Die Landesparlamente haben doch nur eine Chance, in Zukunft daran beteiligt zu sein, wenn wir die föderalen Interessenlagen der bundesrepublikanischen föderalen Ordnung einschließlich der Landesparlamente bitte sehr artikulieren. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, warum ich Ihnen vorwerfe, dass Sie Ihren eigenen Stuhl absägen, doch genau deswegen. Wenn Sie in Zukunft die Rolle der Landtage bei dieser Beratung stärken wollen – das müsste eigentlich Ihr Interesse sein, besonders als Vizepräsident dieser Bürgerschaft –, dann müssen Sie doch alles tun, was in Ihrer rhetorischen und sonstigen Überzeugungskompetenz angelegt ist, um diese föderale Struktur Europas durchzusetzen. Diese müssen wir natürlich gegen die Zentralisten durchsetzen, gegen wen denn sonst? Wir müssen werben, anstatt uns gegenseitig zu denunzieren. Horst Isola hat völlig Recht, dass wir Europa nur dann mehrheitlich halten, wenn wir die Zustimmung vor Ort wirklich mobilisieren, und das geht nur über Dezentralisierung.
Wenn ihr Grünen da den Kopf schüttelt, dann habt ihr ein fundamentales Problem mit euren eigenen Grundsätzen, denn das Ganze geht nur, wenn wir eine Balance zwischen der Zentrale und den Dezentralisierten halten. Die Landtage werden nur dann eine Chance haben, wenn wir diese Dezentralisierung in Europa weiter auf der Agenda halten. Die werden wir nicht aufgeben, und wir finden, es ist ein richtiger Erfolg unserer lang angelegten Strategie. Wir, das sind jetzt alle Ministerpräsidenten, sind stolz darauf, dass wir diesen Prozess erzwungen haben über Nizza. Wir haben gesagt, wir stimmen Nizza nicht zu, wenn es zu dieser Verhandlung kommt. Die haben wir erzwungen.
Wir sind überzeugt davon, dass wir diesen Prozess begonnen haben, richtig erzwungen haben. Darum finden wir Kritik in dieser Richtung unangemessen. Wir haben von Anfang an gesagt, wir können uns nur darauf einlassen, wenn wir zu einer klaren Kompetenzklärung kommen. Da nicken Sie jetzt. Ich habe andere Reden in Erinnerung, in denen Sie gesagt haben, das ist absurd.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Was? – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie bauen hier ständig Pappkameraden auf, Herr Scherf!)
Jetzt sind wir dabei, diese klaren Kompetenzregelungen zu konkretisieren, und sind schon ein großes Stück weiter und kämpfen jetzt darum, die Befugnis auch durchzusetzen, natürlich gegen die Zentralisten, gegen wen denn sonst? Kompetenzabgrenzung macht nur Sinn, wenn man dem Zentralisten sagt, du kannst nicht machen, was du willst, so konkret wie möglich, und nicht, wie Herr Kuhn eben gesagt hat, so wenig konkret wie möglich. So konkret wie möglich brauchen wir das, um dann anschließend die von uns geforderten Klagebefugnisse durchsetzen zu können.
Wir wollen ja dann vor den Europäischen Gerichtshof über unsere Klagebefugnis, die wir übrigens noch nicht haben und wahrscheinlich nur über den Bundesrat bekommen – aber wir bekommen sie –, und dann werden wir sie über den Bundesrat einfordern und einklagen, das ist ja auch möglich. Das ist auch inzwischen beim Bundesverfassungsgericht langjährige Praxis. Warum soll das nicht genauso in Europa geschehen?
Dann brauchen wir aber natürlich, um Chancen zu haben bei zukünftigen Kompetenzstreitigkeiten, eine klare Struktur, eine klare, präzise, für Rechtsprechung überhaupt zugängliche Klärung, keine allgemeine Ermächtigung. Alles, was wichtig ist, geht in die Zentrale. So reden Sie, lieber Herr Kuhn! Sie reden da gegen unsere Interessen, Sie reden da gegen die föderalen Interessen der Bundesrepublik, Sie reden da gegen die Interessen dieses Landes.
Das erschüttert mich fast, dass Sie noch nicht einmal merken, dass Sie in Ihren öffentlichen Reden die Interessenlage dieses Landes verkennen. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen versuchen, diese unter uns geklärte Position durchzusetzen. Es bleiben nur noch Tage, es ist nicht mehr viel Zeit. Wir werden im Juni das Ergebnis des Konvents vorgelegt bekommen und müssen dann versuchen, mit der Bundesregierung den gemeinsamen Europäischen Rat vorzubereiten. Natürlich muss das möglichst konsensuell sein. Wir versuchen, unter Konventsmitgliedern und anderen Mitgliedstaaten zu werben, dass dies eine Position ist, die Europa stärkt und nicht Europa schwächt.
Jetzt noch ein Letztes! Es gibt eine wunderbare Rede, auf die ich immer gern zurückkomme, die Joschka Fischer einmal in der Humboldt-Universität gehalten hat und die sein großer Föderalismus
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist wirklich nicht zu fassen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte, Abschied wäre heute Abend, ich werde es jedenfalls so halten. Heute ist noch Bürgerschaft, heute ist Debatte, und dass es hier schon Erstaunen hervorruft, wenn einmal jemand eine politische Kritik am Bürgermeister, am Präsidenten des Senats übt,
daran kann man sehen, wie weit man da gekommen ist! Wissen Sie, das ist das, was wirklich, das sage ich jetzt einmal ganz persönlich, so unangenehm ist, was Sie glauben, hier über meine innere Verfassung sagen zu können! Reden Sie über meine Politik, das ist alles in Ordnung, darüber will ich mich gern mit Ihnen auseinander setzen, aber lassen Sie das, hier Zensuren zu verteilen über Personen, das steht Ihnen in diesem Hause nicht zu!
Ich finde das ja interessant, ich will gleich anfangen mit dem ersten Teil vom Beitrag des Kollegen Isola, der noch einmal das Wort von der Übermacht, von der übergroßen Bürokratie verteidigt hat. Die wenigsten wissen wahrscheinlich, dass die Bürokratie in Brüssel erheblich kleiner ist als die Verwaltung der Stadt Köln. Vielleicht wissen einige von Ihnen wenigstens, dass die Staaten immer noch die Herren der Verträge sind. Es passiert nichts in Europa, ohne dass die Regierungschefs dem zustimmen. Wer redet denn immer von der Übermacht von Brüssel? Es sind die Regierungschefs, die Vereinbarungen treffen, die Gesetze verabschieden, nicht die da oben irgendwo! So sind die Tatsachen! Brüssel, das so genannte, kann nicht einmal Steuern erheben! Dann stellt sich ein Regierungschef hin und sagt, wir sind kurz vor einem Zentralstaat, und bringt das noch in direkte Verbindung mit einem Zentralstaat der Nazis und der Kommunisten, und das verteidigen Sie noch, Herr Kollege Isola! Also, da verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr!
Dann machen Sie im zweiten Teil Ihres Beitrags Folgendes: Sie reden dagegen, da gäbe es viel zu viel Kompetenz, viel zu viel Bürokratie. Wenn Sie kon
kret werden in Bereichen, von denen Sie etwas verstehen, nämlich in den Fragen von innerer Sicherheit und von Justiz, dann sagen Sie, natürlich brauchen wir einen europäischen Staatsanwalt, natürlich brauchen wir eine Harmonisierung der Rechtssysteme, natürlich brauchen wir eine gemeinsame Grenzpolizei. Nein, nein, natürlich nicht mehr nach Europa, nicht mehr nach Brüssel, keine großen Kompetenzen mehr dahin, wir müssen ja hier alles vor Ort haben, damit der Bürger etwas davon hat! Wenn es aber etwas Konkretes gibt, dem Sie nicht ausweichen können, den Realitäten Europas, da sind Sie ja, Gott sei Dank, alle, und das geht den Fachministern auch so, so einsichtig und vernünftig und sagen, natürlich müssen wir gemeinsame europäische Regelungen schaffen. Das ist bei der äußeren Sicherheit so, das ist bei der Lebensmittelsicherheit so, das ist beim Naturschutz so, das ist bei der inneren Sicherheit so, bei der Justiz, überall, wo Sie hinschauen. Es ist so, dass die Bürger dort, wo sie ihre Interessen gewahrt sehen wollen, selbst sehen, dass es ohne europäische Regelung nicht geht.
Etwas anderes ist doch, ob der Vollzug, wo wir unsere Kompetenzen, unsere wirklich originären Aufgaben haben, hier vor Ort, wirklich bürgernah gemacht wird. Da sind wir allerdings an Ihrer Seite. Aber mit den Schlagworten Kompetenz und Bürgernähe dagegen zu argumentieren, dass wir Dinge, die europäisch geregelt werden müssen, europäisch regeln, das habe ich nicht verstanden. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, Europa muss mit einer Stimme sprechen, aber auf der anderen Seite sagen, bloß keine Kompetenz mehr nach Europa! Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Neumeyer, das habe ich ein bisschen bedauert in Ihrer Rede, vor allem in den Passagen, die wirklich ohne Sachkenntnis waren. In Brüssel im Konvent treten die Bundesregierung und der Bundesrat, der Außenminister Fischer beziehungsweise sein Stellvertreter Herr Bury und der Ministerpräsident Teufel vollkommen gemeinsam auf. Es gibt keine Beschwerden darüber, dass die eine oder die andere Seite eigenmächtig agiert. Das ist völliger Unsinn!
Lesen Sie einmal die Protokolle unseres Ausschusses! Ich habe nicht gelesen, dass Sie da widersprochen haben. Die Berichte über den Konvent waren von vorn bis hinten voll des Lobes über die ausgezeichnete, einvernehmliche Zusammenarbeit beider Seiten im Konvent. Ich nehme das auch so wahr.
Ich habe zwei, drei Punkte ausdrücklich in meinem Debattenbeitrag gehabt, an denen ich selbst gesagt habe, ich habe den Eindruck, dass die Politik der Bundesregierung da nicht sehr klug ist. Das war
in der Frage dieses „Pralinengipfels“, das war auch in der Frage, jetzt Personaldiskussionen in Gang zu bringen. Mit meiner persönlichen Meinung muss ich ja nicht hinter dem Berg halten, dass ich über die Art und Weise, wie die Bundesregierung selbst oder einzelne Personen die Uneinigkeit in Europa fördern, eine andere Auffassung habe als der Bundesaußenminister. Das ist doch kein Geheimnis! Das hat aber doch nichts damit zu tun, dass Sie mir hier unterstellen wollen, ich würde in europapolitischen Fragen die Position der Bundesregierung hier hineintragen. Was Sie über die Strukturpolitik erzählt haben, das war frech! Das war nun wirklich frech, denn das Nettofondsmodell, der Ausstieg aus einer solidarischen Strukturpolitik, ist hier im CDU-geführten Wirtschaftsressort die letzten zwei Jahre gehegt und gepflegt worden.
In der ersten Diskussion hier waren Sie nicht in der Lage zuzustimmen, weil das Wirtschaftsressort noch gesagt hat, nein, das halten wir uns noch offen. Dieses Nettofondsprinzip ist keine Erfindung der Bundesregierung.
(Abg. N e u m e y e r [CDU]: Was? Das ist doch die Position des Kanzlers! Sie haben doch gar keine Ahnung, es tut mir Leid!)
Nein, Herr Neumeyer, bleiben Sie einmal ruhig! Das ist keine Position der Bundesregierung, die sie in die Diskussion gebracht hat, sondern ein Fraktionsbeschluss der CDU und der CDU-Fraktionschefs, die gesagt haben, wir wollen den Ausstieg aus dem Strukturfonds. Inzwischen haben sie sich ja, Gott sei Dank, auf Länderebene davon verabschiedet. Bis vor drei, vier Wochen war da keine Einigung herbeizuführen, und heute, das hat mich nun besonders geärgert, liegt uns ein Antrag des Ausschusses vor, der zu vier Fünfteln die Position unseres Antrags vom September letzten Jahres übernimmt. Da wollen Sie uns erzählen, wir hätten hier irgendwie die Position der Bundesregierung vertreten, das Nettofondsprinzip? Das ist schon eine ziemliche Frechheit! Wir haben Ihnen hier im September eine Formulierung vorgelegt.
Ich habe Ihnen doch erklärt, wie das gewesen ist! Ich habe mich bloß mächtig über Sie geärgert, dass Sie uns verschweigen wollen, wer diese Debatte angezettelt hat, wer sie vor allen Dingen in Bremen angezettelt hat und wer verhindert hat, dass die Bürgerschaft sich hier einvernehmlich geäußert hat. Das war das CDU-geführte Wirtschaftsressort. Das ist einfach eine Tatsache, die können Sie nicht wegdiskutieren.
Das wollte ich einfach nicht stehen lassen. Wenn Sie wirklich meinen, so unter Ihrem Niveau zu bleiben, hier irgendwelche Debatten über meine politische Zukunft zu führen! Wenn Sie sich die Arbeit der letzten vier Jahre ansehen, das lasse ich mir von solchen dümmlichen Bemerkungen hier nun wirklich nicht kaputtmachen!
Ich finde das nicht in Ordnung, dass wir eine europapolitische Grundsatzentscheidung, nämlich was wir an europäischer Gemeinsamkeit brauchen, und zwar nicht aus irgendwelchen Träumen allgemein, sondern aus handfesten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, dass sie in Belgien oder Italien genauso sicher sind, sauberes, gutes Wasser zu trinken wie hier, die sicher sein können, dass Seuchen in ganz Europa bekämpft werden, die einheitliche Naturschutzstandards brauchen, die in der inneren und äußeren Sicherheit wollen, dass Europa mit einer Stimme spricht, klein reden durch so genannte Interessen des Landes. Es geht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, vielleicht verstehen Sie das, die aufgehoben sein müssen, und nicht um die Interessen eines Gebildes wie eines Landes und schon gar nicht um die Interessen eines Ministerpräsidenten, der natürlich seine Kompetenzen behalten will, das kann ich ja verstehen!
In der Tat würde ich diesem Parlament sehr empfehlen, seine Kompetenz zur Formulierung und auch Kontrolle europapolitischer Positionen mehr wahrzunehmen als bisher. Das ist ja auch ein Prozess, da muss man vielleicht auch verfassungsmäßig nachlegen und sagen, der Senat wird gezwungen, solche Positionen auch fest zu berücksichtigen. Das wollen ja auch Sie, das finde ich gut. Ich habe im Licht dieser Überlegungen bis vorhin nicht verstanden, warum Sie entweder unseren Antrag nicht unterstützen oder selbst nicht versucht haben, einen eigenen zu machen. Das, was Herr Isola und Herr Scherf hier vorgetragen haben, steht doch alles in unserem Antrag!
Was er uns hier zu klareren Kompetenzabgrenzungen erklärt hat, all diese Dinge sind doch darin formuliert, die stehen da! Um Gottes willen, warum stimmen Sie diesem Antrag dann nicht zu? Es ist genau das, was er von uns gefordert hat. Das ist meine Enttäuschung, die ich in der Tat auch an diesem letzten Tag nicht verhehlen will, denn, wie gesagt, Verabschiedung ist heute Abend, und zwar durch den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Dr. Kuhn, Sie machen es einem wirklich nicht leicht, Sie in angenehmer Erinnerung zu behalten.
Sie haben es leider auch mit diesem zweiten Beitrag nicht geschafft, dieser Debatte die Sachlichkeit einzuhauchen, die wir eigentlich gemeinsam hätten erzielen können. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir in dem Ausschuss, wie Sie es zu Recht zitieren, weit überwiegend, zu, ich sage einmal, 90 Prozent, die gemeinsame Position haben, die wir alle zusammen diskutieren, wenn wir dann aus dem Ausschuss herauskommen hier ins Parlament und dem erstaunten Plenum eine völlig zerrissene, zerstrittene europapolitische Debatte liefern, ist das keine glaubwürdige Umsetzung von Politik. Das ist im Grunde genommen der Versuch, Schnäppchen zu schlagen, der Versuch, vermeintliche Wahlkampfpositionen einzunehmen, aber das ist nicht der Versuch, die Chance zu realisieren, dass wir hier kurz vor der nächsten Regierungskonferenz eine große europapolitische Debatte haben.
Das haben Sie mit Ihrem Eingangsstatement schon kaputtgemacht, als Sie eigentlich nichts anderes getan haben, als eine persönliche Verunglimpfung vorzunehmen.
Von dümmlich reden Sie und keine Ahnung! Wissen Sie was, das ist alles so dumm in Wirklichkeit und schlägt auf Sie selbst zurück!