13. Personelle Verflechtungen zwischen öffentlichem Dienst und Gesellschaften privaten und öffentlichen Rechts
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes acht, Perspektiven der Lehrerbildung — Konsequenzen im Bundesland Bremen, des Tagesordnungspunktes zwölf, Gesellschaftliche Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren, des Tagesordnungspunktes 15, Gesundheitsgefahr durch Alkoholmissbrauch in Bremen und Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 16, Reform der Juristenausbildung in Bremen.
Weiter wurden Absprachen getroffen zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 20, Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 17 und außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes sowie Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats, und zur Umstellung der Tagesordnung dergestalt, dass zu Beginn der Sitzung am Mittwochnachmittag der Tagesordnungspunkt 14, Hochschulen im internationalen Wettbewerb, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag werden die Tagesordnungspunkte 24, Bremens Beitrag zur Zwangsarbeiter-Entschädigung, dann 25, Kontrolle und Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen. Außerdem soll eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 13, erste Änderung
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt drei, Bewertung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülerinnen und Schülern durch so genannte Kopfnoten, und danach der Tagesordnungspunkt fünf behandelt.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? — Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Haushaltspläne des Landes Bremen digital beziehungsweise auf CD-Rom zur Verfügung stellen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schildt, Frau Wiedemeyer, Günthner, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Was unternimmt der Senat, um dem guten Beispiel des Berliner Senats zu folgen, der seine Haushaltspläne Papier und Platz sparend auf CDRom den Abgeordneten und weiteren Interessierten zur Verfügung stellt?
Zweitens: Was unternimmt der Senat, um die modernen Techniken auch in der Haushaltsdarstellung zu berücksichtigen?
Drittens: Was beabsichtigt der Senat zu tun, damit noch zu den Haushaltsberatungen 2000/2001 den Abgeordneten die Haushaltspläne auf CD-Rom zur Verfügung gestellt werden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen eins bis drei: Die Aufstellung der kameralen Haushalte und der Produktgruppenhaushalte 2000/2001 erfolgt erstmals mit dem hierfür neu entwickelten DV-Verfahren „SintHa“, System zur integrierten Haushaltsaufstellung. Mit diesem Verfahren ist es möglich, parallel zu den gedruckten Haushalten auch Dateien zu erzeugen, die dann kostengünstig auf Datenträgern bereitgestellt werden können.
Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2000/ 2001 ist vorgesehen, den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und weiteren Interessierten die Haushaltsentwürfe sowohl in gedruckter Form als auch auf CD-Rom zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Schritt ist beabsichtigt, die Haushalte 2000/2001 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen nach Beschlussfassung durch die Bremische Bürgerschaft über Intranet und Internet für Interessierte zugänglich zu machen.
Herr Bürgermeister, nachdem wir ja als Abgeordnete, wenn wir wollen, die Drucksachen schon per E-Mail verschickt bekommen, habe ich eine Zusatzfrage, die nicht so sehr auf die CD-Rom abzielt, sondern die Frage: Beabsichtigen Sie auch, für alle Ressortbereiche Gleiches umzusetzen, dass also der Abgeordnete, der im Internet die Möglichkeit hat, sich Informationen herauszuladen, diese automatisch digital zur Verfügung gestellt bekommt?
Wenn wir im Intranet selbst so leistungsfähig sind, dann ist das sicherlich auch gar kein Problem, das zur Verfügung zu stellen, auch für die einzelnen Ressorts. Mir liegt sehr viel an der größtmöglichen Transparenz. Ich hoffe allerdings, dass das, was wir mit neuer Technologie und auch zu gewissen Kosten zur Verfügung stellen, dann auch genutzt wird.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf Schadstoffe im Baggergut auf dem Vulkan-Gelände. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Art, Zusammensetzung und Menge der Schadstoffe im Baggergut, das vom Vulkan-Gelände stammt und entsorgt werden muss?
Zweitens: Enthält das Baggergut auch Tributylzinn, TBT, und wenn ja, in welcher Konzentration ist es belastet?
Drittens: In welcher Höhe sind Haushaltsmittel für die Entsorgung von diesem Baggergut eingestellt, und reichen diese auch bei einer TBT-Belastung aus?
Zu Frage eins: Schadstoffbelastungen im Baggergut auf dem Vulkan-Gelände liegen nicht in nennenswerter Höhe vor, bis auf den Bereich der so genannten Schweineweide, das ist die ehemalige Betriebsdeponie, die durch besondere Sanierungsmaßnahmen erfasst wird.
Vor der Kaje des ehemaligen Vulkan-Geländes und im Bereich Dockvorhafen sollen Gebiete, die seit einigen Jahren nicht mehr gebaggert wurden, auf die notwendige Wassertiefe hergerichtet werden. Das dort vorliegende Sedimentmaterial ist auf seine Schadstoffbelastung hin untersucht worden. Die Schwermetallgehalte sind relativ niedrig, während acht von 19 Proben erhöhte organische Schadstoffbelastungswerte aufwiesen.
Zu Frage zwei: Im Baggergut auf dem VulkanGelände ist eine TBT-Belastung nicht zu erwarten, daher auch nicht gemessen worden. Im Nassbaggergut aus dem Bereich der Kaje und dem Dockvorhafen sind Tributylzinn-Gehalte von fünf bis 2569 µg/kg Trockensubstanz, Dockvorhafen, gefunden worden.
Zu Frage drei: Für die Altlastensanierung/-sicherung auf dem Vulkan-Gelände sind 23,275 Millionen DM bereitgestellt worden. Von diesen Haushaltsmitteln werden 6,377 Millionen DM eingesetzt für Baggerung und Entsorgung des Baggergutes aus dem Bereich vor der Kaje und der Zufahrt zum Dockvorhafen, die insgesamt in Höhe von 7,54 Millionen DM einschließlich Mehrwertsteuer veranschlagt sind. Diese Mittel reichen auch bei der vorhande