Verstehen Sie es dialektisch oder verstehen Sie es ideologisch nicht? Ich glaube, Sie verstehen das ideologisch nicht, worum es hier geht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, bei jeder positiven Entwicklung des Senats unterstützen Sie den Bürgermeister Perschau, was er im E-Government macht, was wir machen mit BOS, was wir machen mit weiteren Entwicklungen, wir sind in allen Ländern vertreten, und jetzt geht es darum, dass die Zeit reif ist, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Herr Perschau, wenn ich es richtig in Erinnerung habe von der letzten Debatte, sagten Sie, auch der Senat bewegt sich nicht und will abwarten, wie die Auswirkungen in den anderen Ländern sind. Das war bisher immer die Begründung. Aber die Rede, die Herr Knäpper für die CDU-Fraktion gehalten hat, ist eben nicht darauf begründet, man will abwarten, sondern ideologisch noch verfestigt in dem alten Staatsverständnis der preußischen Art, die Verwaltung hat nichts zu verbergen, und deswegen darf keiner hineinsehen.
So weit sind wir gar nicht auseinander bei der Diskussion. Wenn ich mit einigen Kollegen der CDUFraktion darüber rede, sagen die mir auch, die Zeit ist eigentlich reif. Wenn ich Herrn Perschau richtig verstehe, dann sagt er, das bringt uns auch nach vorn. Aufgrund der Koalitionsvereinbarung haben wir uns gezwungen gesehen als SPD-Fraktion, diesem Entwurf der Grünen, der in wenigen Punkten abweicht von dem hausinternen Entwurf des Senats, den Herr Knäpper kritisch beurteilt, das gilt also auch für den hausinternen Entwurf des Senators für Finanzen, leider der Koalitionsempfehlung entsprechend nicht zustimmen.
Dieses Thema hat zwar für heute eine Beendigung gefunden, aber ich sage Ihnen ganz klar, für die SPDFraktion in der Bremischen Bürgerschaft wie auf Bundesebene ist das Informationsfreiheitsgesetz die richtige Antwort bei der Weiterentwicklung der Verwaltungen und die richtige Antwort bei der Zukunft von E-Government und weiteren Tätigkeiten im elektronischen Bereich.
Noch einmal zur Anhörung, lieber Kollege Knäpper und liebe Kollegen der CDU-Fraktion! Man macht eine Anhörung, um herauszufinden, liegt man falsch oder richtig. Nun nehme ich für uns und für die Grünen in Anspruch, wir lagen irgendwie ziemlich richtig in dem, was wir gefragt haben und wie die Antworten waren. Die ganze Diskussion der Anhörung hat zu keinem Punkt herausgearbeitet, dass es zu teuer ist. In Berlin waren es 160 Begehrungsanträge für 23 Behörden, das macht einen Antrag pro Behörde innerhalb von zwei Jahren aus, das hat dort jemand gesagt. Nun erzählen Sie mir hier als CDUFraktion, das ist besonders schwierig!
Ich habe Sie an der richtigen Stelle getroffen, Sie werden ja immer lauter. Wer laut wird, hat ja kein Recht! Das Argument, das dort angesprochen wurde, es sei zu teuer und habe zur Behördenlahmlegung geführt, wurde widerlegt. Sie haben selbst den Bericht, den ich wortwörtlich vorgetragen habe, entsprechend mitgetragen, das heißt, die sachliche Beurteilung dessen haben Sie mitgetragen als CDUFraktion.
Sie haben nur gesagt, wir möchten noch nicht jetzt zustimmen, weil wir noch warten, wie es woanders ist. Ich halte Ihnen das nicht als negativ vor, sondern ich halte es Ihnen positiv vor, dass Sie mit uns zusammen gesagt haben, der Bericht und das Er
gebnis sind einwandfrei festgestellt, CDU, SPD und Grüne. Jedenfalls gibt es nichts in dem Bericht, worin steht, die CDU bemängelt weiter, es ist zu teuer, oder es ist dies oder jenes, sondern die CDU-Fraktion bemängelt nur, wir wollen es jetzt noch nicht tun.
Da ich den Glauben habe, dass Menschen sich verändern, sie werden älter und auch erfahrener, grauer und auch sonst, gehe ich davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode, dann wahrscheinlich nicht mehr in der vollen Verantwortung mit Ihren Stimmen, sondern mit anderen Stimmen, ein Informationsfreiheitsgesetz zum Tragen kommt, und dann werden Sie sehen, wie schnell Sie an der Stelle – –.
Für Bremerhaven kann ich damit ganz relaxed umgehen. Das hat nichts mit Kandidatenaufstellung zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, was man immer erklärt, wie fortschrittlich das Land Bremen ist, wie stark man seinen Senator unterstützt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen an dieser Stelle ganz enorm und ganz stark das Betreiben des Bürgermeisters Perschau,
der für uns die wesentlichen Entwicklungen im EGovernment nach vorn gebracht hat. Leider hat er es nicht geschafft, das in der CDU-Fraktion mehrheitsfähig zu bekommen.
Ich setze darauf, dass wir den Bürgermeister vielleicht zukünftig weiter haben und andere CDU-Mitglieder da sind, die mit uns gemeinsam vielleicht dann doch in der nächsten Legislaturperiode dieses Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Für die SPD-Fraktion ist heute nur ein Zwischenschritt erreicht. Wir werden weiter daran festhalten, dass dies ein wichtiger Schritt ist bei der Verwaltungsreformierung. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Knäpper, vorhin hatte ich kurz den Eindruck, Sie haben das nicht so richtig verstanden, was wir hier als Gesetz vorgelegt haben.
(Abg. K n ä p p e r [CDU]: Sie können es mir ja gleich noch einmal erklären!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Deswegen hatte ich mich noch einmal zur Zwischenfrage gemeldet! Aber ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie sehr wohl verstanden haben, was wir beantragt haben.
Wir haben ein Recht beantragt, das deutlich über die bestehenden Rechte hinausgeht, nämlich deutlich über bestehendes Verwaltungsverfahrensrecht hinausgeht. Jeder Bürger, jeder Mann, jede Frau, soll unabhängig von seiner Betroffenheit Zugang zu Akten haben, und was Sie befürchten, dass jetzt hier geheime Akten staatlichen Handelns jedem wildfremden Menschen in Walle, Gröpelingen oder Findorff in die Hände fallen, das ist gänzlich unbegründet! Das habe ich auch bei der Gesetzesbegründung, bei der Einbringung Ihnen schon dargelegt. Was am Kamingespräch im Rathaus bisher geheim war, bleibt weiterhin geheim.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war nicht geheim! – Abg. T e i s e r [CDU]: Hier geht es um wichti- ge Akten und nicht Gespräche am Kamin!)
Da müssen Sie gar keine Angst haben! Wichtige Akten, das hat auch der Landesbeauftragte aus Berlin gesagt, wichtige Akten staatlichen Handelns, die wichtige Prozesse der Regierung betreffen, bleiben auch weiterhin geheim, Herr Teiser! Wenn ich Sie damit jetzt aufklären kann und Sie uns zustimmen könnten, würden wir uns sehr freuen.
Ich habe mich eigentlich noch einmal gemeldet, um der SPD mein Bedauern auszusprechen über ihren Koalitionspartner, der zwar Berichten zustimmt, die in der Sache schon viel weiter sind. Kollege Schildt hat ja zu Recht darauf hingewiesen. Auch Herr Knäpper hat gesagt, berechtigtes Ansinnen, aber dass Sie hier die Rolle rückwärts auf einmal machen und sagen, gefährlich, gefährlich, gefährlich, mit der CDU nicht!
Herr Knäpper, ich weiß ja nicht, ob Sie mit Herrn Herderhorst heute Mittagessen waren und Sie sich noch einmal abgestimmt haben über die Gefahren des Internets in Gänze und im Besonderen.
Aber Sie werden uns nicht beirren können, dass dies ein richtiges Gesetz ist, was bundesweit Experten sagen. Auch Herr Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, CDUKollege von Ihnen, hat einen Gesetzentwurf eingebracht in Nordrhein-Westfalen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Da können Sie sich doch jetzt nicht hinstellen und sagen, ein gänzlich abwegiges – –.
Das Wort Freiheit liegt der CDU doch eigentlich völlig! Ich erinnere mich, dass eines der häufigst gebrauchten – –.
Nein, ganz, ganz anders, Herr Teiser! Freiheit ist eines der Wörter gewesen, was ich wirklich mit Helmut Kohl verbinde, muss ich fast peinlicherweise sagen.
Also, Freiheit, wenn Sie dieses Wort jetzt als Ablehnungsgrund benutzen, dann wissen wir hier leider auch nicht mehr weiter mit beiden Teilen.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. K l e e n [SPD]: Liebe Freundinnen und Freunde bei der SPD heißt das!)
Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, ganz richtig, Herrmann Kleen! Frank Schildt, das Wort Seidenpinscher würde ich zurücknehmen, wenn Sie dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen, denn Sie sind in der Sache dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, der Senat hat dieser Debatte mit großem Interesse zugehört, und ich denke, dass eine Reihe der Aufgeregtheiten sich durch die objektive Entwicklung von Sachverhalten nicht so ganz trägt. Wir haben zurzeit vier Länder von 16, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Davon hatten zwei, als sie es gemacht hatten, eine große Koalition, und zwei haben eine rotgrüne.
(Abg. K l e e n [SPD]: Also könnten wir in Führung gehen jetzt! – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, das ist nicht unser Problem! Lieber Herr Kleen, wir sind in so vielen Bereichen in Führung inzwischen, Gott sei Dank, und ich glaube nicht, dass das ausschließlich der Initiativkraft der SPD entspringt,
macht worden, weil wir natürlich in dem gesamten Bereich von E-Government und Internetentwicklung diesen Bereich genauso erwägen wie andere Länder auch. Ich glaube, dass es hier nicht nur um eine parteipolitische Debatte geht, das zeigt ja auch der Sachverhalt, dass Herr Rüttgers große Mühe hatte, das in Nordrhein-Westfalen gegen Rotgrün durchzusetzen und dass Rotgrün das dann hinterher nolens volens gemacht hat. Wenn Sie in die Bundesregierung sehen, dann sind die Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium, aus dem Bundesverkehrsministerium und zuletzt auch aus dem Bundesinnenministerium gekommen, die verhindert haben, dass man es gemacht hat. Das heißt, so zu tun, als gäbe es überhaupt keine berechtigten Argumente dafür oder dagegen, das Recht hat keine der drei Fraktionen, keine, weil natürlich diese Debatte sehr intensiv geführt worden ist, und sie ist ganz unterschiedlich beantwortet worden.
Nun lassen Sie mich eines auch sagen: Wir haben noch nie so viel Transparenz über Verwaltungshandeln gehabt, wie wir es zurzeit, auch dank der elektronischen Medien, anbieten können, auch dank vieler anderer Berichtswesen, die wir neu aufgebaut haben. Ich glaube nicht, dass die Dramatik, mit der teilweise auch verbal diese Debatte geführt worden ist, nun zeigt, dass die einen für Informationsfreiheit, die anderen kategorisch dagegen sind.