Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft zu wiederholen.
Herr Senator Hattig, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten werden, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Mit der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage der CDUund der SPD-Fraktion legt der Senat ein Zeugnis über das ab, was er in den vergangenen vier Jahren für die Wirtschaftsstrukturpolitik in Bremerhaven getan hat.
Nachdem Bremerhaven bereits in der ersten Wahlperiode der großen Koalition ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes war, hat die CDU auch in der jetzt laufenden Wahlperiode mit ihrem Senator Hattig einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Bremerhaven gelegt. Noch nie, meine Damen und Herren, wurden für Bremerhaven so zahlreiche Projekte mit einer so großen Investitionssumme vorgeschlagen und durch den Senat gefördert. Hierzu zählen, meine Damen und Herren, insbesondere die kurz bevorstehende Fertigstellung des Containerterminals III a in Bremerhaven mit einem zusätzlichen Liegeplatz, der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Terminals um den CT IV, der Umbau der Innenstadt zu einer attraktiven Flaniermeile, aber auch solche Maßnahmen wie die vollständige Sanierung des Stadttheaters oder die Sanierung beziehungsweise, kann man schon sagen, der Neubau des Zoos am Meer.
Neben diesen zahlreichen Maßnahmen hat die CDU auch die weitere gewerbliche Entwicklung des ehemaligen Carl-Schurz-Kasernengeländes in Bremerhaven vorangetrieben. Altlasten wurden beseitigt, das Straßensystem ausgebaut und Entsorgungsleitungen, die kreuz und quer über das Gelände liefen, erneuert, nicht mehr benötigte Gebäude wurden abgerissen.
Der Grundsatzbeschluss des Senats zur Untertunnelung der Cherbourger Straße an der Kreuzung Langener Landstraße sowie der verkehrsgerechte Ausbau an den weiteren Knotenpunkten wird den Verkehrsfluss in die Häfen und aus den Häfen beschleunigen und die Anwohner entlasten. Meine Damen und Herren, von den netto 70 Hektar Gewerbefläche Carl-Schurz-Kaserne sind elf Hektar vergeben, 210 Arbeitsplätze sind auf diesem Gelände entstanden beziehungsweise gesichert worden.
Mit den Gewerbeflächen Bohmsiel und Luneort werden auch im Süden der Stadt attraktive Flächen für Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen geschaffen. Von den in der letzten Ausbaustufe ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schaffenen Nettoflächen von 26 Hektar sind 19 bereits vergeben, 350 Arbeitsplätze sind hier neu entstanden.
Die Fertigstellung der lang ersehnten Fischereihafendoppelschleuse, die Neuplanung der B 71 zur Entlastung des Stadtteils Wulsdorf, die Gründung eines Labors für Sensorik am TTZ und insbesondere die Grundsteinlegung für das Gewerbe-, Gründer- und Entwicklungszentrum für biologische Anwendungen in der Lebenmittelwirtschaft, kurz BioNord genannt, wurden in Bremerhaven als Stärkung des Standortes für die Fisch- und Lebensmittelwirtschaft in den letzten vier Jahren realisiert.
Nirgendwo, meine Damen und Herren, in der Stadt Bremerhaven ist der Strukturwandel von der Industriestadt zur hochtechnologisierten und modernen Großstadt besser sichtbar als im Gewerbegebiet Fischereihafen. Dazu gehört auch, dass wir den Flugplatz Luneort zum Regionalflughafen ausgebaut haben, indem zwei kreuzende asphaltierte Start- und Landebahnen geschaffen, ein Rollbahnsystem eingerichtet, der Passagierterminal errichtet und Hangars völlig neu gebaut worden sind. Mit der Ansiedlung einer Luftwerft und mit der Ansiedlung der Firma Optimare Sensorsysteme zeigt diese Politik bereits ihre ersten großen Ansiedlungserfolge. Wir haben vor der Ausbaustufe am Flugplatz Luneort vier Arbeitnehmer beschäftigt, heute sind es bereits 87.
Die Hochschule und das ihr angeschlossene Technologietransferzentrum sind weiter gestärkt worden. Mit der Erweiterung der Studiengänge und der Anpassung an aktuelle Ausbildungsbedürfnisse hat die Hochschule ihr Profil und ihre maritime Kompetenz durch die Arbeit der großen Koalition weiter stärken können.
Auch in der touristischen Entwicklung des Alten/ Neuen Hafens ist die Stadt Bremerhaven dank der Beschlüsse der großen Koalition und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse einen Riesenschritt weitergekommen. Nach jahrelangen Planungen stehen die Beschlüsse. Die Sportbootschleuse befindet sich bereits im Bau, die Planungen für einen Hotelneubau, ein attraktives Einkaufszentrum am Meer und vor allen Dingen für das Klimahaus sind abgeschlossen. Die öffentlichen Fördermittel konnten wir noch vor der Bürgerschaftswahl in vollem Umfang bewilligen. Damit steht fest, meine Damen und Herren, Bremerhaven bekommt ein neues touristisches Zentrum, das sowohl für die Menschen in der Region als auch für auswärtige Gäste spannend und interessant sein wird.
An dieser Stelle lassen Sie mich, Herr Schramm, weil das vorhin in der Hafendebatte eine Rolle gespielt hat, auch sagen, der maritime Trail ist längst beschlossene Sache! Wir werden selbstverständlich
die schönen Ecken Bremerhavens, die Sie Ihrer Kollegin Frau Dr. Trüpel bei Gelegenheit noch einmal zeigen wollten, auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Es gibt jetzt schon den Hafenbus, der durch beide Hafengebiete fährt. Es wird den maritimen Trail mit Aussichtsplattform gegebenenfalls sogar bei der Lloyd-Werft geben. Die Menschen können den Hafen spüren und erleben, wenn sie nach Bremerhaven kommen. Das sollten wir begrüßen und nicht mäkeln, dass es ein bisschen gedauert hat.
Meine Damen und Herren, seit die CDU in Bremen und Bremerhaven mitregiert und insbesondere den Senator für Wirtschaft stellt, ist es mit dem Strukturwandel in Bremerhaven rasch vorangegangen. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für die Stadt Bremerhaven beschlossen. Ich meine, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann.
Von der alten Werft- und Fischstadt Bremerhaven ist nicht mehr viel zu sehen. Wir sind eine moderne Großstadt mit attraktiven und sicheren Arbeitsplätzen geworden. Wir haben uns zukunftssicher entwickelt, wir haben aber auch noch viel vor uns. Dabei haben wir die vorhandenen Industriestandorte, insbesondere die Werften, nicht vernachlässigt, sondern immer weiter gefördert und in ihrem Umstrukturierungsprozess begleitet. Bremerhaven, meine Damen und Herren, stellt den Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des Landes dar, und das ist gut so.
Es ist für Bremerhaven viel getan worden, es ist aber auch noch viel zu tun. Im Norden der Stadt müssen durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen auf dem Gelände der Carl-Schurz-Kaserne optimale Ansiedlungserfolge für Logistik und Veredelungsbetriebe geschaffen werden. Ich habe mit großem Interesse an einer Besichtigung des Tchibo-Hochregallagers teilnehmen können. Das ist eine Infrastruktur, wie sie auch Bremerhaven sehr gut gebrauchen könnte. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dazu die wegweisenden Beschlüsse fassen werden.
Wir wollen die Lokoquote erhöhen, indem wir vom Umschlagshafen zum Verarbeitungs- und Veredelungshafen werden. Der CT IV ist planerisch noch nicht in sicheren Schuhen. Eine rotgrüne Landesregierung könnte das Projekt wieder kippen, und wie wir alle wissen, sind die Grünen vehement gegen den CT IV und die Außenweservertiefung. Deswe
Meine Damen und Herren, auch die Kaiserschleuse muss dringend saniert werden. Die Verkehrsanbindung Cherbourger Straße muss so, wie der Senat sie jetzt beschlossen hat, auch tatsächlich umgesetzt werden, und dafür ist Garant nur eine große Koalition.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, der Senat hat ein Zeugnis ausgestellt. Ich kenne noch ein Zeugnis aus meiner Schulzeit, auch wenn ich mittlerweile gelernt habe, dass das alles nicht mehr so ist wie früher. In dem Zeugnis sollte meiner Ansicht nach Lob stehen. Das heißt, die große Koalition hat erkannt, dass Bremerhaven Schwerpunkt der Wirtschaftsstrukturpolitik sein und bleiben muss. Sie hat alle Impulse für eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur angenommen und selbst Impulse gegeben. Sie hat sich, wie es so schön heißt, immer wieder aktiv in die Strukturveränderung unserer Stadt eingebracht.
Es gibt aber auch Verbesserungsvorschläge, die sich insbesondere auf die Gewerbegebiete im Norden der Stadt beziehen, also Carl-Schurz-Kasernengelände, Speckenbüttel und auch Weddewarden. Um eine bessere Vermarktung und infrastrukturelle Ausstattung muss sich die große Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode weiter bemühen.
Kurzum, man kann sagen, die große Koalition hat ihr Klassenziel erreicht. Sie ist es würdig, in die nächste Legislaturperiode versetzt zu werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Standort Bremerhaven hat gute Zukunftschancen. Er entwickelt sich sehr erfreulich in Wirtschaft und Wissenschaft, Verkehr und Tourismus. Das ist zusammengefasst das Ergebnis der vorliegenden Senatsmitteilung. Das zeigt sich aber auch Gott sei Dank in der tendenziell positiven Entwicklung der Einwohnerzahlen. Leider sind Stimmung und Image schlechter als die tatsächliche Lage. Dass es Schwierigkeiten gibt, ist zwar nicht zu bestreiten, die Arbeitsmarktlage ist immer noch das drückendste Problem, wir haben aber längst bewiesen, dass wir Probleme bewältigen oder zumindest mildern können. Wer also Schwierigkeiten als Alibi ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Die Häfen, wir hörten es vorhin, das ausgedehnte Gewerbeflächenangebot, die leistungsfähigen Verkehrsanbindungen stehen für die Qualitäten Bremerhavens als Wirtschaftsstandort. AWI und Hochschule stehen für die wissenschaftlichen, das Schifffahrtsmuseum, das Schaufenster Fischereihafen und das Projekt Alter/Neuer Hafen für die touristischen Qualitäten.
Ich kann an dieser Stelle nicht alles benennen, was Bremerhaven auszeichnet und zukunftsfähig macht, die Große Anfrage hat sehr viele Fragen gestellt, und die Mitteilung ist sehr umfangreich, aber einige Highlights möchte ich dann doch noch hervorheben.
Auf dem Carl-Schurz-Gelände stehen in günstigster Hafenlage 70 Hektar zur Ansiedlung von Gewerbe zur Verfügung. Die Akquisitionsstelle der BIS wird die Vermarktung dieser hochwertigen Fläche forcieren. Für die Entwicklung des Areals stehen gut 87 Millionen Euro ISP-Mittel zur Verfügung. Fast 19 Hektar, Herr Röwekamp benannte es schon, sind schon vergeben, weit über 200 Menschen haben hier bereits einen Arbeitsplatz. Südlich des Fischereihafens stehen im Gewerbegebiet Bohmsiel weitere 26 Hektar zur Verfügung. Auch hier ist die Nachfrage rege, wurden inzwischen 350 Stellen gesichert oder geschaffen. Die Orientierung auf On- und OffshoreWindenergietechnik verspricht beste Perspektiven. Ich hoffe, dass sich in Bremerhaven bald ein Offshore-Anlagenhersteller ansiedelt, eine solche Firma könnte als Entwicklungskern einer differenzierten Windenergiewirtschaft und -forschung am Standort Bremerhaven fungieren.
Die vorhandenen Wissenschaftseinrichtungen bieten ebenfalls zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Entwicklung der Windenergiebranche. Das zeigen entsprechende Hochschulstudiengänge sowie das Institut für Energie und Verkehrstechnik, auch das TTZ ist mit Fragen der Windenergieforschung befasst.
Für einen im Rahmen des Förderprogramms zur angewandten Umweltforschung ausgeschriebenen Wettbewerb zum Thema Offshore-Windenergie wurden 36 Arbeiten eingereicht. Zehn Beiträge wurden zur möglichen Förderung ausgewählt, 15 zur Prüfung an BIS und BIA weitergeleitet. Die Zahlen zeigen die beachtlichen qualitativen und quantitativen Potentiale der Branche. Wir müssen sie für Bremerhaven nutzen.
Maritime Technologien und Biotechnologien sind weitere Beispiele für Standortqualität und Zukunftschancen Bremerhavens. Mit dem AWI verfügt die Stadt über eine international höchst renommierte Wissenschaftseinrichtung. Das Institut prägt das Image Bremerhavens seit langem weit über den Wissenschaftsbetrieb oder die Landesgrenzen hinaus überaus positiv.
Durch das AWI ist Bremerhaven im Bewusstsein vieler Menschen das Kompetenzzentrum für Meeres- und Polarforschung. Die Vielfalt der maritimen Studiengänge ergänzt diese Kompetenz. Unter der Überschrift Hochschule am Meer soll dieses positive Profil in den nächsten Jahren weiter geschärft und entwickelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, beinhaltet der Wissenschaftsplan 2010 neue Studiengänge und Bauten sowie eine deutliche Aufstockung des Personals. Bestandteil des Konzepts Hochschule am Meer ist das Thema blaue Biotechnologie. Bremerhaven soll zu einem Zentrum für anwendungsbezogene biotechnologische Forschung, Entwicklung und Verfahren werden. Schon heute hat Biotechnologie für 50 Prozent aller Firmen der Lebensmittelindustrie praktische Relevanz. Das unterstreicht die ökonomische Bedeutung dieser Technologie.