau Krusche hat das Problem Ladengeschäfte genannt. Frau Krusche, das nehme ich als jemand, der zwar nicht direkt im Steintor, aber doch in der östlichen Vorstadt wohnt, natürlich auch mit großer Sorge zur Kenntnis, aber so einfach sind die Lösungen nicht. Wir sind ja nicht in der Planwirtschaft, in der wir zehn Firmen sagen könnten, ihr müsst jetzt in die Läden hinein, die dort leer stehen. Das ist nicht nur dort zu verzeichnen, sondern in vielen Stadtteilen. Wir müssen uns sicherlich in der nächsten Zeit hinsetzen und konkrete Lösungen finden, wie man dort tatsächlich zu Lösungen kommen kann.
Ich weiß, dass das auch in meiner Fraktion diskutiert wird, wie wir das angehen können. Eine wirksame Maßnahme ist natürlich eine konsequente Weiterentwicklung unseres Innenstadt-/Stadtteilzentren-Programms. Ich sage aber auch, diesem Trend in der Gesellschaft, nach dem Motto „Geiz ist geil“, und wir kaufen alle nur noch bei Aldi ein, kann man natürlich als Politiker irgendwie auch nicht so fürchterlich viel entgegensetzen, sondern wir müssen schauen, wie wir tatsächlich damit umgehen.
Für das Steintor gibt es noch eine Lösung, indem man wieder verstärkt in einen gastronomischen Bereich gehen könnte, der dort immer noch wieder nachgefragt wird. Das gibt es aber nicht in jedem Stadtteil. Ob das auf Dauer die Lösung ist oder nur wieder ein Trend, das wird man sehen.
Dann haben wir drei weitere Themen! Wir werden diese noch ausführlich besprechen. Ich bin sehr eng in Gesprächen mit Frau Kollegin Röpke. Wir werden das Thema WiN in diesem Jahr dem Parlament vorlegen und entsprechend Vorschläge machen. Das ist sicherlich ein sehr wichtiges Thema.
Ich sage auch ganz deutlich, ich finde, wir müssen mit Kreativität, das kostet zwar häufig Geld, das Thema barrierefreies Wohnen und Arbeiten weiterentwickeln. Da hat man als öffentliche Hand auch eine Vorbildfunktion. Hier haben wir vieles über manche Jahre verschlafen. Man muss da, glaube ich, intensiver tätig werden, aber das kostet Geld, und
Geld ist natürlich bei uns im Moment sehr knapp, dass muss man an dieser Stelle auch sagen. Deshalb werden wir dort nach Lösungen suchen müssen, die wir uns auch leisten können. Ich glaube, dass wir diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit zuteil werden lassen müssen.
Mein weiterer Punkt: Wenn es uns dann noch gelingt, diese ganzen Maßnahmen mit noch besserer Architektur hinzubekommen – nachher gibt es ja noch einen Antrag, dann bin ich aber leider nicht dabei, sondern die Staatsrätin –, dann ist das, glaube ich, schon ein toller Schritt in die richtige Richtung.
Letzter Punkt ist, das will ich an dieser Stelle sagen: Die Grundlage dessen, dass wir uns so intensiv mit dem Thema Wohnen beschäftigen, ist aber immer wieder die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das haben alle drei Redner in ihrem Redebeitrag gesagt, weil neue Arbeitsplätze Sogwirkung in eine Region haben. Wenn wir diese Sogwirkung in die Region nicht entfalten, dann können wir uns über Wohnformen lange Gedanken machen. Wir brauchen auch den wirtschaftlichen Impetus.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir an dem Weg festhalten, den wir in den letzten Jahren eingeschlagen haben. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier auch hoch attraktives Wohnen im Jahre 2020 haben. Dahin, finde ich, haben wir heute einen ersten wichtigen Schritt gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU zur Kenntnis.
Absage an Ausländer-TV Antrag (Entschließung) des Abgeordneten Tittmann (DVU) vom 15. Juni 2004 (Drucksache 16/282)
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Professor Dr. Hoffmann. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Tittmann.
ren wird nun schon in Deutschland die Parole Ausländerintegration ausgegeben, ohne dass politisch Verantwortliche im Stande gewesen wären, hier Lösungen anzubieten, die als identitätsbewahrend im Sinne kultureller Unterschiede bewertet werden könnten.
Meine Damen und Herren, auch angesichts des vom Bundestag gefeierten Zuwanderungsbeschlusses stellt sich die Frage: Ist die Einschmelzung der in Deutschland lebenden Ausländer im Sinne von Assimilation gemeint, oder soll eine Mosaikgesellschaft entstehen, in der nationale Gruppen aus aller Herren Länder nach Lust und Laune machen können, was sie wollen? Nein!
Meine Damen und Herren, Milliarden aus der Steuerkasse wurden und werden in die Verwirklichung von Konzepten gesteckt, die so widersinnig sind, dass sich die Effekte gegenseitig aufheben. Ausländer sind leider gewissermaßen Versuchskaninchen überdrehter, spinnerhafter Weltverbesserer, die schlaflose Wahnnächte, Integrationstraumtänzereien zelebrieren. Immer neue Überfremdungstheorien werden von Politetablierten zusammengequaksalbert.
Einen solchen Vorstoß macht nun auch Bürgermeister Dr. Scherf. Er will nun einen eigenen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal nur für Ausländer. Die Umsetzung seiner großartigen Ideen kostet allerdings die kleine, lächerliche Summe von sage und schreibe 15 bis 20 Millionen Euro, das sind ungefähr 40 Millionen DM. Dass das von Dr. Scherf und Genossen gewünschte Ausländer-TV zu Lasten der von den Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Anstalten erpressten Gebührenzahler geht, dürfte allerdings auch Ihnen klar sein!
Meine Damen und Herren, das tut aber dem Fimmel der Polit-Überzeugungstäter keinen Abbruch. Entsprechend schwärmt jetzt bereits der WDR-Intendant Fritz Pleitgen für Dr. Scherfs Integrations-TV mit der Begründung – nun hören Sie genau zu! –, die bisherige Versorgung der Ausländer mit Programmen aus ihrer Heimat sei völlig ungenügend. Damit würden sich ausländische Mitbürger in unserem Land nicht vollends heimisch fühlen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Traumtänzerei stellt sich natürlich die Frage nach der Programmgestaltung des Integrationsfernsehens für die registrierten weit über 7,5 Millionen Ausländer, zumal in unseren Großstädten bereits Ausländer aus mehr als 170 Nationen leben, das nur nebenbei. Tatsache ist doch, dass ideologische Einpeitscher, die hiesige linke Politschickeria am lautesten ja rufen, wenn es um das Hereinholen von noch mehr Ausländern geht, aber am lautesten nein rufen, wenn sie diese Integration in ihrer Villengegend wie zum Beispiel Bremen-Oberneuland vollziehen sollen. Gleichzeitig aber lehnt eine einschlägige Riege von Politintellektuellen vom Schlage Joschka Fischer,
Schily, Trittin, Süssmuth oder Marieluise Beck jede Identifikation mit Deutschland und dem deutschen Volk ab, stellen ihre Nationalabneigung sogar exhibitionistisch noch öffentlich zur Schau und weisen die Schuld dann anderen zu. Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Ausländer, die zwar weiterhin die materiellen Vorteile sehen und auch annehmen, sich aber in Deutschland nicht integrieren lassen wollen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag von Dr. Scherf, Ausländer-TV, ist nichts weiter als eine große Mogelpackung. Wer es wirklich ernst meint mit Ausländerintegration, muss konsequent für den Stopp des weiteren Massenzustroms Fremder eintreten. Das ist auch im Interesse der vielen hier lebenden anständigen Ausländer, erst recht wegen des immer schärfer werdenden Konkurrenzkampfes um die knapp gewordenen Arbeitsplätze durch die EU-Osterweiterung. Meine Damen und Herren, wer wirklich effektive Ausländerintegration anstrebt, muss auch auf die Integrationsfähigkeit der Fremden, der Ausländer achten. Nicht Dutzende von Millionen Euro teure Phrasenprojekte à la Scherfs Ausländer-TV, für das vor allem deutsche Gebührenzahler aufkommen müssen, können im Sinne von Integration hilfreich sein. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Sie dienen höchstens, aber allerhöchstens als Propagandainstrument der herrschenden Altparteien von Rotgrün bis Schwarzgelb, denen die Wähler in Scharen davonlaufen. Meine Damen und Herren, wer also Integration will, muss in allererster Linie die nachweislich verstärkte und ausufernde Ausländerkriminalität, sei sie nun importiert oder hausgemacht, entschlossener bekämpfen. In dieser Hinsicht haben Bürgermeister Dr. Scherf und der Innensenator wirklich ein sehr großes Betätigungsfeld, doch Herr Dr. Scherf macht aus seiner Begeisterung für Zuwanderungslobbyisten keinen Hehl. Zu einem solchen Irrweg gehört auch der Vorschlag, einen eigenen öffentlich-rechtlichen TV-Kanal für Ausländer einzurichten. Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, ist so überflüssig, sinnlos und zweckentfremdet wie ein Kropf. Darum stimmen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu! – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, Herr Tittmann, der Antrag war nun schon völliger Stuss, was da auf dem Papier stand!
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das sind die Forderungen von Herrn Dr. Scherf! Das ist der Stuss!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Aber Ihre Rede dazu ist, ehrlich gesagt, an Hirnrissigkeit nicht zu übertreffen! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
aber wir haben als Parlament auch einen pädagogischen Auftrag, und deswegen versuche ich es einfach einmal, ich glaube, es ist hoffnungslos, aber ich versuche es trotzdem einmal, Ihnen zu erklären, worum es hier eigentlich geht.
Eines ist klar, es ist jetzt schon ohne Weiteres möglich, ausländische Programme per Satellit oder Kabel zu empfangen, so zirka 1600.