In Zukunft wird die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen weiter zunehmen, wie heute auch im „Weser-Kurier“ steht. Schon deshalb ist es erforderlich, die jeweils erbrachte Qualität der Leistung in den verschiedenen Gesundheitssystemen stärker als bisher transparent zu machen. Es müssen auch Maßnahmen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten und Regionen zur grenzüberschreitenden Qualitätssicherung und zur Entwicklung von europäischen Qualitätssicherungsprogrammen beitragen. Bei dieser Diskussion muss aber auch gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen einbezogen werden. Auch die Beitrittsländer sollten so bald wie möglich in EUProgramme einbezogen werden, weil die Mittel zur Weiterentwicklung grenzüberschreitender Zusammenarbeit dann auch ihnen zur Verfügung stehen.
Für uns Grüne ist wichtig, dass das Thema Patienteninformation und das Thema Patientenrechte auch auf EU-Ebene thematisiert werden. Das Land Bremen hat in der Gesundheitsministerkonferenz im letzten Juni einen Antrag eingereicht, der die von mir genannten Punkte enthält. Das möchte ich hier auch einmal lobend erwähnen.
Jetzt möchte ich noch zu einem Punkt kommen, den ich sehr wichtig finde, einen Punkt, der, denke ich, auch in der Zukunft eine größere Rolle spielen muss, nämlich zur Erarbeitung von Gesundheitszielen: In den letzten Jahren haben die Ziele der Wirtschaftlichkeit, der Beitragsstabilität und der Versorgung im Krankheitsfall die Debatte dominiert. Gesundheitsziele, die auch die Verlängerung der Lebenserwartung oder Verbesserung der Lebensqualität fokussieren, müssen in Zukunft eine stärkere Rolle einnehmen. Im Dezember 2000 wurde eine Initiative auf Bundesebene ergriffen. Auch in verschiedenen Bundesländern gibt es dazu Ansätze. Gerade vor dem Hintergrund gesundheitlicher Defizite trotz hoher Ausgaben gewinnen Gesundheitsziele an Attraktivität. Außerdem verbessern sie die Zusammenarbeit aller Beteiligten und sorgen für eine Problemwahrnehmung. Selbsthilfegruppen sind bei der Definition und Umsetzung unbedingt einzubeziehen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben: Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sehen mehr Chancen als Risiken in einer gemeinsamen Gesundheitspolitik, den Weg der offenen Koordinierung sehen wir als richtig und sinnvoll an, eine offene Diskussion und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit müssen vorangetrieben werden. Die Regionen haben hier eine besondere Verantwortung beim Zusammenwachsen Europas. Die Regionen müssen Bürgernähe und Subsidiarität wahren, und sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern den europäischen Eini
gungsprozess verständlich und erfahrbar machen. Das wird dann auch viele Vorurteile abbauen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 15/1387 das sehr wichtige Thema „Europäische Dimension der Gesundheitspolitik, Chancen und Risiken für Bremen“. Diesbezüglich möchte ich Ihnen aber dringend raten, bevor Sie sich hier Sorgen um die europäische Gesundheitspolitik machen, sollten Sie sich lieber ernsthafte Sorgen um Ihre verfehlte und gescheiterte deutsche Gesundheitspolitik machen! Das wäre weitaus wichtiger und dringender erforderlich, denn gerade im deutschen Gesundheitswesen haben wir ein katastrophales Reformchaos.
Unsere Bürger fragen doch zu Recht: Warum zahlen wir eigentlich so hohe Krankenkassenbeiträge, wenn auf der einen Seite die gesundheitlichen Leistungen für Versicherte dramatisch gekürzt und immer weniger werden, den Versicherten immer höhere finanzielle Eigenleistungen, sprich eine unsoziale Zuzahlung bei Medikamenten und so weiter, abverlangt werden und auf der anderen Seite die Krankenkassenbeiträge ständig und unverhältnismäßig steigen? Meine Damen und Herren, hier stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis schon lange nicht mehr und geht eindeutig einseitig zu Lasten und auf Kosten gerade der älteren Versicherten.
Meine Damen und Herren, Reformchaos bedeutet gleichzeitig Regierungschaos der rotgrünen Bundesregierung auch zu Lasten des Bundeslandes Bremen. Das Reformchaos ist aber auch gleichzeitig eine eindeutige Bankrotterklärung einer gescheiterten Regierungspolitik in allen Bereichen, denn statt Sozialreformen, Gesundheitsreformen, an denen man sich gerade im Gesundheitswesen langfristig orientieren kann, gibt es meist nur solche, die bis kurz nach dem nächsten Wahltermin halten.
Ich frage Sie allen Ernstes, und jetzt sollten Sie genau zuhören: Wie kann es sein, dass es ein deutschtürkisches Sozialabkommen gibt, bei dem die Türken gegenüber den Deutschen nur Vorteile haben? In diesem Abkommen ist festgelegt, dass von jedem türkischen Mitbürger, der hier in Deutschland Sozialbeiträge leistet, alle seine in der Türkei lebenden Verwandten mitversichert sind. Es geht hier um die Krankenversicherung, meine Damen und Herren! Wer zu seinen Verwandten gehört, bestimmt die türkische Regierung. Danach gehören auch die Eltern dazu. Dieses deutsch-türkische Sozialabkommen ist schriftlich zu erhalten bei der Bundesbehörde für
Arbeit und Soziales. Ich frage Sie: Warum sind meine Eltern nicht bei mir mitversichert, nur weil ich Deutscher bin oder was?
Meine Damen und Herren, deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.
Meine Damen und Herren, im Namen der Bundesregierung bestätigt der Staatssekretär Franz Thönnes, SPD – nun sollten Sie zuhören! –, in der Türkei, in Bosnien-Herzegowina, in Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage sei, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968. Wenn Sie mir nicht glauben, dann kommen Sie nach vorn, dann kann ich Ihnen das noch einmal erklären! Demzufolge brauchen Sie sich über ein auf Kosten und zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Krankenversicherung und Bevölkerung finanziell total ruiniertes Gesundheitswesen in Deutschland nicht zu wundern, meine Damen und Herren!
Statt einer gründlichen Vorbereitung einer sozial gerechten Gesundheitsreform zum Wohle der Bürger ist ein dauerhaftes Ausbügeln einer unsozialen und verfehlten Gesundheitsreform der rotgrünen Chaosregierung erforderlich. Statt die Interessen der Bürger über Generationen hinweg zu sichern orientieren sich die Altparteien lieber an populistischen nichtssagenden Großen Anfragen und mit großen Schaufensterreden bis zum nächsten Wahltermin. Meine Damen und Herren, deshalb sollten sich die Landesregierung und die Bundesregierung vor jeder Reform die wichtige Frage beantworten, wie wirkt sie sich auf unsere Kinder, also auf unsere nachfolgende Generation aus.
kann ich Ihnen leider nur einige wenige Fragen zu Ihrer verfehlten und gescheiterten Politik beantwor
ten, die sich für die Bürger des Landes Bremen negativ auswirkt. Es stellt sich doch die Frage, erstens: Was will die Politik? Kosten sparen heißt im Klartext Leistungsreduzierung auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Staatsmedizin heißt im Klartext staatliche Leistungszuteilung auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Listenmedizin heißt im Klartext längere Wartezeiten auf Kosten und zu Lasten der Bürger. Das bedeutet Wartelisten in der ärztlichen Versorgung, Wartelisten in den Krankenhäusern, absolut unzureichende Kapazitäten in der ambulanten ärztlichen und pflegerischen Versorgung, Operationsverschiebungen und so weiter.
Meine Damen und Herren, das alles wollen unsere Bürger nicht, das alles will die Deutsche Volksunion zum Wohle der Bürger nicht. Das macht die Deutsche Volksunion nicht mit. Wenn wir hier schon eine europäische Dimension der Gesundheitspolitik behandeln, dann sage ich Ihnen, in Holland, in England zum Beispiel gibt es erschreckende Beispiele für eine solche unsoziale staatlich geregelte Medizin. Solche Verhältnisse will aber hier in Deutschland keiner, denn die zukünftigen Risiken und Gefahren für die Bevölkerung des Bundeslandes Bremen wären kein freier Zugang zu einem fachärztlichen Spezialisten, keine wohnortnahe medizinische Versorgung, kein Krankenhausaufenthalt bis zur völligen Genesung, keine Krankengymnastik in ausreichendem Maße, keine notwendige Heilmittelversorgung ohne Bürokratie und so weiter.
Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, Schluss damit! Jeder Bürger muss auch zukünftig am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Eine freie Arztwahl für freie Bürger sowie die Einhaltung des Arbeitsgesetzes für Ärzte, also Hände weg von unserem freiheitlichen Gesundheitswesen! Der Bürger muss Herr des Verfahrens bleiben und nicht die Bürokraten.
Meine Damen und Herren, die Krankenkassen haben ein Defizit von sage und schreibe drei Milliarden Euro. Da muss man sich doch einmal fragen: Ist es unbedingt notwendig, und wie lange können wir es uns noch leisten, dass wir in Deutschland zirka 300 Krankenkassen haben und selbstverständlich alle mit sehr teurem Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltung, protzigen Büropalästen und mit sehr vielen unnötigen Wasserköpfen, Kosten hierfür 7,5 Milliarden Euro, also 15 Milliarden Deutsche Mark pro Jahr?
Meine Damen und Herren, aus unseren Krankenkassen mussten allein im Jahr 2001 68 Millionen Euro als Pauschalbetrag oder Erstattung an fremde Staaten gezahlt werden. Von dem unseligen Chipkartenbetrug ungeahnten Ausmaßes, in der Hauptsache von ausländischen Betrügern begangen, ganz zu schweigen!
Ich weiß nicht, was Sie daran so lächerlich finden! Das geht auf Kosten der deutschen Bürger und der deutschen Krankenversicherten. In Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen ist es eine zusätzliche Verschwendung, wenn zum Beispiel die Deutsche Betriebskrankenkasse, natürlich auf Kosten der Versicherten, ein unnötiges und sehr teures MultikultiWerbeplakat mit der Überschrift „Eine neue Verbindung“ herausgibt. Eine solche unnötige Verschwendungssucht auf Kosten der Versicherten ist unverantwortlich und unerträglich. Bei einer solchen unerträglichen Verschwendungssucht brauchen sich die Krankenkassen über drei Milliarden Euro Defizit wirklich nicht zu wundern. Darum fordert die Deutsche Volksunion mehr Transparenz der Finanzströme im Gesundheitswesen. Der Versicherte muss wissen, wofür sein Geld verwendet wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, bevor Sie sich hier überhaupt nur ansatzweise Sorgen und Gedanken um eine europäische Dimension der Gesundheitspolitik machen können, sollten Sie lieber, und das ganz schnell, zuallererst die großen anstehenden Probleme und Aufgaben des deutschen Gesundheitswesens politisch anpacken und schnellstens handeln und auch eine sozial gerechte Gesundheitsreform, die den Namen Gesundheitsreform auch wirklich verdient, im Sinne der Bürger effektiv umsetzen. Das wäre zum Wohl und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nun wirklich sinnvoller und dringend erforderlicher, als hier kurz vor der Wahl eine große populistische Anfrage zur europäischen Gesundheitspolitik einzubringen.
Wenn Sie die Gesundheitsreform wirklich ernst nehmen und durchsetzen wollen, dann sollten Sie schnellstens dafür sorgen, dass unsere älteren Menschen in den Altenpflegeheimen durch Personalmangel und Zeitdruck nicht schubkarrenweise mit Psychopharmaka niederträchtig und unverantwortlich ruhig gestellt werden, meine Damen und Herren, das wäre menschenwürdig!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Herrn Tittmann nur so viel: Erstens haben Sie komplett das Thema verfehlt, und zweitens finde ich es unerträglich, mit welchen Vorurteilen Sie hier insbesondere auch unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger verunglimpfen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Schaufensterreden! – Un- ruhe)
Herr Tittmann, Schaufensterreden und das, was Sie gerade gemacht haben, da würde ich an Ihrer Stelle einmal ganz leise sein!
Ich möchte jetzt gern wieder zum Thema zurückkehren. Wir alle wissen, dass Europa vor einer entscheidenden Entwicklungsphase steht, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Konvent zur europäischen Entwicklung sind die Stichworte. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es immer wieder Länder und Regionen wie Bremen sind, die in diesem Prozess Bürgernähe, Beibehaltung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einfordern.
Unsere Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich, dass Europa vor der Gesundheitspolitik nicht Halt macht. Die europäischen Grundfreiheiten, das globale Denken und Handeln, die technologische Revolution im Informations- und Kommunikationssektor, die zunehmende Mobilität, der Tourismus haben in Europa Fakten geschaffen und den Prozess auf den Weg gebracht, dem sich auch die Gesundheitspolitik fortlaufend zu stellen hat. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat in Abwägung zwischen den Grundfreiheiten und der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitssysteme erste Pflöcke zugunsten der Grundfreiheiten eingeschlagen.
Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das heute auch schon erwähnt worden ist, zur Freizügigkeit der ambulanten Behandlung ist ein weiterer Pflock in dieser Entwicklung. Allerdings hat auch der EuGH eine Differenzierung deutlich gemacht, die die stationäre Behandlung betrifft. Wir müssen also gemeinsam überlegen, wie wir die verschiedenen Einflüsse auf die Gesundheitspolitik so gestalten, dass unser Gesundheitssystem, dass unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Das große Engagement Bremens im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz unterstreicht das, und wir werden in diesem Prozess nicht nachlassen, unsere Positionen einzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, europäische Themen sind manchmal sehr abstrakt und werden von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Alltag häufig auch nicht so richtig wahrgenommen, aber es ist ein sehr praktisches Thema, mit dem wir uns heute hier beschäftigen. Viele Bürger reisen, viele Bürger möchten ihren Lebensabend gern im europäischen Ausland verbringen. Andere suchen oder finden nach Deutschland kommend eine berufliche Perspektive. Dieser Aspekt könnte durch die Osterweiterung noch sehr viel relevanter werden. Manche nehmen gezielt Gesundheitsdienstleistungen im Ausland in Anspruch, um zum Beispiel eine spezielle Behandlung zu bekommen oder Wartezeiten zu verkürzen. Von dieser Entwicklung können auch unsere Leistungsanbieter sehr profitieren.
Unsere Krankenhäuser, das ist schon erwähnt worden, haben die Zeichen der Zeit erkannt und großes Engagement auf diesem Sektor entwickelt. Das haben wir einmal sehr dezidiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage dargelegt. Ich begrüße das au
ßerordentlich, und es ist ein wichtiger Faktor für unsere Krankenhäuser, auch in Zukunft im Wettbewerb zu bestehen. Grenzüberschreitende Versorgung ist vor allem für grenznahe Bereiche ein Muss, das ist völlig klar.
Unser Gesundheitssystem und seine Akteure können auch von Erfahrungen und Informationsaustausch im so genannten Benchmarking, aus BestPractice-Prozessen profitieren. Wir können voneinander lernen, und wir Deutsche können uns in diese Vergleiche sehr gut einbringen, weil wir eine gute Leistung in unserem Gesundheitssystem, auch wenn es an vielen Stellen reformbedürftig ist, unseren Patientinnen und Patienten bieten. Es gibt gute Erfahrungen mit der Gesundheitstelematik, auch ein vielversprechendes Entwicklungsfeld.
Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem neuen Aktionsprogramm Gesundheit eine europäische operative Plattform für den strategischen Ansatz einer Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene geschaffen wurde. Ich möchte an dieser Stelle die Akteure des bremischen Gesundheitswesens und der Wissenschaft ermuntern, sich dieser Chance der operativen Plattform zuzuwenden. Die europäische Dimension der Gesundheitspolitik zeigt in unserem Bundesland erste praktische Konsequenzen, wie das am Beispiel der Krankenhäuser deutlich wurde, wie wir das am Beispiel der Akquisitionsbemühungen um ausländische Patienten deutlich machen.
Der Einfluss Europas wird zunehmen und sicherlich auch andere Akteure im Land stärker und direkter betreffen, doch stößt die Einflussnahme an die Kompetenzen von Bund und Land. Diese Kompetenzen stehen für mich nicht zur Disposition. Das heißt also in der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene, ein ganz klares Nein zur Harmonisierung! Wir müssen unser Gesundheitssystem so entwickeln, wie es für unsere Bedürfnisse im Sinne unserer Patientinnen und Patienten am besten ist. Das heißt aber auch, ein klares Ja zu einer Konvergenz auf hohem Niveau nach den Kriterien Qualität, Zugänglichkeit und Finanzierbarkeit, und das heißt, ein klares Ja zu einer aktiven Rolle unseres Landes in diesem Prozess im Sinne der Standortentwicklung des Landes Bremen, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1445, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.