Meine Damen und Herren, da um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Vergabegesetz für das Land Bremen, Drucksache 15/1325, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwar hieß es nach der Vernichtung von rund 170 Parzellen des Kleingartenvereins „Gute Ernte“ an der Bremer Universität, dass die
gesamte Fläche von 14 Hektar einschließlich der Kaemena-Wiese an der Bahnlinie Bremen–Hamburg im Zuge der Erschließung für den Technologiepark durch Bombenräumer und Altlastenentsorger für die Ansiedler baureif gemacht werde, ob allerdings umfassende Untersuchungen des Bodens auf Altlasten, speziell der im städtischen Besitz befindlichen Kaemena-Wiese, seinerzeit durchgeführt worden sind, muss doch bezweifelt werden, denn es gibt ernst zu nehmende Hinweise, die den Schluss zulassen, dass sich zum Beispiel die mit der Entwicklung des Geländes zur Erweiterung des Technologieparks betraute Wirtschaftsförderungsgesellschaft schwerwiegender Versäumnisse schuldig gemacht hat. Gerade die Kaemena-Wiese dürfte als Folge des Zweiten Weltkriegs noch erhebliche Bodenbelastungen aufweisen.
Gerade Bremen musste bis Kriegsende 173 Luftangriffe der damaligen angloamerikanischen Feinde erleiden. Dabei waren zirka 41 700 Spreng- und rund 850 000 Brandbomben gefallen. Von den rund 130 000 Wohnungen, die es in Bremen vor dem Krieg gab, hatten nur 60 000 den Angriff überstanden. Die Stadt war bis zu 59 Prozent zerstört, die Innenstadt sogar bis zu 63,5 Prozent.
In Bezug auf Altlasten sei auch erwähnt, dass die in der Stadt vorhandenen Trümmermengen bei Kriegsende mit zirka sechs Millionen Kubikmeter angegeben wurden. Die Wohnungsnot war damals sehr groß. Hinzu kam, dass Bremen Tausende von Heimatvertriebenen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen aufnehmen musste. Es waren vornehmlich unsere Heimatvertriebenen, die sich dort in den ersten Nachkriegsjahren mit viel Mühe und Entbehrungen Notunterkünfte bauten. Dort und auf dem angrenzenden Gelände, zwischen Bahnlinien und Kleiner Wümme, wohnten über Jahrzehnte Tausende von Menschen. Sie alle hatten an das Versprechen von Bürgermeister Kaisen, bis zum Lebensende auf ihrem Pachtland wohnen zu können, geglaubt und ihm vertraut. Sie als die so genannten Enkel des geschätzten Bürgermeisters Kaisen haben dieses Versprechen schamlos gebrochen. Sie haben damit den guten Ruf und das Erbe Wilhelm Kaisens beschämend in den Schmutz gezogen.
Meine Damen und Herren, auch das Gelände, das als Fläche zur Technologieparkerweiterung erschlossen und bebaut wird, wurde während des Krieges von Bombenabwürfen nicht verschont. Zeit- und Augenzeugen berichten von mehreren riesigen Bombentrichtern. Zwei dieser Trichter, etwa fünf Meter tief und mit einem Durchmesser von rund 20 Metern, waren danach auf der Kaemena-Wiese. Diese sind erst gegen Ende der fünfziger Jahre zugeschüttet worden, und über die Sprengbombenkrater wuchs im wahrsten Sinne des Wortes Gras.
Für Tausende von Menschen, die im Bereich von Gerhard-Lange-Weg und Heinrich-Kaemena-Weg und im Umfeld wohnten, dienten die riesigen Bom
bentrichter beinahe 15 Jahre lang zur Entsorgung von Müll, zumal es bis Anfang der sechziger Jahre in diesem Wohngebiet keine Müllabfuhr gab. Es gibt Berichte, aus denen hervorgeht, dass dort nicht nur einfacher Hausmüll entsorgt wurde. In diesen Bombentrichter wurden demnach auch beispielsweise Metalle aller Art, Schrott und andere Gegenstände, geworfen, die heute strengen Bestimmungen als Sondermüll unterliegen. So muss also davon ausgegangen werden, dass dieses Gelände teilweise hohe Konzentrationen giftiger Stoffe aufweist. Weil etwa Berichten zufolge auch Altöl über viele Jahre in größeren Mengen in die Krater geschüttet wurde, dürften also beispielsweise nicht nur Schwermetalle, sondern auch Mineralöl, Kohlenwasserstoff, Cadmium, Blei, Arsen und Quecksilber in nicht geringer Konzentration bei Bodenuntersuchungen nachgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, die ansiedelnden Firmen und Unternehmen sollten wissen, dass sie in bestimmten Bereichen des Technologieparks auf Mülldeponien bauen, da das belastete Erdreich dort, wo die Bombentrichter waren, offenbar bis heute nicht entsorgt wurde.
Es ist von einer nicht unerheblichen Gefahr für die Gesundheit der Menschen auszugehen, und ich hoffe gerade in diesem Fall auf die uneingeschränkte Unterstützung der ach so kämpferischen grünen Umweltpartei, eine pazifistische Partei ist Bündnis 90/ Die Grünen ja schon lange nicht mehr. Glauben Sie es mir, dass sehr viele Menschen in Bremen und sehr viele Menschen am Radio das Abstimmungsverhalten gerade der Grünen als so genannte Umweltpartei genauestens zur Kenntnis nehmen werden! Dessen können Sie sich hundertprozentig sicher sein.
Meine Damen und Herren, das Bauressort ist deshalb aufzufordern, schnellstmöglich zwecks Überprüfung des Geländes auf Bodenverseuchung tätig zu werden. Weitere Versäumnisse könnten schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen, von den Kosten zu Lasten der Steuerzahler ganz zu schweigen. Sagen Sie später ja nicht, Sie hätten von nichts gewusst! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Ausführungen des Abgeordneten Tittmann in Bezug auf seinen Antrag haben mehr zur Verwirrung als zu irgendwelchen Erhellungen beigetragen, wenn er hier über Bombenabwürfe et cetera spricht, über ein Gebiet, das sich jetzt schon in der Erschließung befindet und wo dann wahrscheinlich auch bereits entsprechende Prüfungen stattgefunden haben.
Im Übrigen kann ich Sie auch nur bitten, Herr Tittmann, wenn Sie hier demnächst wieder Anträge einbringen, sie auch etwas dezidierter zu formulieren,
denn Ihr Antrag „Technologiepark-Gelände auf Bodenverseuchung überprüfen“ betrifft das erweiterte Gelände des Technologieparks bei der Universität Bremen. Sie sprechen jetzt ein ganz anderes Gebiet an. Irgendwie, so habe ich den Eindruck, wissen Sie auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen, und es wäre schon etwas intelligenter, Sie würden sich vorher etwas mehr über den derzeitigen Sachstand schlau machen, und wenn Sie dann etwas anzumerken haben oder berechtigte Vorwürfe haben, die dann auch in der Bürgerschaft oder in der entsprechenden Fachdeputation zu formulieren, bevor sie hier auftauchen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wissen doch ganz genau, dass ich in den entsprechenden Deputationen überhaupt nicht bin, das einmal vorweg! Anscheinend wissen Sie nicht, was Sie sagen.
Meine Damen und Herren, Ihre Stellungnahme zeigt alles andere als Verantwortungsbewusstsein. Sie spielen die Gefahren einfach herunter, die Gesundheit der betroffenen Menschen scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein. Ich sage, es geht in diesem Fall um diese so genannten Kaemena-Wiesen. Die Gesundheit der betroffenen Menschen scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein. Zeit- und Augenzeugen, die mit mir Kontakt aufgenommen haben, sind gern bereit, auch Sie mit in die Verantwortung zu nehmen, Sie gegebenenfalls vor Ort mitzunehmen und darüber in Kenntnis zu setzen, wo noch entsprechende Mülldeponien liegen. Sagen Sie also, wie gesagt, später nicht, Sie hätten von nichts gewusst!
Es ist wieder typisch, dass Sie hier wieder alles ins Lächerliche ziehen. Sie sollten dieses wichtige Thema für unsere Bevölkerung nicht ins Lächerliche ziehen, das ist unerträglich!
Meine Damen und Herren, hier geht es um große Mengen vergifteten Erdreichs. Bei den in Frage kommenden Bombentrichtern ist von etlichen Kubikmetern auszugehen. Man stelle sich doch nur einmal vor, dort würden Brunnen geschlagen, aus denen hoch belastetes Grundwasser fließt! Meine Damen
und Herren, die Deutsche Volksunion behält sich jedenfalls weitere Maßnahmen vor, die zur Aufklärung geeignet sind.
Dabei können sich jene, die die Untätigkeit zu verantworten haben, jetzt schon darauf einstellen, dass ihr Versagen nicht ohne Folgen bleiben wird. Das kann ich im Namen der Deutschen Volksunion versprechen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1298 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!