Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wenn man die Wirkungsanalyse des Investitionssonderprogramms, durch die Gutachter erstellt, liest, dann muss man feststellen, dass die große Koalition, was diesen Teil angeht, sehr erfolgreich gearbeitet hat. Frau Lemke-Schulte hat eben schon die Einzelteile dargestellt, die sich aus der Vorlage und Mitteilung des Senats ergeben.
Ich möchte doch noch einmal, weil in diesem Prognos-Kurzgutachten hier sehr schön die Wirkungsweise des Investitionssonderprogramms dargestellt wird und weil es so umfassend ist, auf dieses Schaubild, das Sie alle vor sich haben, eingehen! Das Investitionssonderprogramm hat, wie wir feststellen, einen Strukturwandel bewirkt. Wir haben über die vielen Jahre hinweg einen Wachstumsrückstand gegenüber anderen Bundesländern gehabt. Dadurch, dass dieses ISP aufgelegt und umgesetzt worden ist, vor allen Dingen umgesetzt worden ist, hat sich ein Strukturwandel in dieser Stadt ergeben. Dieser Strukturwandel hat sowohl die Wettbewerbsfähigkeit bremischer Unternehmen erhöht als auch die regionalen Standortbedingungen verbessert, zwei wesentliche Voraussetzungen, um die Finanzkraft des Landes Bremen zu stärken.
Aber nicht nur der Strukturwandel wirkt ein auf die Wettbewerbsfähigkeit bremischer Unternehmen, sondern auch die regionalen Standortbedingungen, so dass man hier auch die Interdependenz erkennt. Die regionalen Standortbedingungen wiederum führen zu einer Verbesserung der Wohnattraktivität; dies benötigen wir auch, um einen Strukturwandel zu vollziehen. Frau Lemke-Schulte hatte eben darauf hingewiesen, dass wir morgen eine Debatte über Einwohner führen, dort wird dies eines der zentralen Themen sein. Eine erhöhte Wohnattraktivität führt zwangsläufig zu einer höheren Zahl von Einwohnern. Die können wir aus dem Umland dann gewinnen, wenn wir in Bremen attraktive Wohngebiete und Wohnformen anbieten.
Wenn wir einen Strukturwandel herbeiführen, und den haben wir herbeigeführt, führt dies zu einer Verbesserung der Beschäftigung, also einer Erhöhung der Beschäftigtenzahlen innerhalb der Unternehmen. Dies wiederum führt, weil die Unternehmen neue Mitarbeiter brauchen, zu einer Erhöhung der Einwohnerzahl. Sowohl die Verbesserung der Beschäftigtenzahlen, also mehr Einwohner, als auch mehr Unternehmen und damit mehr Steuerkraft in den
Unternehmen, führen zu Steuereinnahmen, und dies alles gemeinsam mündet ein in eine Verbesserung der Finanzkraft des Landes Bremen.
Diese Wirkungsweise und diese Abhängigkeiten führen letztendlich dazu, dass dieses ISP bisher so erfolgreich gewesen ist. Wir jedenfalls in der großen Koalition gehen davon aus, dass die eigentlichen Erfolge, die sich ergeben werden, erst in den nächsten Jahren liegen werden. Dieses Gutachten weist darauf hin, dass erst elf beziehungsweise 14 Prozent der Maßnahmen überhaupt greifen, weil es einen Timelag gibt.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Man muss die große Koaliti- on wählen, bis die Effekte eingetreten sind!)
Das wäre sehr klug, wenn man das tun würde, weil wir dann vor allen Dingen immer wieder ein neues Programm auflegen würden
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr clever, Herr Schrörs!)
Also, ich will doch noch einmal, einige Zahlen hat Frau Lemke-Schulte schon genannt, einige Punkte hinzufügen aus der Mitteilung des Senats, um die Bedeutung des ISP klarzumachen! Ein wichtiger Punkt ist, dass sehr deutlich auf Bremerhaven hingewiesen wird. Es wird deutlich gemacht, dass es einen, auch trotz des ISP, Nachholbedarf für Bremerhaven gibt und dass wir uns auch zukünftig Gedanken machen müssen, um eine weitere Abkopplung Bremerhavens zu verhindern.
Wie viel kostet eigentlich ein solcher ISP-finanzierter Arbeitsplatz? Das Gutachten sagt zwischen 50 000 und 85 000 Euro. Wenn man einen Zinssatz von fünf Prozent zugrunde legt, kommt man auf 3400 Euro. Dafür haben wir aber fiskalische Effekte von 5800 Euro pro Arbeitsplatz, so dass sich diese Maßnahmen rechnen. Die maximalen Effekte werden im Jahr 2016 eintreten. Noch eine lange Zeit, aber so ist das, wenn man solche Programme macht! Sie dauern eben, und es geht eben nicht von einem Tag auf den anderen.
Wir stellen aber fest, und das ist eine wichtige Information auch noch einmal aus dem Gutachten, dass ein Euro öffentlichen Geldes drei Euro privaten Geldes nach sich zieht, das heißt, hier hat man eine unglaubliche Anschubfinanzierung. Insofern
Ich will auch gern noch einen Satz zum Technologiepark sagen, weil auch der Technologiepark in diesem Gutachten vorkommt! Der Technologiepark wird hier sehr positiv dargestellt, indem hier insbesondere sowohl die Bedeutung der Unternehmen selbst als auch die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft deutlich gemacht werden. Vielleicht gelingt es, unter anderem auch durch dieses Gutachten und durch diese Darstellung, die Positionen sowohl der Sozialdemokraten, aber auch der Grünen etwas offener für dieses Thema zu machen, weil auch hier deutlich gemacht wird, dass der Technologiepark ein wichtiger Bestandteil innerhalb des ISP ist und auch die Weiterentwicklung dort einen großen – –.
Ja, ich habe das doch freundlich formuliert, oder nicht? Im Gutachten wird darauf hingewiesen, wenn wir hier neue Arbeitsplätze schaffen durch die Folgen des ISP, so führt das eben nicht ausschließlich dazu, dass sozusagen eins zu eins die Arbeitslosigkeit in Bremen sinkt. Es werden auch Menschen beschäftigt, die aus Niedersachsen kommen, Pendler, Sie haben eben darauf hingewiesen, Zuwanderer oder bisher nicht arbeitslos registrierte Arbeitssuchende.
Ein wichtiger Punkt sind die qualitativen Wirkungen des ISP. Im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur und des Verkehrs geht es um hochwertige Gewerbeflächen. Ausweisung und Schaffung des Technologieparks oder Airport-Stadt, dies waren wichtige Punkte, die mit dem ISP erreicht werden konnten, auch themenorientierte Gewerbegebiete. Wenn ich an die Diskussion über die Hemelinger und Arberger Marsch denke, gegen die ein Teil dieses Hauses war, bin ich froh, dass wir dann aber doch ein themenorientiertes Gewerbegebiet dort haben entstehen lassen. Jeder kann sich davon überzeugen, dass es angenommen wird und dass auch dies ein Erfolg ist. Oder Verkehrsprojekte, Schließung des Autobahnrings A 281, oder auch der zunächst einmal umstrittene, aber dann doch, Gott sei Dank, durchgesetzte Hemelinger Tunnel!
Tourismus ist eine wichtige Säule. Dies ist im Gutachten bestätigt worden. Wir wussten dies vorher. Verbesserungen des Angebotes führen dazu, dass mehr Menschen diese Stadt frequentieren. Wir können durch eine solche Unterstützung den Einzugsbereich Bremens vergrößern. Wir verlängern die Aufenthaltsdauer. Wir steigern damit die Besucherausgaben. Mit dem Geld, das die Menschen hier in dieser Stadt lassen, steigern wir den Umsatz des Einzelhandels, und wir steigern auch den Umsatz der Gastronomie. Dies sind alles qualitative Verbesserungen, die durch das ISP entstanden sind.
Auch Großprojekte haben wir gemacht, ich stehe zu den Großprojekten. Man hätte eine andere Philosophie des ISP wählen können, indem man sagt, wir machen viele kleine Projekte. Wir haben uns entschieden, sowohl kleinere Projekte als auch einige Großprojekte zu machen. Das ist dann einfach so, wie es in einem Unternehmen auch ist, nicht alle Projekte, die Sie in Angriff nehmen, können zu Erfolgen werden. Es wird zwangsläufig auch Projekte geben, bei denen man vielleicht Schwierigkeiten bekommt, mit denen man am Anfang nicht gerechnet hat. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es von der Grundphilosophie richtig war, nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, sondern eben auch ein, zwei oder drei Großprojekte zu machen. Wir sind gut beraten, auch für die Zukunft von diesem Grundprinzip nicht abzugehen und nicht zu sagen, es gibt grundsätzlich keine Großprojekte mehr. Man muss sicherlich aus der Erfahrung auch lernen, muss sich das genau anschauen, aber ich denke, dass zu einem solchen Programm auch Großprojekte gehören, und ich denke einmal, da sind wir, wenn sie gut geplant und gut finanziert sind, auch nicht auseinander. Es gibt einen letzten Teil, Forschung und Entwicklung! Dort hat das ISP in einem wesentlichen Umfang dazu beigetragen –
ich komme zum Ende! –, dass sich die Universität und das Umfeld der Universität positiv entwickelt haben, zusammen mit den Unternehmen. Das war eine gute Idee, den ISP-Wissenschaftsteil festzuschreiben. Fazit: Ich glaube, dass dieser Teil eine wichtige Säule des Erfolges war, den die große Koalition bisher in diesem Bereich Wirtschaft und Finanzen erzielt hat. Es ist ein Programm, von dem wir überzeugt sind. Es ist durch dieses Gutachten auch noch einmal untermauert worden, dass wir einen richtigen Weg gegangen sind. Da wir davon überzeugt sind, haben wir ein Nachfolgeprogramm beschlossen. Wir werden uns über dieses Nachfolgeprogramm noch weiter unterhalten können und auch unterhalten müssen, aber die Zielsetzung, Maßnahmen zu ergreifen, die finanz- und wirtschaftskraftstärkend sind, ist richtig. Wir stehen dazu, und ich denke, dass hier insgesamt ein großer Erfolg der großen Koalition dokumentiert ist. – Danke schön!
kutieren hier über die Ergebnisse des Gutachtens der Prognos AG zur Wirkungsanalyse des ISP. An den beiden Vorrednern, Frau Lemke-Schulte und Herrn Dr. Schrörs, konnte man schon merken, dass die Fraktionen der Regierungskoalition doch etwas andere Sichtweisen auf die Weiterführung der Sanierungspolitik haben. Ich möchte erst einmal für meine Fraktion feststellen, dass wir das wichtigste Ergebnis für den Senat, nämlich dass er sich von diesem Gutachten in seiner bisherigen Sanierungspolitik bestätigt sieht, so nicht teilen. Unsere Generalkritik zielt auf der einen Seite auf diese Schlussfolgerung, denn wir sind gerade nicht der Meinung, dass die Sanierungspolitik bruchlos fortgeführt werden kann. Das hat man eben in Teilen auch bei Frau Lemke-Schulte gehört, anders als bei der CDU! Unsere andere Kritik zielt auf den Gutachtenauftrag selbst. So wurde Prognos nämlich nicht beauftragt, die fiskalischen Effekte des ISP zu untersuchen. Das war aber, meine Damen und Herren, natürlich und zu Recht immer mit eine der Hauptbegründungen für das Sonderinvestitionsprogramm, dass es die Steuerkraft stärken würde, und dann – ich kann es nicht anders bezeichnen, was dieses Gutachten angeht – wird aus meiner Sicht mit abenteuerlichen Wunschprojektionen gearbeitet. Zwar, Herr Dr. Schrörs hat das eben so nonchalant genannt, wir haben ein Timelag, und es braucht alles ein bisschen länger, und der Strukturwandel, aber 2016 kann man, je nachdem, welche Zahlen man aus diesem Gutachten nimmt, und da kann man jonglieren, mit maximal 48 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Meine Damen und Herren, dann muss man sich das Gutachten aber einmal genauer anschauen! Das ist nämlich konditioniert, wie man zu dieser Zahl kommt, und die Konditionierung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da steht nämlich: vorausgesetzt der Erfolg aller Projekte! Das müsste heißen, Erfolg des Musicals, Erfolg des Space-Parks, Vollauslastung aller Gewerbeflächen, das zum Beispiel müsste heißen, auch die Gebiete, die jetzt in den letzten Jahren schwierig waren, wie der Gewerbepark West oder der Büropark Oberneuland, darüber haben wir gerade in den letzten Monaten gesprochen, oder auch die Frage Entwicklung des Promotion-Geländes, das ist im Moment noch offen! Hier wird sozusagen mit einer ganz erfolgreichen und voll ausgelasteten Gewerbeflächenpolitik hantiert, wenn es um diese Zahlen geht, und außerdem unterstellt dieses Gutachten bei dieser Zahl stabile globale Einflussfaktoren. Ehrlich gesagt, in der jetzigen weltwirtschaftlichen Situation und bei der Konjunkturlage
Meine Damen und Herren, man muss sich über diese Probleme gar nicht freuen, und das tue ich auch nicht, aber wir diskutieren im Moment darüber, welche Zahl Sie beziehungsweise der Senat in die Öffentlichkeit gepustet haben, und da finde ich es doch bezeichnend, dass gerade diese Zahl von 48 000 Arbeitsplätzen, die so hoch an Bedingungen geknüpft ist, die Zahl ist, mit der Politik gemacht wird. Da wird nämlich den Menschen in der Stadt nicht reiner Wein eingeschenkt, dass man sagt, wovon ist das abhängig oder, worauf Sie dann auch immer mit Vorsicht hinweisen, zu Recht aus Ihren Erfahrungen der letzten Jahre, dass das mit dem Strukturwandel nicht von heute auf morgen geht, sondern dass es Zeit braucht und dass es Prozesse sind. Deswegen finde ich diese Zahl schwierig und unverantwortlich.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Herr Nölle vor etlichen Jahren auch seinen Wahlkampf und die Grundlagen der großen Koalition begonnen hat mit einem Plus von 50 000 Einwohnern und 40 000 neuen Arbeitsplätzen. Ehrlich gesagt, davon sind wir weit entfernt!
Das kann man aus Ihrer Sicht für bedauerlich halten, aber glauben Sie, dass das allen Ernstes von Glaubwürdigkeit zeugt in der Regierung? Wenn man einmal diese Zahlen vor ein paar Jahren hinausposaunt, dann muss man feststellen, dass man leider überhaupt nicht in der Lage war, solche Projektionen einzulösen, und jetzt kommt genau in der gleichen Größenordnung für das Jahr 2016 die gleiche Zahl! Für mich hat das mit einer verantwortlichen Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nichts zu tun.
Jetzt zu der Frage der Grundphilosophie! Ich habe hier schon wiederholt gesagt, dass ich als Grundlage der Philosophie es richtig finde zu sparen und zu investieren. Das ist aber gar nicht das Problem, sondern die Entscheidung darüber, was denn wirklich Zukunftsinvestitionen sind, das ist immer der Streit in den letzten Jahren gewesen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir die Grundsatzentscheidung, in Forschung und Entwicklung zu investieren, in Wissenschaftstransfer, in Biotechnologie, gerade die Debatte eben von Bremerhaven – –. Natürlich ist es richtig, die Lebensmittelindustrie zu stärken und damit auch ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Bereich zu bekommen. Es war richtig, die IUB anzusiedeln. Wir fanden es richtig, dass die Windkraft ausgebaut wird. Ich sage nur, es gibt etliche Themen, bei denen wir wie Sie der Meinung waren, dass Bremen da investieren muss, aber man muss genauso den Blick auf die anderen Bereiche rich
Der Ocean-Park, wie Sie ihn von Anfang an protegiert hatten, kommt nun in dieser überdimensionierten Form nicht. Der Space-Park hat, bevor er eröffnet wird, schon enorme Probleme, das Musical ist tot, und auch solche Themenfelder wie zum Beispiel – was aus unserer Sicht wirklich ein Zukunftsthema ist – die Entwicklung der Medientechnologie mit dem Medienzentrum, das hat alles relativ lange gedauert und hat eben nicht so, wie wir uns das vorstellen, von einem schnellen Versuch, Strukturwandelpolitik zu machen, geklappt.
Jetzt noch einmal zu dem Argument von Herrn Dr. Schrörs, es wäre richtig gewesen, selbst wenn manche von diesen Großprojekten Probleme haben, das zu machen, denn man könnte hier nicht mit der Gießkanne über die Stadt gehen! Ist das denn die Alternative? Es geht doch nicht um Gießkannen und klein-klein, sondern es geht darum, ob man das richtige politische Gespür für Zukunftsinvestitionen hat, und das wird auch weiterhin meine Messlatte sein bei allen Projekten, die wir hier zu entscheiden haben! Wir waren für das Universum, weil es für uns ein Zukunftsprojekt ist mit Edutainment und diesem Alleinstellungsmerkmal. Ich habe schon oft gesagt, bei uns ging es nie um Obstruktion, sondern es ging immer darum, bei einzelnen Projekten zu entscheiden, halten wir es für eine Zukunftsinvestition oder nicht, und da waren wir an manchen Punkten, und manche problematischen Entwicklungen haben uns Recht gegeben, der Meinung, dass Sie da nicht das richtige Gespür hatten.
Aus meiner Sicht ist dieses ganze Gutachten viel wissenschaftliche Lyrik, und es wird mit vielen wissenschaftlichen Begriffen um sich geworfen, Mikro-, Meso- und Makroebene. Ehrlich gesagt, finde ich dieses Gutachten mehr als dürftig. Das Einzige, was man daraus lesen kann und womit Sie auch hantiert haben, sind sozusagen diese Wunschprojektionen, die dann von 23 000 über 31 000 und 34 000 bis 48 000 jonglieren, und dann nimmt man sich, weil es gerade so gut in den Kram passt, natürlich die am höchsten angesiedelte Zahl von 48 000. Ich habe schon einmal gesagt, für mich hat das mit einer wirklich verantwortlichen Strukturwandelpolitik nicht viel zu tun.
Herr Schrörs hat eben in einer gewissen Weise sich selbst widersprochen, weil er erst einmal behauptet hat, das ISP mit seinen wunderbaren Effekten hätte den Strukturwandel bereits geleistet. Das halte ich auch für eine weitgehende These. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, wir haben es an manchen Punkten mit einem Timelag zu tun, und ich finde, wenn man sagt, wir haben den Einstieg in den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven geschafft, ist es richtig, aber geleistet ist er bei weitem noch nicht. Dann hätten wir nicht diese hohe Arbeitslosenzahl, und wir hätten in weiten Teilen und vor
Jetzt zu der Frage, und das wird uns in den nächsten Monaten und auch im Wahlkampf und danach sehr beschäftigen, wie soll es eigentlich weitergehen mit der Sanierungs- und Modernisierungspolitik! Wir haben in den letzten Jahren immer die Meinung vertreten, dass die Modernisierungspolitik, die Sie machen, so etwas ist wie eine halbe Modernisierung. Sie haben zum großen Teil auf Tourismus der groß dimensionierten Art, auf Infrastruktur und auf Großprojekte gesetzt. Wir haben immer gesagt, die wirkliche Zukunftspolitik wird mit darin liegen, dass man auch soziale und kulturelle Innovation mit in die Sanierungsphilosophie des Landes aufnimmt, und die modernen Ressourcen sind Jugend und Intelligenz. Nur, wenn man die wirklich herausstreicht und junge Talente fördert und noch einmal mit einem größeren Gewicht Wert auf Existenzgründung legt, wird man diesen Strukturwandel, der eine große Herausforderung ist, überhaupt bewältigen können.
Ich habe jetzt bei Frau Lemke-Schulte herausgehört, dass Sie da doch, das haben Sie vorher schon einmal politisch angekündigt, einigen Korrekturbedarf sehen. Herr Hockemeyer hatte schon vor geraumer Zeit gesagt, dass er auch von der Notwendigkeit einer Neujustierung des ISP ausgeht. Ich glaube, dass das ein notwendiger Schritt für Bremen ist, nicht einfach die Parole auszugeben, weiter so wie bisher, und das bringt 48 000 Arbeitsplätze, sondern wir werden diese Stadt und dieses Bundesland in einem von uns wohl verstandenen Sinn nur besser modernisieren können, wenn wir die Grundphilosophie ein Stück verändern und die ganzen Fragen der Lebensqualität, der Ausbildung, der Bildung, der Frühförderung für Kinder in die Zukunftspolitik des Landes einbeziehen. Ich glaube, nur dann werden wir eine bessere Chance haben, als wir es in den letzten Jahren hatten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Debatten schon sehr häufig in diesem Hause geführt, und, liebe Frau Trüpel, ich glaube nicht, dass es viel Sinn macht, auf Ihren Beitrag einzugehen, weil Sie eigentlich immer wieder so eine besondere Bestandspflege Ihrer Lieblingsvorurteile betreiben. Das tun Sie mit einer großen Kontinuität. Sie sind immer in der Lage, all das, was andere tun, für schlecht zu halten und eigene Ideen überzubewerten, selbst wenn wir sie schon längst umgesetzt haben.