Protocol of the Session on July 3, 2003

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Soll die Dringlichkeit begründet werden? – Das ist nicht der Fall.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag nach Tagesordnungspunkt zwei, Wahl des Vorstandes, in erster und zweiter Lesung zu behandeln.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

3. Staatlicher Haushalts- und Finanzausschuss, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/6.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wird die Dringlichkeit begründet? – Das ist nicht der Fall.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt elf, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch. Die Bürgerschaft (Landtag) ist damit einverstanden.

4. Rechtsausschuss, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/7.

Ich lasse auch hier über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Möchte noch jemand die Dringlichkeit begründen? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit der dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt zwölf, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Rechtsausschusses, vor.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

5. Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/8.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen hier eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, vor.

Ich höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.

6. Staatlicher Rechnungsprüfungsausschuss, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/9.

Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer mit der dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 16, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, zu verbinden.

Ich höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.

7. Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/10.

Ich lasse gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auch hier zuerst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung dieses Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.

(Einstimmig)

Ich schlage vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt 17, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau, zu verbinden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

8. Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003, Drucksache 16/11.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung lasse ich wieder über die Dringlichkeit dieses Antrags abstimmen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen hier eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, vor.

Ich höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.