Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jugend im Parlament hat nun zum zweiten Mal stattgefunden, und ich glaube, dass wir im Vergleich zum ersten Mal einige Ver––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
besserungen erzielen konnten, was insbesondere die Debatte der einzelnen Resolutionen in den Ausschüssen und in den Deputationen betrifft, aber auch den Ablauf hier im Haus. Daher gilt auch noch einmal mein besonderer Dank dem Haus hier, das es immer mit sehr viel Aufwand geschafft hat, alles zu organisieren und dies, wie ich finde, auch sehr gut gemacht hat.
Ich glaube, man lernt auch aus solchen Veranstaltungen, es gibt immer wieder Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel bezogen darauf, dass die einzelnen Beratungen teilweise in den Ausschüssen und Deputationen, zu denen die Jugendlichen eingeladen wurden, um über ihre Resolutionen zu diskutieren, vormittags stattfanden, als Unterricht war, dass die jeweiligen Jugendlichen deshalb aus den Schulen, aus ihrem Unterricht herausgerissen wurden, was nie ganz einfach ist, so dass außer den Vertrauensleuten auch niemand zusätzlich dazu kommen konnte, der sich vielleicht gern eine solche Debatte einmal angehört hätte. Ich glaube, für die Zukunft sollten wir uns überlegen, ob wir diese Beratungen in den Ausschüssen und Deputationen nicht nachmittags stattfinden lassen und dann zu den Tagesordnungspunkten auch öffentlich machen können, damit noch mehr Menschen die Möglichkeit haben, diesen Diskussionen zuzuhören und sich zu beteiligen.
Ich finde richtig, was die Jugendlichen in ihren Resolutionen geschrieben haben, was hier auch schon aufgegriffen wurde, dass auch Rechenschaftsberichte erstellt werden sollten für die nächste Durchführung von Jugend im Parlament, wie mit den weiteren Resolutionen umgegangen wird. Nicht jede Resolution wird dazu kommen, dass sie umgehend in einen Antrag umgewandelt wird, und manche werden nie in einen Antrag umgewandelt werden, das muss man leider auch so sagen, aber ich glaube, dass viele Ideen, die in den Resolutionen auftauchen, in der politischen Diskussion auch später eine Rolle spielen und in der einen oder anderen Form auch umgesetzt werden. Ich finde, man sollte darüber auch schon Rechenschaft ablegen, wie weiter mit diesen Resolutionen verfahren wird. Das würde ich für die nächste Veranstaltung Jugend im Parlament für einen guten Vorschlag halten.
Zu den einzelnen Resolutionen möchte ich nur kurz Stellung nehmen, was sicherlich den einzelnen Resolutionen nicht gerecht wird, aber wegen der Kürze der Zeit einfach nicht anders machbar ist. Deshalb möchte ich mich auch auf wenige Punkte konzentrieren. Die Diskussionen haben ja teilweise schon stattgefunden und werden auch in Zukunft weiter stattfinden. Die Resolutionen sollten heute hier keinen Abschlusspunkt bilden. Ich glaube eher, auch der heutige Tag sollte weiter dazu dienen, dass das eine Initiative ist, die in Zukunft weiter behandelt wird.
Ich möchte anfangen mit dem Bereich der Ausländerpolitik, der Resolution in diesem Bereich. Besonders gut fand ich die Anregungen, die dort im Bereich Patenschaften gekommen sind. Ich finde es sehr wichtig, dass Jugend im Parlament auch Initiativen ergreift, die nicht nur die einzelnen Parlamente betreffen, also uns auffordern, sondern eben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Ich hoffe auch, Herr Lemke, dass Sie sich auch dieser Diskussion annehmen können und dies weiter vorantreiben können, inwieweit man Projekte dort in Schulen machen kann, die diese Patenschaften betreffen. Die Schüler und die Jugendlichen möchten das gern machen, erklären sich bereit, und ich finde, das sollte man aufgreifen und unterstützen, weil ich glaube, dass die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade auch durch persönliche Kontakte viel mehr vorangehen kann, als vielleicht die eine oder andere staatliche Stelle es erreichen kann, weil dort immer eine relativ hohe Schwelle ist, bevor man dorthin geht. Über persönliche Kontakte ist, denke ich, vieles möglich und vieles auch leichter.
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Bereich der Bildungspolitik. Dazu hat Herr Pietrzok schon einiges gesagt. Es ist jetzt nicht vollkommen unbekannt, dass wir in diesem Punkt nicht alle einer Meinung sind, und das wird auch keine Resolution von Jugend im Parlament erreichen, dass wir uns hier auf eine Meinung einigen können. Ich glaube auch, dass es in der Bildungspolitik richtig ist, um die richtigen Ideen zu streiten, eben weil es um die Zukunft der Kinder geht. Ich finde es auch sehr gut, dass dort angefangen wurde mit dem Bereich der Kindertagesstätten und nicht erst mit dem Bereich, bei dem man mit der Schule beginnt, sondern eben die schulische Bildung oder die Bildung überhaupt im Kindertagesstättenbereich eine sehr große Rolle spielt. Ich bin auch sehr froh, dass der Senat dies erkannt hat und eine Neuausrichtung der Kindertagesstätten in diesem Bereich vorantreiben wird.
Der Bereich, bei dem wir nicht einer Meinung sind, ist der Bereich der Grundschule. Hier sind wir nicht dafür, dass eine sechsjährige Grundschule eingeführt wird, in der die Kinder möglichst lange beieinander bleiben, sondern im Gegenteil, es ist richtig, dass sie schon möglichst früh individuell gefördert werden. Ich glaube ganz ehrlich, vorhin hat mein Kollege ketzerisch gesagt, die SPD hat 20 Jahre lang die Bildungspolitik als Schwerpunktaufgabe begriffen, und bei Pisa haben wir gesehen, wohin es geführt hat.
Diese Schärfe würde ich natürlich jetzt hier nicht zum Ausdruck bringen, wobei ich den Gedanken sehr treffend fand. Ich glaube aber, dass wir uns jetzt über
Frau Berk, da sehen wir ja, dass es Sie doch trifft. Ich glaube, Sie haben in den letzten 20 Jahren hier auch gesessen und diese Bildungspolitik mit verursacht. Daher sollten Sie sich gerade darüber Gedanken machen! Ich glaube daher, dass wir in diesem Bereich weiter vorankommen müssen, indem wir den Jugendlichen möglichst frühe und möglichst individuelle Förderung anbieten können und sie auch auf ihrem Weg in der Schule unterstützen können.
Ich finde auch, das ist von Frau Stahmann angesprochen worden, Sie machen es sich in vielen Punkten hier sehr leicht. Es ist als Opposition natürlich immer nett, sich hinzustellen und zu sagen, wir geben mehr Geld für Schule aus, wir geben mehr Geld für Bildung aus, wir geben mehr Geld für Kindertagesstätten aus, wir geben mehr Geld für Jugendfreizeiteinrichtungen aus, wir geben mehr Geld für Skaterbahnen aus, wir machen alles, was Sie uns irgendwie auf den Wunschzettel geschrieben haben. Wie wollen Sie es denn finanzieren? Dazu kam nicht ein einziger Vorschlag von Ihnen. Ich meine, auch Sie sind als Parlamentarier in der Pflicht, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wol- len wir einmal sehen, wie Sie das machen wollen!)
Das sollten Sie auch berücksichtigen, bevor Sie den jungen Menschen etwas versprechen. Genau das führt immer wieder zu Politikverdrossenheit, dass man den Menschen einfach einen bunten Wunschzettel vorspiegelt und sagt, wir können alles machen, was Sie wünschen. Wir können es nicht, wir haben begrenzte Haushaltsmittel, und mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir haushalten und können nur Schwerpunkte erfüllen!
Ach, Frau Stahmann, ich glaube, ich bin hier ganz gut mit meinen Positionen und fühle mich da auch sehr sicher, dass ich
Recht habe, weil Sie hier keinen Vorschlag gemacht haben, wie Sie etwas finanzieren wollen. Ich finde, darüber sollten Sie doch erst einmal nachdenken, wie Sie diese Sachen voranbringen wollen!
Ich bin gespannt auf Ihren zweiten Redebeitrag, in dem Sie uns Ihre Haushaltspolitik zu verkaufen versuchen.
Ich möchte noch zu einem Bereich etwas sagen, weil wir es auch ein bisschen mit Herrn Pietrzok abgesprochen hatten, dass Sie sich ein bisschen stärker auf die Bildungspolitik konzentrieren und der Bereich der Flächenpolitik noch angesprochen werden sollte, weil es auch gerade ein sehr wichtiger Punkt ist, der in den Resolutionen hier aufgetaucht ist und dieses Spannungsfeld umschreibt zwischen der Notwendigkeit, in dieser Stadt, in diesem Land Gewerbeflächen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen und auf der anderen Seite auch die Natur berücksichtigt, die Umwelt berücksichtigt.
Diese beiden Sachen miteinander zu verbinden ist kein einfacher Weg, und ich glaube, dass die große Koalition in den letzten Jahren sehr gut bewiesen hat, wie es miteinander zu verbinden ist, dass es sowohl gelingt, mehr Gewerbeflächen in dieser Stadt zu schaffen, neue Investitionen für diese Stadt zu schaffen, mehr Arbeitsplätze in dieser Stadt zu schaffen, als auch gleichzeitig trotzdem den Belangen der Natur Rechnung zu tragen, indem man Brachflächen revitalisiert und eben auch in den Bereichen, in denen Naturschutz gefordert ist, und dort, wo wir Naturschutzflächen haben. Ein großer Teil Bremens steht unter Landschaftsschutz, Landschaftspflege, Naturschutz. Da, glaube ich, hat es die große Koalition sehr gut geschafft, diesen Spagat zu finden. Ich finde, das ist auch ein Punkt, der für die Zukunft weiterhin sehr wichtig bleibt.
Es wird von den Grünen gern dargestellt, als ob mit uns eine Revitalisierung vorhandener Industriebrachen nicht möglich ist. Ich glaube, gerade im Bereich Vulkan haben wir gezeigt, was wir aus solchen Bereichen machen können. Ich finde, das sind alles Erfolgsprojekte, die wir auf den Weg gebracht haben, und darauf sind wir sehr stolz.
Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der Bereich, wie wir die Jugendlichen stärker einbinden können, indem sie ihre Rechte auch selbst geltend machen können. Da möchte ich gleich von Anfang an den Punkt nennen, der von Ihnen beiden auch gekommen ist, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Einführung, die von Ihnen gewünscht ist, trägt eben gerade nicht dazu bei, dass Jugendliche selbst ihre Vorstellungen, ihre Ideen, ihre Politik einbringen können, weil Sie ih
nen nur das aktive Wahlrecht geben wollen, nur die Möglichkeit, dass sie uns wählen können, damit wir ihnen sagen, wie es weitergeht. Genau das, denke ich, ist der falsche Weg. Man muss die Jugendlichen aktiv einbinden in die Politik, und man muss ihnen dann eben auch ein passives Wahlrecht ermöglichen, so dass sie gewählt werden können.
Nun wissen Sie alle selbst, oder Sie sollten es zumindest wissen, wenn Sie hier sitzen, dass es relativ schwierig ist, ein passives Wahlrecht für einen Landtag zu geben, wenn die Volljährigkeit noch nicht erreicht ist, da stößt man auf verfassungsrechtliche Bedenken.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ha- ben Sie ja Glück gehabt!)
Daher ist die Möglichkeit nicht gegeben. Ich halte eine Abkopplung von aktivem und passivem Wahlrecht für keine gute Idee.
Man gaukelt den Jugendlichen damit vor, dass sie selbst ein Geschehen bestimmen können, was gar nicht möglich ist, weil sie ihre Meinung hier im Parlament nicht selbst vertreten können, und das ist nicht der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Also Wahl- recht schadet!)
Gern sind wir bereit, und das haben wir durch die Jugendenquete auch schon deutlich gemacht, die wir hier aktiv gefordert haben, dass man überlegen muss, inwieweit man gerade auf Beiratsebene die Jugendlichen stärker einbinden kann. Dort sind wir auch bereit, über verschiedene Möglichkeiten zu reden. Ich bin auch gespannt, was der Senat in diesem Bereich vorschlägt, wie man dort Jugendliche stärker einbinden muss und auch kann. Es wird in vielen anderen Bereichen schon gemacht, was die Schule oder auch Jugendfreizeiteinrichtungen betrifft. Dort werden Jugendliche schon zum Teil eingebunden. Dort gibt es sicherlich auch Verbesserungsmöglichkeiten.
Ich glaube aber, dass man nicht die Vorstellung haben darf, es gäbe ein Mittel, mit dem wir es schaffen, alle Jugendlichen in dieser Stadt einzubinden. Es gibt ganz vielfältige Möglichkeiten. Ich finde, das
Internet muss viel mehr genutzt werden, um auch die Belange der Jugendlichen abzufragen und in die spätere Planung einzubinden. Ich hoffe, dass das auch seitens des Senats eine Berücksichtigung findet. Ich glaube, man muss schon verschiedene Methoden und verschiedene Mittel anwenden, um Jugendliche stärker zu berücksichtigen. Es gibt kein Allheilmittel, und auch die von Ihnen geforderte Wahlrechtsänderung stellt ein solches Allheilmittel nicht dar. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, dass die Deutsche Volksunion genau dort vor Ort aktiv ist und sich um die Sorgen und Probleme der Jugendlichen verstärkt kümmert, dessen können Sie sich nicht nur zu 100 Prozent sicher sein, sondern sogar zu 1000 Prozent, das nur nebenbei! Meine Damen und Herren, der Dringlichkeitsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen, „Mehr Rechte für Jugendliche endlich umsetzen“, hört sich gut an. Nun stellt sich doch die Frage, ob mehr Rechte für Jugendliche überhaupt erforderlich sind. Diese Frage kann ich Ihnen hier leider heute nicht zu 100 Prozent beantworten. Aber was ich Ihnen zu 100 Prozent beantworten kann, ist die Tatsache, dass unsere deutschen Jugendlichen wieder viel mehr gesunden und natürlichen Nationalstolz besitzen sollten. Das politisch umzusetzen, wäre dringend erforderlich! Meine Damen und Herren, unsere Jugendlichen haben viele Rechte. Sie haben aber auch das uneingeschränkte Recht, mit Recht wieder sagen zu können, ich bin stolz, Deutscher zu sein. Kein politisch Verantwortlicher hat das Recht dazu, unseren Jugendlichen dieses Recht zu nehmen. Dieses Recht der Jugendlichen endlich umzusetzen, das wäre das Gebot der Stunde! Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist sehr dafür, dass unsere Jugendlichen stärker an jugendpolitischen Entscheidungen mitwirken sollen. Das steht außer Frage. Dafür hat sich die Deutsche Volksunion schon immer vehement eingesetzt, denn der wichtigste Grundsatz der Deutschen Volksunion, auch in Jugendfragen, ist die Verwirklichung dessen, was im Amtseid der Politiker gemäß der Artikel 56 und 64 Grundgesetz steht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.“ Wohlgemerkt, meine Damen und Herren, des deutschen Volkes! Einen Eid auf so genannte multikulturelle Gesellschaft oder auf die EU kennt unsere Verfassung nicht. Deshalb hat sich deutsche Jugendpolitik in erster Linie um die Interessen der deutschen Jugendlichen zu kümmern, meine Damen und Herren.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Vor allen Dingen die Vertreter im Parlament!)
und wir einen sehr großen Zuspruch gerade bei den Jungwählern haben, haben wir auch absolut keine Angst davor, das aktive Wahlalter auf 16 zu senken. Selbstverständlich unterstützt die Deutsche Volksunion auch die Forderung, in der kommenden Legislaturperiode Jugend im Parlament als Maßnahme der aber nicht einseitigen politischen Bildung fortzusetzen und einen dementsprechenden Bericht über die Umsetzung der von Jugend im Parlament 2002 beschlossenen Forderungen vorzulegen. Ich muss aber deutlich hinzufügen, dass unsere Jugendlichen nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, die sie ihrerseits auch umsetzen und einhalten müssen. Diese Pflichten heißen Anstand, Moral, Ordnung, Recht und Sauberkeit sowie Achtung und Respekt gegenüber unseren älteren Mitbürgern. Diese Pflichten werden bei vielen Jugendlichen leider des Öfteren außer Acht gelassen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von den Grünen, man kann nicht nur immer mehr Rechte fordern, sondern man muss auch, und das fängt bei der Erziehung im Kindergarten und in der Schule schon an, unseren Jugendlichen diese Moralwerte und damit unseren Jugendlichen Grundelemente vermitteln, die unsere Jugendlichen in die Lage versetzen, auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft nachkommen zu können. Das geht nun einmal nicht ohne einen gesunden Nationalstolz, wie er in anderen Ländern auch praktiziert, gelehrt und selbstverständlich ist und auch sein sollte.