Protocol of the Session on July 3, 2003

(Beifall)

Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass die Abgeordneten Ursula Arnold-Cramer, Catrin Hannken und Marlies Marken die Mehrheit der Stimmen erreicht haben, die nach Paragraph 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich ist.

Ich frage die Abgeordnete Ursula Arnold-Cramer: Nehmen Sie die Wahl an?

(Abg. Frau A r n o l d - C r a m e r [SPD]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!)

Ich frage die Abgeordnete Catrin Hannken: Nehmen Sie die Wahl an?

(Abg. Frau H a n n k e n [CDU]: Ich neh- me die Wahl an! Danke!)

Ich frage die Abgeordnete Marlies Marken: Nehmen Sie die Wahl an?

(Abg. Frau M a r k e n [SPD]: Ich nehme die Wahl an!)

Meine Damen und Herren, damit sind die drei Schriftführerinnen gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl! Auch Ihnen sage ich eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorstand zu.

Ich bitte nun die Abgeordnete Catrin Hannken, den Platz zu meiner Linken einzunehmen.

Meine Damen und Herren, wir fahren nun in der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) fort.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen

Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2003 (Drucksache 16/5) 1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 16/5, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 16/5, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle, fest die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Wahl von fünf Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsgerichts

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])