Zukünftig soll es so sein, dass Zielmärkte überprüft werden, nicht mehr global, sage ich einmal, sondern dass selektiert wird nach Branchen und dass man Stärken Bremens mehr ins Auge fasst, um sie zur Grundlage für außenwirtschaftliche Aktivitäten zu nehmen. Der Senat sagt, die Lebensmittelbranche, die Logistikbranche, die I-und-K-Branche hätten das Potential, stärker für die Außenwirtschaft genutzt zu werden, das ist so. Was man bemerken muss, ist, dass natürlich das T.I.M.E.-Programm als globales Programm durch konkrete Projekte untermauert werden müsste und sollte, damit man diese Projekte auch im Ausland vermarkten kann.
Mir fällt auf, dass die Potentiale, die eigentlich für Bremen als positiv identifiziert worden sind, nämlich die maritime Technologie, die Umwelttechnologie und, was mir auch am Herzen liegt, die blaue Biotechnologie, Potentiale sind, die im Moment in diesem Außenwirtschaftsprogramm noch nicht auftauchen. Hier gibt es meines Erachtens ein großes Defizit. Es besteht Handlungsbedarf, diese Projekte ins Auge zu fassen und für die außenwirtschaftliche
Wir finden positiv, dass man nicht mehr alle Länder ins Auge fasst und sie nicht alle bereist, sondern dass man selektiert und auf die Wachstumsmärkte schaut, die für Bremen relevant sind. Traditionell ist das die USA, darüber muss man keine Worte verlieren. Es sind aber auch die osteuropäischen Länder, die zunehmend ins Blickfeld der wirtschaftlichen Aktivitäten rücken, und es ist auch China. China war bisher noch nicht so als Zukunftsmarkt in den Blickpunkt geraten. Aber wenn man sich einmal die letzte „Wirtschaftswoche“ anschaut, dann kann man lesen, dass von allen Experten und Prognostizisten der chinesische Markt zukünftig, ich sage einmal, als Weltmarkt etabliert wird und mit den amerikanischen Märkten auf eine Stufe zu stellen sein wird. Dass China als kommende Weltmacht natürlich eine entsprechende Rolle spielt, das sollte man auch im Voraus bei der Außenwirtschaftsaktivität mit ins Auge fassen.
Dass das World Trade Center, das wurde eben auch gesagt, nicht das Highlight der außenwirtschaftlichen Infrastruktur ist, das ist auch klar, den Kostendeckungsgrad kann man verbessern. Wir finden es auch gut, dass die Mietverträge nicht in alle Unendlichkeit fortgeschrieben werden, wie das einmal vorgesehen war, sondern dass sie überprüft werden, wenn sie ablaufen. Dass sich neue Optionen auch für ein World Trade Center anbieten, finde ich, muss ernsthaft geprüft werden, und das finden wir gut.
Man soll auch von den Repräsentanzen wegkommen, das war immer ein Kritikpunkt, den wir in allen Debatten hatten. Bremen unterhält im Moment, glaube ich, noch acht Repräsentanzen. Sie sind damals vielleicht auf der Grundlage der damaligen Situation so gewählt worden. Ob sie heute noch ihre Bedeutung haben, das muss man doch wohl bezweifeln, und dass das noch einmal ernsthaft überprüft wird, das finden wir gut.
Vor allen Dingen finden wir gut, dass die Repräsentanzen so ausgesucht und organisiert werden, dass sie nicht als allgemeine Standortrepräsentanz fungieren, sondern auf der Grundlage der Projekte, die Bremen vermarkten will. Dass sie nicht auf alle Zeiten als Repräsentanzen bestehen bleiben, sondern dass sie temporär angedacht sind, das heißt, von Zeit zu Zeit überprüft werden und wenn es sich nicht rechnet, eben auch schnell wieder geschlossen werden können, das schont den Haushalt, meine Damen und Herren.
Nach dem ganzen Lob für das neue Außenwirtschaftskonzept vielleicht doch noch etwas Kritik zum Schluss: Wir haben immer einen Zeit- und Handlungsorientierungsrahmen angefordert, auch in der
Debatte in der Deputation hat das eine Rolle gespielt. Dieser Zeit- und Handlungsrahmen taucht jetzt in diesem neuen „Bremen Global“ auch wieder nicht auf. Ich finde, hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Die Zuwanderungsdebatte ist in aller Munde. Wir finden es gut, dass ein Wirtschaftssenator der CDU die Zuwanderung für Bremen als außerordentlich positiv beschreibt und zukünftig die Potentiale nutzen will, die durch die zugewanderten Kompetenzen in Bremen vorhanden sind, und sie stärker in das Außenwirtschaftskonzept einbinden will. Das lässt doch darauf hoffen, dass nicht nur im Bereich der Außenwirtschaftspolitik, sondern auch im Bereich der Integration und der Zuwanderung eine neue Qualität erreicht werden kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es, darum habe ich mich noch einmal gemeldet, sehr bemerkenswert, dass wir heute zur Kenntnis nehmen durften, dass das Konzept von Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig hier uneingeschränkte Zustimmung findet, dass es uneingeschränkt von allen Fraktionen getragen wird. Ich finde das sehr wichtig und sehr bedeutsam, weil es natürlich auch die Wichtigkeit dieses für Bremen bedeutenden Bereichs unterstreicht. Von daher denke ich, dass es wichtig ist, dies auch noch einmal hervorzuheben.
Herr Schramm, dass Sie natürlich in dem Zusammenhang nicht alles völlig begrüßen können, sondern ab und zu noch ein, zwei Highlights hier in die Gegend setzen müssen, damit das dann nicht hundertprozentig positiv dasteht, sondern vielleicht nur zu 98 oder 99 Prozent, ist klar, es ist vollkommen in Ordnung!
Damit wir uns dann auch nicht zu einig sind, lassen Sie mich kurz erwidern! Ich glaube, Ihre Hinweise auf die Biotechnologie und T.I.M.E. sind wichtige Aspekte insgesamt, haben aber weniger etwas mit dem Außenwirtschaftskonzept zu tun, weil es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
natürlich Rahmenbedingungen sind. Diese Punkte finden sich in anderen Bereichen, in anderen Politikfeldern wieder.
Die Außenwirtschaftsförderung ist sicherlich ein bisschen eine Querschnittsaufgabe, und man kann nun nicht einzelne Punkte so vertieft aufgreifen, wie Sie sich das vorgestellt haben. Von daher denke ich, dass die Ziele, die Wünsche, die Sie geäußert haben, wenn sie sich so umsetzen lassen, in den einzelnen Programmen sicherlich von Erfolg gekrönt sind, aber ich denke, sie haben hier im Außenwirtschaftsbereich nichts zu suchen. Sie tangieren ihn an der einen oder anderen Stelle schon.
Ich glaube aber, dass wir hier, worauf sich der Häfen- und Wirtschaftssenator konzentriert hat, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen und den Leuten deutlich zu machen, was möglich ist und was nicht, schon einen erheblichen Schritt weitergekommen sind als vielleicht noch wie vor acht Jahren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so viel Lob wird man ja fast verlegen. Da das eine Eigenschaft ist, mit der ich jedenfalls nicht im Parlament allzu lange flirten möchte, gehe ich einmal davon aus, dass die Sache uns so prägt, dass darunter auch die Personen ihren angemessenen Ausdruck finden.
Lieber Herr Schramm, Sie haben eben gestaunt und wirklich einen Moment in mich hineingelächelt, aber in der Sache Ihnen sehr zustimmend, allerdings mit der Art, wie Sie Ursache und Wirkung verbinden, etwas zögerlicher umgehend, nämlich Bremen und die Entwicklungsländer im Rahmen der Globalisierung in ihrem Verhältnis zueinander anhand der Kapitalströme belegen zu können: Da tue ich mich etwas schwerer als Sie, aber das mag an unserer unterschiedlichen Betrachtung dieser Welt liegen.
Im Übrigen ist das Wort Globalisierung ja mittlerweile ein so geläufiger Begriff geworden, dass man sich gelegentlich auch zu erinnern bemühen sollte, was er denn eigentlich meint. Ich versuche, es auf drei, vielleicht vier Vokabeln zu bringen.
Erstens, die Geldströme gehen blitzschnell um die Welt. Zweitens, die Informationen sind nicht langsamer. Drittens, die Verkehrswege werden noch intensiver genutzt und noch verbessert vernetzt, und damit ist praktisch ein Warenaustausch in einem Umfang möglich, den man noch vor kurzem nicht für gestaltbar gehalten hat. Das alles intensiviert den
Wettbewerb in einer Weise, dass heute, auch da gebrauche ich ein hoffentlich begreifbares Bild, der Malermeister in Tokio sich ein Angebot eines Hauseigentümers in New York ansehen kann. Ob er denn den Flug bezahlt bekommt, ist eine andere Frage. Daran kann man die Veränderung merken.
Ich mute Ihnen ein bisschen Reflexionsfähigkeit zu. Wenn Sie an Goethe und an sein wunderschönes Liebesgedicht denken so vor etwa 230 Jahren: Frisch auf mein Pferd, geschwind zu – –.
Ja, die Erinnerung ist bei vielen Gedanken gelegentlich eine etwas ungenaue, aber noch einmal: Frisch auf, mein Herz, geschwind zu Pferde, ein wunderschönes Liebesgedicht! Damals musste man noch reiten, um seine Freundin zu treffen. Heute kann man sie sehen, wenn man mit ihr telefoniert.
Das signalisiert die veränderten Umstände, ob besser oder schlechter lassen wir einmal offen! Wir sind ja in einer wirtschaftlichen Betrachtung, und bei dieser kann man die Verzinsung gewissermaßen im konkreten wie im übergeordneten Sinne feststellen.
Wieder zurück zu Bremen! Bremen ist international ausgerichtet. Das liegt an seinem Hafen. Etwa ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung hat eine internationale Ausrichtung. Bremen ist also stärker als alle Bundesländer oder jedenfalls als die meisten international ausgerichtet. Das erhöht die Chancen, impliziert aber auch die damit verbundenen Risiken, und es bedarf gar keiner Frage, dass wir uns wegen dieses Leistungsniveaus außenwirtschaftlich weiterhin anstrengen müssen. Deswegen haben wir ein solches Programm zusammengeschrieben. Es ist so umfänglich, dass ich eigentlich glaube, mich darauf beschränken zu können. Hoffentlich haben Sie es alle gelesen!
Vielleicht kann man den einen oder anderen Schwerpunkt herausnehmen! Wer sich ausrichtet, muss sich anschließend ordnen. Das haben wir versucht zu tun, indem wir die BIG stärker in diese Bemühungen eingebunden haben. Wir haben die BIG so organisiert, dass sie heute auch für das Außengeschäft zuständig ist. Bremen Business ist eingeordnet, Sie wissen das, und die Außenwirtschaftsförderung erfolgt zusammen mit all dem, was wir in der Wirtschaftsförderung auch tun. Dass dieses Programm in Sonderheit auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen zielt, liegt nicht daran, dass sie keine Chancen haben und man ihnen insoweit helfen muss, sondern es liegt daran, dass man ihnen helfen muss, die gegebenen Chancen zu organisieren.
leistungsfähigen Hafen, der für die internationale Ausrichtung dieses Stadtstaates große Bedeutung hat, auch das muss ich nicht länger erklären. Die Zusammenführung von BIG und BLG ist auch bei den ausländischen Kontakten möglich. Herr Kastendiek, vielen Dank für Ihr Lob, dass ich wenig – darf ich das so ausdrücken? – gackere, wenn wir einmal im Ausland Kontakt suchen! Aber auf den Zwischenruf des Kollegen von der SPD, ob ich mir dieses Lob bestellt hätte, erlaube ich mir dann doch zu sagen, mein Respekt vor Parlamentariern hindert mich daran, so etwas zu denken, geschweige denn zu erbitten.
Ist doch in Ordnung! Natürlich haben wir auch ein paar Probleme. Wenn ich mir dieses World Trade Center in Bremen ansehe, dann kann man durchaus die Fragen stellen: Ist es am richtigen Ort? Ist es richtig organisiert? Hat es die hinreichenden Nützlichkeiten? Kann es in dieser Konstruktion so bleiben, oder wird man etwa mit Auslaufen des Mietvertrags zu anderen Überlegungen kommen müssen? All das ist Ihnen geläufig, ist dargelegt, nimmt aber nicht weg, dass es als solches, als Idee eine vernünftige Maßnahme ist. Wenn man sich darauf beschränken darf, und das will ich angesichts der in übereinstimmender Weise erfolgten Debatte und des umfänglich dargelegten schriftlichen Konvoluts tun, dann kann ich nur sagen: Wir sind weiter auf gutem Weg. Unsere Konjunktur in Bremen, wenn man die einmal so bezeichnen darf, hat eben auch höhere Resistenz. Wir haben eine gute Ausrichtung. Man könnte es auch andersherum formulieren, trotz generell schlechter Rahmenbedingungen verbessern wir unsere Position. „Bremen Global“ strukturiert und ordnet zielgerecht unsere weiteren Anstrengungen. – Ich bedanke mich für Ihre freundliche Debatte!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/1223, Kenntnis.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Hattig, dass Sie die Antwort nicht vorlesen möchten, aber ich gehe davon aus, dass wir in eine Debatte eintreten wollen. Wenn das der Fall ist, ist die Aussprache eröffnet.