ort für Radio Bremen und die Medienbranche erkundigt, wie da der Sachstand ist, was ich vernünftig finde. Ich frage mich das ja manchmal auch.
Wir wissen alle, dass Radio Bremen beschlossen hat, Rundfunk und Fernsehen zusammenzulegen. Die veränderten Finanzbedingungen für Radio Bremen fordern eine zügige Umsetzung bis 2005. Ich komme dazu gleich auch noch, auch auf die Vorwürfe von Frau Stahmann mit der zügigen Umsetzung. Es wurden ja schon frühzeitig Gutachten erstellt, wo es vernünftig wäre, Radio Bremen anzusiedeln und gleichzeitig natürlich dann auch für eine Belebung von Quartieren zu sorgen. Der Senat hat sich in seinem Beschluss dann für das Faulenquartier als bevorzugtes Gebiet ausgesprochen.
Dazu möchte ich sagen, mich hatte im Vorfeld, Sie sagen ja immer vor einem Jahr, persönlich die ganze Diskussion insoweit gestört, dass im Grunde genommen noch keiner so richtig wusste, was wir jetzt wollen, aber wo wir das denn wollen, das wussten wir schon alle hundertprozentig. Ich weiß nicht, ob das die richtige Diskussion ist, aber wir sind nun einmal in Bremen, und die Diskussion ist nun einmal so gelaufen. Der Senat hat dann einen Beschluss gefasst. Wir sind auch im Senat vertreten.
Die große Koalition hat diesen Beschluss gefasst, dass man ein modernes Medienquartier Stephani entwickeln möchte und das auch ein Schlüsselprojekt für die weitere Aufwertung der Bremer Innenstadt sein soll.
Es liegen jetzt zwei städtebauliche Konzepte als Entwicklungsschwerpunkte vor, einmal südlich und einmal nördlich der Faulenstraße. Das südlich der Faulenstraße umfasst das Gebiet des ehemaligen Kaufhauses Saturn Hansa und das Parkhaus Diepenau, das nördlich gelegene das Gebiet mit den Bürohäusern, Bamberger-Haus, Eggers und Franke und Deutscher Ring. Jetzt muss natürlich hier immer zwischen städtebaulichen Aspekten und wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Investoren abgewogen werden.
Jetzt kommen wir zu Ihrem Vorwurf, warum nicht schon frühzeitig eine Entscheidung getroffen oder dem Investor gesagt wurde, wo es langgehen soll, wie wir es machen wollen. Bis September wussten wir doch noch gar nicht, wie der Investor, sprich Radio Bremen, überhaupt finanziell über die ARD Strukturhilfen bekommt, in welcher Größenordnung und was wir machen. Eines war uns doch von vornherein klar, das war hier, glaube ich, auch Konsens – ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, jedenfalls war
es bei uns so –, dass wir aus ordnungspolitischen Gründen eine Subventionierung von Radio Bremen nicht mitmachen können, weil es nicht erlaubt ist.
Deswegen wundert mich so ein bisschen der Zeitplan. Das mag natürlich alles sein, dass wir sagen, das wollen wir alles. Nur, die Frage, wie es finanziert werden soll, muss dann auch erst einmal geprüft werden. Ich muss ehrlich sagen, wenn man sich überlegt, im September hat Radio Bremen gesagt, die Anstalt bekommt 64 Millionen, im Dezember ist der Beschluss gefasst, bis Ende März soll das abgeschlossen sein, da bin ich der Meinung, ich kenne hier Projekte in dieser Stadt, die schon bedeutend langsamer gelaufen sind.
Zu Radio Bremen möchte ich sagen, es gab natürlich auch Projekte, die schneller gelaufen sind, aber manchmal auch unglücklich gelaufen sind. Das muss man auch sagen, und man muss auch aus Schaden klug werden.
Nein, das nur so am Rande! Das Problem ist, Sie verlangen, wir als Politiker oder der Senat oder von mir aus der Wirtschaftssenator muss sagen, wo es langgeht, aber Radio Bremen muss auch endlich einmal konsequent sagen, was sie denn jetzt wollen. Von Herrn Glässgen habe ich ehrlich gesagt auch noch nie so richtig gehört, ich will jetzt dies, ich möchte jetzt an diesen Standort. Das ist klar, da ist ja immer der Vorbehalt der Finanzierung.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Es gab doch eine Einigung! Es gab doch eine gemeinsame Pressekon- ferenz!)
Ja, was hat er denn darin gesagt? Das sehen Sie auch in der Antwort des Senats, darin steht, dass die erste Lösung gewählt wurde, also die südliche, und es ist doch so, mit Radio Bremen ist dieser Senatsbeschluss abgestimmt. Darin steht, was erste Priorität hat. Das steht da so, das ist im Senat so beschlossen worden. Wenn das darin steht, gehe ich davon erst einmal aus, dass das die Wahrheit ist.
Jetzt hört man aber wieder, dass Radio Bremen das vielleicht doch wieder anders sieht. Das ist die Frage! Wir haben nun wirklich dieses Thema Medienzentrum über die Zeitung ausgetragen. Das wurde wirklich publik, aber es kam noch nie eine konkrete Aussage von Herrn Glässgen, die vielleicht längeren Wert als zwei Wochen hatte.
Ich möchte aber nur noch einmal festhalten, es wird in den nächsten Tagen und Wochen noch eine Diskussion geben, wo es nun langgeht. Wir sind da, bin ich der Meinung, noch in einem sehr guten Zeitrahmen. Stichtag müsste der 31. März 2003 sein, das sehe ich eh nicht.
Aber eines ist auch klar, eine zusätzliche Subventionierung darf es und kann es mit der CDU nicht geben.
Es sind Erfahrungswerte, auch wenn Sie sich einmal Sachsen-Anhalt anschauen, was da gelaufen ist, das geht schon haarscharf, und da kennen Sie sich ja aus, Frau Linnert, an europäisches Recht mit Subventionierungen. Da gab es richtig Probleme. Man hat damals gesagt, na gut, das waren die neuen Bundesländer, die wussten das noch nicht besser. Da haben sie noch einmal ein Auge zugedrückt. Aber Sie wollen uns doch nicht erzählen, dass nicht irgendjemand hier, gerade auch in der Bundesrepublik, das ganze Projekt beäugt. Da müssen wir wirklich aufpassen. Dann wird das auch eine vernünftige Sache, und wir werden dann einen vernünftigen Standort für Radio Bremen und das Medienkompetenzzentrum finden. Dann werden wir das alle gemeinsam eröffnen und uns freuen, und alles wird gut! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Eröffnung möchte ich auch gern teilnehmen,
und ich möchte auch, dass wir den Zeitplan einhalten. Wir haben jetzt die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen, und das ist die Grundlage der Debatte, die wir hier heute führen können und müssen. Wir haben den Senatsbeschluss vom 10. September 2002, und wir haben im Moment die Situation, dass Senat und BIG die notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen. Dass es um die Aufwertung und Entwicklung des Faulenquartiers geht zu einem modernen Medienquartier Stephani, wie es jetzt heißt, das ist unbestritten, und das ist auch nicht in Frage zu stellen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Von besonderer Bedeutung dieses Quartiers ist, wie ich finde, die äußerst günstige Lage zwischen der Innenstadt und der Überseestadt. Wir haben vor, auch mit den alten Hafenrevieren, durch diese Entwicklung des Faulenquartiers zu einem modernen Medienzentrum entsprechende Voraussetzungen für die Anknüpfung, Anbindung Überseestadt – Innenstadt zu schaffen. Deshalb ist es aus stadtentwicklungspolitischen Gründen, aber nicht nur aus diesen, eine äußerst gute, sinnvolle und attraktive Lösung, wie ich finde und hoffe, für alle Beteiligten.
Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, steht dabei natürlich die Ansiedlung Radio Bremens als Nukleus oder als Ankermieter für die Ansiedlung von unternehmensbezogenen, kreativen Mediendienstleistern. Dienstleistungen, Gründerzentrum, das ist das, was man sich da vorstellen kann und muss.
Die thematische Schwerpunktsetzung ist dabei wichtig und unabdingbar, nämlich um ein für Bremen aussichtsreiches Entwicklungscluster zu etablieren. Das ist das, was wir für solche Gebiete fordern und was auch hier vom Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage aufgenommen worden ist. Das ist das Aussichtsreiche, was man tun kann. Es ist unbestritten, es wird auch von allen wissenschaftlichen Instituten und auch Wirtschaftsinstituten, die untersuchen, entsprechend so empfohlen, dass man sich auf ein Entwicklungscluster konzentriert.
Meine Damen und Herren, Radio Bremen kann nicht ohne die Stadt, und die Stadt kann nicht ohne Radio Bremen in diesem Quartier. Insofern gibt es einen Abhängigkeitsprozess. Beide sind aufeinander angewiesen und müssen miteinander die Lösung finden, die für beide die sinnvollste und beste ist. Ich kann auch unterstreichen, was von meinen Vorrednern gesagt worden ist, Arbeitsplatzschaffung, es geht um viele andere Dinge. Einiges habe ich ergänzend dazu ausgeführt, deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen.
Natürlich geht es auch darum, einen bestimmten Zeitrahmen einzuhalten. Radio Bremen hat immer ganz besonders darauf gedrängt oder auch der Intendant Herr Dr. Glässgen, dass dieser Zeitrahmen eingehalten wird.
Das bedeutet eine gemeinschaftliche Aktion derjenigen, die dieses Quartier entwickeln wollen mit den vielen Chancen, die sich daraus für uns bieten, die genannt worden sind, mehrfach schon debattiert worden sind, übrigens auch hinlänglich in der Öffentlichkeit, Frau Kollegin Stahmann. Sie müssen sich miteinander einigen, aufeinander zu bewegen und unverzüglich, wie ich auch finde, zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Ich glaube, eine lange Debatte ist für dieses Projekt nicht hilfreich. Dabei gibt es viel zu prüfen, zu regeln, es geht um Grundstückspreise, es geht um Mieten, und es geht um Investitionen, das kann man nicht einfach links umschalten, und rechts herum geht es dann los oder umgekehrt, sondern das ist ein sorgfältiger Abwägungsprozess, meine Damen und Herren, und darauf legen wir auch Wert, dass es ein sorgfältiger Abwägungsprozess bleibt, um dann die Erfolge zeitigen zu können, die wir uns alle vorstellen.
Deshalb geht es nicht um ein oder zwei Tage, sondern genau darum. Das ist die Linie, die die sozialdemokratische Fraktion in dieser Frage vertritt. Gut daran finde ich auch, und darin möchte ich die BIG und die WfG auch weiter unterstützen, dass sie bereits heute Marketing für das Faulenquartier betreiben, um ansiedlungswillige Unternehmen oder Interessenten aufmerksam zu machen auf diese Entwicklungschancen und nicht nur Chancen, sondern auf diese attraktive Gestaltung, das Tor zwischen Überseestadt und Innenstadt, das endlich die Chance hat, sich auch so darzustellen, wie die Besucherinnen und Besucher das erwarten, die Bremen erreichen möchten.
Wir wollen den Tourismus stärken, dafür ist das Faulenquartier, wie ich finde, eine unabdingbare Voraussetzung, und daran wollen wir unseren guten Teil mitarbeiten und mit tragen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch aus der Sicht des Senats noch einmal die relevanten Fakten: Radio Bremen ist aufgrund der Neustrukturierung des ARD-internen Finanzausgleichs gezwungen, die Betriebskosten des Senders deutlich zu senken. Aus der Kostensenkung ergibt sich die Notwendigkeit zur Zusammenlegung der Standtorte Hörfunk und Fernsehen an einem einzigen Ort.
Die Bremer Medienbranche ist während der vergangenen Jahre stark gewachsen. Zahlreiche Unternehmen wünschen sich die Konzentration von
Medienschaffenden möglichst in Verbindung mit dem, wie es hier genannt worden ist, Nukleus RadioBremen-Neubau. Vor diesem Hintergrund hat der Senat im Februar 2002 eine Machbarkeitsstudie für ein Medienzentrum in Bremen beauftragt zu erstellen. Diese Machbarkeitsstudie erfolgte unter der Prämisse: Standort offen! Parallel dazu, Wunsch des Senats, das Faulenquartier städtebaulich aufzuwerten!
Nach Vorlage der Machbarkeitsstudie: Ergebnis dieser Studie war, Investition im Faulenquartier ist sinnvoll, signalisierte Radio Bremen Bereitschaft zum Umzug in das Faulenquartier. Die Prüfung unterschiedlicher Nutzungsvarianten ergab als effektivste Möglichkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Quartiersaufwertung, die Variante „Verbindung“, unter Einbeziehung der Immobilien Bamberger-Haus, Deutscher Ring und Saturn Hansa. Am 10. September 2002 erteilt der Senat der BIG den Auftrag zur Sicherung der entsprechenden Grundstücke mit dem Ziel der Möglichkeit eines gleichzeitigen Ankaufs.
Das waren die Voraussetzungen. Jetzt zu den Ergebnissen! Der Senat hat sich am 4. Februar 2003 mit dem Sachstand befasst und hat entschieden, die BIG soll gemäß Senatsbeschluss vom 10. September 2002 die formalen Voraussetzungen zum zeitgleichen Ankauf der erforderlichen Grundstücke schaffen.
Parallel dazu laufen zwischen dem Senat, der BIG und Radio Bremen intensive Gespräche, in deren Rahmen noch einmal unterschiedliche Varianten der Ausgestaltung eines Medienzentrums im Faulenquartier geprüft werden. Eine solche Willensbildung fällt eben nicht vom Himmel. Nach wie vor liegt das Interesse der Freien Hansestadt Bremen an einer Lösung, die zugleich eine Initialzündung zu einer städtebaulichen Entwicklung des Faulenquartiers darstellt.