Ich werde jetzt auf die Mitteilung des Senats eingehen und das im Rahmen der Begründung unseres Antrags tun. Ich bin mit Herrn Dr. Schuster der Meinung, dass die Maßnahmen des Senats nicht zufrieden stellend sind. Genau da haben wir vollen Konsens. Es wurde ja aufgezeigt, welche Bedeutung die ökologische Landwirtschaft auch für eine gesunde Ernährung hat. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass gerade in Bremen, auch wenn Bremen kein Agrarland ist, die umweltverträgliche Landwirtschaft eine enorme Bedeutung für den Naturschutz, die Naturschutzwertigkeit und die Naherholungsqualität des Bremer Feuchtgrünlandrings
hat. Ihn gibt es nur mit der und durch die Landwirtschaft. Insofern ist auch klar, warum die Frage der Bewirtschaftung aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes eine große Bedeutung hat.
Ich möchte auch noch einmal kurz den Wettbewerb voranstellen, der ja vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ausgeschrieben wurde, er hieß „Region aktiv – Land gestaltet Zukunft“. Hier gehört die Region Bremen mit zu den Gewinnern, was uns Grüne ausgesprochen gefreut hat. Es ist damit jetzt die Voraussetzung und die einmalige Chance gegeben, den Verbraucherschutz stärker mit einer natur- und umweltverträglichen Landbewirtschaftung zu verbinden. Die Bremer Projekte gehören zum Verbund „Nordlichter Region Weserland“ und nicht Weserbergland. Es ist die Region Weserland, zu der auch Bremen gehört. Hier gibt es Modellprojekte wie die regionale Fleischvermarktung, wie Herr Imhoff gerade ja schon gesagt hat, kooperative Logistik, Pferdeland – Weserland, Erlebniswelt Bauernhof und weitere Tourismus- und Naherholungsangebote. Hiermit soll erreicht werden, dass einerseits die Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet wird, dass der Verbraucherschutz verbessert wird, es soll andererseits erreicht werden, dass die Landwirtschaft erhalten bleibt.
Wie gesagt, die Chancen, in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik in Bremen voranzukommen, endlich auch einmal in Bremen voranzukommen, sind durch die Politik der rotgrünen Bundesregierung so günstig wie nie zuvor, sie müssen aber hinreichend durch den Senat flankiert werden. Hier sehen wir erhebliche Defizite. Deshalb unser Antrag, den ich jetzt noch einmal begründen werde!
Erstens: Das Beratungsangebot für ökologischen Landbau muss verbessert werden. Vielleicht muss ich das jetzt auch nicht mehr im Detail ausführen. Herr Dr. Schuster hat, finde ich, sehr anschaulich belegt, dass wirklich vom Ressort und der Landwirtschaftskammer, die ja dem Wirtschaftsressort angegliedert ist, noch Hausaufgaben erledigt werden müssen. Wir sind übrigens nicht die einzigen, die das so sehen. In diese Richtung haben sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz, der NABU, das Aktionsbündnis Ökolandbau und auch die Bremer Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaft öffentlich geäußert. Diese Defizite müssen in Bremen endlich beseitigt werden.
Zweitens wollen wir Grünen, dass die demnächst bundesweit angehobenen Fördersätze bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufgestockt werden, und zwar so, dass ein ausreichender ökonomischer Anreiz im Vergleich zur Extensivierungsförderung besteht. Ich möchte die Begründung zunächst mit einem Zitat aus der zur Debatte stehenden Mitteilung beginnen. Dort heißt es auf Seite zwei, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„In der Vergangenheit bot die Höhe der Fördersätze für die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den ökologischen Landbau bremischen Betrieben jedenfalls keinen erhöhten Anreiz zur Umstellung. Hinzu kommt, dass die Förderhöhe rechnerisch unter denen der Förderungen für extensive Landbewirtschaftung lagen, so dass eventuell umstellungswillige Betriebe die mögliche Entscheidung hinausgezögert haben. In dieser Phase kann nicht ausgeschlossen werden, dass Landwirte deshalb die Maßnahmen mit den jeweils höheren Förderbeträgen bevorzugten, unter anderem auch deswegen, weil die Förderungen für extensive Landbewirtschaftung in geringerem Umfang in die Betriebsabläufe eingreifen, da es sich um reine Teilflächenförderungen handelt.“ – Soweit das Zitat aus der Mitteilung des Senats, das nichts anderes besagt, als dass mit der Förderpolitik der konventionelle Landbau bevorzugt wird!
Das ist wahr! Ich werde es Ihnen auch gleich noch einmal mit einem Zitat Ihres Senators Hattig belegen.
Es ist doch so, wenn man für weniger Arbeit mehr Geld bekommt, dann muss doch derjenige schon mit einem Klammerbeutel gepudert sein, der für mehr Arbeit weniger Geld nimmt. Das sind doch nur die, die auch noch einen gewissen Idealismus haben und aus anderen Gründen umsteuern. Ich möchte Ihnen das noch einmal deutlich machen. Ich zitiere jetzt Herrn Hattig aus der Debatte der 43. Sitzung des Landtags vom September 2001:
„Da ist nun einmal der höhere Förderungssatz interessanter, weil er auch mit geringeren Auflagen verbunden ist als etwa der Satz, der eine totale Umstellung auf Ökologie notwendig macht. Ich kann mich nur wiederholen, die Sätze sind durch den Gesetzgeber festgelegt, die Landwirte reagieren darauf.“ Herr Hattig, gut!
Meine Damen und Herren, helfen wir Herrn Hattig! Wir sind der Gesetzgeber, wir sind das Parlament. Stimmen Sie diesem Punkt zu!
Die dritte Forderung – auch schon einmal ausführlich dargelegt von Herrn Dr. Schuster – ist, Beschaffungsrichtlinien zu ökologisieren. Das will ich jetzt auch nicht ausführen, vielleicht nur das Stichwort: Es ist einfach klar, dass es ohne Konsumwende keine Agrarwende geben wird. Es ist aber auch klar, dass es keinen Zwang für Bürgerinnen und Bürger
gibt, das Essen einer bestimmten Produktionsweise dann auch wirklich zu nehmen. Man muss aber doch die Möglichkeit geben, man muss doch auch dieses Angebot gleichberechtigt neben dem konventionellen stehen lassen, um die Entscheidung zu ermöglichen. Darum geht es doch!
Die Securitas bietet auch verschiedene Essen an, und da kann sich jeder überlegen, welches er denn nun gerade nimmt. Man muss den Menschen aber die Möglichkeit geben!
Ich komme jetzt zu unserem letzten Punkt, der besagt, wir wollen, dass geprüft wird, inwieweit in Kooperation mit Niedersachsen der Bau einer gemeinsam betriebenen Biogasanlage realisiert werden kann. Auch hier vorangestellt ein Zitat aus der Mitteilung des Senats, dort heißt es:
„Biogasanlagen sind trotz Förderung schwer zu realisieren. Die Tiere werden im Sommer vielfach über Monate ausschließlich auf der Weide gehalten, so dass in dieser Zeit keine Reststoffe zur Beschickung einer Biogasanlage anfallen.“
Mein Gott, hier stellt man sich so hin, als wäre dieses Problem, dass man nur zu einer bestimmten Zeit entsprechendes Material hat, um Energie zu erzeugen und damit natürlich auch ein Stück weit zum Klimaschutz beizutragen, nicht lösbar. Hier muss der Senat nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Er muss im Prinzip nur moderierend tätig werden, um – ich nehme ein Beispiel, das machbar wäre – auf dem Gelände der Blocklanddeponie eine Biogasanlage zu installieren. Dorthin bringen dann die Bremer Landwirte ihr Material, ihre Gülle. In der anderen Zeit gibt es aus der Nahrungsmittelindustrie ein vielfältiges Angebot von Organik, von Biomasse, die in einer solchen Anlage verarbeitet werden kann.
Es wäre doch einmal ein Ansatz, nicht zu sagen, wir machen das einfach nicht, sondern zu fragen, wie können wir es erreichen, dass man in Bremen einen Beitrag leistet, einerseits die Erwerbssituation der Landwirte zu verbessern, aber andererseits auch einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Wenn die Gülle nämlich nicht mehr auf das Land aufgebracht wird, dann trägt das zum Grundwasserschutz bei, und es kann Energie erzeugt werden. Ich meine, perfekter kann es eigentlich nicht funktionieren. Soweit dann die letzte Forderung unseres Antrags! Ich finde es schade, dass wieder einmal vernünftigen Forderungen der Grünen nicht zugestimmt werden kann, und hoffe, dass sich das irgendwann einmal ändert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen eingehen! Sie tun ja fast so, als ob das Programm „Region aktiv Nordlichter“ jetzt heilsam wäre und dass das alles bewirken könnte. Ich möchte nur einmal ein paar Zahlen nennen: Es sind insgesamt 1,9 Millionen Euro über vier Jahre, und davon werden die Landkreise Wesermarsch, Osterholz, Verden, Bremen und Delmenhorst bestückt. Wenn man das jetzt auf die Jahre herunterrechnet, wissen Sie, was dabei übrigbleibt. Das kann nur ein Tropfen auf einem heißen Stein sein, und das ist nicht die heilsame Wirkung, wie Sie es hier dargestellt haben.
Zu den Fördersätzen möchte ich noch einmal etwas sagen! Sie sagen ja, die Fördersätze bei der Umstellung sind zu niedrig, aber sie sind fast genauso hoch wie in Niedersachsen, also müssten wir insofern die Extensivierungszulage herunterschrauben, die es momentan vom Umweltsenator gibt. Wenn Sie dies machen wollen und weniger Ökologie auf den Feldern und weniger extensive Bewirtschaftung haben wollen, dann müssen hinterher Sie dafür geradestehen, wir jedenfalls nicht!
Noch einmal ganz kurz zur Biogasanlage! Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass in ganz Bremen die Bauern ihre Gülle zur Müllverbrennungsanlage kutschieren,
dort dann auswerten lassen und sich dann anschließend Mineraldünger kaufen, der für das Grundwasser viel schädlicher ist, weil man mit Gülle auch vernünftig umgehen kann und nicht immer so ein Feindbild ist, wie Sie es aufbauen. Es tut mir Leid, das kann ich nicht verstehen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Umstellung der Betriebe auf den ökologischen Landbau, wie wir hier gemeinsam festgestellt haben, überwiegend die Erzeugung von Milch betrifft und nicht eine breite Palette von Produkten. Das geht in Bremen überhaupt nicht, denn wir haben dazu viel zu wenig Flächen, wir haben nur Grünlandflächen, und auf diesen wird eben Milch produziert, und das mit einem hohen Qualitätsstandard. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Antwort verdeutlicht unsere Bemühungen, den ökologischen Landbau in Bremen zu unterstützen. Sie zeigt aber eben auch, dass der Staat nur begrenzt in der Lage ist, Konsumgewohnheiten der Bürger und die damit verbundene Nachfrage zu steuern. Das heißt, politische Wunschvorstellungen sind das eine, der mündige Bürger und der Konsument das andere. Da die Angebotsseite hier dargestellt worden ist, möchte ich auch etwas zur Nachfrageseite sagen. Nach wie vor ist es der politische Wunsch der Bundesregierung, den Anteil an ökologischen Produkten zu erhöhen, und zwar bis auf zehn Prozent. Bislang hat sich die Nachfrage nach diesen Ökoprodukten aber aus den unterschiedlichsten Gründen sehr zurückhaltend entwickelt. Ein Grund ist nach wie vor der höhere Preis für Bioprodukte, den viele Verbraucher eben nicht bereit sind zu zahlen, und hochwertige Ökoprodukte kann es nie zu Discountpreisen geben. Deshalb ist die Nachfrage gering, und die meisten Molkereien, wie die Nordmilch in Bremen, bieten keine eigenen Biogasanlagen –
ich bin noch so beeindruckt von Ihrem Biogas! – keine Biomilchlinien an. Damit fehlt es an einer entsprechenden Verarbeitungseinrichtung, und für die Vermarktung von Biomilch wird es immer nur Nischenlösungen geben. Dass wir eine ganze Anzahl von Vermarktungsinitiativen haben, ist hier schon dargestellt worden, zum Beispiel Bio-Siegel oder regionale Aktionen wie das Beispiel „Weserland“. Es betrifft zwar nicht die Milch, aber ich darf doch erwähnen, dass gerade Frosta im Bereich Fisch neue Wege geht und Produkte speziell aus Aquakulturen besonders vermarktet. Was macht nun das Landwirtschaftsressort beziehungsweise der Teil im Wirtschaftsressort? Die Landwirte werden, wie in der Antwort dargestellt, intensiv beraten und auf die unterschiedlichen Bewirtschaftungsmöglichkeiten hingewiesen. Dabei nehmen auch gerade die Möglichkeiten des ökologischen Landbaus in den letzten Jahren eine wichtige Rolle ein. Auch in Zukunft wird die Begleitung der unterschiedlichen Produktionsmethoden eine wichtige Aufgabe der Beratung sein. Anlässlich der Beratungsgespräche zur Umstellung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf ökologischen Landbau konnte jedoch festgestellt werden, dass den Landwirten bei der Abwägung der zwangsläufig auftretenden Veränderungen in ihrem Betriebsablauf sowie der finanziellen Unwägbarkeiten die Umstellung in vielen Fällen doch recht schwer fällt. So erklären sich auch die Zahlen aus der Anfrage, dass von den bereits genannten 37 Interessenten, wenn man sie denn ausreichend darüber informiert, was auf sie zukommt, wie lange zum Beispiel die Umstellung dauert und welche Risiken mit der Umstellung verbun
den sind, eben die Betriebe in vielen Fällen dann den Schritt leider nicht wagen. Der Senator für Wirtschaft hat im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der jährlichen Überprüfung der Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit unter anderem im Bereich der Förderung und Umstellung der landwirtschaftlichen Betriebe auf den ökologischen Landbau vom Jahr 2003 an die Fördersätze angehoben, damit gerade die Umstellung eine Alternative für einen Betrieb sein kann. Insofern, Frau Dr. Mathes, ist es auch nicht richtig, wenn Sie hier die Vergangenheit darstellen und die Zukunft außer Acht lassen. Gerade aufgrund der geschilderten Probleme sind die Fördersätze vom Jahr 2003 an angehoben worden. Wir flankieren die Maßnahmen der Bundesregierung, unser Beratungsangebot ist breit aufgestellt. Dass die Nachfrage nach Betriebsumstellungen nicht in der Anzahl erfolgt, wie Sie von den Grünen es gern hätten, liegt nicht an den Fördersätzen, sondern an der Nachfrage. Eine Förderung kann immer nur eine Hilfestellung sein, sie darf in keinem Fall eine Daueralimentierung werden. Die Fördersätze in Bremen entsprechen denen in Niedersachsen, auch das ist schon gesagt worden, aber zusammen mit den Ausgleichszulagen und den Förderungen für die Extensivierung erhalten bremische Betriebe sogar mehr als ihre Kollegen in Niedersachsen. Ein letztes Wort zu Biogasanlagen, die Situation ist geschildert worden! Biogasanlagen sind in Einzelfällen jetzt hier in Bremen möglich und werden durch das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes auch gefördert. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1381 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1359, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir keine Zeit zu verschenken, aber ich tue es trotzdem. Ich möchte Sie aber, bevor ich die Sitzung der Bürgerschaft unterbreche, noch einmal an die Einladung zu einem Empfang, ich betone, mit Imbiss, in der Kunstsammlung Böttcherstraße erinnern, die der Präsident der Bremischen Bürgerschaft und der Direktor der Kunstsammlung Böttcherstraße an uns ausgesprochen haben. Es geht um die Ausstellung zur expressionistischen Architektur, in der unter anderem heute die nie gebauten Vorläufer dieses Hauses zu sehen sind, in dem wir immer tagen. Ich unterbreche die Sitzung Bürgerschaft (Land- tag) bis 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich folgende Gruppen: eine Gruppe der FrauenUnion der CDU Bremen, eine Gruppe vom Besucherforum „Wohnen in Nachbarschaften“ der Stuhmer Straße in Gröpelingen und ganz herzlich eine Delegation mit Vertretern der Stadt Bützow unter der Leitung des Bürgermeisters, Herrn Lothar Stroppe. – Herzlich willkommen!
Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (Kinderrechte in die Landesverfas- sung)