Das war dumm, fand ich! Bündnis 90/Die Grünen hat noch vor den Beratungen des runden Tisches Bildung im Mai letzten Jahres erneut einen Antrag gestellt, und dieser Antrag läuft darauf hinaus, erstens die Arbeitszeit insgesamt neu zu regeln, und tatsächlich war das Interesse dahinter, das auch Frau Hövelmann benannt hat, nämlich alle Tätigkeiten zu erfassen und unter Umständen auch zu differen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zweitens haben wir aber gesagt, dieser Prozess muss von unten beginnen, er muss mit den Beschäftigten gemeinsam ausgehandelt werden, denn sonst trägt es nicht, und gesetzliche Regelungen, die für Beamte notwendig sind, stehen am Ende. Aber das Übrige ist Sache gemeinsamer Verhandlungen. Ich glaube, die Zeit dafür ist auch reif, weil die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mindestens – wie es beim Beamtenbund ist, weiß ich nicht so genau, er ist da eher zögerlich – in ihrem Bundesvorstand ausdrücklich festgelegt hat, dass sie für diese Beratungen und Verhandlungen offen ist. Von der Bremer GEW wissen wir es mittlerweile auch, wenn es vielleicht auch noch nicht jeden Lehrer in der Schule erreicht hat.
Dieser Antrag ist damals einheitlich hier vom Parlament unterstützt und zur Konkretisierung und Ausführung an die Bildungsdeputation überwiesen worden. Da liegt er. Wie ich jetzt vom Senat gehört habe, soll er im Mai, also in der letzten Sitzung, noch vor der Wahl beraten werden und dann vielleicht an die Bürgerschaft zurückkommen. Ich will jetzt nicht darüber rechten, warum das so lange dauert, aber wenn es so lange dauert, sehe ich überhaupt keinen Anlass und Grund, und unsere Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht das auch nicht, vorweg heute hier einzelne Elemente von oben herab ohne Diskussion mit den Betroffenen, ohne Diskussion in der Bildungsdeputation, darüber haben wir gar nicht geredet, zu regeln.
Das ist der falsche Weg, um das durchzusetzen, was wir für die Arbeitszeit für richtig halten, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich auf den Kern zurück. Frau Hövelmann beklagt, es geht hier nur um Unterrichtsstunden. In der Tat! In dem Gesetz geht es im Wesentlichen erst einmal nur um Unterrichtsstunden. Es geht nämlich darum, dass aufgrund dieser Tarifregelung, des Kompromisses, der da verhandelt worden ist, die Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer, und zwar die Unterrichtsverpflichtung, um jeweils eine Stunde erhöht werden kann.
Zwar steht darin, das kann später in höherem Alter kompensiert werden, dazu sollen Arbeitszeitkonten eingerichtet werden, das ist aber doch absoluter Quark, meine Damen und Herren, das so zu regeln! Wenn wir eine neue Arbeitszeitregelung für Lehrer wollen, dann können wir doch nicht heute im Vorgriff schon sagen, wir machen Arbeitszeitkonten, so dass ihr später weniger unterrichten müsst! Ich weiß doch noch nicht, wie die neue Arbeitszeitregelung aussieht, Sie wissen es nicht, Herr Rohmeyer weiß es nicht. Wir treffen aber heute vorab Festlegungen
Was heißt das denn konkret? Das heißt, dass künftig Grundschullehrerinnen zwei Jahre lang 29 Stunden unterrichten, und das ist bundesdeutscher Rekord, das ist Europarekord, ich will nicht von Weltrekord reden, denn in der Dritten Welt ist das anders, und das in einer Zeit, in der wir Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt suchen! Da werden sich doch die Lehrerinnen und Lehrer, die aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen hierher kommen sollen, sagen, ich bin doch nicht bekloppt, gehe nach Bremen, und da muss ich noch mehr tun als bei uns zu Hause, und ob ich das jemals gutgeschrieben bekomme, weiß ich nicht. Nein, so geht diese Regelung nicht!
Wenn es um die Finanzierung dieses Kompromisses geht, Frau Hövelmann, dann gibt es auch andere Möglichkeiten. Es geht darum, dass das Personalbudget eingehalten wird. Wir haben in Finnland gelernt, wie man anders mit Unterrichtsstunden umgehen kann, zum Beispiel bei älteren Schülern, und dabei vielleicht auch etwas am Budget sparen kann. Wir haben viel im Ausland gelernt über Personalmix an den Schulen bis in den Unterricht hinein. Darüber kann man auch ernsthaft reden, und das spart auch Geld.
Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Kompromiss nicht darum, mehr Unterrichtsstunden anzusetzen, sondern es geht doch darum, das materiell zu kompensieren. Ich sage Ihnen, es gibt dazu andere Möglichkeiten, die man vernünftig verhandeln kann. Es gibt keinerlei Zwang, das heute durch dieses Gesetz so zu regeln, das uns nur die Zukunft verbaut.
Jetzt komme ich noch einmal zu der 35-StundenAnwesenheitspflicht-Möglichkeit in der Schule! Wir sind uns alle einig darüber, dass wir neue Regelungen brauchen. Wir sind uns darüber einig, das haben Sie auch noch gesagt, dass die von unten getragen werden müssen. Sie sind in den Schulen, die das heute wollen, auch nach dem jetzigen Gesetz möglich. Sie haben in der Bildungsdeputation gerade vor einer Woche einen Modellversuch für eine Schule verabschiedet, der 35 Stunden Anwesenheit in der Schule vorsieht, gemeinsam auf Beschluss der Schule. Das ist möglich, und dieser Beschluss war auch möglich ohne diese Gesetzesänderung. Dafür gibt es keine zwingende Regelung.
Jetzt aber das von oben herab vorzuschreiben, ohne dass es diese Arbeitsplätze in Schulen gibt, ohne
dass es auch nur einen Entwurf einer Rechtsverordnung gibt, die noch kommen soll, in der steht, wie das im Einzelnen gestaltet werden kann, das ist doch wirklich das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen: die Leute mitnehmen, die Leute dafür gewinnen, das möglichst schnell durchzusetzen, statt jetzt von oben her zu verordnen!
Der runde Tisch hat gesagt, die rechtlichen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für diese neuen Regelungen zu schaffen, damit ist es nicht getan, dass wir hier heute sagen, wir ändern das Gesetz und erlauben das, wo es gar nicht zwingend nötig ist, sondern wir sollen das Gesamtpaket an Voraussetzungen schaffen. Sie haben uns dabei an Ihrer Seite, weil wir selbst den Antrag hier eingebracht haben, und wir möchten, dass dieser gesamte Antrag so abgearbeitet wird, wie wir das im Mai letzten Jahres hier alle einvernehmlich beraten haben, und nicht irgendwelche Regelungen vorwegnehmen, mit denen wir uns dann letztlich nur einen Balken in den Weg legen, über den wir stolpern, ohne die Gesamtarbeit geschafft zu haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Von Dialog kann noch nicht die Rede sein“ lautete die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung von ZEB, GSV und GEW anlässlich des Bremer Bildungstages, an dem massiv gegen die heute zu beschließende Präsenzzeiterhöhung angegangen wurde.
Meine Damen und Herren, dass man sich ausgerechnet den Bremer Bildungstag ausgesucht hat, einen Tag, an dem die Schulen im Mittelpunkt stehen sollten, ist eine Provokation von Seiten der Organisationen gegen die Politik des Senators und der großen Koalition. Sie kommt allerdings, und dazu komme ich noch später, nicht von ungefähr, denn wir müssen sehen, die Belastungen, die Lehrkräfte im Land Bremen haben – und sie haben sie, weil wir hier in einer besonderen Haushaltsnotlage sind, und sie haben sie schon seit einiger Zeit –, darf man nicht überstrapazieren. Darum ist es notwendig, dass wir die Reformen im Bildungsbereich, auch die Reform der Arbeitszeiten bei den Lehrkräften, mit den Lehrkräften gemeinsam angehen, weil wir sie nur beschließen können. Sie muss vor Ort auch entsprechend umgesetzt werden.
Darum ist es falsch, sage ich ganz deutlich, wenn man sich ein Projekt wie den Bremer Bildungstag ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aussucht, um insgesamt die erfolgreiche Bildungspolitik zu diskreditieren. Andererseits darf man aber auch nicht nur mit Verordnungen von oben die Lehrkräfte angehen, sondern man muss die Lehrkräfte mitnehmen, und dort, meine Damen und Herren, sage ich auch ganz deutlich, muss von Seiten des Senats auch noch einiges passieren.
Wir haben die Präsenzzeit in den Schulen heute zur Diskussion, nachdem wir vor nicht allzu langer Zeit in Bremen schon die Präsenztageregelung eingeführt haben. Mit dieser Präsenztageregelung wollen wir erreichen, dass der Unterrichtsbeginn jeweils zum Schuljahresbeginn besser organisiert wird. Man kann trefflich darüber streiten, ob es jetzt klug ist, dies fortzuführen, gerade vor dem Hintergrund, dass diese Regelung vom künftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff kassiert wurde. Wir haben hier in Bremen eine andere Konstellation.
Herr Senator Lemke ist für diese Präsenztageregelung eingetreten. Als Koalitionspartner werden wir ihn dabei unterstützen, wobei wir natürlich die besondere Situation haben vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen mehrere tausend neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen will. Da müssen wir sehr genau darauf achten, dass wir unsere bremischen Lehrerinnen und Lehrer hier nicht überstrapazieren, ansonsten bekommen wir ein Lehrerproblem, meine Damen und Herren, wenn die Arbeitsbedingungen in Niedersachsen deutlich besser sind als hier bei uns in Bremen und Bremerhaven. Darum ist es notwendig, dass diese Regelungen auch inhaltlich ausgestaltet werden.
Es ist schon vorhin von meinen Vorrednern gesagt worden, die Präsenzzeitendiskussion ist nichts Neues. Schon in der letzten Legislaturperiode unter Senatorin Bringfriede Kahrs kam eine Diskussion zu Präsenzzeiten, damals sogar noch von den Lehrkräften selbst, vom Personalrat und der GEW initiiert. Es gab damals nicht die Präsenzzeitenlösung. Es wurde eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung in Bremen durchgeführt.
Wir haben die Diskussion damals gehabt und haben sie heute wieder unter erhöhten Unterrichtsverpflichtungen. Darum müssen wir jetzt auch sehen, dass diese Präsenzzeiten nicht als zusätzliche Strafe für die Lehrerinnen und Lehrer aufgefasst werden. Deshalb ist es notwendig, dass hier die inhaltliche Ausgestaltung erfolgt, dass auch die Rahmenbedingungen an den Schulen, dass dort Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, damit diese Präsenzzeiten auch wirklich sinnvoll genutzt werden können.
Hier, Herr Senator, erleben wir es zum wiederholten Male, dass wir erst eine Anordnung von oben oder eine entsprechende behördliche Anregung ha
ben, bevor es tatsächlich auch an den Schulen angekommen ist. Wir hatten da auch schon den Streit innerhalb der Koalition, als es zum Beispiel um die Einführung der verlässlichen Grundschule ging. Auch dort hatten wir erst den Begriff, bis dann später die Modularisierungen, die entsprechenden Umsetzungsvorschläge vor Ort kamen. Beim Stichwort Präsenztage hatten wir es wieder. Da ist schon viel Porzellan zerschlagen worden. Wir bitten Sie herzlich, Herr Senator, wir müssen dazu kommen, dass dann auch gleichzeitig die Umsetzungsvorschläge, die Umsetzungspläne mit vorgelegt werden. Diese sollen erst im Rahmen des Verfahrens im Mai/Juni vorgelegt werden. Wir müssen die Lehrkräfte aber heute schon mitnehmen, denn sie lesen es heute schon in den Zeitungen, es wird heute in den Lehrerzimmern diskutiert. Die Grundschulleiter, Dieter Mützelburg hat das Beispiel der Grundschullehrerinnen angesprochen, wissen gar nicht, wie sie ihre Lehrkräfte mit 29 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche einsetzen sollen. Dazu erwarten wir auch Konzepte der Behörde, Herr Senator! Sie haben uns dies entsprechend vorgetragen, wir unterstützen dies als Koalitionspartner, aber Sie müssen dies auch nicht nur hier, sondern auch der Deputation dann noch vortragen. Wir müssen auf den runden Tisch eingehen. Es waren zwar keine einstimmigen Beschlüsse, Frau Hövelmann, wie Sie eben wieder versucht haben darzulegen,
sondern es wurde einstimmig verabredet, dass diese Empfehlungen an den Senat weitergeleitet werden. Dass es inhaltliche Dissense in allen möglichen Punkten mit ganz unterschiedlichen Gruppen gegeben hat, meine Damen und Herren der SPD, das versuchen Sie immer mit dem Begriff „einstimmiger Beschluss“ zu kaschieren. Es hat hier sehr unterschiedliche Nuancierungen gegeben, es war aber völlig einheitlich, dass man gesagt hat, Präsenzzeiten an den Schulen sind sinnvoll, das wurde auch beim Bremer Bildungstag – welche Ironie mit der Demonstration vor der Tür – sehr deutlich von Professor Meier dargestellt. Dies müssen wir natürlich ernst nehmen. Dazu gehört aber wirklich die inhaltliche Ausgestaltung. Ich frage noch nach einem weiteren Bereich, Herr Senator. Sie haben ja auch noch ein großes Interview zu dem Bereich gegeben. Wie sollen die Rahmenbedingungen an den Schulen aussehen? Dazu gehört, dass man dort Arbeitsbedingungen schafft. Soll es so aussehen, Herr Senator, dass man nach amerikanischem Modell Klassenräume in Arbeitsräume für Lehrer mit umfunktioniert? Wir können keine Bürotrakte an den Schulen anbauen, damit Lehrer dort entsprechend Arbeitsmöglichkeiten haben.
Frau Hövelmann, in Finnland bekommt man als Besucher genau die Schulen vorgeführt, die man sehen soll, die große Masse der Schulen, wo es nicht funktioniert, das kann ich Ihnen auch von verschiedenen anderen Kollegen sagen, bekommt man nicht vorgeführt. Von daher hören Sie mir bitte mit Finnland auf!
Wir haben die Diskussion hier in Bremen zu führen. Die große Koalition wird die Präsenzzeitenregelung und auch die Änderung des Bremischen Beamtengesetzes heute hier beschließen. Wir haben Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten, wie ich sie eben dargelegt habe, Herr Senator. Wir bitten, dass diese Darlegungen nicht nur uns in der Deputation gemacht werden, sondern wirklich auch den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen, den Schulleitungen, die nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Diese Klagen sind uns in den letzten Wochen massiv vorgetragen worden.
Es gehört auch zu einem guten Arbeitsklima bei den ganzen Reformen, die wir in Bremen auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen werden, dass diejenigen, die diese Reformen vor Ort umsetzen müssen, wissen, unter welchen Arbeitsbedingungen sie dies machen. Wir haben erhöhte Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir wollen zusätzliche Lehrer, junge Lehrer, nach Bremen holen unter schwieriger gewordenen Bedingungen, weil andere Bundesländer massiv Lehrer einstellen werden. Darum ist es notwendig, dass dies auch entsprechend inhaltlich ausgestaltet wird.
Meine Damen und Herren, es ist schwierig genug in der heutigen Zeit, hier diese Reformen an den Schulen so umzusetzen, dass das, was wir uns politisch als Rahmenbedingung vorstellen, auch irgendwann umgesetzt wird. Ich hoffe einfach nur, dass wir die Reformen in Gang halten können, denn die Motivation – ich kann es nur noch einmal zum Schluss sagen, Herr Senator, Motivation ist ein großer Bereich, das werden Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit im Fußball noch kennen – muss man bei seiner Mannschaft aufrechterhalten, und momentan ist die wirklich sehr stark eingeknickt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Rohmeyer hat schon bei seinen ersten Worten, und das hat er durch seinen Beitrag noch verstärkt, eigentlich deutlich gemacht, dass er im Grunde die gleiche Position vertritt, die ich hier auch vertreten habe. Es ist selten, dass die CDU bildungspolitisch das Gleiche vertritt wie die Grünen, aber es ist nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schlecht, wenn es da Einsicht gibt. Bloß, Herr Kollege Rohmeyer, unter den Umständen kann ich nicht gut verstehen, warum Sie jetzt doch sagen, wir sollen das Ganze in erster und zweiter Lesung beschließen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte und schlage Ihnen vor, worauf wir uns vielleicht verständigen könnten.
Erstens: Wir verabschieden heute die Änderung des Bremischen Beamtengesetzes. Die hat unmittelbar etwas mit dem Kompromiss, den Herr Koschnick ausgehandelt hat, zu tun. Das können wir auch in erster und zweiter Lesung machen.
Zweitens, ich sage das, auch wenn es die GEW vielleicht nicht erfreuen wird: Wir beschließen in erster Lesung das Gesetz über die Lehrerarbeitszeitaufteilung, überweisen das an die Deputation für Bildung und kommen damit erst hier zur zweiten Lesung zurück, wenn diese Verhandlungen und Gespräche, die Richtlinien und die Abarbeitung des Antrags der Grünen in der Deputation erfolgt ist. Dann haben wir eine vernünftige Grundlage, all das einzulösen, was Frau Hövelmann bildungspolitisch gefordert hat und was Herr Rohmeyer gegenüber den Lehrern, der Öffentlichkeit als „Mitnehmen“ bezeichnet hat.
Ich glaube, mit diesem Verfahren könnten wir eigentlich das, was wir jetzt alle hier vorgetragen haben, lösen, weil es keinen Zwang gibt, das heute zu verabschieden. Die Frage des Budgets und der Kompensation für die angestellten Lehrer, ich glaube, darüber könnten wir dann auch in Ruhe reden, Sie können auch in Ruhe mit den Gewerkschaften darüber reden. Ich habe angedeutet, dass es andere Möglichkeiten gibt, vielleicht gibt es noch mehr, als ich mir habe einfallen lassen, als die einfachste, dümmste und alle weiteren Schritte eher behindernde Lösung, die Sie hier vorschlagen.
Soweit mein Vorschlag, heute nur die erste Lesung durchzuführen und zu überweisen und das Beamtengesetz hier zu verabschieden!
Das kommt am Ende mit der Abstimmung! Es ist ein Antrag gestellt, den ich nachher zur Abstimmung stellen werde.