Am Ende ist das mit Unterstützung von außen dann ausgeräumt worden, aber solche Fälle gibt es im Dutzend, und Sie können sich die Reihung solcher Fälle als Atmosphäre und Rückmeldung in die Länder, wo man Leute herbekommen will, vorstellen. Das kann einfach nicht funktionieren, da muss dringend etwas geändert werden.
Der zweite wichtige Punkt, der überall diskutiert wird, ist die Frage: Was will man denn eigentlich, wenn man davon redet, mehr Studierende zu bekommen? Da, glaube ich, müssen alle bremischen Hochschulen, aber vor allen Dingen die Universität, strategische Entscheidungen treffen und nicht sagen, wir nehmen jeden, egal woher er kommt — das kann man auch machen —, sondern gezielt Leute werben. Dabei müssten sie sich auch entscheiden, für welches Stadium, für welche Stufe des Studiums vor allen Dingen geworben werden soll, ob man Studierende für die Eingangsstufe oder für die gehobene Stufe haben möchte. Da muss man sich irgendwie entscheiden.
Man kann auch nicht alles vorhalten. Man muss auch sagen, für welche Fächer schwerpunktmäßig geworben werden soll, nicht nur für so schöne kleine Studiengänge wie jetzt den internationalen Masterstudiengang, das ist schön, sondern man muss auch in die Breite gehen. Also muss man sagen, in welchen Fachbereichen man werben will, und auch, aus welchen Regionen man Studierende haben will.
Der DAAD, der sich damit beschäftigt, schlägt jetzt vor, man muss wirklich gezielt versuchen, die osteuropäischen Länder in den Blick zu nehmen und damit die Probleme, die sich uns stellen, in den Griff zu bekommen, weil es da tatsächlich eine riesige Nachfrage nach wissenschaftlicher Ausbildung gibt und Leute, die kommen werden, weil Deutschland nach wie vor das erste mittel- und westeuropäische
Man muss aber diese strategische Entscheidung auch wirklich fällen, dann seine Ressourcen danach ausrichten und dann natürlich erst recht das tun, was ich eben zitiert habe, dann auch die Leute gern hereinholen und nicht eine Atmosphäre vermitteln, dass man sie nicht haben will.
Wir haben bereits vor fünf Jahren einmal einen Vorschlag gemacht, gerade solche auf Osteuropa ausgerichtete Studienangebote zu machen, das war irgendwie noch nicht im Blick. Ich glaube, inzwischen reden andere auch darüber, und wenn man da nicht wieder hinten herunterfallen will, dann sollte die Universität Bremen, die gerade in diesem Bereich excellente Voraussetzungen hat, Kapazitäten, Kenntnisse, Verbindungen, sich ernsthaft überlegen, hier einen strategischen Schwerpunkt zu setzen. Wir wären jedenfalls dafür und werden auch in diesem Sinne diese Fragen weiter behandeln. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei, drei Anmerkungen zu dem machen, was hier eben gesagt worden ist! Wenn ich bei dem letzten Punkt anfangen darf, den Herr Dr. Kuhn insbesondere angesprochen hat, den aber auch Herr Käse angesprochen hat, dass es sehr darauf ankommt, in Bezug auf das Ausländerrecht und das Ausländeramt die Situation in Bremen — und ich glaube, das ist wichtig! — ganz konkret auch zu ändern! Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass sehr konstruktive Gespräche aller Rektoren, insbesondere auch — dort ist es nämlich ganz besonders wichtig — mit dem Präsidenten der Internationalen Universität, sie machen das zusammen,
mit dem Innensenator geführt werden, der sich sehr darum bemüht, diese Situation deutlich zu verbessern. Wir können keine Internationale Universität in Bremen aufmachen, wenn wir hier auch für die ausländischen Dozenten nicht Bedingungen haben, die angemessen sind.
Das sieht aber der Innensenator, das möchte ich hier ganz deutlich sagen, ganz genauso wie wir. Insofern gibt es dort überhaupt keine Differenzen in der Koalition.
Mich wundert es ein bisschen, wenn hier vom Koalitionspartner gesagt wird, wir sollten nicht nur reden, sondern auch etwas tun. Herr Jäger, diese Formulierung finde ich nicht angemessen, wobei ich weiß, in dem Bereich des internationalen Wettbewerbs kann man nie genug tun, wir werden immer noch etwas tun müssen, aber insgesamt steht Bremen nicht schlecht da.
Herr Käse hat die Hochschule Bremen genannt. Die Internationale Universität, die wir hier gemeinsam mit der Rice University gegründet haben, ist, glaube ich, etwas Einmaliges in der Bundesrepublik. Herr Kuhn hat es, glaube ich, richtig beschrieben, die Universität ist deutlich hinterher, wenn man sie mit der Hochschule Bremen vergleicht, aber sie macht heute riesige Anstrengungen.
Ich möchte auch etwas zu dem sagen, wenn Sie sagen, es kommt nicht nur auf den internationalen, sondern auch auf den nationalen Wettbewerb an. Ich finde es schon spannend, dass beispielsweise die Hochschule Bremen mit der Technischen Universität München als Einzige den Bertelsmann-Preis bekommen hat.
Ich will einmal sagen, wenn die Bremer Universität bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft an Platz 14 aller deutschen Universitäten bei der Bewilligung von Drittmitteln pro Wissenschaftler steht, also vor Göttingen, Freiburg, Tübingen und Heidelberg, um nur die großen deutschen traditionellen Universitäten aufzuzählen, dann, finde ich, haben wir auch im nationalen Wettbewerb — —.
Darf ich Ihren Redefluss einmal unterbrechen? Ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage annehmen wollen!
Herr Staatsrat, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Koalitionspartner sehr wohl die Bemühungen der Hochschulen zu würdigen weiß, wie ich ja eben auch in der Rede
gesagt habe, weil dort sogar mehr passiert, als in der Senatsantwort wiedergegeben wird, sondern dass ich meine Einlassung darauf bezogen habe, dass Bremen durchaus noch Vorbildfunktionen beweisen kann, wenn es um das Alter der Absolventen geht und wir beim Alter der Absolventen nicht nur über die Hochschul- und Studienzeitverkürzung reden, sondern über die Schulzeit und dort, darauf bezog sich meine Einlassung, durchaus mehr handeln als nur reden sollten, einschließlich des Bundeskanzlers und des Bildungssenators?
Jetzt passen wir ganz genau auf, Frau Abgeordnete Hövelmann, wir beantworten das richtig! Also, wenn es sich nur darauf bezogen hat, dann will ich Ihnen gern Recht geben, dass wir da mehr machen wollen. Sie wissen, die Koalitionspartner haben vereinbart, einen Modellversuch zu machen, um auch in der Schule zu kürzeren Schulzeiten bis zum Abitur zu kommen.
Ich möchte auch noch zu einem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben, etwas sagen. Da gibt es aber inzwischen auch eine entsprechende Frage aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion bezüglich des Hochschulmarketing, die wird Ihnen demnächst auch vorgelegt. Das gehört natürlich auch dazu. Wir werden da ganz besondere Anstrengungen machen, auch noch mehr zu tun, als es in der Vergangenheit gemacht worden ist.
Der letzte Punkt, den Herr Kuhn angesprochen hat, der mir wichtig ist und dem wir sicherlich noch einmal nachgehen werden, ist das Wohnraumproblem. Wenn das, was Sie geschildert haben, so ist, dann müssen wir wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob in den Studentenwohnheimen im Wesentlichen Langzeitbewohner sind. Wir haben das vor vielen Jahren einmal ausführlich mit dem Studentenwerk diskutiert. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Langzeitbewohner da zu haben. Studentenwerke sind dazu da, solchen Leuten die Möglichkeit zu geben, die neu nach Bremen kommen, ob es nun deutsche oder aber auch ausländische Studierende sind, und die dann die Chance haben, sich vom Studentenwohnheim aus vielleicht auch woanders Wohnraum zu besorgen. Man sollte aber diese Zeiten befristen. — Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/176, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Arbeit der Zivildienstleistenden in Bremen und Bremerhaven — Auswirkungen der angekündigten Kürzungen der Zivildienstdauer und der Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. — Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die CDU-Fraktion hat vom Senat Auskunft über die Arbeit der Zivildienstleistenden in Bremen und Bremerhaven erbeten, gleichzeitig sollte über die Auswirkungen der angekündigten Kürzungen der Zivildienstdauer und der Reduzierung der Zivildienstleistenden berichtet werden.
Ich nenne noch einmal die Daten, da ich gleich in Richtung der Senatorin und der Behörde etwas bezüglich der Antwort sagen möchte. Die Anfrage datiert vom 24. November 1999, die Antwort vom 11. Januar 2000. Bei uns entstand der Eindruck, dass es sehr schwer ist, diese Zahlen zusammenzusuchen. Sie haben ja zuerst eine enorme Fristverlängerung nachgefordert, weil wir aber bei Kenntnis der Zahlen den Eindruck hatten, wir müssen schnell handeln, konnten wir Ihnen leider keine weitere Fristverlängerung mehr gewähren. Es war also kein Akt der Unhöflichkeit, sondern wir meinten, es pressiert. Deswegen haben wir von einer weiteren Fristverlängerung abgesehen. Das wollte ich vor Beginn dieser Debatte deutlich machen.
Meine Damen und Herren, nun zur Antwort des Senats auf die Anfrage! Lassen Sie mich so anfangen, dass die gesetzliche Grundlage für den Zivildienst im Grundgesetz steht! Das ist der Paragraph 12 a, der die Grundlage für die Wehrpflicht bildet. Sein Satz 2 bildet die Grundlage für den Ersatzdienst, den wir heute mit Zivildienst bezeichnen. Der Ziviloder Ersatzdienst ist also nicht die Subvention so
zialer Leistungen, sondern ausschließlich verfassungsrechtlich gebotener Ausdruck der Wehrgerechtigkeit.
Dies sieht selbstverständlich auch der Senat des Bundeslandes Bremen so, wenn er in seiner Antwort sagt, ich zitiere: „Der Zivildienst ist damit kein Dienst an sich mit der Aufgabe, gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgaben zu erledigen.“ Schon lange, und ich glaube, das eint hier dieses Haus, zollt die Gesellschaft den jungen Männern Respekt, die aus allein durch ihr Gewissen vorgegebenen Gründen statt den Wehrdienst mit der Waffe den Ersatzdienst ableisten.
Meine Damen und Herren, das machen sie oftmals in Bereichen, von denen sie sich einige Monate vorher noch gar nicht vorstellen konnten, dort tätig sein zu können, wenn sie sich entscheiden, Zivildienst zu leisten, und sich eine Zivildienststelle suchen. Ich glaube, auch das ist allen Respekt wert.