Die FDP im Land Bremen vertritt die Auffassung, dass nichts gegen die Erhebung von Studiengebühren spricht. Es ist nicht zu vertreten, dass Kindergärten gebührenpflichtig sind und Studienplätze gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch nicht zu vermitteln, dass Lehrlinge und andere Steuerzahler die Mittel für ein gebührenfreies Studium aufbringen sollen, ohne Rücksicht auf irgendwelche finanziellen Gegebenheiten bei den Studierenden.
Ich persönlich trete auch deshalb für die Zahlung von Studiengebühren ein, weil die anderen Modelle der Studienfinanzierung wie zum Beispiel Studienkonten, Bildungsgutscheine oder dergleichen, die zum Teil auch von Parteifreunden in anderen Bundesländern vertreten werden, einen mehr oder weniger großen bürokratischen Aufwand erfordern, der im Zeitalter des Sparens, des Deregulierens und des Bürokratieabbaus nicht zu vertreten ist. Es kommt hinzu, als ich seinerzeit studierte, musste ich ebenfalls Studiengebühren zahlen und sogar Hörergeld für Vorlesungen und Übungen, die ich belegt hatte. Studiengebühren sind also für uns hier in Deutschland nichts Neues. Auch hier im Bundesland Bremen sind sie nichts Neues, denn wenn Sie sich umschauen, gibt es das auch schon im Land Bremen.
Studiengebühren können sogar nützen. Studierende werden als Gebührenzahler Kunden und fordern damit Leistungen der Lehrenden und der Mitarbeiter der Hochschule ein. Ein Student in einem ge
bührenfreien grundständigen Studium freut sich über jede Stunde, die ausfällt, hat mir einmal ein Hochschullehrer gesagt. Studenten, die Gebühren zahlen, beschweren sich dagegen massiv, das heißt, sie wollen die Gegenleistung in Anspruch nehmen, auf die sie durch die Gebühr auch einen Anspruch haben. Dabei sollten doch beide – der eine, der sich freut, dass Studienveranstaltungen ausfallen, und der andere, der sie massiv einfordert – das gleiche Interesse daran haben, denn es geht um ihre persönlichen Chancen, um ihre persönliche Zukunft. Studiengebühren, das möchte ich an der Stelle deutlich sagen, verändern also auch etwas in den Köpfen der Beteiligten.
Wenn ich von Studiengebühren rede, dann meine ich damit alles, was die Hochschulen von ihren Nutzern, den Studenten, an Leistungsgebühren verlangen, auch Gebührenanteile für Verwaltungsdienstleistungen. Die Leistungen müssen natürlich, das verlangt nicht zuletzt das Gebührenrecht, sauber definiert und kostenmäßig belegt sowie nachvollziehbar und transparent den Gebührenkalkulationen zugrunde gelegt werden. Ich glaube, dass es dann auch keine Probleme bei eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen gibt.
Gebühren für eine Leistung müssen gerechtfertigt sein. Genau hier lag das Problem und lag der Grund für die studentischen Proteste und Demonstrationen vor wenigen Wochen. Die Einführung einer Verwaltungsgebühr ohne erkennbaren Mehrwert für die Studenten wurde und wird nicht akzeptiert. Ich glaube, dass bei den Studenten, zumindest bei dem überwiegenden Teil, eine Akzeptanz für die Erhebung von Studiengebühren vorhanden ist, wenn die Gegenleistung dafür stimmt. Leider ist es so, dass die Bedingungen des Studierens in manchen Studiengängen nicht optimal sind: überfüllte Hörsäle, überfrachtete Lehrpläne, fehlende Labor- und Arbeitsplätze, nicht stimmige Lehrangebote, unzureichende Vertretungsregelungen und so weiter. Deshalb muss man verlangen, dass die Hochschulen sich bewegen und deutliche Verbesserungen ihres Leistungsangebotes speziell für die Studenten vornehmen.
Wir fordern, dass ein Schwerpunkt der Bildung und Ausbildung der Hochschulen auf die Lehre gelegt wird. Dazu müssen die personelle Ausstattung und die Struktur der Hochschulen angepasst werden. Auch sind die Zielvereinbarungen des Wissenschaftsressorts mit den Hochschulen und der Hochschulen mit den Fachbereichen auf die Lehre hin auszurichten. Insofern kommt natürlich dem Instrument des Kontraktmanagements, was ja angelaufen ist und demnächst zu Ergebnissen führen soll, große Bedeutung zu.
Studiengebühren können natürlich nicht die gesamten Kosten eines Studiums oder die Hochschulfinanzierung insgesamt sicherstellen. Das wäre überzogen. Studiengebühren können nur einen kleinen Teil, nämlich einen nutzerbezogenen Anteil erbrin
gen, und zwar genau dann, wenn die Leistung in Anspruch genommen wird. Ein wesentlich größerer Anteil des notwendigen Finanzvolumens muss von der Gesellschaft aufgebracht werden, letztlich aus Steuermitteln. Wie hoch die Gebühr im Einzelnen sein soll, das mögen die Hochschulen im Einzelnen entscheiden. Da spielen sicherlich das Profil der jeweiligen Hochschule eine Rolle, die Besonderheiten der einzelnen Hochschulen und natürlich auch die Konkurrenzsituation zwischen den Hochschulen. Wenn ich grundsätzlich von der Einführung der Studiengebühr rede und sie auch befürworte, dann muss auch klar sein, dass diejenigen, die eine solche Gebühr nicht oder nur sehr erschwert erbringen können, finanziell unterstützt werden müssen. Es soll niemand wegen der Studiengebühren am Studieren gehindert werden. Ob diese Unterstützung im Rahmen des BAföG erfolgt, was ich persönlich bevorzugen würde, oder über besondere Stipendienregelungen, das will ich offen lassen. Die wenigen privaten Hochschulen im Bundesgebiet, auch hier in Bremen, zeigen, wie man so etwas organisieren kann. Die isolierte Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags lehnen wir ab. Wir haben nichts dagegen, wenn auch Verwaltungsdienstleistungen für Studenten in eine generelle Studiengebühr einkalkuliert werden. Das Aufsplitten in einzelne Gebührenbestandteile halten wir jedoch für falsch, für falsch unter anderem deswegen, weil die Hochschulen und die Politik sehr erfinderisch sind, wenn es darum geht, Gebührentatbestände zu finden, zu definieren, sie jeweils in Kosten umzusetzen und dann auch einzutreiben. Das Beispiel der Telekommunikation zeigt, wie man so etwas gut machen kann. Wir fordern die Hochschulen und die Wissenschaftsverwaltungen, aber auch die Koalition auf, sich Gedanken über die Einführung von Studiengebühren insgesamt zu machen und dabei dann sicherzustellen, dass die Einnahmen aus dieser Gebühr den Hochschulen komplett zufließen und dass der Gebühr eine vernünftige Gegenleistung gegenübersteht. Nur die Bürokratie füttern oder mangelhafte Leistungen in der Lehre finanzieren, kann insbesondere den Nutzern der Hochschulen, den Studenten, nicht zugemutet werden. Zum Abschluss möchte ich Sie hinsichtlich der Abstimmung bitten, ähnlich wie die Grünen das beantragt haben, die Nummern drei, vier und fünf getrennt von den übrigen Punkten abzustimmen, denn der Einführung von Lektoren und der Aufhebung einer nicht mehr benötigten Rechtsverordnung kann ich problemlos zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat mich doch ein bisschen gereizt, hier noch ein, zwei
Punkte anzuführen und darauf einzugehen. Wir haben zwar noch eine zweite Lesung, zu der es auch noch einmal eine Debatte geben wird, aber ich möchte doch zu Herrn Jäger und vor allem zu Frau Schön etwas sagen.
Herr Jäger, was Sie vortragen, erschüttert mich ja schon nicht mehr, weil ich merke, dass bei der CDU und auch bei Ihnen, obwohl Sie noch ein sehr junger Mann sind, die Lernfähigkeit vollkommen auf der Strecke bleibt.
Seit Jahren fordern Sie Studiengebühren, das weiß ich. Bis jetzt haben wir das auch noch immer verhindern können. Ich muss für mich persönlich sagen, ich habe nun zwölf Jahre vehement gegen Studiengebühren gekämpft, aber wir Sozialdemokraten sind zumindest so lernfähig, dass wir sagen, die Situation, wie sie sich darstellt, schließt es nicht aus, dass diejenigen, die zu lange studieren, auch entsprechende Kosten übernehmen müssen, deshalb favorisieren wir ein Studienkontenmodell, das einen Anreiz bietet, dass man, wenn man schnell studiert, auch die Möglichkeit hat, das Restkonto das man sich erarbeitet, dann für ein Aufbaustudium oder eben, wie gesagt, eine Qualifizierung während oder nach der Berufstätigkeit zu nutzen.
Gut, Sie sind da nicht lernfähig. Wir kommen ja sonst ganz gut miteinander aus, aber dass wir auf der Stelle treten und mit Studienkontenmodellen nicht weiterkommen, ist eine Verhinderungstaktik von Ihnen. Ich sage Ihnen auch warum: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir Sozialdemokraten uns lange mit diesem Studienkontenmodell beschäftigt. Wir haben nicht das rotgelbe Projekt übernommen, weil es bis heute in Rheinland-Pfalz noch nicht gelungen ist, eine vernünftige Verordnung zu erarbeiten. Wir haben uns auch nicht von Rotgrün leiten lassen, die das Studienkontenmodell in Nordrhein-Westfalen bereits machen, aber mit einem immensen Aufwand an Bürokratie. Ich sage ganz ehrlich, es gibt einen von der Universität erarbeiteten Vorschlag, der uns eigentlich, auch aus sozialer Sicht, sehr gut gefallen hat. Er ist aber leider nicht so schnell umsetzbar und wird auch eine Menge Verwaltungsarbeit nach sich ziehen.
Deshalb haben wir uns für das NiedersachsenModell entschieden, aber auch da haben wir gesagt, die Fehler, die Niedersachsen gemacht hat, indem sie für jeden einzelnen Studiengang die Zeit des Studiums plus so und soviel errechnet haben, führen dazu, dass in Niedersachsen an jeder Hochschule ein anderes Modell errechnet wird. Das ist ein immenser Aufwand, und es ist nicht sozialistische Gleichmacherei, wenn wir sagen, 15 Semester für alle plus, plus, plus für bestimmte Ausnahmen. Das ist meiner Meinung nach ein Modell, das wir durchführen können, und das wird jetzt von Ihnen blo
Mit Herrn Jäger und mit der CDU kann ich mich ja auseinander setzen, seit 1992 habe ich das mit den Studiengebühren im Ohr. Bei der FDP waren Sie eine Weile draußen, gut, acht Jahre habe ich nicht so viel gehört, aber auf Bundesebene ist das für Sie auch ein Thema. Was mir aber nun gar nicht gefällt, Frau Schön, das ist Ihr Beitrag. Jetzt will ich nicht noch einmal wiederholen, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen hatten, manchmal auch gegen unseren Koalitionspartner, und der sehr geschätzte Dr. Kuhn war wirklich ein Partner auf der anderen Seite, mit dem man sich bei allen Differenzen, die man haben konnte, sehr sachlich und vernünftig auseinander setzen konnte. Was Sie hier aber fordern, nimmt Ihnen doch niemand ab! Das glauben Ihnen doch noch nicht einmal die Studenten!
Ich finde, dass es unseriös und fahrlässig ist, so zu tun, als ob wir in der heutigen Zeit noch alles leisten könnten, wie Sie sich das vorstellen.
Das ist ja wohl, wie eine blaue und grüne Brille zu verkaufen. Da ist man fassungslos! Ich sehe ja Ihren guten Willen, aber Sie gehen mit Ihren Forderungen an der Realität voll vorbei. Da muss ich sagen, obwohl ich sonst gern die Farbgebung rotgrün mag, dass ich Sie in diesem Fall auf Ihrem Weg gar nicht begleiten kann, denn das ist in hohem Maße unseriös.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes zu Frau Schön! Frau Schön, mich ärgert eines, dass immer wieder in die Runde gebracht wird, wir brauchen immer mehr und immer mehr Studenten, und dann die OECD-Studie herangezogen wird. Wir in Deutschland haben noch immer den Standortvorteil, dass es bei uns eine hervorragende berufliche Qualifizierung gibt, dass es bei uns Facharbeiter gibt, dass man bei uns Meister werden kann, und allein dies hebelt jeden Vergleich auf OECD-Ebene aus. Das heißt, dass wir sicherlich mehr Studenten brauchen, aber wir brauchen vor allen Dingen bessere Studenten in kürzerer Zeit, und da müssen wir über die richtigen Maßnahmen reden! Das ist das Erste!
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Das Zweite zu Frau Berk: Also, lernfähig oder nicht, vielleicht ist auch jemand wahrnehmungsresistent, das ist mir alles gleich. Ich wollte eigentlich nicht auf das Studienkontenmodell eingehen, weil ich gehofft hatte, dass wir uns darüber noch einigen, auch wenn das etwas ist, das vielleicht nur drei, vier Jahre hält, auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Meine Damen und Herren, die SPD stellt sich mit dem Studienkontenmodell, wie sie es sich vorstellt und wie der Herr Senator es in Pressemitteilungen auch verkündet hat, bundesweit ins Abseits. Jedem Studierenden von vornherein 15 Semester, also siebeneinhalb Jahre Studium zuzugestehen, damit stellen Sie sich selbst bei sozialdemokratischen Ländern bundesweit ins Abseits, und das ist ein Stück Wahrnehmungsresistenz! (Beifall bei der CDU)
Da, denke ich, können wir nicht mitmachen. Unser Vorschlag ist ja dahingehend auch auf dem Tisch, Regelstudienzeit, je nachdem, was man studiert, kürzere oder längere Studiengänge plus vier Semester, das ist so Usus, egal, ob man das CDU-Modell nimmt oder ob man das SPD-Modell nimmt, worauf wir uns ja in der Koalition verständigt haben, das eher SPD-orientierte Studienkontenmodell zu machen, aber dann bitte mit einem restriktiven Umgang und sachlich so, dass man sich nicht bundesweit auch da ins Abseits schießt!
Es ist noch einmal wichtig, meine Damen und Herren, zum Schluss zu sagen, dass die Studenten in den Diskussionen durchaus realistisch gewesen sind. Wir alle haben sie geführt, und auch meinen Respekt, Herr Senator, wie Sie sich auf die Diskussion an der Universität eingelassen haben! Das war ja nicht nur eine verbale, sondern auch eine körperliche Bedrohung. Ich finde es schon gut, dort Rede und Antwort zu stehen, aber es ist auch wichtig, nicht nur die lauten Stimmen zu hören, sondern auch die leisen Stimmen, egal, ob in der „FAZ“ oder in anderen Zeitungen. Nehmen Sie meinetwegen den „Spiegel“! Da liest man Interessantes über Hochschulpolitik in Deutschland. Nehmen Sie ruhig den „Spiegel“, vielleicht gefällt das der SPD besser! Da stellt man dann aber fest, dass viele Studierende bereit sind, Studiengebühren zu tragen, wenn sie denn nachlaufend sind, wenn sie sozialverträglich sind, wenn man sich daran orientiert, was auch an anderen Stellen in der Welt gemacht wird, wo das nicht dazu führt, dass der Akademikeranteil zurückgegangen ist, meine Damen und Herren.
Ich sage nicht, dass wir von heute auf morgen Studiengebühren einführen müssen, aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wir müssen schauen, was in Europa und in der Bundesrepublik passiert, auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, und da wartet man nicht das Gerichtsurteil ab, son
dern man macht sich vorher Gedanken. Insofern freue ich mich schon, zu gegebener Zeit diese Debatte noch einmal nachzulesen und Sie zu zitieren, Frau Berk. Viel Vergnügen dabei!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich eine Gruppe vom Bremer Frauenausschuss mit dem Namen „Neuer Start ab 35“ begrüßen. Seien Sie ganz herzlich willkommen hier bei der Debatte der Bremischen Bürgerschaft!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie ist die Diskussion ja interessant, aber hier wird eine Debatte geführt, die eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung steht,
nämlich über Studienkonten, die wir noch nicht in der Deputation behandelt haben, weil ja auch offensichtlich ist, dass SPD und CDU sich da nicht einigen können. Diese Debatte ist hier jetzt schon einmal vorweggenommen worden, obwohl wir eigentlich über etwas anderes diskutieren. Da das aber schon so ist, möchte ich auch noch ein paar Sachen dazu sagen.
Ich finde, ehrlich gesagt, beide Diskussionen, in die eine oder in die andere Richtung, ob Sie das nach 15 Semestern oder ein bisschen früher wollen, sind nicht zielführend, weil überlange Studienzeiten, die wir zweifellos haben und die auch verkürzt werden müssen, das sehen wir ganz genauso, nicht an eine Gebührendebatte gekoppelt sind, sondern etwas damit zu tun haben, dass Studierende schlechte Ausstattungen an den Hochschulen und Universitäten haben, vor allen Dingen an der Universität. Wir hatten das gestern auch bei den Wirtschaftswissenschaften mit 1000 Studierenden im Erstsemester thematisiert.
Unter solchen Bedingungen kann man nicht zielorientiert studieren. Durch Prüfungen, wenn Sie wiederholt werden müssen, verlieren Studierende teilweise ein Semester, bis zu einem Jahr, weil Fächer zum Teil aufeinander aufbauen. Außerdem hatte ich vorhin schon gesagt, dass Studierende arbeiten müssen, und wir haben hier überhaupt kein Modell für
Zu der Fragestellung, Herr Jäger, dass wir immer nur fordern, mehr Leute an die Universitäten, die OECD-Studie und so weiter! Sie führen die berufliche Bildung an. Da haben wir es gestern doch gerade gehabt, dass nur noch 30 Prozent der Betriebe ausbilden und 70 Prozent eben nicht. Wir haben es gestern Nachmittag in der Bildungsdebatte gehabt, dass wir zu wenig Abiturienten in Deutschland haben, dass das auch nur 30 Prozent sind. In Frankreich haben wir davon 80 Prozent. Wir haben an den Universitäten zu wenig davon. Unser Bildungsniveau in Deutschland ist einfach niedrig, und das muss man insgesamt anheben. Es geht nicht darum, dass man Leute ausgrenzt oder eine Gebührendebatte voreilig führt, ohne sich dabei Gedanken über die sozialen Konsequenzen zu machen.
Zu Frau Berk: Sie werfen mir Blauäugigkeit vor, dass ich einfach nur mehr Geld wolle und mich mit den Realitäten nicht auseinander setzen könne. Frau Berk, Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion in der Wissenschaftsdeputation ja nicht einmal eine einhellige Meinung gehabt. Sie hätten besser auf Ihren Kollegen hören sollen, der sich in der Universität auskennt, wie da die Situation ist. Wir wollen, dass wir mit der OECD gleichziehen, das heißt, wenn wir eine gute Ausbildung wollen, dann muss auch Geld in die Universitäten hinein. Man muss da auch Ross und Reiter nennen! Auch im OECD-Vergleich fließen 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung. In Hochschulen in Bremen und in Deutschland allgemein ist es gerade einmal ein Prozent, einmal 0,9, einmal ein Prozent, je nachdem, wie man das rechnet. Auch dort geben wir letztendlich viel zu wenig Geld in dieses System hinein, und dieser Tatsache müssen wir uns stellen.
Zu Herrn Wedler: Ich finde, dass Sie da ein bisschen blauäugig hineingehen, und das ist für mich so ein bisschen Wolkenkuckucksheim. Sie sagen, ja, die Kindergärten kosten Geld, die Hochschulen nicht, das finden Sie nicht richtig. Einen Zusammenhang herzustellen, wenn wir für die Hochschulen zahlen, dann wären die Kindergärten kostenlos, das glauben Sie doch selbst nicht, dass man da einen Zusammenhang herstellen kann! Wir wollen, dass die Kindergärten kostenlos sind, weil da die Bildungspotentiale der Kinder liegen. Das gegeneinander auszuspielen, das halte ich für kompletten Unfug.
Dass man durch eine Gebührensituation die Studierenden zu Kunden macht, ja, das kann sogar sein, aber wenn ich mir die Debatten hier in Deutschland anschaue, dann glaube ich das eben nicht, weil diese Debatten immer damit verknüpft werden, dass sich
der Staat aus der Verantwortung herauszieht, dass er dann weniger Geld hineingeben will. Es wird dann nämlich auf ein Modell hinauslaufen, wie sie es in Österreich haben, wo es Gebühren gibt, wo der Staat sich aus der Verantwortung zieht und wo wieder 500 Studierende im Hörsaal sitzen und nicht mehr Bildung haben als vorher. Das bedeutet für uns nicht die Zukunft, das ist ein Schritt in die Vergangenheit!