Sie sehen, meine Damen und Herren von den Grünen, man kann nicht nur immer mehr Rechte fordern, sondern man muss auch, und das fängt bei der Erziehung im Kindergarten und in der Schule schon an, unseren Jugendlichen diese Moralwerte und damit unseren Jugendlichen Grundelemente vermitteln, die unsere Jugendlichen in die Lage versetzen, auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft nachkommen zu können. Das geht nun einmal nicht ohne einen gesunden Nationalstolz, wie er in anderen Ländern auch praktiziert, gelehrt und selbstverständlich ist und auch sein sollte.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist selbstverständlich, natürlich unter Einhaltung der gegebenen Pflichten, für mehr Rechte für Jugendliche. Darüber hinaus wird sich die Deutsche Volksunion vehement und uneingeschränkt dafür einsetzen, dass unsere Jugendlichen nicht mit dem Rückgrat eines Regenwurms bis in alle Ewigkeit im Büßergewand umherlaufen müssen und bis in alle Ewigkeit für etwas bezahlen und büßen müssen, wofür sie nicht verantwortlich sind. Das haben sie nicht verdient.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion gesteht unseren Jugendlichen mehr Rechte zu, auch das Recht, die Achtung und die Würde, dass sie mit Recht sagen können, jawohl, ich bin stolz auf meine Eltern, ich bin stolz auf mein Vaterland, jawohl, wir sind stolz, Deutsche zu sein. Dieses Recht und diese Würde wird die Deutsche Volksunion unseren Jugendlichen wieder zurückgeben, dessen kön
nen Sie sich zu 100 Prozent sicher sein. Ich stimme dem Antrag „Mehr Rechte für Jugendliche endlich umsetzen“ zu, meine Damen und Herren. Jugend im Parlament ist richtig, wichtig und dringend erforderlich. Dafür steht und kämpft die Deutsche Volksunion uneingeschränkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich ist es auch eine Demonstration, was wir als Abgeordnete in dieser Legislaturperiode ertragen mussten, was gerade vor uns passiert ist.
Ich möchte jetzt im Rahmen der demokratischen Parteien diskutieren und hier zunächst auf den Beitrag von Frau Hannken eingehen, weil wie immer einmal wieder in diesem Haus der Vorwurf kommt, dass das, was wir an Gegenvorschlag, als Alternative entwickeln, nicht finanzierbar sei. Da erinnere ich nur daran, dass wir bei jeder Haushaltsberatung einen Alternativhaushalt vorgelegt haben, und zwar mit anderen Schwerpunktsetzungen, Schwerpunktsetzungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung und nicht in Richtung Geldverschwendung für Luftschlösser und Beton, ich nenne nur Rennbahn oder Space-Park.
Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Teil meines Beitrags, nämlich der Umweltpolitik, und werde unseren Grünen-Antrag vorstellen! Hier freue ich mich insbesondere, dass bei den Jugendlichen Umweltpolitik einen zentralen Platz eingenommen hat, dass sie für die Jugendlichen ein Thema ist. Was mich natürlich besonders freut, ist, dass das, was die Jugendlichen in ihren Resolutionen gefordert haben, sehr stark oder nahezu identisch in die Richtung geht, was wir vom Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Aufgegriffen haben wir aus dem Bereich die Flächenpolitik, dann die sehr konstruktiven Vorschläge zur umweltfreundlichen Ausgestaltung der Verwaltung, die im Übrigen auch dazu führen würde, dass Geld gespart wird, und als Drittes die Forderung, bei dem Ausbau des UMTS-Mobilfunknetzes Gesundheitsrisiken angemessen zu berücksichtigen.
Zunächst zur Flächenpolitik: Hier haben die Jugendlichen, und so vertreten wir das auch und haben das in unserem Antrag formuliert, deutlich gesagt, dass mehr Schwerpunkte auf Flächenrecycling zu setzen sind. Das heißt aber auch, dass von neuen Naturverbrauchen Abstand zu nehmen ist, etwa der Uni-Wildnis, also die Westerweiterung des Technologieparks genauso wenig erfolgen soll wie die Be
Auch mit Bremen-Nord sind die Forderungen identisch, sie betreffen den so genannten Science-Park bei der Internationalen Universität Bremen, auch hier eben nicht den Oeversberg zu nutzen, sondern die Flächen, die im privaten und öffentlichen Bereich dort im Norden der IUB vorhanden sind.
Als dritter Punkt bezüglich der Flächenpolitik ist die Forderung erhoben worden, mit der wir auch übereinstimmen, nämlich dass nach europäischem Recht die potentiellen FFH-Flächen, also diese Flächen, die für die Natura 2000 anzumelden sind, wie das Hollerland und der Weddewardener Außendeich, umgehend nach Brüssel, das heißt der Europäischen Kommission, gemeldet werden sollen. Soweit der Bereich der Flächenpolitik!
Ein weiterer großer Bereich in der Resolution ist die umweltfreundliche Verwaltung. Hier muss man voranschicken, dass gerade Behörden Vorbilder sein sollten im Umgang mit begrenzten Ressourcen wie Energie, Wasser und Papier et cetera. Dies sind Maßnahmen, die auch zu einer Entlastung des Haushalts auf lange Sicht beitragen. Den Jugendlichen ist besonders ein großes Defizit in diesem Haus aufgefallen, nämlich dass die Toilettenspülungen so gestaltet sind, dass sie zu unnötigen und erheblichen Wasserverbrauchen führen. Ich glaube, das war letztendlich auch der Anstoß, hier weiter zu gehen. Man muss aber auch betonen, dass insbesondere der Senator für Bau und Umwelt, gerade was den Ressourcenverbrauch in der Verwaltung betrifft, vorbildlich ist. Wir fordern die anderen Ressorts auf, dem wirklich nachzueifern, dies zu tun. Das würde die Ressourcen schonen, aber auch den Haushalt entlasten.
Deswegen ist, glaube ich, auch klar, dass wir den Antrag der CDU und der SPD unterstützen, die eine Mülltrennung in den öffentlichen Gebäuden fordern, das ist ja auch ein Teilaspekt dieses Bereichs. Es ist aber natürlich auch selbstverständlich, weil das ab 1. Januar dieses Jahres rechtliche Grundlage ist. Es wird wirklich Zeit, dass es umgesetzt wird. Ich schaue gerade den Präsidenten der Bürgerschaft an, ich wünsche mir, dass dieses Haus jetzt auch in der Richtung einmal ein Stück weit vorangeht.
Der dritte und letzte Punkt betrifft den Ausbau des Mobilfunknetzes. Hier ist die Forderung der Jugendlichen, dass die Gesundheitsrisiken stärker zu berücksichtigen sind. Sie haben dort auch verschiedene Forderungen erhoben, die etwas weiter ausge
staltet, kann man sagen, in unseren Grünen-Antrag eingeflossen sind. Es betrifft insbesondere eine stärkere Beteiligung der Beiräte, und es betrifft die Frage, dass Vorsorgewerte zugrunde gelegt werden, dass auch die heute gültigen Grenzwerte dies nicht gewährleisten und aus diesem Grund, wenn das UMTSMobilfunknetz ausgebaut wird, hier schon so vorgegangen wird, dass es zu einer Minimierung von Strahlenbelastung kommt, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, dies zu tun, und dass vor allen Dingen auch keine Standorte freigegeben werden, bei denen die Beiräte nicht zugestimmt haben, wo die Beiräte explizit gesagt haben, nein, dieser Standort ist nicht tragbar, dass sie dann auch nicht für den Ausbau der Sendeanlagen freigegeben werden.
Das sind in Summe die Forderungen der Jugendlichen, die nun in unseren Grünen-Antrag eingeflossen sind. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig stolz darauf, dass wir zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode Jugend im Parlament haben durchführen können. Ich erinnere mich noch, als wir das zum ersten Mal durchführen wollten, an die erheblichen Bedenken meiner Jugendorganisation der SPD, die gesagt hat, das ist alles Spielerei, es sind Sandkastenspiele.
Ja, natürlich! Aber auch aus Ihren Reihen kamen Bedenken, Sie hatten andere Vorstellungen. Nachdem wir Jugend im Parlament aber nun zum zweiten Mal gemacht haben, finde ich es sehr schön, dass es alle drei Fraktionen so begrüßt haben und zum Ausdruck bringen, dass wir das in der neuen Legislaturperiode wiederholen wollen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch sehr für die intensive Mitarbeit, die dieses Haus geleistet hat.
Ich bedanke mich auch, dass die Anträge und Resolutionen der Jugendlichen, ein Teil von ihnen sitzt hier oben auf den Rängen, in dieser Intensität und Ernsthaftigkeit in den Ausschüssen und in Deputationen beraten worden sind.
glauben gar nicht, wie mühselig es ist, 100 Jugendliche zu finden, die sich an Jugend im Parlament beteiligen. Wir haben zum Teil viele hundert Einladungen an die Schulen geschickt, und die Schulen hatten zum Teil eine doch gewisse Resistenz, sich zu melden und in ihren Klassen kundzutun, dass hier etwas stattfindet. Ich freue mich, dass zum Beispiel die Schule Obervieland eine der wenigen Schulen in Bremen ist, die nicht nur an Jugend im Parlament, sondern auch an vielen anderen Aktivitäten teilnimmt.
Ich wünsche mir, dass das noch mehr in den Bremer Schulen stattfindet, dass wir künftig nicht mehr Mühe haben, 100 Jugendliche zu finden. Das war eine Anregung auch für die nächsten Veranstaltungen von Jugend im Parlament, die wir hier machen wollen.
Der Beirat Osterholz hat sich dann „Jugend im Beirat“ auf die Fahnen geschrieben. Ich habe mich in den Stunden daran beteiligt, und ich fand es sehr gut, Kollegin Sauer nickt mit dem Kopf. Es war eine sehr gute Veranstaltung. Frau Dr. Mathes, auch da waren die Themen übrigens Flächenverbrauch, Osterholzer Feldmark, Arberger Marsch, Osterholzer Marsch, Mahndorfer Marsch. Keiner der Jugendlichen fand es toll, was da geplant war, aber nach dreistündiger Diskussion, unter meiner Beteiligung natürlich, ist doch eine gewisse Nachdenklichkeit eingetreten über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die hier im Parlament beschlossen worden sind.
Ich bedanke mich zum Schluss bei den Medien, die diese Aktion wirklich mit großer Intensität begleitet haben, „Buten un binnen“, „Weser-Kurier“, „Weser-Report“, „Bremer Anzeiger“, auch „Die Norddeutsche“, „BLV“. Auch das brauchen wir, es muss ja transportiert werden, denn, machen wir uns nichts vor, Jugend im Parlament ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, um Jugendliche aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen! Die Ferne der Jugendlichen von Politik, so wie wir sie machen, ist unendlich groß. Jugendliche engagieren sich wenig in Parteien, das trifft uns alle, die wir hier im Parlament vertreten sind. Deswegen sollten wir alle Energie aufwenden, um dieses Pflänzlein weiterhin zu pflegen, auch in den nächsten Legislaturperioden. – Herzlichen Dank!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der DrucksachenNummer 15/1409 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1409 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1435 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1435 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!