Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1389, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dioxinverseuchte Futtermittel im Jahr 2003, hormonverseuchte Futtermittel im Jahr 2002, Nitrofen in Öko- und konventionellem Getreide auch im Jahr 2002, Antibiotikum in Shrimps und Honig im Jahr 2001 und 2002, BSE in Deutschland im Jahr 2000, das sind nur die herausragendsten Lebensmittelskandale, die es in den letzten Jahren hier in Deutschland gegeben hat. Dies bildet den Hintergrund für die Debatte um eine Stärkung des ökologischen Landbaus und auch für die Frage, wie das dann von staatlicher Seite aus gefördert werden kann.
Wir haben dazu eine Anfrage an den Senat gerichtet. Im Kern läuft die Senatsantwort darauf hinaus, dass wir den ökologischen Landbau hier in Bremen auch fördern wollen, allerdings sind die Maßnahmen, die dann aufgeführt werden, und die Antworten aus meiner Sicht nicht völlig befriedigend. Im Prinzip wird gesagt, eigentlich machen wir genug. Leider ist das Ergebnis aber relativ dürftig, weil der Prozentsatz der ökologischen Landbau betreibenden Betriebe hier in Bremen doch sehr gering ist. Ich glaube auch, dass die Senatsantwort nicht kompatibel ist mit einer Umfrage, die die Landwirtschaftskammer selbst gestartet hat. In dieser wurde bei den Landwirten abgefragt, inwieweit sie Interesse am ökologischen Landbau hatten und welche Defizite sie in diesen Bereichen sehen.
Ich will aus dieser Umfrage ein paar Ergebnisse nennen. Es wurden insgesamt 175 Betriebe angeschrieben. Es sind 57 Rückmeldungen gekommen, das ist eine erhebliche Zahl. Davon hatten sich fünf Ökobetriebe zurückgemeldet. Viel mehr als diese fünf Ökobetriebe gibt es in Bremen im Übrigen nicht. Von diesen 57 Betrieben haben aber immerhin 37 Interesse am Ökolandbau bekundet, 29 haben gesagt, dass die Fördermaßnahmen, die im Moment existieren, für sie nicht attraktiv sind, dass sie also die Landwirte nicht positiv beeinflussen, Ökolandbau zu betreiben. 26 der Betriebe machen mangelnde Absatzmöglichkeiten dafür verantwortlich, dass sie nicht umstellen. Von einer großen Zahl der Betriebe wird zusätzlich angekreuzt, dass sie einen er
heblichen Beratungsbedarf in verschiedensten Formen, insbesondere auch individueller Betriebsberatung, haben. Das Ergebnis deckt sich, glaube ich, nicht mit der Antwort des Senats, die in vielen Bereichen sagt, es ist eigentlich alles in Ordnung.
Sicherlich muss man wissen, dass in Bremen die Bedingungen für einen Ökolandbau relativ schlecht sind. Aufgrund der vorherrschenden Milchwirtschaft in den Grünlandregionen haben wir hier in Bremen relativ schlechte Bedingungen, um wirklich Ökolandbau zu betreiben. Dies sollte aber nicht davon abhalten, es entsprechend zu versuchen.
Ich will jetzt kurz an Einzelpunkten aufführen, wo ich größere Probleme sehe! Zum einen sagt der Senat in seiner Antwort, dass die Umstellungshilfen entsprechend erhöht worden sind. Diese Erhöhung ist eine gute Sache, weil diese Hilfen vorher niedriger waren als die Ausgleichszahlungen, die für extensive Landwirtschaft gezahlt wurden. Man muss allerdings wissen, das schreibt der Senat auch indirekt, dass die Umstellungshilfen nur begrenzt dazu beitragen werden, eine Umstellung vorzunehmen. Das Hauptproblem ist nach wie vor, dass man, wenn die Umstellungshilfen auslaufen, die Produkte, die man produziert hat, auch verkaufen können muss. Es ist bekannt, dass Ökoprodukte einen entsprechend höheren Preis haben. Insofern können die Umstellungshilfen nur ein Anschub sein.
Damit sind wir bei dem zentralen Punkt: Die Vermarktung und die Vermarktungswege für den Ökolandbau müssen verbessert werden. Dazu sagt der Senat leider, dass es zwar ein großes Problem ist – das deckt sich auch völlig mit den Aussagen der Landwirte in der angesprochenen Befragung –, dass allerdings der Markt dies regeln müsse. Ich glaube, wenn man wirklich die Ökolandwirtschaft vorantreiben und stärken will, kann man es sich hier nicht ganz so einfach machen. Man muss nicht immer alles gleich in Subventionen gießen, man kann sich aber durchaus die Frage stellen, wie man Molkereien oder Erzeugergenossenschaften dazu bringen kann, dass sie in ihrem Betrieb eine Ökolinie aufbauen. Wie kann man dies weiter fördern?
Ein anderer Ansatzpunkt, der immer wieder in der Diskussion ist, sind Kantinen und Großküchen. Man muss wissen, dass in Bremen täglich zirka 50 000 Menschen über Großküchen versorgt werden. Warum kann man es sich nicht vorstellen, dass diese Großküchen neben ihrem „normalen Essen“ auch Ökoessen beziehungsweise ökologisch angebaute Produkte anbieten? Die Kantine der Securitas Versicherung macht dies meines Wissens auch so, dass sie ökonomisch Erfolg hat. Es stellt sich nach wie vor die Frage, weswegen das nicht auch in öffentlichen Kantinen so gehandhabt werden kann. Warum sollte eigentlich nicht die Uni-Mensa ein Ökoessen anbieten? Wenn man das ordentlich kalkuliert, ist es keineswegs so, dass das überteuerte Produkte werden, sondern es ist durchaus finanzierbar. Da
rüber könnte man gesicherte Absatzmärkte für Ökobetriebe schaffen. Hier reicht mir die Antwort des Senats nicht, dass das alles der Markt regeln muss. Hier müssen wir, wenn wir es mit der ökologischen Landwirtschaft ernst meinen, nachlegen.
Schließlich wird in der Antwort auf die Anfrage auch der Punkt der Beratung bearbeitet. Wir beraten ja! Es gibt eine Beratung bei der Landwirtschaftskammer. Offensichtlich zeigt aber die Umfrage, dass bei den landwirtschaftlichen Unternehmen erheblich mehr Beratungsbedarf vorhanden ist. Ich halte es schon für die Aufgabe entweder der öffentlichen Hand oder der Kammer, diesem Beratungsbedarf nachzukommen. Es ist klar, dass es da auch um eine einzelbetriebliche Beratung geht, weil es für den Landwirt letztendlich erst einmal eine betriebswirtschaftliche Frage ist, ob eine Umstellung für ihn Erfolg haben kann, weil er schließlich am Ende auch davon leben muss.
Ich glaube, im Unterschied zur Antwort des Senats sind aus meiner Sicht die staatlichen Handlungsmöglichkeiten keineswegs ausgeschöpft, sondern wir müssen hier in der nächsten Legislaturperiode nachlegen. In diesem Kontext würde die SPD gern Teile des Antrags der Grünen unterstützen, insbesondere bei der Frage, dass man auch die öffentlichen Kantinen dazu nutzen kann, Vermarktungswege zu schaffen. Die Passage zu dem Beratungsangebot ist ein zweiter Punkt, den wir im Grundsatz unterstützen können. Wir befinden uns allerdings auch noch in einer Koalition, die bestimmte Sachen nicht ermöglicht. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag der Grünen ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Einstieg zum Thema meines heutigen Beitrags möchte ich Ihnen vorab einen Einblick in die Entwicklung des Ökolandbaus geben! Wer erinnert sich nicht an den ersten BSE-Fall in Deutschland, der sowohl die Bevölkerung als auch die Politik fast aus dem Gleichgewicht geworfen hätte! Die Agrarwende war geboren und mit ihrer starken politischen und finanziellen Unterstützung die ökologische Landwirtschaft. Man warb für die Umstellung auf Ökolandbau, und die herbeigeführten Marktprognosen sollten diesen eine rosige Zukunft bescheinigen. Schon damals gab es Zweifler am Ökolandbau auch aus den Reihen der Ökobauern. Diese sollten Recht behalten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn man die jüngst vorgetragenen Bilanzen anlässlich der DLG-Wintertagung in München sieht, dann haben von dem in Deutschland vor einigen Jahren eingeführten Bio-Siegel vor allem die Verbraucher und der Handel profitiert. Der Verbraucher erhielt mehr Gewissheit über die Beschaffenheit und Herkunft der Ökoware, der Handel zog seinen Nutzen aus der kostenlosen Informationskampagne bei der Einführung des Bio-Siegels. Das ist auch gut so. Den Landwirten hingegen hat die neue Kennzeichnung eher geschadet als genutzt. Durch die aufkommende Konkurrenz aus dem In- und Ausland kommt es zum Preisverfall, was am Ende wieder nur den Verbraucher freut, aber nicht den Landwirt. Ich denke, hier muss es ein vernünftiges Zusammenspiel zwischen Landwirten und Verbrauchern geben, denn es wollen ja alle davon profitieren.
Das Dilemma war zu erwarten und wurde vor der Einführung des Bio-Siegels prophezeit, denn zum Erhalt des Bio-Siegels reicht es aus, die EU-Kriterien für den Ökobau zu erfüllen und nicht die strengeren deutschen Kriterien. Die Ökobetriebe wurden damit vertröstet, dass sich Frau Künast auf EU-Ebene für eine schnellstmögliche Angleichung der Anbaukriterien einsetzen will. Selbst in Brüssel, wo damals noch die EU-Agrarminister die EU-Kommission dazu gedrängt hatten, einen Aktionsplan zugunsten der alternativen Landwirtschaft vorzuschlagen, sind eineinhalb Jahre später nicht einmal die ersten Umrisse davon zu erkennen.
Auch wenn sich Agrarkommissar Fischler in seinem ersten Papier zum Sachstand der ökologischen Landwirtschaft äußert, so schweigt er sich gänzlich über die zukünftige Förderung aus. Von einheitlichen, gar auf deutsches Niveau angehobene höhere Ökostandards für die ganze EU ist überhaupt keine Rede mehr. Wie kann es da sein, dass die Landwirtschaftsministerin durch die Lande zieht, in denen landwirtschaftliche Betriebsleiter mit sinkenden Preisen zu kämpfen haben, und den Verbrauchern vorschreiben will, was sie wann, wie und wie teuer zu kaufen und zu essen haben, anstatt sich in Brüssel endlich mit aller Kraft für gleiche Wettbewerbsbedingungen einzusetzen! Agrarpolitik wird im Wesentlichen von dort aus bestimmt. Wer kann es da den Biobauern verübeln, dass sie aus ihrem Anbauverband wieder austreten und nach schlechteren EU-Kriterien produzieren?
Meine Damen und Herren, denken Sie nicht, dass wir gegen den ökologischen Landbau sind! Die CDUFraktion will Rahmenbedingungen erhalten und schaffen, in denen sich alle landwirtschaftlichen Betriebe, egal ob ökologisch oder konventionell, weiterhin gut entwickeln können. Beide Betriebsformen müssen auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben. Um festzustellen, welche Perspektiven es für die Bremer Landwirte und deren Bewirtschaftungsformen auch in Zukunft gibt, haben wir die Große Anfrage zum Thema Ökolandbau mit eingebracht.
Darin fragen wir unter anderem, warum die Umstellungsbeihilfen nur zögerlich abgerufen werden. In der Antwort des Senats steht – das hat mich auch ziemlich geärgert, muss ich sagen –, dass die Umstellung in den Köpfen sehr schwierig ist und die Landwirte zum Teil noch nicht dazu bereit wären. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, die jungen Betriebsleiter, die auf den Höfen sind und ihre Betriebe leiten, sind schon bereit, nur, wenn sie sehen, dass es sich wirtschaftlich nicht rechnet, dann stellen sie auch nicht um. Das ist nämlich das Problem bei der Geschichte. In den Landwirtschaftsschulen und überall wird mehr Wirtschaftlichkeit gelehrt, nur ist es eben noch nicht so, dass der ökologische Landbau eine breite Masse von Wirtschaftlichkeit abdecken kann.
Weiterhin wurde geantwortet, dass die Struktur der Betriebe eine Schwierigkeit für die Umstellung darstellt. Das kommt auch daher, weil es keine vernünftige Vermarktungsstruktur für die ganzen Milchmengen, die wir hier in Bremen hauptsächlich haben, gibt. Was müsste denn passieren, wenn wir hier in Bremen mehr Milchviehbetriebe auf ökologischen Landbau umstellen wollten? Dann müsste zum Beispiel die Nordmilch, die ja hier in unserer Region federführend ist, eine Ökomolkerei aufmachen und den Landwirten aber auch gleichzeitig einen Garantiepreis bieten, der über dem konventionellen Milchpreis liegt. Ich habe mit den Leuten von Nordmilch gesprochen, sie sagen, sie sehen darin keine Wirtschaftlichkeit, es rechnet sich nicht. Sie können das nicht umstellen, weil das einfach nicht läuft.
Für die Milchviehbetriebe, die komplett umstellen müssen, ist es ja auch ein Risiko. Wenn sich das nicht rechnet und sie dort in Unsicherheit schwelgen, stellen sie auch nicht um. Bei Hackfrüchten ist es leichter, dort braucht man nicht den ganzen Betrieb umzustellen, dort kann man kleine Nischen besetzen und damit zum Markt fahren. Das geht schon viel einfacher.
Wenn jetzt jemand sagt, dass die Bremer Förderprogramme für extensive Grünlandbewirtschaftung Schuld daran seien, dass nicht mehr Landwirte auf Ökolandbau umstellen, dann hat er die Situation in Bremen nicht richtig im Blick oder begriffen. Ich finde aber, sie sind optimal auf die Bremer Landwirte zugeschnitten, denn es gibt für jede einzelne Facette hier in Bremen, wo die Landwirte sowieso sehr extensiv wirtschaften, die einzelnen Förderprogramme, die auch abgerufen werden. Insofern denke ich, dass diese Förderprogramme adäquat sind. Ich finde es schon schlimm, wenn Förderprogramme gegeneinander ausgespielt werden. Das sollten die Grünen mit ihrem Antrag auch nicht machen.
Richtig ist, dass trotz der Zuschüsse alle landwirtschaftlichen Betriebsformen wirtschaftlich, umweltgerecht und mit hohen Qualitätsstandards arbeiten. Zum Thema der Absatz- und Vermarktungswege habe ich mich in Bezug auf die Milch ja schon geäu
ßert. Viele Landwirte betreiben Direktvermarktung durch Stände an den Straßen und durch Hofläden. Dies ist aber sehr arbeitsintensiv und deswegen sehr schwierig, weiter voranzutreiben. Bei der Fleischvermarktung ist noch Potential beim Absatz und bei den Vermarktungswegen aufzudecken. Die Modellregion Weserbergland arbeitet auch hieran. Im Sinne der Landwirte und der eingesetzten öffentlichen Gelder kann man nur hoffen, dass es nicht nur bei Arbeitsgruppen und runden Tischen bleibt, sondern ihre Arbeit auch den Landwirten hilft, vernünftige Marktpreise zu erzielen und den Verbrauchern hochwertiges Fleisch hier aus der Region auf den Tisch zu liefern.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zu dem Antrag der Grünen! Wir müssen den Antrag leider ablehnen, und ich werde Ihnen auch die Gründe nennen. In der Einleitung wird von „Region aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gesprochen und dass die ökologische Landbauweise gefördert werden soll. Das mag ja alles sein, aber leider vergessen Sie einmal wieder, dass dieses Programm „Region aktiv“ von Frau Künast auch für die konventionelle Landwirtschaft gilt. Hier wird wieder der Eindruck vermittelt, als wenn nur die Ökolandwirtschaft gefördert werden soll. Das ist aber nicht der Fall, es gilt für beide Vermarktungsformen.
Das zu verbessernde Beratungsangebot wird hier auch angesprochen. Ich denke, wir haben ein sehr gutes Beratungssystem durch die Landwirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer hat extra einen Spezialisten, der berät. Dieser holt sich, wenn es nicht ausreicht, Hilfe im niedersächsischen Umland von verschiedenen Verbänden und auch von den Landwirtschaftskammern. Ich denke, als kleines Bundesland Bremen können wir hier nicht noch wesentlich mehr leisten, ich denke, wir machen schon viel. Wir können uns dort besser mit Niedersachsen absprechen. Insofern können wir das nicht vertreten.
Dass die Fördersätze bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufzustocken sind, dazu kann ich nur sagen, dass wir ungefähr die gleichen Fördersätze wie das Land Niedersachsen haben. Insofern sehe ich dort überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir können hier nicht vorauspreschen und vor allen Dingen nicht in Bezug auf die Bewirtschaftungsform der Landwirte.
Nach unserer Auffassung geht es natürlich überhaupt nicht, dass Schulen und Kindergärten vorgeschrieben bekommen sollen, was sie zu essen haben und was nicht, weil man den Menschen nicht vorschreiben kann, was sie essen sollen und was nicht. Ich finde, dort muss jeder selbst entscheiden können, was er isst und was nicht. Wenn die Securitas-Gilde gern ökologische Produkte anbietet, ist das ja kein Problem. Das ist jedem freigestellt. Es kann aber doch nicht zum Zwang werden, dass ökologische Gerichte in Mensen oder sonstwo angeboten
Die Biogasanlagen, die Sie in Ihrem letzten Punkt angesprochen haben, werden von Landwirten schon vielerorts gebaut und betrieben. Ich denke einmal, ich kann das nicht ganz nachvollziehen, warum wir jetzt vom Land Bremen mit Niedersachsen eine gemeinsame Biogasanlage bauen sollen, das können wir so alles nicht unterstützen, und deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann man also sagen, wir haben eine Vielzahl von Förderprogrammen mit allen Facetten, die auf alle Betriebsformen hier in Bremen zugeschnitten sind. Dass nicht mehr Betriebe in Bremen auf Ökolandbau umstellen, liegt einzig und allein daran, dass es in Bremen fast ausschließlich Milchvieh und Grünland gibt und nicht daran, dass die Umstellungsbeihilfen zu niedrig sind.
Wir von der CDU-Fraktion unterstützen alle Betriebsformen, ob ökologisch oder konventionell, denn man darf und kann den Verbrauchern nicht vorschreiben, was sie zu essen haben und was nicht, so wie es die Grünen mit ihrer Ministerin Frau Künast gern hätten. Der Verbraucher entscheidet mit seinem Kaufverhalten, was und wie produziert wird. Das nennt man Marktwirtschaft, und dafür steht die CDU. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Imhoff, zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass Renate Künast sich auch auf europäischer Ebene mit aller Kraft und all ihren Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die europäische Agrarförderung hin zu mehr Verbraucherschutz und zu mehr umweltverträglicher Landwirtschaft ausgerichtet wird. Da gebe ich Ihnen mein Wort.
Ich werde jetzt auf die Mitteilung des Senats eingehen und das im Rahmen der Begründung unseres Antrags tun. Ich bin mit Herrn Dr. Schuster der Meinung, dass die Maßnahmen des Senats nicht zufrieden stellend sind. Genau da haben wir vollen Konsens. Es wurde ja aufgezeigt, welche Bedeutung die ökologische Landwirtschaft auch für eine gesunde Ernährung hat. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass gerade in Bremen, auch wenn Bremen kein Agrarland ist, die umweltverträgliche Landwirtschaft eine enorme Bedeutung für den Naturschutz, die Naturschutzwertigkeit und die Naherholungsqualität des Bremer Feuchtgrünlandrings