Wir haben durch die Ausweisung von Einfamilienhausgebieten mit der Vergabe von 30 Prozent bauträgerfreier Grundstücke einen erheblichen Erfolg gehabt, weil Leute dann nicht mehr in das Umland gegangen sind, sondern sich in Bremen angesiedelt haben. Das ist genau nämlich ein Entgegenwirken des Trends, der hier beschrieben ist, der in der Vergangenheit gewirkt hat. Wir waren am schlechtes
ten, was die Umlandwanderung anbetrifft, unter allen vergleichbaren Städten in Deutschland, und deswegen war es richtig, hier eine Wende herbeizuführen, was genau das Gegenteil von dem ist, was Sie uns empfehlen und raten, nicht auf Einfamilienhäuser zu setzen. Das hatten wir gemacht. Wir hatten das Richtige gemacht und das auch erfolgreich gemacht. Deswegen halten wir daran fest.
Hamburg hat das Ziel, in den nächsten zehn Jahren 200 000 zusätzliche Einwohner zu erreichen. Das hat nicht nur dieser Senat, das hat auch schon der Vorgängersenat angestrebt, und der war ja bekanntlich rotgrün. Das hat etwas, und deswegen knüpfe ich noch einmal an die Diskussion, die wir das letzte Mal geführt haben, an, mit der Frage zu tun, dass wir einerseits auf Arbeitsplätze und andererseits auf Wohnungsbau setzen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gewerbegebiete ausgewiesen haben, über die wir gestern diskutiert haben, aber die wir auch neulich schon diskutiert haben, und deswegen ist es auch richtig, dass wir die Wohnungsbaugebiete so ausgewiesen haben, wie wir sie ausgewiesen haben.
Wir wollen parallel logischerweise nicht nur auf Arbeitsplätze und Wohnungsbau setzen, sondern dazu gehört auch eine vernünftige Infrastruktur. Wir haben nicht ohne Grund den Sanierungsstau abgebaut durch den Stadtreparaturfonds, einen erheblichen Sanierungsstau in den Kindertagesheimen, in den Schulen, in den Krankenhäusern, auf den Straßen. Wir haben die Aufwertung und die Stabilisierung von Quartieren angestrebt durch die Ausweisung von WiN-Gebieten in Tenever, Marßel, Lüssum, Kattenturm, Huchting, Blockdiek, Grohner Düne, Vegesack. All dies muss konsequent fortgesetzt werden.
Ich füge hinzu, zur Verkehrsinfrastruktur gehört auch die A 281. Das wird im Übrigen die größte Verkehrsvermeidungsmaßnahme für den innerstädtischen Bereich sein, denn der Durchgangsverkehr, der bisher gezwungen ist, durch Bremen, durch die Stadt zu fahren, der wird Bremen umfahren. Dies ist eine richtige Strategie, und deswegen ist es auch richtig, dass wir viel Geld, Frau Krusche, in diese Verkehrsinfrastruktur stecken.
Wenn wir jetzt konkret auf den Wohnungsbau eingehen, dann will ich darauf hinweisen, dass es einige Handlungsempfehlungen von Gewos gibt, die besagen, dass es beim Geschosswohnungsbau künftig keinen Bedarf gibt, dass wir sogar einen Bedarf an Rückbau haben, teilweise jedenfalls. Wir werden auch da etwas machen. Wir müssen den Eigenheim
markt stärken, dazu gehört unter anderem auch die Schaffung von Eigentum, da gibt es einen erheblichen Bedarf. Wir müssen den Bestand ergänzen, darauf wird ausdrücklich hingewiesen in dieser Untersuchung auf Seite 88, weil die Ergänzung zu Geschosswohnungsbau zur Stabilisierung der Wohnbaugebiete beitragen kann.
Bestes und aktuelles Beispiel ist der Eigenheimbau im Bereich des Waller Parks. Der Bedarf war viel höher als das, was wir dort anbieten konnten. Darum haben wir auch diskutiert, im Bereich des Schwimmbades dort die Wohnbauflächen in Einfamilienhausgebiete umzuwidmen. Deswegen ist auch die Aussage, die wir in der Koalitionsvereinbarung haben, nämlich in allen Stadtteilen zur Ergänzung des bestehenden Wohnungsbestandes Eigenheimbau zu ermöglichen, richtig.
Ich würde mir wünschen, das Bauressort würde noch stärker als bisher in diesem Bereich tätig werden und Vorschläge machen. Es gibt für diesen Bereich, den Eigenheimbereich, den Eigentumsbereich, einen erheblichen Bedarf, dem muss auch Rechnung getragen werden, und zwar noch stärker als bisher.
Wir brauchen familiengerechte Wohnungen durch die Zusammenlegung von kleinteiligen Wohnungen. Es besteht ein Bedarf an Grundrissveränderungen, an gehobener Ausstattung, und es muss eine Modernisierung und Instandhaltung erfolgen. Ich weise allerdings darauf hin, ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes ist im Eigentum der größeren Wohnungsbaugesellschaft, ein Drittel! Wenn wir als Stadt und Land versuchen würden, uns daran zu beteiligen, dann wäre das ein Fass ohne Boden. Im Übrigen würden auch Mitnahmeeffekte entstehen. Wenn wir eine Modernisierungsförderung pauschal jetzt machen würden, führte dies nur dazu, dass die Wohnungsbauunternehmen ihre Gewinne steigern. Dies kann nicht Sinn und Zweck von Modernisierungsförderung durch den Staat sein.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und sage, Eigentum verpflichtet, und Eigentum verpflichtet die Wohnungsbaugesellschaften. Deswegen sind die Gesellschaften in erster Linie gefordert. Ich füge hinzu, früher war Masse gefragt, heute ist Klasse gefragt, und deswegen müssen gerade die Wohnungsbaugesellschaften in diesem Bereich auch tätig werden. Ich werde alle weiteren Ausführungen, die ich noch machen wollte, Herr Präsident, vielleicht in meinem zweiten Beitrag machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schrumpfen oder wachsen, ist das eigentlich die wirkliche politische Frage, die wir in diesem Zusammenhang zu diskutieren haben? Reicht es für die Beantwortung der aufgeworfenen Probleme, sich dem Ganzen so zu nähern? Von der Faktenlage, glaube ich, ist allen klar, dass die Bundesrepublik, aber auch andere westeuropäische Länder in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem Rückgang an Einwohnern ausgesetzt sein werden. Das ist sozusagen festgelegt und ziemlich sicher. Da würden weder Einwanderungswellen im großen Maße diesen Prozess aufheben, noch würde es durch ganz plötzliche hohe Geburtenraten zu ändern sein. Klar, in einem solchen Kontext kommen die Städte auch unter Druck, und es droht, dass Städte schrumpfen.
Gewos, muss man hier sagen – wir haben dies als Koalitionsfraktionen in der Großen Anfrage thematisiert –, prognostiziert für die Städte Bremen und Bremerhaven insgesamt auch Einwohnerrückgänge bis zum Jahre 2015. Ich halte es nur für die politische Debatte für schwierig und verkürzt, wenn wir uns nur dieser Frage zuwenden, sondern es muss doch im Kern darum gehen, dafür zu sorgen, dass gerade die Städte und die städtischen Räume vor dem Hintergrund dieser Entwicklung möglichst stabil gehalten werden, dass wir mit allen Möglichkeiten verhindern, dass gerade Städte austrocknen, auslaufen, leer werden und eben heftig an Einwohnern verlieren.
Ich sage das sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen, denn hier muss ökonomisch eine Infrastruktur vorgeleistet und dargebracht werden, sie braucht eine gewisse Ausnutzung. Das wird schwieriger, auch volkswirtschaftlich schwieriger, wenn man breit in die Flächen geht mit der Siedlungsentwicklung, und ökologisch ergibt sich das Ganze von selbst.
Von daher finde ich, in dieser Debatte über schrumpfen oder wachsen muss man sich die Fakten anschauen, und dann muss man sich überlegen, wie man es politisch so macht, dass man gestärkte Städte hat, gestärkte städtische Räume erhält.
Da beobachte ich, dass wir doch in den letzten Monaten hier in Bremen eine vernünftige und gute Diskussion haben auch über die Frage unseres Sanierungsziels. Das Sanierungsziel hat immer gesagt, Arbeitsplätze und Einwohner. Das ist nach wie vor richtig. Gegeneinandersetzung will keiner, wollte nie jemand.
Nur, in der realen Politik, da sollten wir uns auch nichts vormachen, haben wir überwiegend die Frage von Wirtschaftskraftstärkung und Arbeitsplätzen thematisiert. Hier und da ist es erforderlich, und das,
finde ich, machen die Antworten des Senats auf beide Anfragen gut deutlich, die Frage der Einwohnersicherung stärker zu akzentuieren. Das haben wir als SPD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten gemacht, und das ist gut so. Das sollten wir weiter verfolgen.
In diesem Zusammenhang will ich gern einmal aus aktuellem Anlass auf den heutigen „Weser-Kurier“ verweisen, auf das Gespräch mit Professor Rudolf Hickel und – er ist mittlerweile, glaube ich, auch Professor – Erich Röper, früherer Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Beide machen noch einmal sehr genau den Akzent deutlich, wie wichtig es ist, auf die Frage der Einwohnersicherung zu setzen. Professor Röper – ich würde mir wirklich wünschen, dass sich diese Botschaft weiter verbreitet – verweist auch noch einmal auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Bedeutung, dass dort Einwohner eine Kerngröße sind. Das gehört in eine richtige Diskussion und, ich glaube, auch in den heutigen Zusammenhang.
Wenn wir jetzt noch einmal bei der Frage schrumpfen oder wachsen sind: Was wird sich denn sonst verändern? Ich will mich dann auch gern noch einmal auf den „Weser-Kurier“ beziehen, weil wir in den nächsten Jahren ja mit einer ganzen Reihe, auch das geben beide Antworten her, demographischer Veränderungen konfrontiert sein werden. Wenn wir dieses Ziel, stabile Städte, erreichen wollen, müssen wir politisch die Steigerung urbaner Qualität und damit auch der Lebensqualität in den Städten ganz nach vorn stellen und ihr eine große Bedeutung geben.
Der „Weser-Kurier“ hat in dem Zusammenhang am letzten Freitag, am 6. Dezember 2002, über das Projekt Bremen 2030 berichtet. Das blickt sozusagen etwas weiter als das, was wir vielleicht hier heute in den beiden Großen Anfragen haben. Er hat in dem Zusammenhang Bremen 2030 ein bisschen von den Stadtentwicklungsgesprächen berichtet, die jetzt gerade zu Ende gegangen sind, und hat angekündigt, dass aus einem Arbeitsstab, geleitet von Professor Mückenberger, die beiden Bürgermeister Scherf und Perschau wohl noch im Frühjahr 2003 ein paar Ergebnisse öffentlich machen wollen.
Ich möchte hier gern die Veränderungen, die dort thematisiert sind, mit Erlaubnis des Präsidenten ansprechen, weil das, worauf wir uns als Stadt mit urbanen Qualitäten und Lebensqualität einstellen müssen, dort von Professor Mückenberger in vier Punkten gut zusammengestellt worden ist.
Stadt unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Zeiten konfrontiert sind. Dort ist immer das so genannte 24-Stunden-Quartier in Rede. Wir haben heute morgen die Frage der Ladenschlusszeiten oder Ladenöffnungszeiten diskutiert. Das ist in diesen Zusammenhang zu stellen und noch einmal auf den Aspekt zu schauen, dass daraus auch Anforderungen entstehen, das Wohnen und das sonstige Leben verträglich zu machen, weil nicht genau zusammenpassende Zeitmuster auf uns zukommen. Das wird eine erste Herausforderung sein, die auch mit dieser Demographie zusammenhängt.
Der zweite Punkt ist der Hinweis darauf, dass Kinder und insbesondere Familien und ältere Menschen, Senatorin Röpke hat es heute Morgen gesagt, in dieser immer schnelleren Zeit Zonen der Entschleunigung, wie sie es genannt hat, brauchen. Wir müssen dafür sorgen, das hat viel mit Wohn- und Wohnumfeldqualität zu tun, dass wir uns auch in der Stadt Zonen der Entschleunigung erlauben und im positiven Sinne leisten.
Der dritte Punkt, der dort genannt wird, ist, dass wir natürlich mehr ältere Bewohnerinnen und Bewohner haben werden. Das bringt Anforderungen an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen mit sich. Darin muss auch ein Investitionsschwerpunkt liegen, in die Richtung müssen wir unsere Investitionspolitik umbauen.
Der vierte Aspekt ist dann die schon erfolgte Zunahme von Ein- und Zweipersonenhaushalten. In Bremen sind mittlerweile über 55 Prozent aller Haushalte, die Ein- und Zweipersonenhaushalte sind, Alleinerziehende, ältere Menschen, junge Menschen, Studentinnen und Studenten und viele andere. Der Bedarf an personenbezogenen Dienstleistungen steigt. Darauf müssen wir auch einen politischen Akzent setzen.
Ich will den Kurs jetzt gern noch einmal an drei Punkten skizzieren, um die es uns politisch gehen muss. Der erste Aspekt ist der der Wohnungsbaupolitik und Wohnungsförderung. Ich will vorwegschicken, es wird, das sagt auch Gewos, weiter einen Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenhäusern geben. Da wird es einen Neubaubedarf geben.
Ich glaube, wir, und das will ich zu aller Kritik sagen, stehen in guten Schuhen da. Gewos sagt ausweislich der Studie und auch der Senatsantwort, dass wir in Bremen, und ich beziehe mich auf die Stadt Bremen, bis zum Jahr 2015 einen Neubaubedarf von 16 000 Wohneinheiten haben. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2010 allein für 21 000 Wohneinheiten Flächen sozusagen in der Vorhaltung, in der Ausweisung haben. Wir stehen also in der Flächenbevorratung sehr gut da und können mehr bieten, als Gewos in seiner Prognose vorhersagt. Ich glaube,
Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es nicht nur um das Eigentum gehen wird. Wir werden vielleicht nicht unbedingt im Neubausektor, aber in den anderen Bereichen darauf zu achten haben, dass nach wie vor ein ordentliches Angebot auch im Einfamilien- und Reihenhausbereich an Mietwohnungen vorhanden ist. Eine ältere Gewos-Studie aus Mitte der neunziger Jahre hat gesagt, dass über 50 Prozent derer, die nach Niedersachsen abwandern, dort in die Miete gehen, also nicht nur ins Eigentum. Wir haben nicht nur ein Eigentumsproblem, sondern wir müssen, das sage ich auch als Sozialdemokrat, sehr darauf achten, dass wir auch für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt und die Leute, die es bleiben wollen, ein vernünftiges Angebot vorhalten.
Ein Punkt soll in dem Zusammenhang sein, dass wir natürlich auch für diesen Bedarf des Neubaus und des Eigentumsneubaus etwas vorhalten. Der zweite Punkt soll sein: Wir müssen den Wohnraum im Bestand erneuern. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was wir teilweise an gewachsenen Strukturen haben, modernisiert und umgebaut wird. Das sagen die Studien ganz genau.
Jetzt hat Kollege Pflugradt noch einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Modernisierung sozusagen nicht einfach bestehende Gesellschaften subventionieren dürfen. Der Auffassung bin ich auch. Ich finde, wir machen uns auf einen guten Weg, obwohl wir das innerhalb der Koalition noch leidenschaftlich und ernsthaft diskutieren. Wir haben es aber bis jetzt geschafft, das Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg zu bringen. Ich halte das für richtig und gut, auch mit dem entsprechenden vernünftigen Anteil an Modernisierung, und wir haben uns in der Baudeputation vorgenommen, den Modernisierungsteil noch zu präzisieren. Ich sage, wir müssen das präzisieren, aber wir müssen daran festhalten.
Wir müssen den eigentlichen Schwerpunkt öffentlicher Förderung in den Engpass hineinschieben. Der Engpass wird die Modernisierung und die Neugestaltung der Wohnquartiere sein. Darum bin ich der Auffassung, dass Eigentum verpflichtet. Das sage ich auch jedem Wohnungsbauunternehmen. Es heißt aber auch, dass, wenn wir öffentliches Geld in die Hand nehmen, wir es in Bremen in den Bestand lenken und nicht in die Richtung, wo es eventuell sowieso Überangebote gibt. Im Zusammenhang damit, dass Eigentum verpflichtet, will ich sagen, dass auch die Entwicklung in Bremen, glaube ich, deutlich macht, dass es sehr gut ist, wenn wir Einfluss auch auf die Akteure am Markt, gerade am Wohnungsmarkt, haben.
Ich finde es richtig, dass Bremerhaven die Stäwog hält und damit ein Instrument hat. Ich finde es richtig, dass wir die Gewoba und öffentliches Eigentum halten, um da vorausschauend Politik in diesem Sinne zu machen.
Meine Damen und Herren, weil ich sehe, dass das Licht hier schon aufleuchtet, will ich zum Schluss nur kurz einen zweiten Punkt ansprechen. Ich habe jetzt über die wohnungspolitische Frage gesprochen. Es ist mindestens genauso zentral, wenn nicht noch bedeutender, dass wir uns den Stadtquartieren zuwenden
und dort eine Erneuerung in Gang setzen und weiter stärken. Die Bausenatorin hat die Senatsinitiative „Pro Stadtteil“ gut vorangebracht. Wir als SPDFraktion haben uns für die nächste Legislaturperiode richtig vorgenommen, dies aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Programm. Wenn es richtig ist, dass wir uns verstärkt um die Einwohner kümmern sollen, dann müssen wir einen Investitionsschwerpunkt vitale Stadtviertel haben. Wir brauchen so etwas.