Protocol of the Session on February 20, 2003

Bremisches Architektengesetz (BremArchG) Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG)

Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2002 (Drucksache 15/1330) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Bremische Architektengesetz und das Bremische Ingenieurgesetz in ihrer 72. Sitzung am 22. Januar 2003 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Bremische Architektengesetz und das Bremische Ingenieurgesetz, Drucksache 15/1330, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Gesetze in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

Mitteilung des Senats vom 7. Januar 2003 (Drucksache 15/1341) 2. Lesung

D a z u

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Februar 2003

(Drucksache 15/1384)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 72. Sitzung am 22. Januar 2003 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 15/1384, abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1384 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes und

zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Drucksache 15/1341, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Drucksache 15/1341, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 55 vom 28. Januar 2003

(Drucksache 15/1353)

Wir verbinden hiermit:

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 56 vom 11. Februar 2003

(Drucksache 15/1371)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin–Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen

Mitteilung des Senats vom 28. Januar 2003 (Drucksache 15/1358) 1. Lesung 2. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin–Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 15/1358, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!