Das, was Sie zum ausgeglichenen Stellenmarkt von vor ein paar Jahren gesagt haben, ist schlicht falsch. Der Stellenmarkt ist seit Jahren so in dem Sinne nicht mehr ausgeglichen. Das ist hier sicherlich auch nicht aus der Welt zu schaffen. Sie haben dazu eine andere Position, Sie haben das vorhin gesagt. In der Sache sind wir uns einig, dass wir mehr Ausbildungsplätze haben müssen. Wir sehen das mit
Sicherheit deutlich dramatischer als Sie, aber wir sind uns über die Wege uneinig, und wir sind der Überzeugung, dass unser Weg der bessere und der effektivere Weg ist und dass das der Weg ist, den wir jetzt auch brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Winther, noch einmal zu Ihren Ausführungen über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum oder Konjunkturschwäche und Ausbildungsplätzen! Natürlich ist es so, wenn die Zahl der Arbeitsplätze abgebaut wird, geht auch die Zahl der Ausbildungsplätze zurück, nur, ich habe auch die Zahlen des Betriebspanel, das ist vom BAW gemacht worden, für Bremen und Bremerhaven für das Bündnis für Arbeit. Da ist es einmal interessant, sich die Quoten anzusehen. Da kann man eben feststellen, dass wir hier in Bremen eine gesamte Ausbildungsquote von 3,9 Prozent haben, in Westdeutschland insgesamt 4,5 Prozent. Bei Kleinbetrieben haben wir eine Quote von 4,8 Prozent.
Wenn man sich ansieht, wie viele Betriebe, die ausbildungsberechtigt sind, ausbilden und nicht ausbilden, stellt man fest, bei den Kleinbetrieben bilden 29 Prozent derer, die berechtigt wären, aus und 54 Prozent nicht. Bei den mittleren bilden 60 Prozent aus, obwohl 80 Prozent ausbildungsberechtigt wären, also 19, und bei den Großbetrieben, die nur eine Ausbildungsquote von 2,8 Prozent gegenüber 4,0 Prozent bei den Großbetrieben in Westdeutschland haben, sind 98 Prozent ausbildungsberechtigt, aber nur 77 Prozent bilden aus, also auch 21 Prozent der Großbetriebe bilden nicht aus, während es in Westdeutschland nur sechs Prozent sind.
Man muss sich nicht nur ansehen, wie sich die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze entwickelt, sondern auch wie die Quote in den ausbildungsberechtigten und ausbildungsfähigen Betrieben ist. Deswegen hatte ich ja auch meinen Hinweis auf die Situation in der Bauwirtschaft gegeben.
Der zweite Punkt ist mir noch einmal sehr wichtig, nämlich die schleichende Verstaatlichung unseres guten Systems der beruflichen Bildung. Es ist ja nicht nur so, dass es den Staat sehr viel Geld kostet, jetzt hier solche Programme für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz aufzulegen, sondern es ist ja auch so, dass wir da bei den Jugendlichen unheimlich viel Zeit und Motivation vergeuden. Wissen Sie, dass das Durchschnittsalter von Jugendlichen, die heute in die Ausbildung gehen, 18 bis 19 Jahre ist? Ich habe das ja gesehen, als wir einmal einen Auszubildenden eingestellt haben. Da kommt ein Mädchen, ganz normaler Hauptschulabschluss, danach zwei Jahre höhere Handelsschule, danach noch ein Berufsvor
bereitungsjahr bei der Kammer und dann zwischendurch auch immer wieder probiert, und versucht, jetzt endlich einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das Mädchen hätte nach der Hauptschule schon ihren Ausbildungsplatz bekommen müssen.
Wir haben Menschen mit Fachhochschulreife, die nach der Fachschule noch ein Ausbildungsvorbereitungsjahr oder irgendeine Maßnahme machen und sich dann wieder auf eine betriebliche Ausbildung bewerben. Ich habe ja nichts gegen solche Maßnahmen, wenn da wirklich Kenntnisse vermittelt werden, die jugendlichen Schulabgängern fehlen, aber vielfach sind das reine Warteschleifen für die Jugendlichen, reine Aufbewahrungsmaßnahmen. Da gibt es nicht nur Motivationsverlust, sondern was dann los ist in solchen Klassen, das hat man jetzt am Beispiel Hildesheim und anderswo auch gesehen.
Es wäre wichtig, dass diese Jugendlichen eine Chance haben, nach der Schule in die Ausbildung zu kommen, die Verbindung von praktischem und theoretischem Lernen, aber dies eben auch in der Anbindung an einen Betrieb zu machen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier dazu kommen und dann auch diese Maßnahmen ergreifen, dass wieder mehr betriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mehrfach die Frage gestellt worden, wie sich denn der Senat im Bundesrat verhalten wird. Frau Winther hat das gefragt, sagte dann aber wieder, das Gesetz sei ja jetzt so gemacht, dass der Bundesrat gar nicht mehr zustimmen müsse. Ich kann Ihnen das also nicht sagen. Sie wissen, dass es jetzt noch sehr viele Änderungen zu diesem Gesetz gegeben hat. Ich könnte Ihnen eine Prognose sagen, Frau Winther: Der Senat wird sich enthalten, wie es im Koalitionsvertrag so schön steht.
Darauf wären Sie nicht gekommen! Wenn ich aber gefragt werde, will ich doch wenigstens darauf antworten.
Mich hat ein bisschen gewundert, Frau Schön, weil ich das jetzt bei drei Großen Anfragen in dieser Sitzung so mitbekommen habe, dass Sie gesagt haben, die Antwort des Senats war nichtssagend. Das haben Sie dann an der Antwort zu Frage vier exemplifiziert. In der Frage vier haben wir präzise das beantwortet, was gefragt worden ist. Wir haben nicht mehr geantwortet, aber wir haben das präzise be
antwortet, wonach wir gefragt worden sind, haben die Zahlen da angegeben, und fertig ist es! Ich glaube, man konnte nicht sehr viel mehr machen.
Es ist ein zentrales Anliegen des Senats, für alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen gangbare, praktikable Lösungen auf dem Ausbildungsund Stellenmarkt anzubieten. Aufgrund der Erfolge des regionalen Bündnisses für Arbeit und Ausbildung setzt der Senat dabei allerdings auf das verantwortliche Handeln der Bremer Wirtschaft im Einklang mit anderen Akteuren und auf freiwillige Lösungen. Bereits im vergangenen Jahr – und da finde ich auch wichtig, Frau Schön, wirklich die Zahlen präzise zu sagen, und Frau Winther hat sie gesagt – ist es uns gelungen, dass wir am Schluss zwei Prozent mehr Ausbildungsplätze hatten als im Jahr davor. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 0,7 Prozent gewesen. Wenn wir nicht alle Menschen demotivieren wollen, die sich heftig angestrengt haben, um diese Quote hinzubekommen, dann ist das einfach schlecht. Ich finde, wir müssen diese Erfolge schon sehen.
Wir setzen auf freiwillige Lösungen, die zusammen mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen gegangen werden müssen. Freiwillige Lösungen haben Vorrang. Das hat auch der Parteivorsitzende der SPD, Herr Müntefering, wörtlich so gesagt. Wir sehen eine große Chance in dem Vorhaben oder in der Initiative „Bremer Berufsbildungspolitik 2010 – Bremer Initiative Innovative Berufsausbildung“. Unter Federführung der Handelskammer sind verbindliche Vereinbarungen zur Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit und zum Aufbau eines funktionierenden Facharbeitermarkts verabredet worden.
Dabei haben sich die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, die Handwerkskammer, die Handelskammer, die berufsbildenden Schulen und die außerschulische Berufsausbildung zusammen mit den Senatsressorts bereit erklärt, Zielvereinbarungen abzuschließen, die die Ausbildungsquote mittelfristig auf 7,5 Prozent steigern, 7,5 Prozent, ich finde, das wäre wichtig, die duale Ausbildung zu stärken, die Ausbildungsqualität zu heben, insgesamt die Kosten zu senken und den Nutzen der Ausbildung für die Betriebe zu erhöhen. Dieses Bündnis, glaube ich, zu dem wir jetzt insbesondere auch noch die Gewerkschaften hinzubekommen müssen, ist ein wichtiger Ansatz, den wir weiter verfolgen.
Der Senat setzt durch diese und vergleichbare Ansätze auf die Stärke des Landes Bremen, Trennendes zurückzustellen und gemeinsam anzutreten für die Zukunft der Beriebe und der Jugendlichen. Der Pakt für Ausbildung, wie er in dem das Gesetz ergänzenden Entschließungsantrag durch die Bundestagsfraktion der SPD jetzt eingebracht worden ist, wenn ich das richtig sehe, oder die von den SPDLändern entwickelten Ausbildungsfonds sind aus
In Bremen ist es gute Tradition, dass die Kaufmannschaft, dass die Arbeitgeberseite sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Deshalb ist der Senat zuversichtlich, dass wir in dieser Tradition des Gemeinwohls mit vereinten Kräften eine gute Bremer Lösung für das Ausbildungsproblem finden. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/235 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/240 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 16/225, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Röwekamp. Wir kommen zur ersten Lesung. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Schildt.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! In den bisherigen Rundfunkstaatsverträgen ist aufgenommen, dass die analoge Übertragung des Fernsehens im Jahr 2010 beendet sein soll. Im Lande Bremen, in Bremen und Bremerhaven, wird es am 8. November dieses Jahres soweit sein, es gibt keine Übertragung des analogen Fernsehens mehr. Am 24. Mai wird Herr Bürgermeister Scherf auf den roten Knopf oder einen anderen Knopf drücken, und es beginnt die Parallelversendung des noch analogen Bildes und des schon digitalen Bildes. Am 24. Mai erfolgt eine Veränderung des bisherigen Fernsehens für diejenigen von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern im Lande Bremen, die bisher eine normale Antenne haben, die also keine Parabolantenne oder keinen Kabelanschluss haben. Aus diesen drei Übertragungswegen leitet sich für die SPD-Fraktion auch ab, warum wir so vehement früher als 2010 in Bremen fertig sein wollten, weil man dadurch drei Wege offen hält. Diejenigen, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, können nicht immer eine Parabolantenne ans Haus bauen, und die, die einen Kabelanschluss haben, sagen vielleicht, der Kabelpreis ist zu teuer. Deswegen setzen wir sehr darauf und finden den Umstieg in Bremen auch zeitlich gut gelungen, dass es den dritten Weg der Übertragung, das Analoge, jetzt im Lande Bremen ab dem 24. Mai in digital geben wird, und halten das auch für erschwinglich. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an außer der Beschaffung eines Decoders, der das Signal, das digital durch die Luft kommt, vor dem Fernseher in die analoge Systematik umwandelt, weil die Fernseher, die es bisher gibt, noch nicht in der Lage sind, digital zu empfangen. Die neuen Geräte, die es auf dem Markt schon gibt, brauchen schon keine Decoder mehr, die man sich jetzt noch anschaffen muss. Sie sehen daran also, dass das Bundesland Bremen im Bereich der Kommunikation und neuen Me