Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede die Bedeutung des Ausbaus der Nutzung der Windkraft zur Energiegewinnung aus Sicht der Sozialdemokratie noch einmal kurz darstellen. An oberster Stelle stehen für uns dabei ganz sicher die Fragen des Klimaschutzes. Die Bundesregierung hat sich nicht nur im Protokoll von Kyoto, sondern auch schon vorher, auch die letzte Bundesregierung, 1995 sehr ehrgeizige Ziele im Klimaschutz zur deutlichen Reduzierung der Kohlendioxidemission der Industrie, der privaten Haushalte, aber eben auch seitens der Energieversorgung gesteckt.
Allen ist klar, dass sich diese ehrgeizigen Ziele nur verwirklichen lassen, wenn es gelingt, den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Energiegewinnung zu steigern, und wenn hier wiederum der
Anteil der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen ganz enorm gesteigert wird. Das ist ein sehr guter Grund für uns, die Bedeutung des Ausbaus der Windenergienutzung zu unterstreichen.
Als zweiten Punkt möchte ich anführen: Wir alle sind davon abhängig, eine sichere Energieversorgung zu haben, sicher insofern interpretiert, als dass klar sein muss, dass auch morgen noch Strom aus der Steckdose kommt, sicher aber auch in der Hinsicht, dass klar sein muss, dass der Strom nicht aus Anlagen kommt, die unsere Gesundheit gefährden oder Atommüll produzieren, der noch Jahrtausende vor sich hinstrahlen wird, von dem man nicht weiß, ob er jemals sicher zu entsorgen sein wird. Windkraftanlagen produzieren nicht solche Abfälle. Windkraftanlagen können nicht explodieren wie die Anlage in Tschernobyl. Das ist auch ein guter Grund für den Ausbau der Windenergie.
Als Drittes möchte ich die Bedeutung anführen, die die Nutzung der Windenergie inzwischen gerade bei uns in Bremen für den Strukturwandel und für die Generierung neuer Arbeitsplätze gewonnen hat. In der Mitteilung des Senats, über die wir heute diskutieren, Ausbau der On- und Offshore-Windkraft, ist dargestellt, dass es in Bremen inzwischen bereits rund 1000 Arbeitsplätze in dieser Branche gibt. Das ist angesichts der Kürze der Zeit, in der diese Branche jetzt expandiert, doch eine beachtliche Zahl. Ich hoffe, dass es auch noch mehr werden. Als vierten Grund, der die Bedeutung des Ausbaus der Windenergienutzung unterstreicht, möchte ich anführen, dass wir in der Bundesrepublik, in einem sehr rohstoffarmen Land, gut beraten sind, Energien auszubauen, die erneuerbar sind und die uns nicht stärker in Abhängigkeiten gegenüber Ländern führen, die die fossilen Energieträger beherrschen. Ich denke, gerade in dieser Zeit hat dieser Punkt eine besondere Aktualität gewonnen, in einer Zeit, in der am Persischen Golf ein Krieg um Öl geführt wird, in dem unter fadenscheinigen Begründungen Männer, Frauen und Kinder hingeschlachtet werden, damit von den entwickelten Industrieländern weiter unbegrenzt Einfluss auf die Nutzung der fossilen Energieträger ausgeübt werden kann.
Ich meine, gerade in dieser Zeit ist es sinnvoll, darauf zu verweisen, dass es für uns wichtig ist, auf die erneuerbaren Energien zu setzen, um nicht tiefer in diese Abhängigkeiten hineinzugeraten.
Auf den Antrag der Koalition, der hier im Haus mit der Unterstützung aller Fraktionen verabschiedet wurde, hat der Senat ein Konzept zum Ausbau der On- und Offshore-Windenergie vorgelegt. Das ist ein Konzept, das aus Sicht unserer Fraktion sehr gut gelungen ist.
Ich möchte nur kurz die wesentlichen Punkte aufführen. Wir legen uns darauf fest, die Infrastruktur für die Firmen der Windenergiebranche an drei Standorten, so genannten Kompetenzzentren für die Windenergie, auszubauen. Diese Standorte werden in Bremerhaven der Bereich Luneort, in BremenStadt der Holz- und Fabrikenhafen und in BremenNord das Vulkangelände sein. Der Senat hat in seinem Konzept dargelegt, wie er die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien weiter fördern wird und wie der Technologietransfer weiter befördert werden soll. Es ist eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie entwickelt worden. Es ist dargestellt, mit welchem umfangreichen Programmpaket in Zukunft Investitions- und Projektförderung in diesem Sektor möglich sein wird.
Weiterhin haben wir festgelegt, dass wir die Windenergie, wo immer möglich, durch die Ausweisung von Standorten für solche Anlagen im eigenen Land Bremen nutzen werden. In diesem Konzept des Senats ist dargestellt, dass das überregionale Marketing für den Bereich der Windenergienutzung intensiviert wird und die bereits sehr gut funktionierende Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen weiterhin finanziell abgesichert wird. Wir meinen, das ist ein Konzept, das genau unseren Vorgaben entspricht und sehr gelungen ist.
Sicherlich besteht noch weiterer Handlungsbedarf. Für die vorgeschlagenen und skizzierten Maßnahmen wird in Zukunft die Finanzierung abgesichert werden müssen. Ich denke, wir haben aber schon in den letzten Sitzungen des Wirtschaftsförderungsausschusses eindrucksvoll dokumentiert – dort wurden etliche Millionen Euro zur Bereitstellung von Infrastruktur im Bereich Bremerhaven-Luneort bewilligt –, dass wir als Parlamentarier willens sind, diese Maßnahmen auch zu unterstützen.
Des Weiteren besteht Handlungsbedarf in der Entwicklung regionaler Kooperationen. Bremen und Bremerhaven sind allein sicherlich nicht stark genug, um den norddeutschen Raum sozusagen als Mekka der Windenergie darzustellen. Es gibt hier Konkurrenzen, die aber auch Möglichkeiten zur Kooperation bedeuten. Ich meine, hier müssen alle Möglichkeiten genutzt und ausgeschöpft werden.
Dann gilt es noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene so abzusichern, dass eine weitere gezielte Förderung der Windenergie möglich sein wird. Es steht eine Novelle an, und ich bin gespannt, wie sich die Fraktionen im Bundestag dazu verhalten werden. Des Weiteren ist aus meiner Sicht noch wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass OffshoreStandorte an der Nordseeküste auch im küstennahen Bereich, im Bereich der Zwölf-Seemeilen-Zone, entwickelt werden, Projekte, die als Pilotprojekte auch gerade für bremische Unternehmen dienen können.
Bei diesen letzten beiden Punkten, die ich genannt habe, kann ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU auch dieses Mal, wenn es um das Thema Windkraft geht, ein paar kritische Töne nicht ersparen. Kommen wir noch einmal zum Erneuerbare-Energien-Gesetz! Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, das ist Herr Dr. Peter Paziorek, von dem war vor einem halben Jahr hier schon einmal die Rede, da kannte ihn niemand aus Ihrer Fraktion, ist auch nach der Wahl 2002 weiter in dieser Funktion und hat am 27. Januar 2003 erklärt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Im geltenden EEG“ – also Erneuerbare-EnergienGesetz – „muss Abstand genommen werden von der einseitigen Förderung von Techniken zur Energieerzeugung, weil keine Energieform, sei es konventionell oder erneuerbar, sei es Wind oder Biomasse, einseitig begünstigt werden darf. Dies geht nur über eine dringend notwendige Novellierung des EEG mit dem Inhalt, die erneuerbaren Energien so zu fördern, dass die Förderung der Windkraft verringert und die Förderung anderer erneuerbarer Energien erhöht wird. Die Zeit für ideologische Experimente von Rotgrün ist im hohen Maße zu Ende.“ Zitat von Herrn Dr. Paziorek!
Liebe Kollegen, das müssen Sie ertragen, dass Sie als CDU-Fraktion hier in Bremen sicherlich ehrenwerte Unterstützer der Windenergie sind, dass uns aber leider von Ihrer Partei auf Bundesebene doch ein deutlicher Wind ins Gesicht bläst. Das ist auch leider nicht der einzige Fall. Es ist doch so, jetzt komme ich auf den Punkt Offshore-Standorte, dass es für jede Industrie, die sich in der Entwicklung befindet, wichtig ist, dass es Pilotprojekte gibt, die man vorzeigen kann, wenn man Kunden gewinnen will. Leider ist die Bundesrepublik, was Offshore-Windenergie angeht, noch nicht so weit. Unsere Unternehmen sind gezwungen, ihre Erfahrungen in Dänemark oder in Schweden zu sammeln, weil nur dort auch im Bereich der küstennahen Standorte bereits Möglichkeiten zum Bau von Offshore-Anlagen existieren. Alle Unternehmensvertreter, die ich in diesem Bereich kenne, betonen, wie wichtig es wäre, wenn es auch hier an der Nordseeküste vorangehen würde.
Nun gibt es aber das Problem, dass wir zum Beispiel eine Frau Gitta Könemann haben, das ist die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Unterems, die im
Oktober 2002 aufgrund einer Presseerklärung Folgendes erklärt hat, ich zitiere wieder mit Genehmigung des Präsidenten: „Keine Offshore-Anlagen innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone! Könemann unterstützt den Widerstand der Inseln und Küstenfischer, und Frau Könemann kann hierbei auf die Unterstützung durch die niedersächsischen Mitglieder der zukünftigen“ – nein, das müsste man streichen, der jetzigen – „CDU-Bundestagsfraktion rechnen.“
Auch das kann man nun wirklich nur als Gegenwind interpretieren. Man könnte nun sagen, das ist alles halb so wild, solange sich dieses Geplänkel nur im Bundestag abspielt, denn dort haben zum Glück andere die Mehrheit. Durch die Niedersachsenwahl, sie hat ein aus meiner Sicht nicht besonders gutes Ergebnis hervorgebracht, ist das Problem jetzt aber akut geworden.
ich komme zum Ende! –: „Tschüss, Offshore-Mühlen“! Es heißt weiter: „Mit der neuen CDU-Regierung in Niedersachsen soll es keine Offshore-Windparks innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone geben. Das sicherte der designierte niedersächsische Umweltminister Lutz Stratmann der scheidenden Landtagsabgeordneten Hedwig Prühn zu.“
Herr Stratmann erklärt also: keine Windenergieanlagen in der Zwölf-Seemeilen-Zone! Ich kann Sie nur bitten, Kolleginnen und Kollegen der CDU, reden Sie noch einmal auf Ihre Parteifreunde im Bundestag und auf die niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen ein, dass uns hier in Bremen, die wir darauf setzen, dass es etwas mit der Windenergie und auch mit der Offshore-Windenergie wird, nicht dauernd der Wind ins Gesicht bläst! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich hier keine Grundsatzdebatte über den Sinn oder den Unsinn des Irakkriegs führen, wie Sie, Herr Dr. Domann-Käse, es einleitend getan haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Sie gehören ja auch zur kriegsfüh- renden Partei!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wie Sie meinen! In Bezug auf das EEG und die Ausführungen der CDU, ich denke einmal, wir haben hier heute eine bremische Debatte – –. (Abg. T e i s e r [CDU]: Würden Sie das bitte zurückweisen, Herr Präsident! Daran sind schon Parlamentarische Abende ge- scheitert! – Zurufe von der SPD und von der CDU)
Ich glaube, bis zum Parlamentarischen Abend ist es noch ein bisschen hin! Bis dahin haben wir uns auch wieder beruhigt.
Zum EEG möchte ich nur sagen, im Moment haben wir ein geltendes Energiegesetz. Wir haben hier viele Möglichkeiten für das Land Bremen, die sollten wir auch entsprechend nutzen, und das ist heute Diskussionsgegenstand.
Um auch noch einmal auf die Frage Niedersachsen zurückzukommen, Herr Dr. Domann-Käse, die Niedersachsen haben erst einmal ganz forsch gesagt, dass sie das mit dem Offshore ablehnen. Ich denke aber, auch für die Niedersachsen ist Offshore ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und von daher könnte ich mir schon vorstellen, dass die eine oder andere Aussage, die vielleicht verfrüht getätigt wurde, noch einmal zurückgezogen oder überdacht wird. Deshalb ist es noch verfrüht, eine Diskussion in Bezug auf Offshore und Niedersachsen zu führen.
Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bedanken für diese doch sehr umfangreiche Vorlage, die wir nun erhalten haben, die auch in den bremischen Medien eine hohe Resonanz gefunden hat und deutlich macht, welch wichtiger Faktor, welch wichtiger Bereich die Windenergie hier bereits in Bremen doch nun ist. Die Mitteilung des Senats zeigt, welches Know-how hier vor Ort sitzt und welche Maßnahmen und Anstrengungen unternommen werden, um hier vor Ort optimale Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche zu schaffen und vorzuhalten.
Unser CDU-Ziel ist es, möglichst viele Akteure aus dem Bereich Windenergie nach Bremen und Bremerhaven zu holen, damit unser Bundesland Oberzentrum für Windkraftanlagenbau und Dienstleistungen wird. Wir haben uns hier nicht nur gegen die Konkurrenz durch die Städte, was Sie ja eben schon ansprachen, Niedersachsens, also Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven, Husum und Brunsbüttel, zu
wappnen, die sich als Standorte für die OffshoreIndustrie positionieren, sondern auch gegen die Konkurrenten im europäischen Ausland, hier sind Holland und Dänemark zu nennen. Wie bereits gesagt, wir haben aber gute Voraussetzungen, uns zu behaupten, um das Ziel zu erreichen, das wir uns stecken. Ich denke einmal, da sind wir uns sowohl mit der SPD-Fraktion als auch mit der Opposition, den Grünen, einig.
Meine Damen und Herren, Forschung und Entwicklung in den bremischen Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten im Bereich der Windenergieforschung leisten einen wichtigen Beitrag zum Ausbau Bremens als Kompetenzzentrum. Ich möchte hier auf zwei Punkte der Vorlage eingehen, zum einen auf die Seite zehn, wo über den Standort Bremen-Überseestadt und die Prüfung eines Entwicklungskonzeptes Energiemeile gesprochen wird.
Vertreter der Windenergiebranche wollen am Standort Holzhafen/Fabrikenhafen in der Überseestadt eine wirtschaftsorientierte Energiemeile realisieren. Das wurde auch schon das eine oder andere Mal in den Medien berichtet. Auch wir als CDUFraktion haben mit den ortsansässigen Unternehmen Gespräche geführt. Neben der Windenergie sollten möglichst viele Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energien einbezogen werden, so sind wir der Auffassung, um das Know-how dort besonders breit anzulegen und auch auszubauen.
Meine Damen und Herren, mit der Energiemeile wollen die Vertreter des Entwicklungskonzepts nicht nur Arbeitsplätze schaffen und ausbauen, sondern es soll auch ein Ausbildungszentrum für Servicetechniker für Windenergieanlagen gegründet und angesiedelt werden. Meine Damen und Herren, hiermit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze in Bremen ausgebildet. In der Mitteilung des Senats wird hier auf den gegenwärtigen und zukünftigen Fachkräftemangel in der Produktion und im Windenergieanlagenbau hingewiesen. Dies ist eine wichtige Möglichkeit oder eine gute Chance, auch Erstausbildung in diesem Bereich für diesen Zukunftsmarkt zu schaffen.
Wir unterstützen die Planung zur Errichtung eines Ausbildungszentrums auch unter dem Aspekt, dass sich immer mehr Betriebe Auszubildende und Ausbildung nicht mehr leisten können. Wie gesagt, meine Damen und Herren, für uns ist das Projekt Energiemeile sehr wichtig, und wir stehen dem sehr positiv gegenüber.
Für uns hat der Ausbau und die Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen höchste Priorität. Die Überseestadt ist ein attraktiver Standort für Branchen, die über Straßen- und Wasserwege gleichermaßen erreichbar sein wollen.
Was ich noch ansprechen möchte, ist die Bedeutung der Windenergie für Bremerhaven. Hier ist zum einen über das Industriegebiet Luneort zu sprechen, das als besonders geeignetes Areal für die Produktion von Windenergieanlagen gilt. Zum anderen ist die Einrichtung einer Koordinations- und Forschungsstelle Offshore-Technologien zu erwähnen, die in Kooperation mit der Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und dem Produktionsunternehmen koordiniert und Netzwerke erstellt. In Bremerhaven werden also nicht nur die Produktion und der Anlagenbau selbst betrieben, sondern auch vor Ort durch wichtige Forschungsarbeit begleitet. Die Entwicklung eines neuen Studiengangs „Maritime Technologie“ zum Wintersemester dieses Jahres mit einem Schwerpunkt Offshore-Anlagenbau ist ein weiterer Baustein, um den Standort Bremen beziehungsweise Bremerhaven für Windenergieunternehmen attraktiv zu machen. Um weiterhin zu erforschen, welche Anforderungen Windräder im Meer erfüllen müssen, die Oberflächen zum Beispiel sind hier einer ganz anderen Belastung ausgesetzt als bei Windenergierädern im Onshore-Bereich, wird im September in Bremerhaven eine Prototypanlage aufgestellt, und die Genehmigung hierfür wurde im März erteilt. Eine sehr wichtige Sache, denke ich einmal, auch wieder auf den Aspekt Bremerhaven bezogen! Meine Damen und Herren, der Zukunftsmarkt Windenergie ist eine Riesenchance für unser Bundesland und trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bremen, der Wirtschaftskraft Bremens bei. Die heute vorliegende Vorlage zeigt viele Möglichkeiten auf, die Nummer eins als Forschungs- und Produktionsstandort zu werden. Den Weg dahin werden wir in der Zukunft auch als CDU-Fraktion weiter konstruktiv begleiten und unterstützen. – Danke schön!