Es war Auftrag des Untersuchungsausschusses, Empfehlungen und Konsequenzen zu ziehen, und es gibt jetzt einige Anzeichen, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen zukünftig wieder unter den Teppich gekehrt werden. Es kann nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses gewesen sein, jetzt darauf zu drängen, einen unbequemen Rechnungsprüfungsamtsleiter wieder loszuwerden, meine Damen und Herren, es ist vielfach hier wieder von Umsetzung geredet worden, sondern unsere Aufgabe muss es sein, die Empfehlungen, die im Minderheitenbericht dargelegt worden sind, umzusetzen, um zukünftig die Arbeit eines unabhängigen Rechnungsprüfungsamtes in demokratischer Art und Weise zu gewährleisten. Ich hoffe, dass diese Empfehlungen auch bald in Bremerhaven umgesetzt werden. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich hatte mir überlegt, ob ich für die CDU-Fraktion hier noch einmal das Wort ergreifen soll, denn alles, was ich sagen wollte, habe ich als Ausschussvorsitzender gesagt, und dazu stehe ich auch. Das, was wir in unserem gemeinsamen Bericht des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der SPD und mit den Stimmen der CDU festgestellt haben, sind die objektiven Feststellungen des Untersuchungsausschusses, und wir haben uns gemeinsam auf die notwendigen Kon––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sequenzen aus dem Ausschuss geeinigt. Ich stehe dazu, was wir gemeinsam verabredet haben, und ich habe mich nur gemeldet, Herr Schildt, weil ich nach Ihrer Rede eher den Eindruck habe, dass Sie mit den Erkenntnissen, Ergebnissen und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses nichts mehr zu tun haben wollen.
(Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf des Abg. S c h r a m m [Bündnis 90/Die Grünen])
Lieber Kollege Schildt, ich weiß, dass ich Ihnen im Untersuchungsausschuss häufig auf die Nerven gegangen bin, ich weiß auch, dass Sie sich häufig über mich geärgert haben. Ich habe mich auch manchmal über Sie geärgert, aber ich finde, wir haben einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, in der Tat, und zwar aus Verantwortung, Herr Schramm, dazu sage ich gleich noch einmal etwas. Wir haben einen kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, und dazu sollten wir jetzt auch stehen.
Der kleinste gemeinsame Nenner heißt, erstens, das Rechnungsprüfungsamt ist weisungsfrei, zweitens, der Stadtverordnetenvorsteher ist nicht Vorgesetzter des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, drittens, der Oberbürgermeister hat keinen Schriftverkehr des Rechnungsprüfungsamts in laufenden Prüfungsverfahren anzuhalten und darauf sitzen zu bleiben und ihn nicht weiterzuleiten, viertens, das Rechnungsprüfungsamt hat Anspruch darauf, Akteneinsicht auch in Personalakten zu bekommen, was ihm bisher durch die Stadt Bremerhaven verwehrt worden ist. Eine gesetzgeberische Initiative ist bis heute nicht von der Stadt Bremerhaven ergriffen worden.
und das ist die Aufforderung an uns auch gemeinsam, das in Bremerhaven so zu lösen, dass es in Zukunft zu solchen Verstößen gegen Recht und Gesetz durch wen auch immer nicht kommt. Das ist das, was wir gemeinsam festgestellt haben, und ich hätte mich gefreut, wenn Sie das heute auch in dieser Klarheit und Deutlichkeit hier im Parlament gesagt hätten und sich nicht nur auf die Rolle von Herrn Mattern in seiner Zeit seit 1997 beschränkt hätten, Herr Schildt.
Herr Schramm, zum kleinsten gemeinsamen Nenner will ich Ihnen auch noch einmal etwas sagen: Damit ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der Sachverhaltsfeststellung gemeint, sondern das, was
tatsächlich war. Ich glaube, Sie haben hier auch bekundet, dass Sie in wesentlichen Punkten mit den objektiven Feststellungen des Berichts übereinstimmen. Kleinster gemeinsamer Nenner heißt auch, Verantwortung für das zu übernehmen, was wir in Zukunft machen, und da ist es mir wesentlich wichtiger, Herr Schramm, dass wir in Zukunft in Bremerhaven eine weisungsfreie, unabhängige, sachgerechte Rechnungsprüfung haben wie in allen anderen Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland auch, dass sie unbeeinflusst stattfinden kann, als mir über personelle Konsequenzen, die politisch vielleicht interessant sind, Gedanken zu machen. Mir geht es darum, dass das in Bremerhaven so gelöst wird, wie wir es jetzt vorgegeben haben. Das ist unser Auftrag, und das ist unsere Empfehlung an die Stadt Bremerhaven.
Um in den Bildern zu bleiben, Herr Schildt, Sie haben gesagt, Sie haben sich zu dieser Geschichte der Metamorphose des Papiers gar nicht so sehr geäußert, weil Sie meinten, es käme gar nicht darauf an. Ihrem Beitrag konnte man aber so fast entnehmen, dass diese Papierlage irgendwie auf Wunsch der CDU entstanden sei. Da muss man sich noch einmal die Geschichte vorstellen. Da sagt ein SPD-Fraktionsvorsitzender zu einem SPD-Magistratsdirektor, schreibe mir einmal ein paar Punkte auf! Der schreibt das auf, vernichtet zufälligerweise alles, was er aufgeschrieben hat, nimmt das einzige Original, was ein üblicher Verwaltungsvorgang ist, dass man sich keine Kopien fertigt, steckt das in einen Briefumschlag, bringt es persönlich zur Botenmeisterei mit dem Auftrag, es sofort zu Herrn Rosche persönlich, vertraulich zu bringen, und da kommt merkwürdigerweise ein ganz anderer Umschlag an.
Wenn diese Geschichte wahr ist, sehr geehrter Herr Schildt, und die CDU etwas damit zu tun hat, dann kommt nur in Frage, dass Herr Teiser oder ich der Bote war und wir auf dem Weg von Herrn Magistratsdirektor Kleine zu Herrn Rosche das Papier so verändert haben, dass die CDU hinterher damit ein Riesenproblem hat. Das ist wohl offensichtlich Ihre Ansicht gewesen.
Ich bleibe dabei, Herr Schildt, diese Geschichte ist eine reine SPD-Lügengeschichte. Das kann man auch immer wieder sagen!
Sie ist erfunden und ersponnen aus sozialdemokratischen Kreisen, und die CDU hat damit nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun. Sie hat sich damit nicht identifiziert!
Herr Schildt, eines ist auch klar, als das zweite Papier das Licht der Welt erblickt hat, ist es auf wessen Wunsch dann wieder in der Schublade verschwunden? Doch nicht auf Wunsch von Herrn Beneken und auch nicht auf Wunsch von Herrn Schulz, sondern auf Wunsch der CDU ist das Papier verschwunden und nie zur Umsetzung gelangt!
Herr Beneken hat ja heute noch ein gewisses Faible für dieses Papier. Das ist die Wahrheit, die der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat!
Herr Schildt, einen Punkt will ich auch noch einmal sagen, ich bekenne, ich komme nicht aus der Provinz. Bremerhaven ist keine Provinz!
Ich will Ihnen aber gern einmal sagen, was provinziell ist. Provinziell ist, wenn ein Oberbürgermeister einer Großstadt sich nach einer fünfzigjährigen Tradition von Untersuchungsausschüssen nicht in der Lage sieht, dem üblichen Verfahren der Akteneinsicht Rechnung zu tragen, sondern dem Untersuchungsausschuss einen schönen Urlaub wünscht und anbietet, nach dem Urlaub einmal auf eine Tasse Kaffee zusammenzukommen, um miteinander zu besprechen, was man eigentlich gemeinsam machen will. Das finde ich provinziell, meine Damen und Herren!
Provinziell ist, wenn ein Stadtverordnetenvorsteher einem Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes eine Aussagegenehmigung gibt, in der steht, ich bin zwar unzuständig, aber ich erteile die Aussagegenehmigung. Meine Damen und Herren, das ist provinziell, statt sich darum zu kümmern, dass der Mann hier vor dem Untersuchungsausschuss mit einer richtigen Aussagegenehmigung die Wahrheit zu sagen hat! Wenn man sich schon immer anmaßt, Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter zu sein, dann hat man auch Treue- und Fürsorgepflichten und dafür zu sor
gen, dass der Mann sich nicht vor dem Untersuchungsausschuss blamiert. Das ist provinziell, meine Damen und Herren!
Ich will auch an dieser Stelle noch einmal etwas dazu sagen, Herr Schildt, weil Sie gesagt haben, bis zum Schluss hätte es unterschiedliche Aussagen darüber gegeben, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Rosche Herrn Mattern nun diesen Vertragsentwurf zur Unterschrift vorgelegt habe oder nicht. Ich habe hier das Protokoll der Gegenüberstellungsvernehmung und daraus will ich jetzt einmal zitieren.
Da fragt der Vorsitzende, ein bisschen Geduld bitte ich zu haben: „Ich habe noch eine Frage. Wir haben jetzt Zeugenaussagen unterschiedlicher Art zu der Frage, ob und wann Herr Rosche Herrn Mattern aufgefordert haben soll, das Papier zu unterzeichnen. Ich will die Aussagen noch einmal zusammenfassen, um dann abschließend unter besonderem Hinweis auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit einer uneidlichen Falschaussage die Zeugen im Einzelnen noch einmal zu befragen, ob sie bei ihrer bisherigen Aussage bleiben. Es heißt, Herr Mattern, in Ihrer Aussage, ich zitiere: ‚Zu Beginn des Gesprächs hat Herr Rosche den fraglichen Vertragsentwurf aus der Tasche geholt, auf den Tisch gelegt und dies sinngemäß mit den Worten, wenn Sie diesen Vertrag unterschreiben, dann ist die Angelegenheit erledigt.’“
Herr Bödeker sagt, ich zitiere: „Zunächst einmal ist dieser Vertrag vorgelegt worden, dieser Entwurf ist vorgelegt worden. Herr Rosche hat erklärt, wenn man sich dahingehend verständigen könnte, würde man auch die anderen Dinge bereinigen können. Insofern bin ich davon ausgegangen, dass dies so unterschrieben werden soll.“
Herr Rosche hat in seiner Aussage gesagt: „Nein, ich habe nicht gesagt, er solle das unterschreiben. Wie muss ich diese Aussage denn verstehen, also, wann haben Sie angedeutet, dass, wenn er die einzelnen Punkte im Wesentlichen anerkennt, der Streit vom Tisch ist, und in welcher Weise sollte er die einzelnen Punkte im Wesentlichen anerkennen?“ Dann geht es weiter in der Aussage, und dann kommt es: „Kann es nicht vielmehr sein, Herr Rosche, dass Sie vielleicht zu Beginn des Gespräches eine solche Äußerung gemacht haben?“ „Nein“, Rechtsanwalt Dr. Ernst, „ich glaube, Sie missverstehen einander. Da muss ich mich jetzt einmal einschalten.“ Dann haben wir das Mikrophon ausgeschaltet, und dann erklärt Herr Rosche: „Dann habe ich das wohl doch etwas missverstanden. Also, am Anfang, bevor wir dies durchgegangen sind, kann es sehr wohl sein, dass
Meine Damen und Herren, es steht also fest, dass Herr Rosche den Vertragsentwurf vorgelegt hat mit der Aufforderung, ihn zu unterschreiben. Alles andere ist nicht das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. Ich halte also noch einmal fest, Herr Rosche hat einen Vertragsentwurf mitgebracht, der wie auch immer von Herrn Kleine verfasst und verändert bei ihm angekommen ist. Herr Beneken kann für diesen Vertragsentwurf ein Faible entwickeln.
Meine Damen und Herren, das ist doch kein Vertragsentwurf der großen Koalition! Die Urheberschaft für diesen Vertrag liegt bei den Sozialdemokraten. Dieser Vertragsentwurf ist sittenwidrig, er ist rechtswidrig, und er hat keine Rechtfertigung. Das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, und er stellt objektiv den Versuch einer unzulässigen Einflussnahme dar.
Sie, Herr Schildt, haben gesagt, und das zum Abschluss, Herr Mattern würde mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ich habe eher den Eindruck, dass der eine oder andere Bremerhavener Spitzenpolitiker heute noch als Baron auf seiner Kanonenkugel über der Stadt Bremerhaven kreist
und meint, dass der eine oder andere diese Geschichte noch glaubt. Es glaubt sie keiner, Herr Schildt, und ich weiß, Sie glauben sie auch nicht. Sie können sie auch nicht glauben, weil sie so unwirklich ist, dass sie wirklich nur in der Provinz geboren sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Schildt, eine letzte kurze Bemerkung: Wenn Sie sagen, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes ist eine Fehlbesetzung,