Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Initiative der CDU und der SPD beraten wir heute, was wir konkret in Bremen und Bremerhaven gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehmen, ob die bisherigen Maßnahmen gegriffen haben oder andere Wege gedacht und beschritten werden müssen. Berufliche Ausbildung und die berufliche Perspektive nach der Ausbildung müssen als ganzheitlicher Ansatz verstanden und konzeptionell auch so angegangen werden. Damit wir an diesen Punkten gemeinsam im Sinne der Jugendlichen vorankommen, dafür, meine Damen und Herren, soll diese Große Anfrage eine Grundlage bieten.
Wir haben dazu 19 präzise Fragen gestellt. Die wirklich aussagekräftigen Antworten des Senats liegen uns vor. Ich bedanke mich bei allen, die sich engagiert einbringen, um den Jugendlichen eine Chance im Beruf zu eröffnen. Besonders bedanken möchte ich mich aber bei der Stadt Bremerhaven, die ihre Maßnahmen über einen Arbeitkreis koordiniert und dafür richtigerweise die Industrie- und Handelskammer sowie den Arbeitgeberverband eingebunden hat. Das ist deshalb besonders erwähnenswert, weil in Bremen etwas Ähnliches leider nicht geschaffen worden ist, obwohl es dringend angezeigt ist und von der CDU in der Arbeitsdeputation auch mehrfach angesprochen wurde.
Meine Damen und Herren, während die Jugendarbeitslosigkeit auf Bundesebene erschreckend und ungebremst ansteigt, haben sich die Zahlen für Bremen und Bremerhaven konsolidiert, wenn auch leider noch immer auf sehr hohem Niveau, und das kann uns nicht zufrieden stellen. Warum wir uns in unseren beiden Städten positiv vom Bundestrend abheben, dazu gibt die Antwort des Senats eine klare Auskunft. Die Jugendarbeitslosigkeit in Bremen ist eine eindrucksvolle Bilanz in Zahlen, die allerdings auch Fragen aufwirft, die ich noch vortragen werde.
Bis Ende des Jahres 2002 wurden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven fast 110 Millionen Euro ausgegeben. Bis Ende dieses Jahres wird diese Summe fast 150 Millionen Euro betragen, meine Damen und Herren. Von diesen 150 Millionen Euro wurden durch das Land Bremen rund 50 Millionen Euro bereitgestellt, also genau ein Drittel der Gesamtsumme. Gut 60 Millionen Euro stammen aus Mitteln der Beitragszahler, also aus den Geldern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die kleinste Summe, nämlich rund 38 Millionen Euro, hat die Bundesregierung im Rahmen des Jugendsofortprogramms aus europäischen Fördermitteln bereitgestellt. Dieses Geld wird, wie Sie wissen, ebenfalls von den Arbeitsämtern verwaltet und eingesetzt.
Nach den Angaben aus dem Ausbildungsbericht, der im Rahmen des Bremer Bündnisses für Arbeit und Ausbildung halbjährlich erstellt wird, waren in den letzten drei Jahren rund 30 000 Jugendliche bei den Arbeitsämtern in unseren beiden Städten gemeldet. Natürlich mussten nicht für alle 30 000 Jugendlichen Maßnahmen angeboten werden, denn der größte Teil der jungen Menschen findet nach wie vor eigenständig einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Die Zahl der unversorgten Jugendlichen lag, nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Kraftanstrengung des Senats, den Arbeitsämtern und den Bündnispartnern in der Wirtschaft bei 5,5 Prozent. Für diese Jugendlichen konnte, Gott sei Dank, auch etwas angeboten werden. Dafür geht mein Dank an alle Beteiligten. Das ist ein Erfolg, auf den die große Koalition zu Recht stolz ist.
Bis Ende des Jahres 2002 wurden mit geförderten Projekten und dem damit verbundenen Mittelvolumen von 110 Millionen Euro fast 20 000 Jugendliche in Bremen und Bremerhaven erreicht. Die Zahl ist, wie ich finde, verblüffend hoch, auch wenn der Senat an vielen Stellen darauf hinweist, dass es Doppelzählungen geben könnte. Selbst wenn ich einmal 5000 Jugendliche als doppelt gezählt abrechne, liegt die Zahl der geförderten Jugendlichen bei 15 000, meine Damen und Herren. Das heißt, für jeden zweiten Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven werden Beitragsmittel aus der Sozialversicherung und auch Steuermittel eingesetzt. Das ist mehr als verblüffend, weil nachweislich die Mehrheit der jungen Leute ohne jede Maßnahme, ohne jedes Projekt und ohne jede Beratung den Weg in den Beruf völlig unkompliziert findet und dann auch erfolgreich geht. Diese Antwort des Senats wirft an diesem Punkt erneut Fragen auf, die in der Deputation auch mehrfach gestellt worden sind und die auch die Bündnispartner auf ihre Agenda gesetzt haben.
Erstens: Sind die Mittel von 110 Millionen Euro auch richtig eingesetzt worden? Zweitens: Sorgen die eingesetzten Mittel wirklich dafür, dass die Jugendlichen in eine Ausbildung kommen und dass sie Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt bekommen,
damit sie ihr Leben dann auch wirklich allein meistern können? Drittens: Was bewirkt die Summe von 110 Millionen Euro aus Beitragsmitteln und Steuermitteln nachweislich, und was kommt davon konkret bei den jungen Leuten an? Viertens: Wer koordiniert und prüft den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und zwar wirklich nachhaltig und ganz korrekt im Sinne der Jugendlichen? Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, nicht, um das Mittelvolumen zu kürzen, meine Damen und Herren, mitnichten, sondern um den Jugendlichen eine verlässliche und konkrete Chance zu eröffnen.
Die Antwort des Senats macht an anderen Punkten ebenfalls nachdenklich. Erstens: Von den 20 000 Jugendlichen, für die die Mittel von 110 Millionen Euro eingesetzt worden sind, sind lediglich 2800 junge Menschen in einer dualen Ausbildung angekommen. Alle anderen Jugendlichen, also rund 17 000, sind in Projekten, von denen keiner mit Sicherheit sagen kann, ob die Jugendlichen mit vernünftiger Perspektive auf die Zukunft in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Es ist leider nicht verbindlich geregelt, dass bei den vielen Maßnahmen die betriebliche Anbindung stattfindet. Das ist allerdings dringend geboten, damit Projekte nicht zu Warteschleifen werden, was dann letztendlich bei den Jugendlichen ausschließlich zu Frust und Demotivation führt.
Zweitens: Schauen Sie sich, meine Damen und Herren, die Zahlen der Beratungen im Qualifizierungsfonds an, der ausschließlich als Brücke auf den ersten Arbeitmarkt genutzt werden kann! Im Jahr 2002 haben danach 8600 Personen an Beratungen teilgenommen. Wir hatten aber nur 7700 Jugendliche, die eine Ausbildungsstelle gesucht haben, auch das steht in der Antwort des Senats. Da ist das nächste Fragezeichen, das wir angehen müssen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Jugendliche müssen und sollen bei der Berufswahl unterstützt und beraten werden, das ist gar keine Frage. Das muss innerhalb wie außerhalb der Schule geleistet werden als quasi erste Kontaktanbahnung zu den Betrieben in Bremen sowie in Bremerhaven. Die Frage ist aber, ob es sinnvoll ist, ein Beratungsprojekt nach dem anderen zu generieren und zu finanzieren. Jede Instanz, Schulen, Berufsberatung, Kammern, Bürgerzentren, Arbeitsamt, schafft ihre eigene Infrastruktur. Vernetzt und koordiniert ist das in Bremen leider nicht, ich habe bereits darauf hingewiesen. Hier muss die Senatorin für Arbeit handeln und sicherstellen, dass jeder Euro eine echte Chance für junge Menschen beinhaltet.
Es kann uns nicht darum gehen, meine Damen und Herren, Strukturen vorzuhalten und zu finanzieren, die nebeneinander ohne verlässliche Koordination und ohne Erfolgskontrolle arbeiten. Das ist nicht im Interesse der Jugendlichen, und das kann
schon gar nicht das Ziel von Arbeitsmarktpolitik sein. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass sich im Plenum des Bremer Bündnisses für Arbeit und Ausbildung alle Bündnispartner darauf verständigt haben, die bisherigen Projekte für Jugendliche auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam – und ich betone gemeinsam! – einen Vorschlag zur Optimierung zu erarbeiten. Für die Jugendlichen bitte ich die Arbeitssenatorin, diesen Auftrag der Bündnispartner zügig abzuarbeiten und damit jungen Menschen eine konkrete und solide Zukunftschance im Betrieb zu eröffnen.
Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund auch nachhaltig für die Förderung des erst kürzlich eröffneten Ausbildungsbüros in der Handelskammer Bremen eingesetzt. Dort sollen 50 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben werden. Wir denken, dieser Weg ist mehr als erfolgversprechend, weil hier die Betriebe direkt eingebunden sind. Genauso erfolgversprechend ist der weitere Ausbau der Ausbildungspartnerschaften sowie die erfolgreichen Ausbildungsverbünde, die wir weiter vorantreiben müssen, meine Damen und Herren. Da müssen dann auch Mittel von Projekten und Initiativen in die Ausbildungspartnerschaften und in die Ausbildungsverbünde umgeschichtet werden. Nur das kann der Weg für die jungen Menschen sein.
Meine Damen und Herren, der Weg muss klar definiert werden. Der kann eigentlich nur heißen, Jugendliche und Betriebe finden einen gemeinsamen Weg für eine Zukunft im Beruf. Das ist im Interesse der jungen Menschen, das ist im Interesse der Betriebe, und selbstverständlich ist das auch im Interesse der Politik. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Ich komme jetzt zu den beiden vorliegenden Anträgen! Ich finde den Antrag der Grünen eigentlich auch überzeugend. Er ist auch sprachlich besser, das gebe ich sofort zu. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Der Antrag der großen Koalition ist allerdings etwas präziser und klarer und enthält keine Lyrik, sondern sagt dem Senat sehr deutlich, was wir von ihm erwarten. Da wir keine großen Differenzen und auch keinen Dissens haben, würde ich noch einmal die Bündnisgrünen bitten, dem Antrag der großen Koalition zuzustimmen. Ich glaube, dann haben wir – –.
Wir überweisen nichts, Herr Dr. Kuhn, weil nämlich die Legislaturperiode am 25. Mai 2003 zu Ende ist! Sie als Vizepräsident wissen das natürlich!
Meine Damen und Herren, ich werbe natürlich dafür, dass Sie dem Antrag der großen Koalition zustimmen, und ich denke, das wird auch gehen.
Darf ich weitermachen, Herr Dr. Güldner? Es geht nur um die Jugendarbeitslosigkeit, das Problem ist ja nicht so dringend, ja? Meine Damen und Herren, noch eine konkrete Bitte, die schnell umgesetzt werden kann und muss: Bei der Frage nach der Ansprache und Information Jugendlicher verweist die Antwort des Senats auf das System SIS des Arbeitsamtes hier in Bremen sowie bundesweit. Erstens bitte ich, da einmal selbst zu suchen und die Schwerfälligkeit persönlich zu erleiden. Das ist meine Bitte an alle! Dann bitte ich dringend darum, Stellensuchsysteme nicht mit einem dringend notwendigen ersten Informationsüberblick für Jugendliche zu verwechseln! Jugendliche wollen Kriterien eingeben können wie zum Beispiel: Ich habe Begabungen im handwerklichen Bereich, ich bin technisch interessiert, ich gehe gern mit Menschen um, ich interessiere mich für die Arbeit mit Tieren. Es kann doch nicht so ganz schwer sein, dafür ein vernünftiges System aufzubauen! Ich sehe, Herr Kottisch hier wird das können. Wenden Sie sich an meinen Kollegen Herrn Kottisch, der macht das sofort und prima!
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident! Fazit, meine Damen und Herren: Viel ist für die Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven getan worden, um den Weg in eine solide berufliche Zukunft zu finden. Das ist richtig und muss auch so bleiben. Im Sinne der jungen Menschen unserer beiden Städte muss jedoch sehr viel genauer geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel auch das verabredete Ziel erreichen. Dazu dient der Antrag der großen Koalition. Ich hoffe, wir werden ihn einstimmig auf den Weg bringen. – Ich danke Ihnen!
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf dem Besucherrang Frau Rena Brooks und Herrn Dr. Peter Meyer, die mit ihren Begleitungen auf Einladung des Senats Bremen besuchen, begrüßen. Frau Brooks und Herr Dr. Meyer sind ehemalige Bürger dieser Stadt, die während der Zeit des Nationalsozialismus wegen ihrer jüdischen Abstammung ihre Heimatstadt Bremen verlassen mussten. – Herzlich willkommen in diesem Hause!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dreyer, wenn man Ihnen lauscht, dann drängt sich mir immer so der Eindruck auf, als ob Sie gar nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das wissen Sie sehr genau? Dann kann ich Sie auch daran erinnern, es ist schließlich die große Koalition, die es dann versäumt hat, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen, wie Sie es eben hier angemahnt haben. Ihrem Antrag werden wir zustimmen, er ist schließlich zu 70 oder 80 Prozent von unserem abgeschrieben, und Sie wissen ja, dass wir nicht so kleinlich sind.
Man muss es doch einmal deutlich auf den Punkt bringen, was hier Sache ist! Die Ausbildungslage in Bremen und Bremerhaven ist in der Tat als dramatisch zu bezeichnen, und die Antwort auf die Große Anfrage der CDU zeigt sehr deutlich, dass es eine ganze Reihe von Projekten gibt, Frau Dreyer hat die Zahl genannt, die zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit dienen sollen. Ich glaube, dass diese Projekte nicht mehr ausreichen, weil wir mittlerweile nur noch am Reparieren sind. Wir bekämpfen Symptome, aber wir suchen viel zu wenig nach den Ursachen, warum Jugendliche arbeitslos werden und warum sie auch oftmals das Gefühl haben, dass sie hier in Bremen keinerlei Perspektive mehr haben, um einen Job zu finden.
Auch bundesweit wird das immer deutlicher. Gestern hat im Bundestag eine große Debatte zur Zukunft der beruflichen Bildung stattgefunden, die sich eben auch genau mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Die grüne Bürgerschaftsfraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der den Senat auffordert, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzulegen. Dieses Konzept muss endlich den Übergang von Schule und Beruf ins Visier nehmen mit dem Ziel, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält.
Wir wissen doch, Frau Dreyer, wie das ist. In der Arbeitsdeputation beschäftigen wir uns mit den Jugendlichen, die das Bildungswesen, also die Schule, verlassen haben, keinen Abschluss oder einen Hauptschulabschluss haben, die die Schule verweigert haben. Dafür ist dann die Arbeitsdeputation zuständig und stellt Mittel bereit, um die Jugendlichen eben mit speziellen Fördermaßnahmen in den Job zu bringen, und auch die Sozialsenatorin gibt Gelder, um die Berufsvorbereitung zu pushen. Von der Handelskammer wird dann aber kritisiert, wir haben keine Jugendlichen, die die Ausbildungsplätze besetzen können, und auch Wirtschaft sagt, da muss etwas passieren, viel zu wenig Jugendliche sind den Ausbildungsanforderungen gewachsen.
Ich finde, da muss der Senat sich doch endlich einmal an einen Tisch setzen. Es ist ja eine überschaubare Anzahl an Senatoren und Staatsräten, und ich glaube, es kann nicht so schwierig sein, für das Land Bremen ein Gesamtkonzept vorzulegen, um auch die Ursachen gezielt zu bekämpfen.
Ich habe es eben gesagt: Immer mehr Jugendliche habe Schwierigkeiten, die begonnene Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Ein großer Anteil der Auszubildenden ist auf begleitende Maßnahmen seitens der Betriebe oder der Arbeitsverwaltung vom Beginn der Ausbildung an angewiesen. Andere brechen die Ausbildung aufgrund der hohen Anforderungen vieler Ausbildungsberufe ab, und das sind immerhin über 20 Prozent. Ich finde, das ist eine sehr eklatante Zahl, die einmal deutlich macht, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Zweitens gibt es eine große Anzahl von Ausbildungsplätzen, die unbesetzt bleibt, weil geeignete Bewerber fehlen, und drittens gibt es ebenfalls eine sehr große Anzahl an Ausbildungsplätzen, die verloren geht, weil es Schwierigkeiten bei der Besetzung von Lehrstellen gibt und die Betriebe negative Erfahrungen gemacht haben. Die überlegen es sich dann zwei- oder dreimal, ob sie eine Stelle noch einmal ausschreiben oder nicht. Ich finde, das macht noch einmal sehr deutlich, dass es nicht einen Königsweg gibt, sondern dass wir einige Fragen zu den Problemen stellen müssen und dass wir auch verantwortlich sind, dafür Antworten zu finden. Unser Antrag sagt, die Bremische Bürgerschaft solle einmal laut sagen, die Bundesregierung habe richtig gehandelt mit dem Jugendsofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das hier als Bremische Bürgerschaft sagen.
Ich finde auch, die CDU in Bremen und auch die CDU auf Bundesebene sollte so schlau sein. Ich habe gehört, sie haben gestern gefordert, man sollte das Jugendsofortprogramm abschaffen. Ich finde das verrückt angesichts der akuten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Davor warnen übrigens auch die Arbeitgeber. Wir können nicht auf diese Maßnahmen verzichten, und das Programm JUMP, so wie es in gekürzter Form heißt, hat sich aus unserer Sicht vollkommen bewährt und sollte auch noch fortgesetzt werden. Wir brauchen neben diesen Angeboten weitere Ausbildungsplätze. Wir fordern den Senat auf, weitere Ausbildungsplätze durch Ausbildungsverbünde, gerade bei kleineren und mittleren Betrieben, noch stärker als bisher zu fördern. Das fand die Koalition so gut, das hat sie gleich übernommen. Da stimmen wir zu.
Ich finde, da liegen echte Chancen auf neue Jobs und Ausbildungsplätze, gerade auch bei Betrieben, deren Inhaber ausländischer Herkunft sind. Gerade auch diese Betriebe sind durch die verstärkte Werbung des Arbeitsressorts in den letzten Jahren dazu aufgefordert worden, mehr Jugendliche auszubilden, gerade gezielt jugendliche Migranten. Dort zeichnet sich auch eine deutliche Steigerung der Ausbildungsbereitschaft ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet, das ist ein richtiger Weg, und der sollte auch auf alle Fälle sehr verstärkt fortgesetzt werden.