Wie gesagt, ich kann das jetzt nicht erklären. Da müsste ich erst einmal mit der Ausländerbeauftragten ein Gespräch führen und das noch einmal nachvollziehen, ob das so richtig ist, wie Sie das sagen und was dann die Gründe dafür waren. Unabhängig davon, ob dieser Satz da gestanden hat oder nicht: Die Ausländerbeauftragte ist nicht inhaltlich verantwortlich für das, was in den Linkseiten von den anderen Anbietern, die hier alle aufgeführt sind, steht. Es sind ja neben der VVN zum Beispiel noch der Verfassungsschutz aufgeführt,
die Polizeihotline, der Senator für Inneres und so weiter, also diverse Internetadressen. Ich glaube, da wäre sie überfordert, wenn sie sich für alles das verantwortlich erklären müsste.
Das ist, wie gesagt, bei Internetnutzern gang und gäbe. Die können damit umgehen, und das ist auch nichts Außergewöhnliches.
Frau Senatorin, halten Sie beziehungsweise der Senat es für richtig, dass Aktionen einer linksextremen Vereinigung, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes, also von Herrn Bundesinnenminister Schily, als Organisation orthodoxer Kommunisten beschrieben wird, oder auch des Bremer Antirassismusbüros, einer Organisation von, aus meiner Sicht, Chaoten, um nicht zu sagen, Anarchisten,
in einem Atemzuge mit seriösen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Weißen Ring auf dieser Seite genannt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Herr Schily es offensichtlich auch nicht für notwendig gehalten hat, die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hinzuweisen, dass sie eben
falls einen Link zu der Organisation VVN, allerdings auf Bundesebene, hat. Darin steht also dieser Link ebenfalls, des Weiteren in den Landeszentralen von Hamburg, Saarland und Hessen,
CDU-regierte Länder! Ich glaube, das wird da etwas toleranter gesehen, als Sie das hier vorfinden, und ich sage noch einmal: Der Inhalt dieser Linkseiten ist nicht in der Verantwortung der Ausländerbeauftragten und auch nicht in der Verantwortung des Senats!
Frau Senatorin, Sie haben eben geantwortet, die Präsentation von Links sei übliche Praxis. Stimmen Sie mir zu, dass das nur mit dem offenbar zeitnah nachgeholten Hinweis, die Ausländerbeauftragte sei nicht verantwortlich, akzeptabel ist? Könnte sonst nicht der Eindruck entstehen, die Ausländerbeauftragte sei einseitig interessiert an der Bekämpfung des Extremismus?
Diesen Eindruck kann ich wirklich zurückweisen, weil hier auf dieser Linkseite ausdrücklich dargestellt wird, dass es um das Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus geht. Nur darum geht es bei diesen Links. Das sind Organisationen, die sich inhaltlich damit beschäftigen und inhaltlich auch in ihren Internetseiten darauf eingehen, Aktionen planen, Fachliteratur zu dem Thema anbieten und so weiter. Von daher, denke ich, ist das eine durchaus übliche Praxis, sinnvoll den Nutzern auch andere Möglichkeiten zu dem Thema zu eröffnen, um sich da zu informieren.
Frau Senatorin, können Sie mir dann erklären, aus welchem Grund der Verfassungsschutz diese Vereinigung überwacht?
Das kann ich Ihnen leider nicht erklären! Es ist ja der Verfassungsschutz auf Bundesebene, und es ist auch die Vereinigung auf Bundesebene, die sich hier im Bundesverfassungsschutzbericht wiederfindet. Von daher bitte ich um Ver
Sie müssen sich da an den Bundesverfassungsschutz beziehungsweise an den Bundesinnenminister wenden!
Ich habe ihn gelesen, ja! Ich habe auch festgestellt, dass der Bremer Verfassungsschutz keine Passage in seinem Bericht über die VVN in Bremen enthält.
Eine letzte! Frau Senatorin, die Ausländerbeauftragte hat nach ihren Ausführungen nicht die Vereinigungen, sondern deren Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit als wichtig eingestuft. Sollte sich nach Ihrer Meinung die Ausländerbeauftragte auf die Empfehlung neutraler Links beschränken und nicht die Darstellung parteipolitischer, ideologischer Vereinigungen veröffentlichen, die dem Verdacht linksextremistischer Bestrebungen unterliegen, wie dem Senat ja bekannt ist?
Ich wiederhole mich hier ständig, aber ich kann es jetzt nicht ändern, das liegt an Ihrer Frage! Ich sage es noch einmal: Ich habe selbst auch die Seite einmal kurz angeschaut, vvn.bda.bremen.de. Das, was ich gesehen habe, ist relativ unspannend. Ich bin dann leider irgendwie herausgeflogen, deswegen konnte ich das nicht ganz zu Ende ansehen, ich hatte auch wenig Zeit. Sie ist wirklich relativ unspannend. Sie ist auch werbetechnisch nicht besonders gut gemacht, muss ich sagen, aber dort sind Hinweise auf Fachliteratur und Informationen enthalten. Das hat nichts mit parteipolitischer Werbung oder Präsentation oder ideologischer oder linksextremistischer Herangehensweise zu tun, wenn solche Links hier aufgeführt werden.
Ich sage es noch einmal: Das ist lediglich die Möglichkeit für den Nutzer, sich zu informieren. Dafür sind hier schätzungsweise 30 Adressen der unterschiedlichsten Organisationen aufgeführt. Der Nut
zer ist doch wohl in der Lage zu unterscheiden, auf welcher Linkseite er sich gerade befindet. Es wird doch niemand sozusagen gezwungen, jetzt eine bestimmte Seite anzuklicken, sondern das kann er selbst entscheiden. Da setze ich wirklich auf das Demokratieverständnis und die Toleranz der Nutzer.
Habe ich Sie so verstanden, dass Sie sehr einverstanden sind mit den Aktivitäten und mit der Organisation sowohl des VVN also auch des Antirassismusbüros?
Diese Interpretation können Sie jetzt so nicht stehen lassen! Ich habe ganz klar gesagt, wie ich dazu stehe, dass die Ausländerbeauftragte bestimmte Links zum Thema Rechtsextremismus anbietet. Sie können da keine Bewertung hineininterpretieren, wie Sie sie jetzt gemacht haben!
Frau Senatorin, finden Sie es nicht auch politisch unverantwortlich und gewaltverherrlichend, wenn unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“ einseitig linke Gewalt öffentlich propagiert, gefördert und verharmlost wird, ja sogar zur Gewalt von linksfaschistischen Organisationen aufgerufen wird?