Zunächst möchte ich einmal sagen, das Abschiebehaftgesetz ist gemeinsam verabschiedet worden, da ist ja wohl kein Dissens. Richtig ist aber auch, dass es einige Dinge gibt, die darin gestanden haben oder die darin stehen, die wir sogar mitgemacht haben, die aus unserer Sicht im Grunde genommen völlig daneben sind, denn eines will ich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen: Es sind Menschen, die dort vorübergehend, in der Regel wenige Tage, untergebracht werden, die nicht bereit waren, freiwillig auszureisen. Dies muss dabei berücksichtigt werden, wenn man bestimmte Regelungen für diese in Abschiebehaft sitzenden Menschen trifft.
Das Zweite ist: Es ist sicherlich ehrenvoll, wenn hier der Versuch gestartet wird, nun die SPD in Front zu bringen, wenn es darum geht, die zweigeteilte Laufbahn einzuführen, und dann auf die Basisverbreiterungen von anno Kiek zurückgreift, die 1979 ausgelaufen sind. Wenn ich das einmal eben sagen darf, im Übrigen hat die Basisverbreiterung nichts zu tun mit einer zweigeteilten Laufbahn. Ich will es hier nur einmal sagen, damit es klar ist. Die zweigeteilte Laufbahn ist eine haushaltsrechtliche Maßnahme, die besagt, dass diese Funktionen, die heute im mittleren Dienst vorhanden sind, in der Wertigkeit in Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes zu bringen sind. Darum geht es und um nichts anderes! Deswegen ist, wie gesagt, die Basisverbreiterung in diesem Zusammenhang völlig daneben.
Ich will gar nicht auf das Melderecht eingehen. Das werden wir so verabschieden wie abgesprochen und wie es auch im Rahmenrecht enthalten ist. Wir hätten uns sicherlich etwas andere Möglichkeiten oder Regelungen vorstellen können, aber wie es ist, werden wir es auch vollziehen.
Zur Härtefallkommission will ich nur sagen, nach wie vor hat mir noch niemand deutlich machen können, was ein solches Instrument eigentlich soll, wofür es gut ist. Wir hatten mit den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses Gelegenheit, mit den Präsidenten des OVG und VG zu sprechen. Sie haben uns, wie ich meine, eindrucksvoll darstellen können, welche Unterlagen sie heranziehen, bis sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu einer Entscheidung kommen, ob ein Asylbewerber hier bleiben darf oder nicht, ob er in der Regel ausreisen muss.
Ich habe immer gedacht, die Unterlagen begrenzen sich im Wesentlichen auf die Informationen des Auswärtigen Amtes, dem ist aber nicht so. Die Richter holen sich wirklich aus der Republik alle Informationen, die eben so zu haben sind, sogar Berichte vom Pfarrer, der in Togo war. Ich will damit nur sagen, die Entscheidungen sind, glaube ich, nicht anzuzweifeln. An der Stelle brauche ich dann auch keine Härtefallkommission mehr. Kommissionen können wertvoll sein, aber in diesem Fall sehe ich das nicht.
Ich gehe auch nicht weiter auf Integration ein, das hatten wir schon einmal. Herr Dr. Güldner war ja früher hauptamtlich in diesem Feld tätig. Ich will nur sagen, es muss an Integration gearbeitet werden, und wir müssen in diesem Feld noch erheblich vorankommen, denn ich habe den Eindruck, wir trampeln auf der Stelle. Es ist nicht das, was wir brauchen, was da läuft. Die ausländischen Mitbürger, die hier ein Dauerbleiberecht haben, die ziehen sich in sich zurück, koppeln sich selbst ab, weil sie offenbar das Empfinden haben, Integration ist hier nicht in dem Sinn gewollt.
Zum Informationsfreiheitsgesetz auch nur kurz eine Anmerkung! Dies ist auf Bundesebene auch noch nicht umgesetzt, weil es wohl Ministerien gibt, die da große Bedenken haben, zum Beispiel das Bundesverteidigungsministerium. Herr Dr. Güldner, ich weiß nicht, an welcher Veranstaltung Sie jeweils teilgenommen haben, in den Deputationssitzungen Inneres, an denen ich teilgenommen habe, habe ich keinerlei Dissens zwischen Innensenator und den CDU-Innenpolitikern feststellen können, aber Sie können mir vielleicht irgendwann einmal offenbaren, an welcher Stelle das so gewesen sein soll.
Der Vorwurf, der Innensenator hätte große Politik gemacht! Die Politik, die er gemacht hat, war auf der einen wie auf der anderen Seite notwendig. Ich muss sagen, aus meiner Sicht war es ein Glücksfall, dass er Innenministerkonferenzvorsitzender wurde und jetzt Stellvertreter ist, weil er dadurch die Möglichkeit hat, nicht nur Bremen auf den Ebenen zu präsentieren, sondern insbesondere auch an den Entscheidungen mitzuwirken, die möglicherweise, in einem bestimmten Fall hoffe ich nicht, auf EUEbene beraten werden und möglicherweise zu Entscheidungen geführt werden.
Insofern gebührt dem Innensenator eher Dank als negative Kritik. Was er hier im Land an Politik gemacht hat, meine ich, spiegelt sich eindrucksvoll in dieser Antwort wider. Ich kann hier gern noch eine Reihe von Punkten aufführen, die sich auch aus der Antwort ergeben, ob das die Ermittlungsgruppe Graf
fiti ist, Sicherheitsnetz BGS, Polizei, Vermögensabschöpfung wurde personell verstärkt, EG Schwarzarbeit, Schwerpunktbildung bei Frauenhandel und Zwangsprostitution und so weiter, Opfernotruf Polizei, Schleuserkriminalität wurde intensiver bekämpft!
Die Umstellung der Ausbildung der Polizei ist abgeschlossen, wobei ich anmerken möchte, das ist auch noch ein Punkt, der auf die Agenda für die nächsten Jahre gehört, dass wir doch noch einmal darüber nachdenken müssen, ob die HfÖV so freischwebend beim Senator für Finanzen dienstrechtlich angekoppelt bleibt oder ob sie nicht richtigerweise, weil an der HfÖV nur noch Polizeiausbildung stattfindet, ressortieren sollte beim Senator für Inneres. Ich meine, dass das dringend notwendig ist, und es ist unerträglich, dass bei der Personallage der Polizei ständige Abordnungen von Polizei an die HfÖV gegeben sind, die letztendlich dann hier auch den Betrieb der Ausbildung an der HfÖV hochhalten. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Das muss geändert werden, und daran müssen wir arbeiten.
Ich will auch noch sagen, dass wir nach dem 11. September unter anderem auch 30/30/30 Beamtinnen und Beamte mehr eingestellt haben. Auch das, meine ich, muss erwähnt werden und ist, glaube ich, ein positives Zeichen für die Polizei gewesen, aber auch insbesondere für die innere Sicherheit und die Bürgerinnen und Bürger. Da fehlt es allerdings noch. Auch das muss in den nächsten Jahren bei Haushaltsaufstellungen überlegt werden, ob es nicht notwendig ist, hier dann auch finanziell zu unterlegen.
Ich erinnere noch an das Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden mit beiden innenpolitischen Sprechern, in dem Herr Böhrnsen erklärt hat, nein, finanziell, das wollen wir nicht, wir stellen mehr ein, und das war dann der Kompromiss. Ich glaube, wir sind gut beraten, hier auch die finanzielle Unterlegung noch hinzubekommen.
Ich gehe jetzt auf die anderen Punkte nicht mehr ein, Hundertschaftsbildung bei der Bereitschaftspolizei et cetera. Es gibt auch noch eine Reihe von positiven Einrichtungen wie zum Beispiel im WiN-Programm die Nachbarschaftsklärung, die Präventivbeiräte bei den Beiräten und so weiter. All das, meine ich, sind innenpolitische Erfolge, die nicht zu widerlegen sind.
Genauso denke ich, dass auch der Katastrophenschutz jetzt vermehrt wieder ins Feld der aktiven Szene gehört, weil wir feststellen müssen, dass für den Fall eines Falles, der hoffentlich nicht eintritt, hier der Katastrophenschutz entsprechend ausgebildet und ausgestattet sein muss, dabei sind wir auch. Ich denke, dass solche Einsätze wie seinerzeit im
Geschwornenweg, die Gasexplosion, zeigen, dass alle Beteiligten wunderbar und gut koordiniert miteinander gearbeitet haben und dass wir da auch keine Befürchtungen in Zukunft haben müssen. Nicht zuletzt haben wir auch noch in der Zwischenzeit ein Hilfeleistungsgesetz verabschiedet, das auch wegweisend ist in der Republik, also alles Punkte, die doch positiv, glaube ich, zu sehen sind. Ich will jetzt zum Abschluss, ich hoffe, dass die Zeit noch reicht, auf das Überleitungsgesetz eingehen. Ich bin froh, dass alle Fraktionen hier im Haus diesem Gesetz zustimmen wollen. Das kommt ja nicht alle Tage vor, aber zum Abschluss der Legislaturperiode macht sich das ganz gut. Herr Dr. Güldner, warum hat es so lange gedauert? Da kann ich Ihnen sagen, die CDU-Fraktion hat sehr früh den etwas gekürzten Entwurf, weil er beamtenrechtlich nicht ging, der GdP an die SPD weitergegeben. Aus welchen Gründen er da ein paar Tage länger gelegen hat, weiß ich nicht.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. K l e e n [SPD]: Fragen Sie einmal den Senat! Das ist eine Legendenbildung hier, Herr Herder- horst! Das ist eine Schweinerei! Entschul- digung, wenn das unparlamentarisch ist! – Glocke)
Das nehme ich aber hin! Dies ist nicht die Frage, es ist auch letztendlich nicht auf diese paar Wochen angekommen. Hier geht es darum, dass wir den Polizeibeamten, den Polizeivollzugsbeamten des uniformierten mittleren Dienstes dazu verhelfen, die Anerkennung zu bekommen, insbesondere die besoldungsrechtliche Anerkennung zu bekommen, die ihnen zusteht. Das ist hier mindestens das Eingangsamt des gehobenen Dienstes. Ich glaube, dies ist ein Riesenschritt nach vorn, wenn man betrachtet, dass in der Vergangenheit das Eingangsamt für den mittleren Dienst die Besoldungsgruppe A 6 war. Das ist irgendwann geändert worden, da ist dann Eingangsamt Besoldungsgruppe A 7 geworden, A 8 und A 9 mittlerer Dienst, die nach dem so genannten Schlüsselprinzip bedient wurden. Die Ungerechtigkeit steckte in der Tat darin – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, dass sie unterbesoldet waren und die Wertigkeit ihrer Funktionen eben höher anzusiedeln war. Bei der Kriminalpolizei haben wir das Programm bereits vor Jahren verabschiedet. Insofern werden die Kriminalbeamten davon nicht mehr profitieren. Insbesondere werden aber die profitieren, die neu zur Polizei kommen und nach abgeschlossener Ausbildung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung sofort in den gehobenen Dienst beziehungsweise in das Eingangsamt des gehobenen Dienstes eingewiesen werden und von daher einen Riesenvorteil gegenüber all ihren Vorgängern haben werden und hier im Vorteil sind. (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst sehr bedanken für Ihre Dankesworte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Polizei, der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes und auch für Ihr Lob, was die Polizeiführung in Bremen und Bremerhaven betrifft. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, seit dem 11. September ist nichts mehr, was die Sicherheit betrifft, so, wie es früher einmal war, und das trifft vor allem auch auf Deutschland zu. Wir haben eine völlige Veränderung der Sicherheitslage in unserem Land mit Auswirkungen auch auf die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, bürgernahe Polizeiarbeit, andere Bereiche, weil wir uns einfach in einer Situation befinden, in der der Feind unter uns ist.
Lesen Sie, was Herr Schily gestern bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes gesagt hat: „Deutschland ist nicht mehr nur, das war schon einige Jahre so, Ruheraum für Terroristen, sondern ist Vorbereitungsraum für Terroristen, und seit Al Kaida“ – Schily hat das gestern noch einmal wiederholt – „im letzten Oktober gesagt hat, dass Deutschland nun auch ins Auge gefasst wird als Zielgebiet, müssen wir uns hier auch vergegenwärtigen, dass wir möglicherweise Ziel sind.“
Das bedeutet, dass Polizisten in Bremen und Bremerhaven eine Vielzahl von Objektschutzaufgaben wahrnehmen müssen, dass sie abgezogen werden von ihrer normalen polizeilichen Arbeit und eben in Bremerhaven und in Bremen vor den jüdischen Gemeindehäusern, vor der Synagoge, vor jüdischen Einrichtungen, vor britischen Einrichtungen, vor amerikanischen Einrichtungen, vor australischen Einrichtungen, vor französischen Einrichtungen Objektschutz machen müssen, ob stationär oder durch andere geeignete Maßnahmen.
Herr Dr. Güldner, weil wir eben Teil einer Sicherheitssituation nicht mehr nur deutschlandweit, europaweit, sondern weltweit sind, das ist eben auch eine Situation hier vor Ort, müssen wir auch sehen, dass wir uns Gehör verschaffen. Das kann ein Bremer Senator sehr gut, weil er nämlich unmittelbar und direkt mit diesen Dingen zu tun hat, anders als der Minister eines großen Flächenstaates, der noch seine Regierungspräsidien hat und alles, was darunter ist, und das haben wir getan, nicht nur in der Zeit, als ich Vorsitzender der Innenministerkonferenz war, sondern ich bin nach wie vor Vertreter des Bundesrates im europäischen Innenministerrat. Dort hört man auf die Bremer Stimme, und das tue ich für die Sicherheit dieses Landes, und davon haben unsere Bürger auch etwas. Da wird auch nichts ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
versäumt an anderen Dingen, meine Damen und Herren. Das möchte ich bitte bei dieser Bilanz, Sie haben es gesagt, noch einmal deutlich machen.
Das will ich auch in Dankesworte an diese große Koalition fassen, von der, wie Sie wissen, ich sehr überzeugt bin, und ich glaube, das Thema innere Sicherheit zeigt, dass es hier eine gute Koalition war, dass wir in dieser großen Koalition in der Tat unser Land in diesen turbulenten Zeiten halbwegs sicher, was den Terrorismus betrifft, gesteuert haben. Man kann hier über das eine oder andere, von der Busentführung bis zum Herrn Kurnaz, der jetzt in Guantanamo einsitzt, einiges sagen. Wir haben kein Feld der Innenpolitik, das bundesweit oder europaweit eine Rolle spielt, ausgelassen.
Dass das Verfassungsschutzgesetz, Herr Abgeordneter Kleen, hier nicht mehr novelliert werden konnte, tut auch mir weh, weil sich nämlich die Antiterrorgesetze, die Rotgrün auch mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verabschiedet hat, auch hier widerspiegeln müssen. Das ist jetzt leider nicht geschafft worden, aber ich gehe davon aus, dass dies in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bremen noch vor knapp zwei Jahren das am meisten veraltete Polizeigesetz gehabt, und wir haben mittlerweile bundesweit das modernste Polizeigesetz hier in unserem Land, ein Gesetz, in dem sowohl der finale Rettungsschuss in einer, wie auch ich meine, guten Ausformulierung als auch die Videoüberwachung, die Wohnungsverweisung und Rasterfahndung mit enthalten ist.
Herr Güldner, die Rasterfahndung ist in der Tat eine bundesweit probate Anwendung, um eben Schläfer zu erkennen, wie wir sie in Hamburg hatten. Vergessen Sie nicht, dass ein Großteil der Attentäter aus Deutschland kam und in die USA gereist ist, und Sie werden nicht erwartet haben, dass wir nun hier in Bremen eine Liste haben von Terrorist eins bis 22, die wir nun herausgefunden haben. Wir haben aber eines herausgefunden: dass in den untersuchten Gruppen eben solche Attentäter nicht sind! So viel kann ich immerhin sagen, ohne Vertraulichkeiten zu verletzen, was vielleicht andere getan haben. Jedenfalls ein Atta oder andere wurden hier nicht gefunden.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Polizei die zweigeteilte Laufbahn eingeführt. Ich halte das nach wie vor für richtig, weil ich es auch überhaupt nicht verstehen kann, dass Polizeibeamte, die einen immer komplizierteren Beruf ausüben, von denen immer mehr verlangt wird, nicht nur fachlich, sondern auch in sozialer Kompetenz, sich mit dem Hauptteil der Beamten im mittleren Dienst be
finden, mit relativ wenigen im gehobenen und mit ganz wenigen im höheren Dienst. Die zweigeteilte Laufbahn ist ein richtiges Modell zur Qualifizierung der Polizei, und auch, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen.
Ich halte es für sehr richtig, dass hier heute von den drei Fraktionen ein Überleitungsgesetz verabschiedet werden soll, weil mit diesem Gesetz auch eine Anerkennung dieses Hauses der Einführung der zweigeteilten Laufbahn – das hat ja bisher gefehlt, das ist nur auf Senatsebene eingeführt worden – verbunden ist. Die zweigeteilte Laufbahn ist nicht mehr rückgängig zu machen und gehört in unsere Sicherheitslandschaft in allen Ländern, auch wenn das unterschiedlich ausgeformt ist.
Meine Damen und Herren, wir haben, wie ich meine, eine sehr gute Ausbildung unserer Polizeibeamten. Wir haben es geschafft, in dieser Legislaturperiode – und da bin ich diesem Haus sehr dankbar – ein Mehr an Mitarbeitern bei der Polizeibehörde zu haben, ein Mehr an Geld für Technik, ein Mehr auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt, nicht nur für die Polizei, weil zum Beispiel die PEPQuote hier ausgenommen wurde und anderes mehr. Das ist gestern auch in einer Anfrage noch einmal deutlich geworden.
Wir haben im Bereich der Technik bei der Polizei enorme Investitionen, die bereits getätigt wurden oder noch zu tätigen sind. Ich erinnere daran, dass dieses Land das einzige in der alten Bundesrepublik war, das kein Vorgangsbearbeitungssystem hatte. Die Polizei wird demnächst mit dem System EVA ein Vorgangsbearbeitungssystem haben, auch wenn es hier Probleme gegeben hat.
Herr Güldner, dazu stehe ich auch, es gibt hier technische Probleme. Die hängen aber auch damit zusammen, dass Herr Schily bei INPOL-neu die Dinge jetzt einfach auf die Länder geschoben hat, und das müssen wir jetzt vorrangig einsetzen. Am 16. August wird bundesweit INPOL-neu in Betrieb genommen, das ist das erste Ziel, das wir erreichen müssen, und dann kommt das Vorgangsbearbeitungssystem. Was aber eben auch sehr deutlich ist: Wir schaffen mit diesem Vorgangsbearbeitungssystem und mit INPOL-neu eine Technik, die viele Millionen Euro hier im Land Bremen gekostet hat.
Wir haben mit der Einführung des Digitalfunks, und Sie haben vielleicht gelesen, dass ich mich bundesweit dafür eingesetzt habe, die Notwendigkeit, eine moderne Kommunikation im Bereich des Funks zu schaffen. Es gibt immer noch Länder, die sagen, wir können Analogfunk behalten. Wir müssen hier investieren, und auch das kostet viele Millionen Euro, auch für Bremen.
Wir haben, ich will das nur am Rand erwähnen, Neubauten für die Polizei ohne Ende gehabt, wenn Sie an Huckelriede denken und was dort errichtet wurde, wir haben Renovierungen von Polizeirevie
ren, ob das in Vegesack ist oder in Schwachhausen. Wir haben eine Vielzahl von Autos angeschafft, ich werde in der nächsten Woche hier auch den Zugang von rund 80 Autos noch einmal der Öffentlichkeit vor Augen führen. Wir haben in Technik investiert, und das müssen wir auch tun, denn ohne Technik werden wir abgehängt, zum Beispiel von der organisierten Kriminalität, zum Beispiel in Kriminalitätsfeldern, die deutschlandweit Milliardenschäden verursachen, denken Sie an Cybercrime, an Internetkriminalität. Das ist ein ganz neues Feld.
Es entstehen ständig neue Kriminalitätsfelder, auf die die Polizei eingehen muss, und wir müssen sie entsprechend ausstatten, und, das nur einmal nebenbei, wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass sie Mitarbeiter einstellen kann, auch außerhalb des Vollzugs, die diese Aufgaben erledigen können. Wenn wir hier IT-Spezialisten haben wollen, und wir bekommen die nur zu einem Gehalt, das alles sprengt innerhalb der Polizei, dann müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen. Dieses Gefüge innerhalb der Polizei, nicht nur in Bremen, ist neu zu überdenken angesichts dieser neuen Herausforderungen. Das betrifft auch die Wirtschaftskriminalität und andere Bereiche.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Kriminalitätsbekämpfung! Es ist richtig, Herr Dr. Güldner, dass ich gesagt habe, ich bin nicht zufrieden. Wie kann man das auch sein bei einer Steigerung von 2,2 Prozent, und so berauschend, das sage ich auch ganz offen, da soll nichts beschönigt werden, ist das nicht mit der Kriminalitätsbelastung in Bremen! Bremen ist die achtgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland und liegt, wenn Sie die Häufigkeitsziffer nehmen, das heißt die Anzahl der Straftaten umgerechnet auf 100 000 Einwohner, an vierter Stelle. Hier gilt es, dies zu verändern, und zwar positiv zu verändern. Das haben wir aber gemacht, Herr Güldner. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird immer als ein Maßstab für Erfolg oder Nichterfolg der Politik genommen. Das ist sie nur eingeschränkt.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Dunkelfeld. Wenn dies durch polizeiliche Arbeit in Kontrolldelikten erhellt wird, dann haben Sie automatisch ein Mehr in der polizeilichen Kriminalstatistik, aber tatsächlich haben Sie eine bessere Polizeiarbeit, denken Sie an Rauschgiftdelikte, denken Sie zum Beispiel an die Maßnahmen, die wir im öffentlichen Nahverkehr zusammen mit anderen gegen Schwarzfahrer durchführen! Ein Mehr an polizeilicher Arbeit bedeutet ein Mehr an Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik. Ich will das jetzt nicht mit anderen Ländern vergleichen, aber wir haben in diesem Jahr eine Steigerung in Niedersachsen von fast acht Prozent.
Wir haben Probleme in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar erheblicher Art, und, Herr Tittmann, dazu gehört auch die Ausländerkriminalität, das soll auch nicht verschwiegen werden, aber
dann müssen Sie auch sagen, welche Ausländer das sind! Es gab einmal die Diskussion, bundesweit das Tätermerkmal Ausländer als Tatverdächtige aus der polizeilichen Kriminalstatistik herauszunehmen. Wir haben gesagt, das kann doch wohl nicht sein, wir müssen doch erkennen, wer diese Tatverdächtigen sind.
Wir haben das Tätermerkmal gesplittet, und es stellt sich heraus, dass die rechtmäßig hier lebenden Ausländer im Großen und Ganzen so kriminell oder nichtkriminell sind wie die Deutschen. Es sind die Touristen, die Kriminaltouristen, die zu uns kommen, ob aus Osteuropa, aus Südosteuropa oder aus anderen Ländern, und hier gilt es, länderübergreifend, international etwas dagegen zu tun. Deshalb auch mein Engagement, Herr Dr. Güldner, was zum Beispiel Europol betrifft! Ich bin einer derjenigen, die auch in früherer Tätigkeit Europol mit aufgebaut haben.
Wir müssen hier also über die Grenzen hinaus etwas tun. Wir müssen, meine Damen und Herren, in der Kriminalitätsbekämpfung mit anderen zusammenarbeiten, ob das BGS ist, ob das Zoll ist, das tun wir. Wir müssen gemeinsame Ermittlungsgruppen aufstellen. Das haben wir im Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit, illegale Arbeit, Schleusung gemacht, gemeinsame Ermittlungsgruppen, das Knowhow aller bündeln. Das haben wir getan. Wir haben uns um Ersttäter gekümmert, wir haben ein Intensivtäterkonzept erarbeitet, und ich glaube, dass wir dabei auch ganz großen Erfolg haben.