Von dümmlich reden Sie und keine Ahnung! Wissen Sie was, das ist alles so dumm in Wirklichkeit und schlägt auf Sie selbst zurück!
Ich will gern noch wieder den Versuch machen, von mir aus ein paar sachliche Richtigstellungen und Bemerkungen zu machen! Einmal zur Frage der europapolitischen Kompetenz der Landesregierung! Es ist richtig, dass die Landesregierung sich zu Recht im Einklang mit den Ministerpräsidenten aller Landesregierungen befindet. Es ist klug, Bündnisse zu schaffen, gerade wenn man ein kleines Land ist, gerade wenn man ein Land ist, das auch von der Strukturförderung der Europäischen Union abhängig ist, sich Bündnispartner zu suchen.
Es ist insbesondere vor dem Hintergrund klug, dass eben die Bundesregierung nicht unsere Position vertritt. Das können Sie doch auch nicht wegdiskutieren, das ist doch die Realität! Die Bundesregierung, der Bundeskanzler ist für das Nettofondsmodell. Das Nettofondsmodell heißt nichts anderes, als ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass die Bundesrepublik Deutschland weniger Geld an die Europäische Union zahlt und erzählt, dass das Geld, das sie einspart, dafür auch nicht mehr an die Länder gezahlt werden muss.
Es geht der Bundesregierung in Wirklichkeit um eine versteckte Neusortierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das muss man doch mitbekommen, und das darf man doch sagen. Wir vertreten doch hier Länderinteressen und nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, nicht die Interessen der Bundesregierung. Wir vertreten die Interessen des Landes, für das wir hier gewählt sind. Wir sind überzeugte Europäer, aber wir haben ein Mandat, bremische Interessen durchzusetzen. Es muss möglich sein mitzuteilen, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung hier klar gegen bremische Interessen ist.
Das geht weiter! Ich will einmal einen Satz zur Kritik von Herrn Eckhoff sagen! Das bezieht sich natürlich auch auf die Darstellung unserer europapolitischen Situation und die zuständige Staatsrätin, die Sie angesprochen haben, ich will das nicht vertiefen, was Sie gesagt haben. Da gibt es deutlich Nachbesserungsbedarf. Die Kollegin war in den seltensten Fällen im zuständigen Europaausschuss, obwohl das originäre Zuständigkeit ist. Einen wirklichen Austausch, wie Sie ihn auch zu Recht einfordern, konnten wir dort nicht vollziehen, was nicht heißt, das sage ich ausdrücklich, dass die Verwaltung sich hier auch nur ansatzweise nicht kompetent einbringt, im Gegenteil! Die Behörde, die dahinter steht, macht eine wunderbare Arbeit, mit wenig personellem Einsatz, mit wenig finanziellen Ressourcen wird unglaublich viel für Bremen erreicht. Das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen.
Ich will aber noch einmal zum Nettofondsmodell zurückkommen. Nachdem nun auch der Letzte begriffen hat,
dass dieses Modell keine Mehrheit in Europa findet, ist die Bundesregierung auf den nächsten Zug gesprungen. Der nächste Zug heißt Konzentrationsmodell, wieder brutal gegen bremische Interessen.
Was heißt Konzentrationsmodell? Das heißt in Wirklichkeit Konzentration auf Ziel-eins-Förderung. Ziel-eins-Förderung haben zurzeit die ostdeutschen Länder. Wenn das mit der 75-Prozent-Grenze bleibt, werden sie in Zukunft auch keine Ziel-eins-Förderung mehr bekommen. Unterstellen wir einmal, es bliebe so, das heißt, dass die Bundesregierung dafür eintritt, die Ziel-zwei-Förderung zu streichen, das sind die Förderungen für den strukturellen Wandel, den wir in Bremerhaven dringend brauchen, um der
Werftenkrise zu begegnen, die wir in Gröpelingen dringend brauchen, um da den Strukturwandel voranzubringen, diese Ziel-drei-Förderung will die Bundesregierung streichen. Das ist immer noch die aktuelle Debatte in Berlin. Es ist nicht die Position der CDU/CSU, das ist aber die Position von Rotgrün. Das müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen!
Ich darf Ihnen sagen, wir haben starke Bündnispartner. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion tritt für eine angemessene Fortführung der Ziel-zweiFörderung ein, also der Förderung, von der wir als Bremer maßgeblich profitieren, und zwar in der gleichen Relation, wie Ziel-zwei- und Ziel-drei-Förderungen gegenüber Ziel-eins-Förderung heute bestehen. Das heißt, das sind bremische Interessen, das sind die Interessen, für die wir uns einsetzen, denn das ist das, was wir benötigen, um den strukturellen Wandel auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal etwas zum Antrag sagen, weil Sie auch mehrmals gefragt haben, warum stimmen Sie dem nicht zu! Ich will das ganz freundlich sagen, es ist kein Ausdruck besonderer Klugheit, wenn man in einem Antrag, der über vier Seiten geht, auf drei Seiten auf alte Beschlüsse verweist und sich immer wieder gern selbst zitiert. Das ist möglicherweise eine Geschmackssache. Sie haben sich heute auch immer wieder gern zitiert. Das soll jeder auch so machen, vielleicht hofft man, dass man dann in Erinnerung bleibt.
Unsere Art ist das nicht. Wenn es nichts Neues zu verkünden gibt, dann muss es auch nicht noch einmal beschlossen werden. Was wir gemeinsam beschlossen haben, haben wir gemeinsam erarbeitet, dazu stehen wir, aber es wird nicht besser, wenn wir es heute noch einmal wieder beschließen. Wir haben es in diesem Parlament beschlossen, und ich finde, wenn wir nichts Neues dazupacken – das einzige Neue, was Sie dazu gepackt haben, ist die Forderung, dass wir den Atomausstieg nun europaweit voranbringen wollen –, nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist ein Recycling-Antrag, den Sie hier vorgelegt haben! Wir haben es schon ein paar Mal beschlossen, und wir brauchen ihn nicht erneut zu beschließen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 haben wir die dezentrale Haushaltssteuerung eingeführt und haben seitdem jährliche Berichte über den Stand der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Reformprozesses erhalten. Nun liegt der Bericht aus dem Jahr 2002 vor. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, nachdem wir acht Jahre lang die dezentrale Haushaltssteuerung praktizieren, einen kleinen Moment zu verweilen und zu schauen, was wir dort eigentlich erfolgreich gemacht haben.
Ich habe mir im Vorfeld der Debatte überlegt, wie man diese Debatte kontrovers anlegen könnte, entweder mit den Sozialdemokraten oder mit den Grünen, habe aber festgestellt, das funktioniert bei diesem Thema nicht, weil wir – und das sieht man auch an diesen Berichten – gemeinsam dieses Projekt vorangetrieben haben.
Es ist auch sicher kein Thema – auch dieses kleine Büchlein, das Sie alle bekommen haben –, das sich als Urlaubslektüre eignet. Es ist sicherlich auch kein Thema, das die allgemeine Aufmerksamkeit erregt, sondern mehr etwas für Spezialisten wie Frau Wiedemeyer, Herrn Mützelburg oder wie mich, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und die sehr daran interessiert sind, dieses, wie wir zumindest fin
Ich möchte deswegen den Beitrag mit einem Lob für eine Person beginnen, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Teil der dezentralen Haushaltssteuerung entwickelt und umgesetzt wurde: Ich möchte ganz besonders Günter Dannemann hervorheben.
Ich denke, dass der Staatsrat im Finanzressort der wesentliche Motor dieses Projektes gewesen ist. Er hat auch uns als Parlamentarier immer wieder darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir uns einmal zu der dezentralen Haushaltssteuerung entschlossen haben, sie auch konsequent weiterführen müssen. Ich denke, dass wir alle eine Menge Anregungen bekommen haben. Ich möchte dabei aber natürlich auch nicht vergessen, die restlichen Mitarbeiter des Finanzressorts, die in wesentlichem Maße dazu beigetragen haben, dies voranzubringen, auch zu erwähnen und mich zu bedanken.
Ich kann meinen Beitrag relativ kurz halten, aber ich möchte den ersten Teil der Vorlage, nämlich den Beitrag von Herrn Dannemann, doch noch einmal zum Anlass nehmen, um zumindest ein paar Kollegen, die sich daran erinnern können, weil sie etwas länger im Parlament sind, und diejenigen, die noch nicht so lange im Parlament sind, daran zu erinnern, wie früher im Haushaltsausschuss die entsprechenden Vorgaben waren und wie man dort gearbeitet hat.
Ich zitiere jetzt aus diesem Beitrag von Herrn Dannemann einige wenige Sätze, aus denen deutlich wird, wie es damals in Bremen und im Finanzressort insgesamt zuging: „Es gab 30 Mitarbeiter, fünf Prozent der Zeit wurden für die mittelfristige Finanzplanung verwandt,“ – fünf Prozent der Arbeitszeit! – „25 Prozent für die Haushaltsaufstellung und 70 Prozent für den Haushaltsvollzug.“ Das heißt, mit den sieben Prozent der Gesamtausgaben beschäftigte man sich wochen- und monatelang, der Ausschuss tagte vierzehntägig, die Nachbewilligungen nahmen kein Ende. Das war die eigentliche Tätigkeit des Haushaltsausschusses. Die Kontrolle interessierte niemanden. Wenn es am Ende des Jahres nicht stimmte, dann stellte man das fest, und dann wurden zusätzliche Schulden aufgenommen.
Die Personalverwaltung war so gestaltet, dass Stellen unterjährig geschaffen wurden. Wenn man dann am Schluss des Haushaltsjahres feststellte, irgend
wie klappte das mit der Finanzierung nicht, dann wurde die Finanzierung sichergestellt. Ansonsten fand keine Kontrolle statt, und gesteuert wurde auch nicht. Dieser Vorwurf gilt allen Parlamentariern. Das gilt nicht nur für Sozialdemokraten oder die, die in der Ampel regiert haben, sondern es gilt – ganz bewusst sage ich das – für alle Parlamentarier.
Das ist heute anders. Heute gehen wir von einem mittelfristigen Finanzplan aus. Heute haben wir Instrumente der Steuerung, wobei ich allerdings, und das sage ich auch noch einmal ganz bewusst zu den Kollegen, die nicht Mitglied des Haushaltsausschusses sind, und alle Haushälter sich doch wünschen würden, dass die Kollegen in den anderen Fachbereichen sich häufiger einmal – ich sehe auch ein Nicken bei meinen Kollegen – dieser Instrumente auch bedienen würden, weil es für die Haushälter hilfreich wäre.
Ich finde auch den Beitrag, der vom Ressort verfasst worden ist, also von Herrn Schanz, deswegen beachtlich, weil dieser Beitrag eben nicht nur auf Positives hinweist, sondern genauso darauf hinweist, was besser hätte laufen können. Also hier durchaus ein kritischer Ansatz, an dem man auch sehen kann, was wir eigentlich zukünftig machen müssen und wohin wir kommen müssen! Trotzdem empfehle ich jedem noch einmal, diesen Teil zu lesen, nämlich das, was tatsächlich erreicht worden ist. Ich denke, das ist, wenn man es mit anderen Bundesländern vergleicht, schon beachtlich.
Auf den Beitrag aus der Sicht der Parlamentarier geht Frau Wiedemeyer ein. Ich komme dann auch schon nahezu zum Ende, indem ich kurz auf den Rechnungshof eingehe. In diesem Zusammenhang spielt der Rechnungshof eine große Rolle. An dieser Stelle ist wichtig festzuhalten, dass der Rechnungshof nachhaltig den Umsteuerungsprozess begrüßt. Er befürwortet das neue Steuerungsinstrument. Ich glaube, über die vielen Jahre ist der Rechnungshof auch diesen Weg mitgegangen. Es gibt eine neue Welt, diese neue Welt trifft auch im Rechnungshof, wie es früher in den anderen Ressorts war, auf eine alte Welt. Ich denke, der Rechnungshof muss sich mit dieser neuen Welt auseinander setzen, und das tut er auch.
Nach acht Jahren Reformprozess, bei dem wirklich das Bundesland Bremen mit an der ersten Stelle in der Republik steht, wollte ich dies hier noch einmal würdigen und denjenigen dafür danken, die dafür gesorgt haben, dass wir so weit sind, wie wir heute sind. – Danke schön!