Ich glaube, dass wir in der Frage der Erhebung eine relativ gute Qualität haben. Wir werden wahrscheinlich bei der Komplexität unserer Steuergesetze
eine hundertprozentige Zielerreichung auch nicht durch Verdoppelung unseres Personals in der Steuerfahndung erreichen. Die Steuergewerkschaft diskutiert dieses Thema jedes Jahr sehr intensiv, aber es gibt auch hier bundeseinheitlich und parteiübergreifend einen großen Konsens, dass wir sozusagen auch wegen der Steuergerechtigkeit unter den Ländern hier gemeinsame Ansätze haben sollten in den Ländern von Personal im Verhältnis zu den Erhebungsformen in den einzelnen Steuerarten. Von daher denke ich, was den Paragraphen 30 a Abgabenordnung angeht, sind wir gut beraten, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten und dann gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich bin mir ganz sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht auf den Gedanken kommt, dass, wenn man das Bankgeheimnis aufhebt, dies auch etwas mit europäischer Gemeinsamkeit zu tun hat. Deshalb denke ich, wir warten das einmal ab, und in der Zwischenzeit werden wir mit den Hausmitteln, die wir zur Verfügung haben, uns bemühen, das Beste zu erreichen, was wir erreichen können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1202, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau vorgesehen. Wer der Überweisung des Berichts über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 1998/ 1999 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute abgearbeitet. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen nicht mehr zu terminreichen Abend. Ich schließe die Sitzung.