Dann könnte hoffentlich auch mit einem grundlegenden Missverständnis des Senats aufgeräumt werden. Da finde ich es nun wirklich bedauerlich, dass Herr Staatsrat Hoffmann hier nicht bei der Debatte anwesend ist. Ehrlich gesagt, verstehe ich es auch nicht.
Der Senat ist ja durch den Beschluss der Koalitionsfraktionen aufgefordert worden, und so eine Aufforderung halte ich eigentlich für bindend, bis Dezember 2002 zu berichten, was die Landesregierungen in dieser Sache eigentlich unternehmen. Die machen das ja parallel, und es macht natürlich Sinn, die Diskussion zusammen zu führen. So haben Sie auch zu Recht argumentiert und haben gesagt, wir wollen uns berichten lassen. Der Senat hat sich nicht gerührt. Wir haben ihn dann gemahnt. Dann hat er einen freundlichen Brief geschickt. Dieser Brief enthält eine ausführliche Inhaltsangabe dessen, was die Landesregierungen so bereden.
Aber entschuldigen Sie, auf der Basis einer Inhaltsangabe kann ich mir als Landesparlament keine Meinung bilden, wenn ich die Position des Senats nicht kenne! Dann sagt der Senat dazu, dem Parlament berichten, trotz des Auftrags, kann er erst dann, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz Ende März beschlossen hat, also nachdem sie mit einer 16-zu-null-Entscheidung Fakten geschaffen hat, von denen ich erst einmal sehen will, dass ein Landesparlament die wieder umstößt.
Ich habe nicht verstanden, dass dies der Sinn der Befassung und der Mitentscheidung des Parlaments ist, so lange auf einen Bericht des Senats warten zu müssen, und das ist nicht das erste Mal, auch in anderen Fragen, ob das Strukturfondsförderung oder sonst etwas war, immer wird argumentiert, wir berichten euch dann erst verbindlich und richtig, wenn wir selbst entschieden haben. Das kann nicht der Sinn dieser Regelung sein, meine Damen und Herren.
Da müssen wir, glaube ich, tatsächlich zu einer Änderung kommen. Wir glauben, der Konvent am 31. März 2003 in Lübeck kann eine Diskussion über die Stärkung des Föderalismus und der Landesparlamente befördern, wenn er nicht versucht, Ergebnisse schon einseitig und in eine bestimmte Richtung vorwegzunehmen. Im Übrigen wird über die Frage der Bedeutung der Landesparlamente, glaube ich, hier entschieden, von uns und von denjenigen, die nach uns hier ihre Aufgabe und ihr Mandat wahrnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kuhn hat die Kritik an Einzelpunkten dieses Resolutionsentwurfs in den Vordergrund gestellt. Ich teile sie weitgehend und komme darauf noch zurück, aber ich würde gern am Anfang doch den positiven Aspekt dieses Resolutionsentwurfs und insgesamt dieses Prozesses noch einmal ansprechen.
Ich habe bereits in unserer Debatte im September gesagt, dass ich es für einen guten Ansatz der Landtagspräsidenten gehalten habe, dass sie die Reform des Föderalismus eben auch zu einer Angelegenheit der Landesparlamente gemacht haben und mit diesem Konvent am 31. März 2003 eben dafür sorgen wollen, dass die Landesparlamente in dieser wichtigen Reformdebatte zu Wort kommen und möglichst dann auch mit einer Stimme sprechen sollen.
Ich glaube, man muss sagen, und da deckt sich sicherlich unsere Einschätzung, Herr Dr. Kuhn, dass der Weg zu einer solchen Reform erstens noch ein ganz weiter und zweitens noch ein ganz schwieriger ist, denn die Landesparlamente sind eben nur eine Stimme in diesem Diskussionsprozess. Die Ministerpräsidenten, auch davon haben Sie gesprochen, müssen und werden ihre Position festlegen. Die Bundesregierung und der Bundestag sind weitere maßgebliche Akteure in diesem Prozess, und das Ganze muss schließlich in die europäische Integration und in die europäische Verfassungsdiskussion eingebunden sein.
Der Föderalismuskonvent in Lübeck am 31. März 2003 wird durch eine Resolution, und das ist, glaube ich, schon ein Wert an sich, unterstreichen, dass sich die Landesparlamente an dieser Debatte auch weiterhin beteiligen werden. Diese Resolution wird die Richtung aufzeigen müssen, in die diese Debatte geht, aber sicherlich noch nicht in allen Einzelheiten diese Richtung beschreiben können.
Das Verfahren, in dem diese Resolution erarbeitet wird, ist durchaus ein kompliziertes. Wir reden hier im Landtag darüber, wie in allen anderen Landtagen darüber debattiert wird, die Präsidenten haben eine Runde, die Frage, wie wir zu Veränderungen kommen, wird sicherlich in den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen von CDU, Grünen und SPD noch weiter bewegt werden. Ich kann Ihnen nur aus der letzten SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz berichten, ohne die Vertraulichkeit aufzuheben, dass dort überwiegend nicht die Farbe des Parteibuches die Richtung bestimmt, sondern ähnlich, wie Sie es beschrieben haben, die einzelnen, die deutlich wahrgenommenen Interessen der Länder.
Das ist eine Diskussion aus Länderinteresse. Das ist aber auch nicht schlimm, denn wir nehmen hier ja auch bremische Interessen war. Unter dieser Überschrift, den Prozess im Grundsatz zu begrüßen, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
richtig, aber wir nehmen auch bremische Interessen wahr, mache ich mich an diesen Resolutionsentwurf und frage, was da richtig beschrieben und was zu verändern ist. Ich halte zunächst einmal für richtig, dass der Resolutionsentwurf ein deutliches Bekenntnis zum Föderalismus abgibt und diese Reformnotwendigkeit, die er beschreibt, verknüpft mit der Forderung nach einer Stärkung der Landesparlamente, denn dabei geht es, ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt, nicht um die Sicherung von Arbeitsplätzen der Abgeordneten, sondern dabei geht es um ein Grundprinzip des Parlamentarismus, und das ist die bürgernahe Aufgabenerledigung, und die ist insbesondere bei der Gesetzgebung gefragt.
Wenn man das teilt und unterstützt, dann folgt daraus natürlich eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Ich habe Zweifel, ob das, was hier vorgeschlagen ist, also eine Vorranggesetzgebung der Länder, eine umgekehrte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Weisheit letzter Schluss ist. Darüber kann man sicherlich streiten.
Notwendig ist bestimmt, dass die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in einem gewissen Umfang aus der konkurrierenden und aus der Rahmenkompetenz überführt werden in Landeszuständigkeit. Ich teile aber, und da komme ich zu Ihrem ersten Kritikpunkt, Herr Dr. Kuhn, ganz ausdrücklich Ihre Auffassung, dass es falsch wäre, in erster Linie aus Kritik an den Inhalten jetzt schon einen Kompetenzkatalog zu beschreiben und zu übernehmen, wie er hier in diesem Resolutionsentwurf vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, wenn man sich anschaut, was da vorgeschlagen wird, dann darf man an der Sinnhaftigkeit schon sehr zweifeln. Dass das Versammlungsrecht nicht mehr bundeseinheitlich geregelt werden soll, sondern in die Länderkompetenz überführt werden soll, erschließt sich mir nicht als sinnvoll. Ich habe auch große Zweifel, nein, eigentlich keine Zweifel, eine ablehnende Haltung, dass wir eine Besoldungs- und Versorgungsregelung im Grundgesetz haben, die die Frage, wie im öffentlichen Dienst bezahlt werden soll, in die Kompetenz der Länder gelegt wird. Ich halte es im Übrigen auch für falsch, eine solche Öffnungsklausel für die Länder herbeizuführen.
Ich darf aber einmal hier zur Beruhigung aller darauf hinweisen, dass gewisse Diskussionen auch von der Realität eingeholt oder überholt werden. Die Ministerpräsidenten hatten Ende letzten Jahres einen heftigen Aufschlag in diese Richtung gemacht, aber damals war ja schon absehbar, dass das nicht lange halten würde. Mittlerweile ist das, glaube ich, von der politischen Tagesordnung verschwunden, und ich füge hinzu, das ist auch richtig so.
Der zweite Punkt, Herr Dr. Kuhn, den Sie angesprochen haben, die Rückführung von Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern: Da empfiehlt sich in der Tat, das sehe ich genauso, eine sorgfältige Prüfung, was das eigentlich für uns bedeutet. Hochschulbau, Wirtschaftsstruktur, Küstenschutz, das sind die wichtigen Bereiche, von denen Bremen profitiert hat. Solche Regelungen dürfen sicherlich nicht dazu führen, dass wir dort Einbußen hinzunehmen haben.
Der dritte Punkt, Sie sprachen dieses neue und etwas veränderte System der Bundesratsbeteiligung an: Ich teile auch dort Ihre Auffassung, überflüssig! Der vierte Punkt, die Kompetenzkammer auf europäischer Ebene: Das ist sicherlich eine bürokratische Fehlgeburt, das sehe ich ähnlich, die sollten wir nicht unterstützen.
Die Frage, die man stellen muss, Herr Dr. Kuhn, ist, wie dieser Prozess weitergeht. Ist mit dem 31. März, wenn in Lübeck kraftvoll eine Resolution beschlossen worden ist, der Prozess der Beteiligung der Länderparlamente beendet, oder wird er fortgesetzt?
Haben die Länderparlamente einmal die Fahne hochgehoben und beteiligen sich dann nicht mehr daran? Darüber, glaube ich, muss man im Einzelnen noch reden.
Ich würde im Übrigen vorschlagen, auch dem Kollegen Eckhoff vorschlagen, dass wir bis zum 28. Februar, wenn wir also die entsprechenden Änderungsvorschläge hier abgeben sollen, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden oder Fraktionsbeauftragten noch einmal darüber reden, mit welchen Bitten wir den Präsidenten der Bürgerschaft in die nächste Abstimmungsrunde schicken, damit wir am Ende mit einer möglichst einheitlichen bremischen Position, die die bremischen Interessen nachdrücklich vertritt, dann auch auftreten können. Das ist, glaube ich, unsere Aufgabe in diesem ganzen Verfahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Initiative, die ja aus dem Kreise der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz kam und dann in die Tagung der Präsidenten der jeweiligen Landesparlamente hineingetragen wurde, am 31. März zu einem ersten konkreten Ergebnis führt, dass sich nämlich in einer bis jetzt einzigartigen Form Landesparlamente zusammensetzen, um über ein Grundproblem zu sprechen, was uns in den letzten Jahren immer stärker beschäftigt hat.
Die Grünen haben im Vorfeld, Herr Dr. Kuhn, ich weiß nicht, ob das generell so war, hinterfragt, ob so ein Konvent tatsächlich das richtige Mittel ist und es eine Notwendigkeit gab. Ich weiß, dass Sie hier immer wieder eingefordert haben, dass die Rechte der Landesparlamentarier auch mehr berücksichtigt werden müssen. Deshalb überrascht es mich, dass zumindest in unterschiedlichen Landesverbänden der Grünen dies durchaus auch kritisch diskutiert wurde, ob ein solcher Konvent dazu geeignet ist.
Ich will das sagen, ich glaube, er ist geeignet, und ich glaube, er setzt das notwendige Startzeichen dafür, dass es im Endeffekt Verbindungen, Versammlungen geben muss, wo sich die Landesparlamente zusammenschließen, um gemeinsam dagegen vorzugehen, dass in den letzten Jahren, Jahrzehnten ihnen im Endeffekt immer mehr Kompetenzen genommen wurden. Das ist das wichtige Signal, was am 31. März von Lübeck ausgehen muss. Ich glaube, dass es natürlich schwierig ist und es die unterschiedlichsten Strategien gibt, mit denen man in diese Debatten am 31. März auch geht, aber eines ist klar: Es gibt besondere bremische Interessen, die dabei berücksichtigt werden müssen. Häufig stehen diese bremischen Interessen natürlich ganz einfach im Zusammenhang mit Finanzfragen, das muss man an dieser Stelle doch auch sagen. Ich glaube, man kann mit uns über sehr viele Strukturveränderungen sprechen, aber immer unter der Prämisse, dass die finanziellen Ausgangsvoraussetzungen, die wir als Bundesland haben, auch gleichberechtigt sind mit denen in anderen Landesparlamenten. Dies müssen wir gemeinschaftlich deutlich machen! Wenn wir das erreichen, Herr Dr. Kuhn, dann, sage ich zumindest, gibt es für mich kaum Tabus, über die ich nicht auch sprechen kann.
Ich glaube sogar, dass wir als kleines Bundesland eine Chance haben, im Endeffekt Modelle eher zu entwickeln, schneller umzusetzen, und es für uns eine Riesenchance ist, wenn wir tatsächlich wieder dazu kommen, dass wir zwischen den Kompetenzen auf Europa-, Bundes- und Länderebene auch klare Grenzen aufzeigen und wir im Endeffekt über das beschließen können, was uns auch angeht. Die finanziellen Startbedingungen für dieses Vorhaben müssen aber stimmen und müssen natürlich dann auch in einem solchen Konvent beziehungsweise in den Arbeiten, die darüber hinausgehen werden, entsprechend berücksichtigt werden.
Ich sage das auch so deutlich und bin dafür – die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich zuletzt Mitte Januar damit beschäftigt –, dass wir natürlich auch zu einem Punkt kommen, an dem wir sagen, wie in einer solchen Resolution ein solcher Konvent fortgeführt werden soll und in welchem zeitlichen Rahmen auch konkrete Ergebnisse diskutiert werden sollen. Nach unserer Einschätzung muss es möglich sein, dass im Endeffekt in den nächsten zwölf Monaten die Arbeiten, die von einem solchen
Konvent ausgehen, auch tatsächlich abgeschlossen sein müssen, damit die Ergebnisse in die laufende 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebracht, ausreichend beraten und die notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen werden können. Das ist die Zielsetzung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz – heute stimmt das mit der CSU, weil wir gemeinsam tagen –, und das wird sicherlich auch das sein, worauf wir im März drängen werden.
Ich möchte gar nicht auf jedes einzelne Thema eingehen, weil ich das sehr richtig und sehr gut finde, was der Kollege Böhrnsen gesagt hat, dass wir uns noch einmal hinsetzen sollen, gemeinschaftlich auch überlegen, welche Möglichkeiten es zwischen den Fraktionen gibt, aber wenn ich nur einmal an ein Thema herangehen darf: Ich glaube, ich habe es gerade angesprochen, dass in der aktuellen Diskussion zum Beispiel auch große Chancen liegen, wenn Bundeszuständigkeit auf die Länder übertragen wird. Ein Beispiel dafür ist für mich der Ladenschluss. Ich hoffe nur, und da blicke ich in Richtung SPDFraktion, dass wir dann auch in der Lage sein werden, gemeinschaftlich in der großen Koalition aus diesen Chancen, die sich aus einem solchen Thema ergeben, tatsächlich auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion!
Wir haben es darüber hinaus natürlich, und das ist umso entscheidender, damit zu tun, wie sich die Bundesländer – natürlich auch insbesondere ein kleines Bundesland wie Bremen – aufstellen im Rahmen der Europäischen Union. Da begrüße ich es außerordentlich, dass sich auch der Präsident des Senats in den letzten Tagen noch einmal verstärkt in die Debatte eingemischt hat. Ich glaube allerdings auch, das sage ich, dass wir alle gemeinschaftlich doch dieses Thema noch viel intensiver entdecken müssen.
Wir waren mit einer Delegation im Dezember, da haben wir die Grünen auch getroffen, in Brüssel, und auch die Sozialdemokraten, das konnte man ja nachlesen, waren vor kurzem dort. Ich sage das einmal ganz deutlich: Ich finde, es wäre schon ein Signal, wenn wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode es auch schaffen sollten, vielleicht wirklich als Landesparlament eine Landtagssitzung gemeinsam in Brüssel durchzuführen. Dies wäre ein Signal, was noch kein anderes Bundesland ausgesandt hat. Dies darf allerdings nicht nur ein Signal sein, sondern daraus müssen sozusagen Arbeitsstrukturen und entsprechende Folgerungen gezogen werden.
Wir müssen uns als Bundesland auf die Dimension Europa vor allen Dingen mit der Erweiterung auf 25 Länder einstellen, wir müssen die notwendigen Strategien beschließen, und wir müssen uns dann sicherlich in Europa noch besser aufstellen, als
wir es in den vergangenen Jahren gemacht haben! Dies gilt für uns alle, und da fasse ich mir auch an die eigene Nase, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man sich das anschaut, so glaube ich, haben wir das eine oder andere, auf das wir tatsächlich in diesen Debatten verweisen können, aber, das ist auch meine feste Überzeugung, dieser Konvent am 31. März ist nur ein Startschuss. Auch in den Beratungen unserer jeweiligen Fraktionen müssen wir dieses Thema in den nächsten Monaten und vor allen Dingen nach der Bürgerschaftswahl noch verstärkt in den Mittelpunkt stellen, weil mit diesen grundsätzlichen Fragen ganz entscheidend die Zukunftsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit unseres Bundeslandes verbunden ist. Diese Dimension muss für uns in dieser Debatte immer deutlich werden. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats – –.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 15/1379, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Focke, Eckhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf und Senator Hattig. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Focke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Aktuelle Stunde beginnen mit einem Zitat, das aus dem „Weser-Kurier“ stammt anlässlich der Dokumentierung der Handelskammer-Umfrage vom Ja––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.