Die Große Anfrage ist ja vom Senat ausführlich beantwortet worden. Sie haben es gesehen. Sie haben in mehreren Fragen feststellen lassen, wie groß die Tierschutzproblematik bezogen auf ausgesetzte oder gequälte Tiere ist. Das müssen wir hier nicht weiter erörtern, das können alle nachlesen. Sie haben weiter gefragt, in welcher Weise im Grunde im präventiven Bereich dafür Sorge getragen wird, dass das nicht passiert. Dazu sollte man sagen, dass es hier in Bremen – Sie haben zwar den Mangel von Auslaufflächen für Hunde angesprochen – aber eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die der Senat auch in politischer Verantwortung mit anderen Gremien in Gang gesetzt hat, um Tierschutz aktiv zu betreiben.
Nein! Ich darf darauf hinweisen, dass Willi Lemke noch keine drei Monate Bildungssenator war, als von ihm das Angebot kam, was wir für den Tierschutz an den Schulen tun können. Wir haben dann sehr zügig Gespräche an runden Tischen im Tierschutzverein geführt, um zu überlegen, was wir machen. Wir sind auf die Idee gekommen, dass wir ein Bildungsprojekt für Schülerinnen und Schüler machen wollen. Warum? Man erwirbt für fast alles in dieser Welt Qualifikationen, nur für den Umgang mit Heim- und Haustieren nicht.
Wohin das bei Hunden zum Teil führen kann, haben Sie an der Kampfhundedebatte erlebt, das wird an dieser Frage deutlich.
Der Tierschutzverein hat in Zusammenarbeit mit dem Senator für Bildung ein Heim-und-HaustierDiplom entwickelt. Das heißt, Schülerinnen und Schüler können ihre Sachkunde nachweisen. Dazu gibt es zunächst Ausbildungskurse, Kooperationen und Lehrmaterial. Das findet zum Teil in den Schulen und zum Teil im Tierschutzverein statt und endet mit dem Heimtier-Diplom. Ich kann Ihnen sagen, seitdem wir dieses Modellprojekt mit Willi Lemke gemacht haben, haben bereits zwölf Klassen dieses Heim-und-Haustier-Diplom gemacht. Es wird derzeit an einer Erweiterung dieses Projekts, das wir modellhaft angelegt haben, gearbeitet.
Ich denke, das ist ein Erfolg und zeigt auch, dass sowohl im Senat als auch in verantwortlicher Politik oder in Organisationen, die dafür geradestehen, ein Bewusstsein ist, von anderen Bereichen abzusehen und auch eine gesellschaftliche Verantwortung für einen vernünftigen Tierschutz zu übernehmen und das nicht nur Eltern zu überlassen oder dem sozialen Umfeld, in dem man sich gerade bewegt. Das ist eine wichtige Entwicklung.
Ganz sicher kann man bei allem noch mehr tun. Es gibt die Initiative Q-Tipps, die Sie sicher alle kennen. Es gibt auch eine ganze Reihe Maßnahmen, auch in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage, unsere Tierschutzsenatorin, Karin Röpke, wenn ich das so sagen darf, ist ja anwesend, Maßnahmen des Senators für Gesundheit und unter anderem auch die Auslobung eines Tierschutzpreises. Es gibt diverse Aktivitäten der Informationsvermittlung, so dass eigentlich alle Bremerinnen und Bremer vernünftige Zugänge zu einer Ausbildung für Kinder und Jugendliche zu artgerechtem Tierschutz und Umgang mit Tieren haben.
Man muss die Möglichkeiten, die einem angeboten werden, nur nutzen. Das kann man nur anbieten, es ist freiwillig und nicht zu erzwingen. Dort, wo wir Freiwilligkeit nicht voraussetzen, gibt es aber auch Möglichkeiten. Es ist auszugsweise ja veröffentlicht, dass auch in den bremischen Lehrplänen, sowohl im Sach- und Naturkundeunterricht als auch in den naturwissenschaftlichen Fächern, die artgerechte Haltung von Tieren eine Rolle spielt.
Wir freuen uns, dass die CDU in diesem Zusammenhang eine Große Anfrage gestellt hat, wenngleich Sie auch auf die Verankerung im Grundgesetz hingewiesen haben. Ich glaube, Herr Henkel, Sie teilen meine Auffassung, dass wir das auch schon Jahre früher hätten haben können. Wir haben gerade mit den Kollegen im Bundestag als rotgrüne Regierung sehr hart darum ringen müssen, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern.
So kommt es dann auch in der sozialdemokratisch verantwortlichen Befindlichkeit im Gesundheitsressort nicht ganz früh an, dass wir im Netzwerk mit Bildung auf diese Sensibilität hinweisen. Diese Felder wurden von Sozialdemokraten immer bestellt. Deswegen ist die Bilanzierung an dieser Stelle gut, wenngleich ich sage, dass man sicherlich das eine oder andere noch verändern kann.
Wir freuen uns, da Sie ja auf die Verankerung im Grundgesetz hingewiesen haben, auf die mir damals gelungene Allparteieninitiative zur Frage des Staatsziels auch hier in der Bremischen Landesverfassung, dass die CDU sich jetzt für diese Fragen stark macht und sich engagiert. Lassen Sie es uns doch einmal positiv formulieren!
Wir freuen uns insbesondere auf die Unterstützung unserer Initiativen in Bezug auf die Begrenzung von Schlachttiertransporten oder am besten die Abschaffung von Schlachttiertransporten.
Mir ist nicht klar, wenn ich Schlachttierfleisch aus einer Kühltruhe kaufe, warum man Schlachttiere unnötige Strecken transportieren muss, anstatt gekühltes Fleisch zu transportieren. Diese wissenschaftliche, veterinärmedizinische oder hygienetechnische Logik will mir bei geeigneten Kühlvorrichtungen einfach nicht in den Kopf, auch wenn ich akzeptiere, dass das Bedürfnis des Fleischkonsums noch da ist.
Das sind wirklich große Probleme. Nutzen Sie auch in der CDU, wenn Sie jetzt die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz fordern, die Möglichkeit, Massentierhaltung erträglicher zu machen, abzuschaffen, durch anderes zu ersetzen, denn ein vernünftiges Umgehen mit dem Mitgeschöpf dient auch sicherlich dem Tierschutz!
Da ich gesehen habe, Herr Henkel, dass Sie ein Mensch mit ausgesprochen viel Humor sind, was das Design Ihrer Krawatte angeht, habe ich mich natürlich bemüht – wir haben ja weihnachtliche Stimmung hier –, Ihnen auch eine angemessene Gabe, die Sie für Ewigkeiten an diese Debatte erinnert, überreichen zu dürfen, und möchte Sie mit diesem Shirt beglücken.
Visualisierung, meine Damen und Herren, erleichtert immer in hohem Maße die Sachkenntnis. Ich darf es einmal für alle hochhalten. Dies ist ein Haustier, vielen nicht unbekannt. Herr Henkel, Ihnen als einsamen Kämpfer in der CDU in der Hoffnung, dass wir bei anderen Initiativen natürlich auch gemein
sam Erfolg haben werden, denken Sie an Tiertransporte, denken Sie an Schlachttiere und vieles mehr! – Bitte schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich voranstellen, natürlich nehmen wir Grünen den Tierschutz ernst,
aber man muss auch die Frage stellen können: Was ist denn eigentlich der politische Kern der Großen Anfrage der CDU-Fraktion?
Ich muss gestehen, dieser politische Kern, wenn ich Sie als gesamte Fraktion betrachte, ist hier nicht erschließbar. Er ist weder aus der Anfrage erschließbar, noch ist er aus der Debatte erschließbar, soweit ich sie jetzt verfolgt habe.
Zur Mitteilung des Senats: Als Mitglieder des Tierschutzbeirats haben wir uns und gerade auch Frau Emigholz und alle im Tierschutzbeirat vertretenen Parteimitglieder dafür eingesetzt, dass man dem Thema, das Sie heute als Große Anfrage einreichen, mehr Beachtung schenkt. Wir haben deswegen empfohlen, den Tierschutzpreis an die Gruppen zu vergeben, die genau das tun, die das vor Ort tun, und das war unter anderem die Schule am Baumschulenweg, die eben sehr intensiv Wissen vermitteln, um dies zu erreichen, nämlich dass Tiere nicht aufgrund mangelnden Wissens gequält werden. Das ist der Stand.
Insgesamt kann man hier sagen, das, was aus dem Hause Röpke kommt, was dargestellt worden ist, und Frau Emigholz hat das auch schon einmal zusammengefasst, das umfasst letztendlich eine Vielzahl von Aktivitäten vom Lehrplan bis hin zu eben dieser Preisvergabe, auch bis hin zu Personen, Einzelpersönlichkeiten, die sich über die Vermittlung von Wissen im Tierschutz engagieren.
Wie gesagt, wir finden, das ist ein wichtiges Thema, da passiert eine Menge, und in erster Linie ist doch den Personen zu danken, die das vor Ort tragen. Ich möchte hier an der Stelle Dank an den Bremer und an den Bremerhavener Tierschutzverein aussprechen, die wirklich hervorragende Arbeit machen.
Als Politikerinnen und Politiker sind wir im Wesentlichen natürlich nicht für diesen mit der Großen Anfrage abgedeckten privaten Bereich der Heimund Haustiere zuständig. Ich denke, das ist auf einem guten Weg, da passiert auch eine Menge, aber die Hauptverantwortung haben wir doch, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, für den öffentlichen Bereich. Die wesentliche, auch in den Zuständigkeitsbereich des Landes Bremen fallende Dimension ist doch die Frage des Bürgerantrags, die Tierversuche an der Universität perspektivisch zu reduzieren, und hier geht es um die Affenversuche. Hier wäre die eigentliche Verantwortung, die entsprechende Entscheidung zu treffen und nicht, so wie Sie es gerade getan haben, in der Deputation diesen Bürgerantrag abzulehnen.
Wir fordern Sie auf, und das betrifft vor allen Dingen auch die Fraktion der CDU, sprechen Sie doch bitte mit einer Stimme, und versuchen Sie nicht, das Thema an der Stelle zu instrumentalisieren! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, es tut mir Leid, aber jetzt werde ich langsam ärgerlich!
Erfahrung ist, die Front zwischen Tierschützern und denen, die nicht viel davon halten, geht quer durch alle Parteien, und zwar einschließlich der Grünen. Ich kann mich sehr gut an die Diskussion über die Schächtung erinnern. Darauf werden wir auch noch einmal zurückkommen, um das einmal klarzumachen, nur damit wir das einmal klargestellt haben!
(Beifall des Abg. T i t t m a n n [DVU] – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Da haben Sie nur von einem Beifall!)
Für die Tiere ist es ziemlich gleichgültig, wer sich für sie einsetzt. Ich habe noch nie gehört, dass es eine grüne Katze, eine rote Ziege oder so etwas gab. Vom schwarzen Schaf habe ich schon einmal etwas gehört, ja!
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Was glauben Sie, wie viele grüne Zie- gen es gibt! – Abg. E c k h o f f [CDU]: Aber rote Ziegen gibt es in Bremen auch genug!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich habe einleitend, Frau Dr. Mathes, gesagt, dass ich das nicht als ein parteipolitisches Thema betrachte. Wenn Sie auf dem Niveau diskutieren wollen, machen Sie das, klinken Sie sich meinetwegen aus! Ich suche mir die Verbündeten für den Tierschutz dort, wo es den Leuten auch wirklich um den Tierschutz geht und nicht um parteipolitische Profilierungen, damit wir uns da auch klar verstehen! (Beifall bei der CDU)
Nein, kein Aber! Die Initiativen und all die Aktivitäten und Absichtserklärungen, die in der Senatsanwort beschrieben sind, finde ich super, das kann man alles unterschreiben. Ich weiß selbst als Tierschutzvereinsmitglied, dass auch dort Initiativen stattfinden, aber – jetzt kommt das Aber! – das Ergebnis dessen, was dort bisher läuft, kann nicht zufriedenstellen. Das zeigt sich erst einmal an der Tatsache, wir beide brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, wie es im Tierheim aussieht. Die Verweildauer der Tiere wird immer länger, und das ist wahrlich keine Perspektive. Ich habe mich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor kurzem unterhalten, es ist eine Notlösung, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ehrenamtlichen dort leiden selbst unter der Situation, dass diese Tiere unverschuldet unter recht üblen Bedingungen in so eine Art Haft geraten.
Ich darf an den „Kurier am Sonntag“ erinnern, es war, glaube ich, am 15. August, in dem noch einmal sehr deutlich dargestellt wurde, es gibt eben nicht nur den klassischen Hund, der irgendwo bei der Autobahn angebunden wird, sondern bei über 100 Stundenkilometern werden Tiere auf der Autobahn aus dem Wagen geworfen, dann wissen wir, dass wir doch auf eine ganze Menge Leute einwirken müssen! Die administrativen Mittel, die wir haben und die die Behörde auch hat, wirken allein nicht, sonst hätten wir nicht das Ergebnis.
Ich darf auch noch einmal an die Kampfhunddebatte erinnern, wie sie geführt wurde. Dass sie nun gerade von der Kompetenz der Akteure geprägt war, die sie geführt haben, würde ich wirklich nicht behaupten wollen! Von daher sage ich einmal, wir haben in dieser Gesellschaft ein gewaltiges Defizit in der Frage des Umgangs mit den Tieren, die uns seit Jahrtausenden begleiten. Darum geht es mir!
Sie haben das richtig gesagt, an zoologische Gärten zum Beispiel werden heute, zu Recht übrigens, sehr hohe Anforderungen gestellt als Voraussetzung, damit sie überhaupt Tiere halten dürfen, an Haustierhalter aber nicht und an deren Kontrolle auch nicht. Es wird immer noch kein Qualifikationsnachweis verlangt, obwohl wir sonst in Deutschland für
alles Mögliche Scheine und Zulassungen verlangen. Wenn Sie beispielsweise ein einfaches Sprechfunkgerät auf einem Sportboot haben wollen, müssen Sie einen Schein machen, da müssen Sie eine Prüfung machen! Wenn ich ein Tier, das mich oder die Familie 15 Jahre lang begleitet, erwerbe, fragt kein Mensch nach einer Qualifikation.
Sie hatten gefragt, Frau Dr. Mathes, das will ich doch noch beantworten, obwohl ich verärgert bin, was uns denn dazu getrieben hat, diese Initiative zu ergreifen, und weil Sie versuchen, das als Ablenkungsmanöver zu diffamieren. Als Opposition müssen Sie uns diffamieren, das gehört wohl zum Rollenspiel. Ausgangspunkt war eine Veranstaltung im März dieses Jahres in der Evangelischen Akademie Bad Boll, an der ich teilgenommen habe. Ich zeige Ihnen einmal bewusst den Umschlag, die Dokumentation, unter dem Motto „Ehrfurcht vor dem Leben“, Zitat von Albert Schweitzer, darum geht es!