Ich frage Sie einmal: Hemelinger Marsch, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! Arberger, Mahndorfer Marsch, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! Die Verbreiterung der A 27, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! A 281, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! GeorgBitter-Straße, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein!
T-Kreuzung am Bahnhofsplatz, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Rücknahme des Individualverkehrs aus dem Ostertorsteinweg, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Beidrichtungsverkehr Am Wall, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Lkw-Führungsnetz, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Hemelinger Tunnel, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Brokhuchting, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Osterholzer Feldmark, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein!
Obervieland, Wohngebiete, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Borgfeld, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Stadtwerder, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! 30 Prozent bauträgerfreie Grundstücke, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Zuschuss zu Darlehen für Eigenheime, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Innenstadtprogramme, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch eine Seite vorlesen.
Frau Kollegin, sagen Sie es doch laut, damit wir es alle hören. Einfach so ein Herumgebrummel bringt uns alle nicht weiter!
Meine Damen und Herren, die Liste, die ich hier vorgelesen habe, und ich könnte die Programme der großen Koalition von 1995 und die Programme 1999 weiter ausführen, zeigt, dass das, was Rotgrün hier auf den Weg gebracht hat, vielfach diskutiert wor
den ist, wie zum Beispiel Stadt am Fluss. Herr Fücks hat, das haben wir doch immer wieder kritisiert, nur darüber geredet, Broschüren veröffentlicht, aber nichts gemacht. Wir haben gehandelt!
Das ist der weitere Unterschied zwischen Rotgrün und dieser großen Koalition, und das ist auch der Unterschied unseres Beitrags, Frau Kollegin, dass wir dies durchgesetzt haben!
Entschuldigen Sie, was war das eben? Entschuldigung, war das eben alles gelogen, was ich vorgelesen habe? Haben Sie dazu nicht immer nein gesagt? Frau Krusche hat doch eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie dies alles gar nicht wollten, dass Sie Einfamilienhausgebiete nicht wollten. Wenn wir über Einwohner und Arbeitsplätze hier reden, kommt es eben darauf an, dass wir Gewerbegebiete ausweisen, wo sich Betriebe ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Wenn wir dies hier machen, dann bedeutet das konkret, dass wir Gebiete ausweisen. Die Philosophie steckt doch dahinter, dass wir an einem Autobahnring in verschiedenen Bereichen Gewerbegebiete ausweisen, um Betriebe anzusiedeln. Ich wiederhole, das ist die Hemelinger Marsch, das ist AirportCity, das ist der Industriepark West, das ist der Büropark Oberneuland und so weiter. Das wäre doch alles mit Ihnen nicht zu machen gewesen.
Wenn wir solche Gewerbegebiete ausweisen und Arbeitsplätze schaffen, dann hat das auch die Wirkung, das sehen wir doch an der Fernwanderung in den letzten Jahren, dass Menschen hierher kommen, weil Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann müssen wir auch konkret Wohnbaugebiete ausweisen.
Wenn ich im Internet Ihr Programm zum Thema „Wohnen in Bremen“ lese, und da zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten unter dem Stichwort Traumhäuser –
Wohnungen zur Verfügung stehen, zum Beispiel in Borgfeld, Brokhuchting und in der Osterholzer Feldmark.“ Da lache ich mich doch halb tot, meine Damen und Herren,
Wer hat denn für Brokhuchting gekämpft? Es ging doch 1995 darum, entweder Brokhuchting oder Osterholzer Feldmark! Da haben wir uns wenigstens mit Brokhuchting durchgesetzt gegen Ihren Widerstand. Im Lauf der Jahre 1995 bis 1999: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es auch zur Osterholzer Feldmark die Diskussion gab und dass wir zu einer Bebauung gekommen sind? Gegen Ihren Widerstand, Frau Wischer an der Spitze! Sie hat es auch erfolgreich geschafft, dass bis heute kein Stein in Brokhuchting und in der Osterholzer Feldmark bewegt worden ist.
Sie stellen sich hin und tun so, als hätten Sie das hier auf den Weg gebracht. Ich zitiere weiter: „Wir haben dafür gesorgt, dass seit 1999 in neuen Wohnbaugebieten nur noch maximal 70 Prozent der Flächen von Bauträgern bebaut werden dürfen.“ Meine Damen und Herren, schön geklaut, kann man dazu nur sagen!
Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass Sie das nicht auf den Weg gebracht haben, sondern dass wir das gemacht haben. Das Gleiche ist doch, die restlichen Grundstücke sind für den ganz individuellen Traum von den vier Wänden.
Dann sprechen Sie weiter vom Eigenheimzuschuss. Wer wollte denn den Zuschuss für Eigenheime streichen? Es ist noch gar nicht lange her, ein Jahr! Das waren die Sozialdemokraten!
Sie wollten das ausschließlich in die Modernisierung stecken. Wir haben durchgesetzt, dass aus diesem Zuschuss ein Darlehen wurde, das sich sogar noch für die Leute verbessert hat, meine Damen und Herren. Das ist konkrete Politik, um Menschen hier in Bremen zu halten. Ich halte, meine Damen und Herren, überhaupt nichts davon, dass wir Arbeitsplätze gegen Wohnbaugebiete ausspielen. Ich halte überhaupt nichts davon!
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Wer macht das denn? – Abg. Frau M a r k e n [SPD]: Wir haben das nicht gemacht!)
Dann darf ich doch mit Genehmigung des Präsidenten zitieren aus dem „Weser-Kurier“ vom 31. Oktober 2002, das ist erst ein paar Tage her, es kann also noch nicht so ganz alt sein, da heißt es wörtlich: „Dennoch ist es falsch, ausschließlich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen.“
(Zurufe von der SPD – Abg. D r. S c h u s - t e r [SPD]: Was heißt das Wort ausschließ- lich, sage einmal!)
Meine Damen und Herren, ich habe eben gesagt, für mich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen kein Gegensatz zu anderen Politikschwerpunkten.
dies und jenes zu sagen! Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, wir sind auf dem richtigen Weg. Drei Sätze weiter haben Sie von der Neujustierung gesprochen. Fünf Sätze weiter haben Sie davon gesprochen, der Sanierungskurs soll nicht stur geradeaus fahren.
Meine Damen und Herren, Sie wollen, so ist das auch deutlich geworden, eine Rolle rückwärts machen. Deswegen bekommen Sie auch Beifall von den Grünen. Ich sage Ihnen nur ganz deutlich, wir wollen diesen Sanierungskurs fortsetzen, der erfolgreich war – ich wiederhole! –, was die Schaffung der Arbeitsplätze betrifft. Wir haben uns vom Bundestrend entkoppelt, und wir wollen das fortsetzen. 13 Prozent Arbeitslosigkeit, die höchste Quote in der alten Bundesrepublik, sind nach wie vor viel zu hoch!
Das muss Schwerpunkt dieser Politik, des Sanierungskurses sein, dass wir die Arbeitslosigkeit drastisch mindern müssen! Wir schaffen es nur, wenn wir sowohl Arbeitsplätze als auch Wohnraum und die Lebensqualität in den Stadtteilen schaffen.