Zur Abwicklung der heutigen Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 13, Arbeitsplatzeffekte der Sanierungspolitik, des Tagesordnungspunktes 14, Wirtschafts- und Arbeitsmarkteffekte der Sanierungspolitik, und des Tagesordnungspunktes 15, Förderung standortprägender Kulturveranstaltungen, zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 21 mit dem Bericht außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 52 und Nummer 53, der Tagesordnungspunkte 23 bis 27, hier geht es um die Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2001, die Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Haushaltsjahr 2000, den Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs und die entsprechenden Berichte und Anträge des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, der Tagesordnungspunkte 28 und 29, Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes und anderer Gesetze und Bericht und Änderungsantrag des Datenschutzausschusses dazu, und
der Tagesordnungspunkte 31 und 32, Verbraucherschutz stärken, Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation gewährleisten, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten zu zwei Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde nachträglich vereinbart, dass heute nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 30, Nachtragshaushalte für die Jahre 2002 und 2003, und im Anschluss daran der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 15/1326, zur Edith-Stein-Schule in Bremerhaven aufgerufen wird. Weiterhin wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte drei, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung, und acht, Entwicklung und Förderung des Wohnungsmarktes, miteinander zu verbinden.
Der Nachtragshaushalt für die Jahre 2002 und 2003 soll heute ohne Debatte in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Eine Aussprache findet am Donnerstag während der zweiten Lesung statt, und zwar mit verlängerter Redezeit für den ersten Redner, je Fraktion bis zu 15 Minuten, im Übrigen nach Geschäftsordnung.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den verbundenen Tagesordnungspunkten drei, Demographischer Wandel und Stadtentwicklung, und acht, Entwicklung und Förderung des Wohnungsmarktes. Im Anschluss daran werden die Punkte vier, Finanzierung mittelständischer Unternehmen unter „BaselII“-Bedingungen, und zwölf, Bilanz der B.E.G.IN – Die BremerExistenzGründungsInitiative, aufgerufen.
Zu Beginn der Landtagssitzung morgen Vormittag wird der Tagesordnungspunkt 30, Nachtragshaushalte für die Jahre 2002 und 2003, in zweiter Lesung behandelt. In die Landtagsdebatte fließt die Debatte über den Nachtragshaushalt der Stadt ein, so dass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Im Anschluss daran soll nunmehr der Tagesordnungspunkt zehn, Erweiterung der Europäischen Union, aufgerufen werden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und ein erfolgreiches neues Lebensjahr! Herzlichen Glückwunsch!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen fünf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Chance für den Messestandort Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Sieling, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, analog der Münchener Gewerbeimmobilien-Messe EXPO REAL eine überregional ausgerichtete Fachmesse zum Thema Wohnimmobilien und Stadtumbau in Bremen zu initiieren?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Eine Fachmesse wie die EXPO REAL ist grundsätzlich gut dazu geeignet, das Veranstaltungs-Portfolio der Messe Bremen zukünftig hochwertig zu erweitern.
Untersuchungen der Messe Bremen GmbH haben in der Vergangenheit aber gezeigt, dass derzeit eine Fachmesse mit dem Thema Immobilien und Bauen nicht erfolgversprechend realisiert werden kann. Insbesondere fehlt dem Standort in diesem Bereich die notwendige „natürliche Basis“, das heißt die Unterstützung von wichtigen Unternehmen und Verbänden einer Branche.
Es wird später geprüft, ob es für Spezialthemen in der Immobilienwirtschaft, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, entsprechende Nachfrage gibt. In anderen Geschäftsfeldern sind die Erfolgsaussichten für die Realisierung bedeutender Messeveranstaltungen zurzeit noch günstiger einzuschätzen. Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird ein entsprechendes Messekonzept für den Zeitraum bis 2007 kurzfristig vorlegen.
Dann würde ich doch noch einmal gern nachfragen. Sie sprechen im ersten Teil der Antwort unter dem grundsätzlichen Aspekt davon, dass die natürliche Basis fehle. Wie hat man das denn erhoben? Von einer aktiven Messegesellschaft oder Hanseatischen Veranstaltungsgesellschaft würde ich da etwas erwarten!
Als natürliche Basis brauchen Sie immer – auch bei diesen Wanderveranstaltungen – die Unterstützung der einzelnen Verbände, der Lobbyisten und der Unternehmen, die sich dann auf diesen Messen darstellen. Da ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bereich Immobilienwirtschaft mit dem Thema, wie es die EXPO REAL in München darstellt, für Bremen insbesondere auch in der Konkurrenzsituation zu München nicht erfolgversprechend ist.
Mit Verlaub, danach hatte ich eigentlich auch nicht gefragt, sondern im zweiten Teil der Antwort gehen Sie auch auf das Spezialthema eher ein. Ich hatte mehr nach Wohnimmobilien oder Stadtumbau und ähnlichen Dingen gefragt. Danach war gefragt! Sie hatten ja in Aussicht gestellt, dass dazu doch noch dann weitere Untersuchungen erfolgen sollten. Wann haben wir da etwas zu erwarten, und welcher Art wird das sein?
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich auf dem Besucherrang eine Vorklasse der Schule Bördestraße. Herzlich willkommen!
Die zweite Anfrage befasst sich mit dem Thema Freizeitdienstleister/Freizeitdienstleisterinnen ausbilden. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ziegert, Böhrnsen und Fraktion der SPD.