Da wurde dann vermittelt, und wir haben uns gleich zu Beginn der Legislaturperiode hingesetzt und im Endeffekt die umstrittenen Gebiete offen diskutiert, fair miteinander diskutiert in der großen Koalition und haben Lösungen für alle Bereiche im Endeffekt ge
funden. Deshalb, glaube ich, konnte Frau Wischer nun auch gerade berichten, dass die erste Ausbaustufe nun fast erfolgreich umgesetzt ist. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit von SPD und CDU, das muss man an dieser Stelle diskutieren, und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig kleinreden, liebe Kollegen von der SPD!
Eine letzte Bemerkung zum Ausblick der OnshoreWindenergie, wenn dieses Thema auch gerade mit den Standorten angesprochen wird! Wir müssen jetzt dazu kommen, die zweite Stufe, Frau Senatorin Wischer hat das angesprochen, zu diskutieren. Dabei im Mittelpunkt wird natürlich auch stehen müssen der Bereich Repowering, also in neudeutsch das Ersetzen der alten Anlagen, die meistens nur kleine Produzenten sind, durch größere Anlagen, die einfach gängiger heutzutage am Markt sind. Dem müssen wir uns gerade in Bremen und Bremerhaven, wo wir eben nicht unendlich Flächen haben, widmen. Zu überlegen, an welchen Standorten, wo bis jetzt keine Anlagen stehen, können wir diese durch größere Anlagen ersetzen, das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam leisten müssen.
Nur, ich bin mir sicher, Herr Dr. Käse, Herr Dr. Schuster, dass wir dies auch gemeinsam abarbeiten werden und wir schauen werden, zum einen, wo kann man neue Standorte definieren, wobei dort der Platz geringer wird, aber darüber hinaus auch, wo kann man alte Anlagen gegebenenfalls durch neue, moderne technische Anlagen ersetzen. Dazu sind wir gesprächsbereit, und ich bin mir sicher, dass wir auch diese Aufgabe wie die anderen gemeinsam anpacken und auch dann lösen werden. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Domann-Käse. Herr Dr. Domann-Käse ist in den Stand der Ehe getreten vor wenigen Wochen, und ich bitte Sie, jetzt zur Kenntnis zu nehmen, dass er den Namen Dr. Domann-Käse trägt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mathes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ja ausgeführt, dass sie diesen Antrag der großen Koalition unterstützt. Das, muss ich sagen, freut mich außerordentlich, dass Sie unseren Schritt in diese Richtung begrüßen und dass Sie sich
nicht auf den Schlips getreten fühlen, dass die große Koalition eben die Nase vorn hatte in einem Themengebiet, welches Sie als Grüne natürlich als Ihr ureigenstes begreifen. Das ist sehr gut, dass wir in diesem Haus an diesem Thema gemeinsam arbeiten. Vielen Dank dafür!
Sie haben angesprochen, dass Ihnen unsere Stoßrichtung in dem Antrag, die Region Bremen/Bremerhaven auszubauen in einer Konkurrenzsituation zu anderen norddeutschen Standorten, nicht passt. Wir Sozialdemokraten sind natürlich auch der Auffassung, dass Kooperation mit Niedersachsen für ein so kleines Bundesland wie Bremen notwendig und überlebensnotwendig ist, gar keine Frage! Aber Kooperation bedeutet, dass man sich zusammensetzt und verhandelt und sich auch auf Maßnahmen verständigt. Solche Verhandlungen führt man in aller Regel, wenn man sie erfolgreich für sich führen will, auch aus einer Position der Stärke heraus. Deswegen können wir es natürlich nicht zulassen, dass sich Niedersachsen mit einzelnen Häfen sehr stark positioniert im Offshore-Wettbewerb und wir dieses Thema vernachlässigen und dann hinterherlaufen.
Das heißt natürlich nicht, dass wir hier eine Kampfansage machen, das wäre Quatsch. Der Kuchen ist in der Tat groß genug. Wir müssen aber im Gleichklang mit den anderen dabei sein, und Niedersachsen hat bereits eine Entwicklungsstrategie für „offshore“ vorgelegt, ist relativ weit in diesem Bereich. Insofern ist es genau richtig, wie wir hier vorgehen. Wir sagen, wir sind vorn mit dabei, aber wir werden selbstverständlich nicht hier knallhart gegeneinander arbeiten, sondern wir setzen auch auf eine vernünftige Kooperation in Norddeutschland.
Lieber Herr Kollege Eckhoff, ich wollte Ihnen hier sicherlich nicht unrecht tun, Ihnen und der Fraktion der CDU, in dem Sinne, dass Sie in der Förderung der Windkraft keine konsequente Linie über die Jahre vertreten hätten. Das habe ich ganz sicher nicht gemeint, wenn ich von Scheinheiligkeit gesprochen habe. Ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass das ein Thema ist, mit dem Sie sich ernsthaft auseinander setzen und das Sie auch ernsthaft nach vorn bringen wollen.
Sie kommen aber natürlich nicht an den Widersprüchen vorbei, die sich ergeben, wenn Sie die Position der CDU/CSU auf Bundesebene im Vergleich zu der hier von Ihnen präsentierten betrachten. Ich habe das, was ich an Ausführungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz hier zitiert habe, nicht von einer Homepage www.paziorek.de oder Ähnlichem heruntergeladen, hier keinesfalls Einzelmeinungen präsentiert. Ich zitiere daher noch einmal aus der
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 7. August 2002, noch nicht besonders lange her, und dort Herrn Dr. Peter Paziorek, Mitglied des Bundestages, umweltpolitischer Sprecher in der CDU/CSU-Fraktion. Er hat gemeinsam mit Herrn Kurt-Dieter Grill, das ist der Berichterstatter für Energiepolitik – möglicherweise nehmen Sie jetzt nach der Wahl Änderungen vor, es hat da ja eine gewisse Leerstelle in diesem Kompetenzteam der CDU/CSU gegeben im umweltpolitischen Bereich, da hat wohl Herr Paziorek nicht heineingepasst, möglicherweise gibt es da jetzt einen Wechsel –, aber diese beiden Kollegen, die damals eine gewichtige Rolle in der Bundespolitik der CDU gespielt haben, haben gemeinsam erklärt, ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten:
„Rotgrün blendet bei der Förderung erneuerbarer Energien das oberste Kriterium der Effizienz vollständig aus. Die Äußerungen des Umweltministers belegen, dass die konzeptionslose Energiepolitik der Bundesregierung nicht den Ansprüchen einer nachhaltigen Energieversorgung genügt. Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit spielen bei rotgrüner Energiepolitik zu Lasten des Verbrauchers sowie des Standorts Deutschland keine Rolle.“ Und weiter am Ende der Presseerklärung: „Die von Rotgrün derzeit verfolgte ideologiegeprägte, ineffiziente Subventionspolitik schafft nicht ausreichend Anreize für die Weiterentwicklung bestehender beziehungsweise für die Entwicklung neuer Technologien und ist damit nicht nachhaltig.“
Meine Damen und Herren, wie soll man das anders verstehen als einen harten Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches Sie hier doch im Hause einhellig gelobt haben?
Insofern bleibe ich bei meiner These, dass Sie sicherlich hier ehrliche Bemühungen um die Windkraft in Bremen und Bremerhaven mit uns angeschoben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ich denke, Sie müssen noch ein bisschen auf Ihre Chefin, auf die liebe Frau Merkel, einreden, dass Sie vielleicht mit dieser Position im Kanon der CDU und der CSU auf Bundesebene ein gewichtigeres Wort mitreden können. Dafür drücken wir Ihnen dann auch wirklich von ganzem Herzen die Daumen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte es jetzt eigentlich kurz machen, weil ich mich richtig über diese Debatte freue, aber die Frage, wer ist jetzt der Verantwortliche oder die
Mutter der Entwicklungen, die positiv bewertet werden, geht manchmal vielen Leuten ziemlich auf den Geist. Die Windenergiebranche, und das muss man auch ganz klar, glaube ich, noch einmal formulieren, ermöglicht wirtschaftsstrukturell genau eine Entwicklung, die für Bremerhaven eine enorme Chance bietet, wie es sie die letzten Jahre nicht gab, als es eigentlich immer nur in die Richtung ging, dass die Großindustrie zusammengebrochen ist und dass somit immer weiter Probleme sowohl im Sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich entstanden sind.
Die Möglichkeit der Trendwende ist erfreulich, aber ich möchte mich nicht noch in diese ganze Lobhudelei einordnen. Ich glaube, es weiß die Bevölkerung, wofür die Grünen stehen, und dass das unser Thema ist, muss man nicht ständig wiederholen, und dass wir hier weiter konstruktiv arbeiten. Ich freue mich da auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haus insgesamt.
Der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen wollte, ist die Kooperation. Das habe ich hier sowohl dem Beitrag von Frau Winther als auch dem Beitrag von Herrn Dr. Domann-Käse entnommen, dass natürlich auch die Chancen der Kooperation genutzt werden sollen. Ein Beispiel wäre unter anderem in der Frage, wie man ein Ausbildungszentrum gemeinsam errichtet, um dann auch international die Studierenden, aber nicht nur Studierende auf diesen Niveaus, sondern auch Auszubildende mit geringer Eingangsqualifikation in dem Bereich weiter zu qualifizieren beziehungsweise da das Potential zu schaffen, um weltweit auch das Know-how auf den Arbeitsmarkt zu transportieren. Das ist ein wesentlicher Punkt, Kooperation zu verwirklichen. Auch der weitere Gedanke, den ich in meinem Beitrag deutlich gemacht habe, nämlich Onshore-Technologie angemessen mit einzubeziehen, wurde in den folgenden Redebeiträgen aufgegriffen. Soweit kann man, glaube ich, insgesamt nur zufrieden sein. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt wird mir das mit den Namen etwas zu kompliziert, den unseres Umweltsprechers habe ich schon fast wieder vergessen, den Doppelnamen auch. Lieber Mario, wenn ich das so vielleicht etwas einfacher gestalten darf,
ich glaube, auch Rotgrün in der neuesten Koalitionsvereinbarung sieht durchaus bestimmte Schwächen des EEG, darüber kann man auch lange debattieren. Es ist, glaube ich, auch nicht im Sinne des Um
weltschutzes, wenn ich das einmal sagen darf, dass sich gerade die Technik auch im Windenergiebereich immer effizienter, immer besser gestaltet, Einspeisevergütungen aber im Endeffekt, beziehungsweise die Zahlungen auf einem konstanten Niveau sind. Die Technik entwickelt sich schneller als die Degressivität der Gestaltung. Das führt dazu, dass im Endeffekt der Profit im Bereich der Windenergiebetreiber deutlich zunimmt.
Damit hat man bis zu einem gewissen Umfang überhaupt kein Problem. Ich schätze einmal, dass einige hier wahrscheinlich auch an einzelnen Windanlagen, Windparks, wie auch immer, beteiligt sind. Ich glaube aber, irgendwann muss man sich auch überlegen, wenn man denn bewusst eine solche Energie fördert, subventioniert, dann gibt es in dem Bereich einfach Grenzen. Dann muss man überlegen, wie kann man das EEG so umgestalten, dass es im Endeffekt dieser Zielrichtung der Förderung gerecht wird, aber ohne nun übermäßig Profite auch tatsächlich in dem Bereich auszuschütten, weil es eine staatlich subventionierte Angelegenheit ist. Das ist das Kunststück, das man machen muss.
Das war auch schon das Problem bei dem Einspeisungsgesetz, zu dem es dann die entsprechenden Diskussionen über die Notwendigkeit gab. Deshalb schreibt die rotgrüne Koalition selbst in ihren Koalitionsvertrag, wir wollen Fördermechanismen weiterentwickeln. Da steht nicht, wir wollen alles so weiter behalten, wie es ist, sondern wir wollen es weiterentwickeln. Das ist im Endeffekt auch die Position der CDU, was zumindest auch in unserem Wahlprogramm dazu steht. Es hat keiner gesagt, und es wäre auch völliger Quatsch, wir wissen selbst, dass Frau Merkel über viele Jahre für den Bereich Umweltpolitik in der Bundesregierung auch zuständig war, es hat überhaupt keiner gesagt, wir wollen die erneuerbaren Energien nicht fördern, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen die Fördermittel möglichst effizient einsetzen, damit wir auch nicht nur im Bereich Windenergie, sondern auch im Bereich Wasser und Sonne zum Beispiel von diesen Fördermitteln profitieren. Das war der Ansatz der CDU im Wahlkampf.
Eine weitere Bemerkung noch einmal: Wir haben diesen Antrag jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Deshalb war ich ein bisschen verwundert, auf der einen Seite sagen Sie, bei der CDU ist alles scheinheilig, aber bei den Grünen bedanken Sie sich für die Zustimmung, Herr Dr. Käse! Das passt irgendwie nicht ganz. Wir bedanken uns gemeinsam bei den Grünen dafür, dass sie diese Initiative mitmachen, aber diese Initiative haben wir schon insgesamt in der großen Koalition erarbeitet. Das sollten
wir auch an dieser Stelle sagen, und Sie haben das auch noch einmal zurechtgerückt, dass die Position zumindest der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu diesem Thema immer eindeutig und klar war, und das wird sie auch in Zukunft bleiben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1254 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!