Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der AWO-Begegnungsstätte Walle und Findorff. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen meiner drei Vorredner möchte ich dann doch noch auf die Fakten, die man in dieser Antwort auf unsere Große Anfrage wiederfindet, eingehen und das eine oder andere, was auch zum Beispiel der Kollege Böhrnsen angesprochen hat, doch einmal zurechtrücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Lebensqualität sprechen, gerade hier auch im Haus der Bremischen Bürgerschaft, müssen wir, glaube ich, eines sehr ernst diskutieren, das ist die Tatsache, dass in erster Linie für viele in diesen beiden Städten, nämlich für über 40 000, Lebensqualität ganz konkret mit einem Problem zusammenhängt: Sie finden nämlich keinen Arbeitsplatz. Dies müssen wir auch für die kommenden Jahre weiter in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Lieber Herr Böhrnsen, ich sage Ihnen ganz deutlich: In erster Linie, wenn wir über die Lebensqualität in unseren beiden Städten sprechen, müssen wir darüber reden, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
Nur, falls Sie es vergessen haben, Herr Böhrnsen, ich glaube, da haben wir gemeinsam eine ganze Menge erreicht. Sie haben ja gesagt, oder Frau Dr. Trüpel sagte das, man habe hier verschiedene Abschiedsvorstellungen gehört, von Herrn Dr. Böse, von Herrn Hattig vielleicht heute in der Presse, in Teilen habe ich Ihre Abschiedsvorstellung hier gehört vom Grundsatz Sparen und Investieren, lieber Herr Böhrnsen!
Aber wie sind die Fakten? Ich finde, darüber sollte man reden! Ende 1999, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, hatten wir in Bremen 380 000 Er
werbstätige, Ende des Jahres 2002, trotz der schwierigen Situation dank der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik, hatten wir 390 000 Erwerbstätige hier in Bremen, plus 10 000! Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, über die wir sprechen.
Eine Grundlage dafür ist natürlich auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Da will ich gar nicht die Zahlen vom letzten Jahr erwähnen, aber sehen Sie sich die Zahlen von 1996 bis 2002 an, die letzten acht Jahre! Wie sieht es aus mit der Wirtschaftsentwicklung?
In Ordnung! In diesem Zeitraum von sechs Jahren, Herr Kleen, Entschuldigung! Wie sieht es aus in diesen sechs Jahren?
Sie rufen zu Recht Pisa! Das kann einem ja einmal passieren. Auch ich bin hier in Bremen zur Schule gegangen und musste das SPD-Bildungssystem genießen, liebe Frau Hammerström.
Von 1996 bis 2002 bundesweit eine Steigerung von neun Prozentpunkten, in Bremen eine Steigerung von elf Prozentpunkten! Das sind die Fakten, über die wir reden, das können Sie sich doch auch stolz an die Brust heften, lieber Herr Böhrnsen!
Die vier Jahre davor möchte ich nicht betonen, das weiß, glaube ich, mittlerweile jeder, wie es aussah: Wir waren Schlusslicht zusammen mit dem Saarland mit weitem Abstand hinter den anderen Bundesländern. Auch das waren die Fakten in den Jahren 1991 bis 1995. Deshalb, liebe Frau Dr. Trüpel, erzählen Sie uns nicht immer etwas über richtige Wirtschaftspolitik! Ersparen Sie uns diese richtige Wirtschaftspolitik!
(Starker Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das macht doch die Schulden auch nicht weniger, Herr Eckhoff!)
Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch ansprechen: In den Jahren 1998 bis 2002 sind in Bremen insgesamt 5000 neue Existenzen ge
gründet worden. Im Jahr 2001 waren es allein 1224. Auch das ist leider im Jahre 2002 aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückgegangen. In diesen Betrieben entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft, und deshalb ist es richtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Existenzgründung legen.
Dann hat ja die SPD-Fraktion in den letzten Jahren – Herr Böhrnsen sprach da immer von der Feinjustierung der Sanierungspolitik – versucht zu sagen, auf der einen Seite steht Investieren und Sparen, und auf der anderen Seite steht die Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen Bremerhavens und Bremens. Ganz davon abgesehen, dass der Grundsatz, den ich gerade zu den Arbeitsplätzen gesagt habe, sicherlich richtig ist, wenn Sie sich diese Fakten hier anschauen, finde ich, gehört schon viel dazu zu sagen, das sei ein Widerspruch zu den Interessen in den Stadtteilen. Letztes Wochenende haben Sie zum Beispiel gesehen, wie erleichtert die Bevölkerung im Stadtteil Hemelingen war, dass nach 25 Jahren Versprechungen durch die CDU-Senatoren endlich der Hemelinger Tunnel realisiert wurde. Das sind die Fakten!
Wir können das Ganze ja hier durchgehen: Veränderung der Pappelstraße, meinen Sie, das ist keine Lebensqualitätsverbesserung für die Einwohner in der Neustadt? Vierspuriger Autobahnzubringer in Horn-Lehe, meinen Sie, das ist keine Verbesserung für die Bewohner in Borgfeld?
Wir können das alles so fortsetzen. Meinen Sie, an die Schlachte kommen nur Leute, die nicht in Bremen wohnen? Meinen Sie, ins Universum gehen nur Leute, die nicht aus Bremen kommen? Das ist Lebensqualität, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD!
Selbst wenn wir uns so kleine Beispiele aus der Antwort herausnehmen wie Parkleitsystem für die Messe- und die Stadthalle: Meinen Sie, das hat nichts mit Lebensqualität in Findorff und Schwachhausen zu tun, dass die Suchverkehre abgenommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD?
Auch das ist Lebensqualität! Deshalb sagte ich bereits, Fakten, die für sich sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben doch eine
ganze Menge in den letzten acht Jahren gemacht, und deshalb bitte, Herr Böhrnsen, verabschieden Sie sich nicht von diesem erfolgreichen Kurs! Sie werden damit zu kurz springen, ich sage es Ihnen voraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Wir haben da unsere Schwerpunkte gesetzt. Wir haben schon einiges beschlossen, aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun. In der Bremen-Nord-Debatte ist dies, finde ich, sehr gut angesprochen worden, was entwickelt wurde, aber was noch zu entwickeln ist.
Es gibt darüber hinaus noch andere große Herausforderungen. Ich nehme nur einmal den Bereich Kultur, der auch massiv aus dem Haus des Wirtschaftssenators gefördert wurde. Da haben wir zum Beispiel einen Vorschlag der Grünen, die Bewerbung als Kulturhauptstadt, aufgenommen. Ich sage Ihnen das immer wieder, auch zum Abschluss dieser Legislaturperiode: Gute Vorschläge der Grünen werden wir auch in den kommenden Jahren gern aufnehmen, Frau Dr. Trüpel.
Das ist für uns eine große Herausforderung, uns wirklich so zu positionieren, Kultur so zu platzieren, dass es in allen Ressorts verstanden, begriffen und diese Bewerbung als Kulturhauptstadt entsprechend unterstützt wird. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem kulturellen Angebot eine Chance haben, tatsächlich auch Kulturhauptstadt Europas zu werden. Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam nach diesem Ziel streben, und lassen Sie uns anpacken, damit wir dieses Ziel auch erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Da gibt es natürlich auch Bremerhaven. Auch dies ist eine besondere Herausforderung. Herr Schramm, ich werde Ihre Reden vermissen hier im Parlament.
Ich denke immer, Sie leben in einer ganz anderen Stadt als ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
Ich glaube, wenn Sie in Bremerhaven durch die Gegend fahren, gehen, auf dem Fahrrad, mit dem Auto, wo auch immer, dann erleben Sie diese Stadt merkwürdigerweise ganz anders, als es die Bürgerinnen und Bürger tun. Es ist doch endlich gelungen, auch
dank der Politik der großen Koalition, einem sicherlich schwierigen Problem, nämlich die Wiederbelebung des Gebiets Alter/Neuer Hafen, eine konkrete Zukunftsperspektive zu geben. Das ist doch eine Chance für Bremerhaven. Lassen Sie uns dies doch auch gemeinsam realisieren, und halten Sie doch nicht immer Ihre Moserreden, Herr Schramm!
Das heißt, die Fakten sprechen für sich. Wir haben viel getan, es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, Herr Kollege Eckhoff, meine Damen und Herren! Zunächst bin ich einmal froh, dass wir heute von der CDU noch etwas gehört haben.