Sie müssen auch nur einmal Ihren eigenen Controllingbericht lesen! Das kann man machen, wenn man im Haushalts- und Finanzausschuss ist, da wird es tagtäglich vorgeführt, was da passiert. Da kann man nur einige Zitate nennen: „Haushaltslage außerordentlich problematisch“! Die konsumtive De
ckungsquote, das ist ein Hauptmerkmal für die Sanierung des Bundeslandes, hat sich nicht positiv, hat sich negativ entwickelt, minus 41,5 Milliarden im Jahr!
Ja, Millionen, natürlich, aber immerhin ein negativer Trend, kein Erfolg, da werden Sie mir zustimmen!
Das Geschäftsklima in der Stadt Bremerhaven ist auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren, die Arbeitslosenquote, das wissen Sie alle, ist um zwei Prozent gestiegen, nicht gesunken, die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe sind rückläufig, minus 130 Millionen Umsatzrückgänge, die Jugendarbeitslosigkeit, das haben wir gestern gehört, ist gestiegen, die Verschuldung der Stadt ist ebenfalls gestiegen. Geht es schlimmer, meine Damen und Herren? Sind das Kriterien für eine Boomtown? Ich meine, nein! Da muss man es hier natürlich schon als Erfolg darstellen, dass sich die Einwohnerrückgänge von 2000 auf 900 reduziert haben. Das mögen Sie als Erfolg verkaufen, wir meinen immer noch, das ist eine negative Bilanz, wenn man feststellt, dass 900 Einwohner diese Boomtown verlassen haben.
Ich denke, dass sich trotz hoher Investitionsquote, das muss man zugestehen, 13 Prozent, wahrscheinlich die höchste in den letzten Jahren, keine wirtschaftlichen Erfolge eingestellt haben. Irgendetwas läuft da verkehrt, und da müssen Sie auch einmal nachdenklich recherchieren, woran es wohl liegen kann!
Der Dienstleistungssektor, das ist doch wohl der Sektor der Zukunft, da sind wir uns doch einig, ist für den Strukturwandel ungemein wichtig. Da kann ich Ihnen einmal zu Gemüte führen, was der BAW in seiner neuesten Studie, die ist erst ein paar Wochen alt, zur Dienstleistungsentwicklung in Bremerhaven gesagt hat. Für die SPD-Kollegen: Die Arbeitnehmerkammern haben diesen Bereich für Bremerhaven ebenfalls ausführlich untersucht. Man kann denen nicht vorwerfen, Sie wären nicht SPD-nah. Sie kommen zum Beispiel zu dem Ergebnis: „Die Zahlen im Dienstleistungssektor sind erschreckend. Während in Deutschland im Dienstleistungsbereich die Zahl der Erwerbstätigen um 17 Prozent gestiegen ist, sind sie in Bremerhaven um drei Prozent zurückgegangen. Bremerhaven liegt noch hinter den anderen vergleichbaren Küstenstädten“, also hinter Cuxhaven, Emden oder was auch immer der BAW hier untersucht hat.
Vor allen Dingen empfiehlt der BAW, und das war eine zentrale Forderung der Grünen, weil Sie uns immer vorwerfen, wir machen keine Vorschläge, Logistikzentrum, logistisches Kompetenzzentrum auf dem Carl-Schurz-Gelände. Ich zitiere aus der Vor
lage des Wirtschaftssenators, die wir in der letzten Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse beschlossen haben, da heißt es: „In der Stadtgemeinde Bremen liegt der Schwerpunkt auf der Neuschaffung von Arbeitsplätzen bei den Investitionen in den Bereichen Elektronik.“ Das ist ja auch alles gut und schön, dann kommt es: „Ein weiterer Schwerpunkt, bezogen auf Investition und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, ist die Erbringung von logistischen Dienstleistungen in der Stadt Bremen.“ Meine Damen und Herren, so sieht die Förderung von einem Dienstleistungszentrum in der Stadt Bremerhaven in Ihrer Politik aus: Sie findet in der Stadt Bremen statt!
Ich will gar nicht wieder diese ganze Debatte eröffnen, was in Bremen und was in Bremerhaven stattfindet. Ich meine nur, wenn man die vorhandenen Stärken, die Bremerhaven eigentlich hat, noch nicht einmal fördert, wohin soll denn die Wirtschaftsstruktur in Bremerhaven dann führen, meine Damen und Herren?
Man könnte auch diese Frage der Arbeitsteilung zwischen Bremen und Bremerhaven, das ist für mich eine zentrale Frage, unendlich fortführen. Short Sea, darüber haben wir vorhin gesprochen, das hat der Senator angesprochen, soll in Bremen stattfinden. GAUSS, marine Ökologie und so weiter finden in der Hauptsache in Bremen statt. Wenn man das Profil der Hochschule für den Meeresbezug wirklich ausbauen will, was wir gut, richtig und wirklich sinnvoll finden, dann muss man das Profil Meeresbezug der Seestadt Bremerhaven auch wirklich konsequent durchführen und eine Politik der Arbeitsteilung machen, die auch wirklich Sinn und Zweck hat.
Das heißt, ISL stärker in Bremerhaven, GAUSS hätte nach Bremerhaven gemusst, BLG-Logistik ist nicht in Bremerhaven, sie ist in Bremen, Eurogate ist in Bremen und nicht in Bremerhaven, marine Tropenökologie findet in Bremen statt, logistisches Kompetenzzentrum habe ich genannt, und so weiter! Sie praktizieren wirklich überhaupt keine ökonomische Arbeitsteilung, Sie verteilen meines Erachtens die vorhandenen Potentiale wirtschaftsstrukturell falsch.
Die einzige Ausnahme, und das möchte ich ausdrücklich erwähnen – wir sagen, dass es gelungen ist –, ist wirklich die Förderung der blauen Biotechnologie.
ckelt wird. Bremerhaven hat da wirklich ein Alleinstellungsmerkmal, und von dieser Entwicklung kann eine Chance und ein Impuls ausgehen. Ich meine aber, für die anderen Bereiche hätte genau dasselbe passieren müssen, dann würden wir in Bremerhaven nicht da stehen, wo wir jetzt stehen.
Ein Großteil der Antwort des Senats bezieht sich auf Hochschule und TTZ, ich finde, das ist auch wirklich der zentrale Punkt, ist aber sehr viel Lyrik über 24 Seiten in der Antwort des Senats. Wenn man tatsächlich genauer hinschaut, sieht man, dass auch oder gerade in der Technologieförderung große Lücken oder Defizite entstehen. Zur Bioinformatik, das ist das neue Stichwort, gibt es überhaupt kein Lehrangebot an der Fachhochschule Bremerhaven, das ist ein reines Kind des TTZ. Hier gibt es keine enge Kooperation zwischen TTZ und Hochschule, die eigentlich sinnvoll wäre.
Sie sagen in der Antwort des Senats, die Gesundheitswirtschaft hätte die sehr wichtigen Potentiale für die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen. Es gibt aber nicht ein einziges Projekt zur Gesundheitswirtschaft in Bremerhaven, das zu erwähnen lohnen würde. Sie stellen es einfach nicht dar und versäumen es hier, die Potentiale zu nutzen, die eigentlich für Bremerhaven auch da sind.
Als Bremerhavener ist man immer leicht versucht, die Sache wirklich ausholend darzustellen. Ich habe aber in meinem zweiten Beitrag vielleicht noch Gelegenheit dazu.
Ein weiterer Nachteil, den wir sehen, ist tatsächlich der: Wo sind die Projekte aus der Initiative BioRegio? Die Förderung ist entfallen. In der Antwort des Senats steht, Sie gewähren 160 000 Euro als Kompensation für die wegfallenden Projekte. Mit 160 000 Euro kann man sozusagen keine strukturverändernden Projekte in der Biotechnologie fördern. Da müssen Sie einmal einen richtigen Schwerpunkt setzen und ins Portemonnaie greifen, nur so werden Sie Bremerhaven voranbringen, meine Damen und Herren!
Frau Marken, wie Sie selbst bemerkt haben, haben Sie nur Beifall von den Bremerhavener Genossen erhalten. Das sind auch die einzigen, die Ihnen noch glauben. Die Bremerhavener Bevölkerung glaubt Ihren beschönigenden Aussagen schon lange nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats, Zukunftsperspektive für Bremerhaven, ist eine einseitige, großartige, beschönigende Selbstbeweihräucherung Ihrer verfehlten Politik für die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Senat kein Interessenvertreter als Senator aus Bremerhaven kommt. Daraus könnte man unweigerlich schließen, dass die Stadt Bremerhaven im Senat keine ausreichende Interessenlobby besitzt und dass meines Erachtens von Bremen auf Kosten und zu Lasten der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung eine zum Teil einseitige Bremer Politik betrieben wird. Beispiele hierfür gäbe es mehr als genug, so dass nicht einmal mehr eine verlängerte Redezeit ausreichen würde, sie hier alle zu benennen, zum Beispiel den sofortigen, dringenden Ausbau der Kaiserschleuse. Den sofortigen habe ich gesagt!
Meine Damen und Herren, in Bremerhaven herrscht dank Ihrer Politik ein dunkler Nebel des Grauens. Bremerhaven ist durch Ihre Politik leider eine aussterbende Stadt geworden. Bremerhaven ist eine Stadt mit sehr hohen Schulden, sehr hoher Arbeitslosigkeit, fehlenden Steuereinnahmen, fehlenden Arbeitsplätzen, steigender Kriminalität und dramatischem Einwohnerschwund und so weiter. Das haben die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung nicht verdient. Ihre Politik insgesamt hat die Bevölkerung des Landes Bremen nicht verdient. Dafür erhalten Sie aber bei der Wahl am 25. Mai 2003 Ihre verdiente Quittung.
Meine Damen und Herren, Sie reden hier von einer Zukunftsperspektive für Bremerhaven. Ich frage Sie allen Ernstes: Von was für einer Zukunftsperspektive reden Sie hier eigentlich? Sie reden zwar viel, auch viel über Bremerhaven, und bringen hier auch viele Große Anfragen ein, aber Sie handeln am Ende politisch genau gegensätzlich, meistens zum Schaden der Stadt Bremerhaven und auf Kosten der Bevölkerung Bremerhavens. Sie haben zwar kleinere Maßnahmen eingeleitet, aber die sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion eindringlich auf, dringend die Monostruktur der Wirtschaft im Land Bremen im Interesse der Stadt Bremerhaven stärker und effektiver zu verbessern!
Meine Damen und Herren, das Ganze steht und fällt mit den arbeitspolitischen Rahmenbedingungen im Land Bremen. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass Sie den Mittelstand, das Standbein der Wirtschaft, erheblich stärken und steuerlich entlasten. Fakt ist doch, dass gerade in Bremerhaven, und nicht nur in der Bürger, immer mehr mittelständische
Betriebe und kleinere Geschäfte Insolvenz anmelden müssen, weil sie durch Ihre Politik nicht mehr überlebensfähig sind. Die logische Folge ist eine noch höhere Arbeitslosigkeit und eine damit verbundene höhere Abwanderung ins Umland. So sieht Ihre Strategie zur Verbesserung der Arbeitsplätze und Einwohnerentwicklung im Land Bremen und Bremerhaven aus. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung und sonst keiner!
Sie reden hier von Zukunft für Bremerhaven, ich aber sage Ihnen, wie Ihre Zukunft, Ihre Politik für Bremerhaven aussieht. Bremerhaven hat Straßen, die in einem solch schlechten baulichen Zustand sind, wie es ihn nicht einmal mehr in Mitteldeutschland gibt. Bremerhaven hat ein flächendeckendes Parkraumsystem, das dazu führt, dass immer mehr Geschäfte Insolvenz anmelden müssen, weil immer mehr Kunden aus Bremerhaven in das niedersächsische Umland zum Einkaufen fahren. Bremerhaven hat eine ansteigende Kriminalität bei immer weniger Aufklärung auf Kosten der inneren Sicherheit für die Bremerhavener Bevölkerung.
Bremerhaven hat einen dramatischen Einwohnerrückgang. Wenn das so weitergeht, hat die Stadt Bremerhaven bald die Einwohnerzahl von Dorum oder Bad Bederkesa erreicht. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung.
Meine Damen und Herren, Bremerhaven liegt prozentual mit an der Spitze der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. Leider ist dieser traurige, erschreckende Spitzenplatz der einzige Spitzenplatz, den Bremerhaven dank Ihrer Politik erreicht hat. Auf den könnte und würde man sehr gern verzichten.
Meine Damen und Herren, immer mehr Geschäfte in Bremerhaven melden Insolvenz an. Gehen Sie doch einmal in die Bürger, und schauen Sie sich einmal Ihr politisches Desaster an! Da ist nichts los! Sie kürzen im Land Bremen den sehr wichtigen Sportbereich, Sie schließen immer mehr Jugendfreizeiteinrichtungen. Sie wollten in Bremerhaven in einem sozial sehr schwachen und gefährdeten Stadtteil wie Leherheide ein kurz zuvor mit Millionen DM saniertes Polizeirevier nachts schließen. Dieser Schildbürgerstreich konnte dank der Deutschen Volksunion gerade noch in letzter Minute erst einmal verhindert werden.
Ich sage, erst einmal! Wo waren Sie denn? Ich war in Leherheide auf dem Marktplatz, nicht Sie! Sie Sozialdemokraten scheuen ja die Konfrontation mit dem
Meine Damen und Herren, allein die Idee ist ja schon strafbar. Dafür sollten Sie sich einmal zur Verantwortung melden und hier vorn einmal Klartext reden! Frau Marken, ich könnte hier noch stundenlang über solche Schildbürgerstreiche reden, aber Sie wollen es ja nicht einsehen. Das ist aber Ihr Problem.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, erstens: Eine großartige und effektive Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven gibt es nicht. Ansonsten kommen Sie nach vorn und belegen das! Zweitens: Großartige wirtschaftliche Erfolge Ihrer Sanierungspolitik sind nicht eingetreten. Kommen Sie nach vorn und belegen das! Drittens: Ausreichende Steuermehreinnahmen gibt es nicht. Großartige neue Arbeitsplätze in Bremerhaven gibt es nicht. Kommen Sie also jetzt nach vorn und sagen, dass das nicht stimmt!
Meine Damen und Herren, da reden Sie von einer Zukunftsperspektive für Bremerhaven? Ich kann da nur sagen, was sind Sie nur für traurige, realitätsfremde, selbstbeweihräuchernde Traumtänzer! Zu der Zukunft einer Stadt gehört aber auch, dass man eine ehrliche und glaubwürdige Politik zum Wohle der Bevölkerung betreibt ohne den von Ihnen nachweislich betriebenen Parteienfilz und Postenschiebereien zum Schaden der Bürger. Mit Ihrer betriebenen Politik schafft man kein Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, ganz im Gegenteil!
Meine Damen und Herren, aufgrund der von mir eben nur zu einem kleinen Teil aufgezählten Fakten Ihrer betriebenen verantwortungslosen Politik gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihren Bürgern spreche ich Ihnen jedenfalls jegliches Recht ab, hier in diesem hohen Hause jemals wieder das Wort Zukunft für Bremerhaven in den Mund nehmen zu dürfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube kaum, dass man mit solchen politisch Verantwortlichen wie zum Beispiel Ihrer treuen SPD-Parteisoldatin, Frau Wiedemeyer, die als Sportvereinsvorsitzende durch ihre ach so großartige und demokratische Vereinsführung und überdurchschnittlichen Fähigkeiten als Vorsitzende für sehr große Unruhe bei den Mitgliedern ihres sehr demokratisch geführten Sportvereins verantwortlich ist – –.