Meine Damen und Herren, wir haben jetzt darüber abgestimmt, dass wir in die zweite Lesung eintreten. Jetzt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag für namentliche Abstimmung gestellt.
Jetzt lasse ich darüber abstimmen, ob wir der namentlichen Abstimmung – –. Nein, das geht gar nicht! Dann müssen wir es tun!
Wer der zweiten Lesung zustimmen will, antwortet mit Ja, wer nicht, mit Nein. Wer der Änderung zustimmen will!
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: Mit Ja haben 75 Abgeordnete, mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt, und es gab eine Enthaltung.
Meine Damen und Herren, im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages, Drucksache 15/1140, und von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 15/1153, Kenntnis.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 20 aufrufe, begrüße ich auf dem Besucherrang eine Gruppe von Teilnehmern am internationalen Bremer Musikfestival in Bremen-Vegesack. Es sind 20 Jugendliche aus Danzig mit Begleitpersonen. – Herzlich willkommen!
Bericht und Antrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vom 24. Mai 2002 (Drucksache 15/1154)
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Interregio erhalten und modernisieren“ vom 29. Januar 2002, Drucksache 15/1048, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 54. Sitzung am 21. Februar 2002 an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen worden.
Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1154 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier zum einen den Antrag der Grünen zu behandeln, der an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen worden ist, und zum anderen den Bericht und die Beschlussempfehlung des Hafenausschusses, die wir geben. Hintergrund des Antrags ist die Behandlung im Hafenausschuss, dass die Bahn AG beschlossen hat, die Interregioverbindungen in Richtung Cuxhaven über Bremerhaven einzustellen und dafür bisher auch keinen Ersatz angeboten hat. Es muss nun nach der Beratung im Hafenausschuss festgestellt werden, dass es auch weiterhin keine Interregioverbindungen nach Bremerhaven beziehungsweise nach Cuxhaven geben wird. Es ist allerdings in abgeschwächter Form vom Vertreter der Bahn AG dargestellt worden, dass möglicherweise – dafür sind die Prüfungen aber noch nicht abgeschlossen – die Bahn AG in den Ferienmona––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Hafenausschuss hat zu diesem Gesamtthemenkomplex dann eine Anhörung durchgeführt, an der Vertreter der Deutschen Bahn AG, der Connex Regiobahn GmbH, des Senators für Bau und Umwelt, des Senators für Wirtschaft und Häfen und der TRANSNET teilgenommen haben. Es haben Stellungnahmen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr sowie von der Handelskammer in Bremerhaven vorgelegen, die ebenfalls in die Beratungen einbezogen worden sind.
Nach Abschluss der Beratungen und der Anhörung im Hafenausschuss ist festzustellen, dass wir zum einen – und das ist, denke ich, eine Forderung, die auch von der Bahn AG erfüllt wird – ganz klar sagen, es müssen Umsteigemöglichkeiten in Hannover von und nach Berlin enger mit den Verbindungen nach Bremen abgestimmt werden. Das ist auch von der Bahn AG zugesichert worden, das soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2002 auch realisiert werden. Es muss nach unserer Auffassung die Bedeutung leistungsfähiger Fernverkehrssysteme für die Wirtschaftsregionen Bremen und Bremerhaven dargestellt werden. Für die Tourismusregionen, darauf habe ich eben schon hingewiesen, muss außerdem dargestellt werden, inwiefern, insbesondere in den Sommermonaten, eine Anbindung Cuxhavens und Bremerhavens durch Fernverkehrsverbindungen sichergestellt werden kann.
Es ist in der Anhörung insgesamt die Vermutung geäußert worden, dass von der Bahn AG der Versuch unternommen wird, den Nahverkehrsverbünden durch die Hintertür die Verantwortung für die Fernverkehrsverbindungen aufzubürden. Wir haben auch an der Stelle deutlich gemacht, dass wir das für wenig akzeptabel halten und erwarten, dass die Bahn AG weiterhin den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht wird, nämlich entsprechende Fernverkehrsanbindungen der Region anzubieten.
Aus der gesamten Anhörung und auch aus der anschließenden Beratung im Hafenausschuss ist dann ein Antrag erwachsen, der von SPD und CDU eingebracht wird und im Hafenausschuss auch beschlossen worden ist. Dieser liegt Ihnen vor.
Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass eine leistungsfähige Fernverkehrsanbindung auf der Schiene für die Wirtschaftsregion ein wesentlicher Bestandteil ist. Wir müssen aber natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Interregioanbindung Cux
havens und Bremerhavens eingestellt worden ist. Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass die weiteren Interregioverbindungen, die es zurzeit noch gibt, mit dem Fahrplanwechsel eingestellt werden und dass es als Ersatz Intercityzüge geben wird. Diese haben allerdings dann den Nachteil, dass sie mit Semestertickets und über Fahrkarten des VBN nicht genutzt werden können und dafür entsprechende Zuschläge bezahlt werden müssen. Das ist die kleine Einschränkung dabei.
Wir stellen dann insgesamt fest, was Ihnen auch als Beschlussvorschlag hier vorliegt, wir fordern, dass bei Verhandlungen des VBN über die Vergabe von Nahverkehrsleistungen sicherzustellen ist, dass die Erbringung von Fernverkehrsleistungen als Qualifikationsmerkmal mit aufgenommen wird.
Wir bitten auch darum, Herr Senator Hattig führt ja regelmäßig Gespräche mit Herrn Mehdorn, dass in diesen Gesprächen darauf gedrungen wird, die Fernverkehrsanbindungen der Region Bremen/Bremerhaven darzustellen und dass auch insbesondere im Hinblick auf umsteigefreie Verbindungen gedrungen wird, dass insgesamt die Qualität der Züge erhöht wird. Mittlerweile gibt es schon auf der Strecke Bremerhaven–Bremen einige schnelle Züge, die auch von der Ausstattung her besser sind als die bisherigen. Hier kann man schon von kleinen Verbesserungen sprechen, das muss aber noch intensiviert werden.
Insgesamt waren wir uns im Ausschuss darin einig, dass es durch eine Bundesratsinitiative des Landes Bremen zu einer Trennung von Netz und Betrieb kommen sollte. Wir erwarten darüber hinaus auch, dass uns regelmäßig Bericht erstattet wird. Das ist der Sachstand zu dem Thema.
Es gibt dazu jetzt noch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen, der in ähnlicher Form schon im Ausschuss von uns behandelt worden ist. Es haben sich im Ausschuss CDU und SPD darauf geeinigt, diesen Antrag der Grünen nicht mitzumachen. Ebenso werden wir dann, denke ich, auch hier in der Bürgerschaft verfahren, weil er sich in Teilen in dem Papier wiederfindet, das wir dort beschlossen haben, und in Teilen von uns inhaltlich nicht mitgetragen werden kann. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ganz kurz auf den Anlass eingehen, der überhaupt zu der besagten Anhörung geführt hat. Der Kollege Günthner hat es eben auch angesprochen. Der Anlass ist, dass sich die Deutsche Bahn AG – ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aber das ist, glaube ich, uns allen ja auch schon leidlich bekannt – leider aus der Fläche zurückzieht, weil sie als rentables Unternehmen angehalten ist, nur die Strecken zu bedienen, auf denen sie auch Geld verdienen kann, und ihrer Meinung nach ist das in der Fläche nicht möglich. Das ist eine Argumentation, die wir so nicht nachvollziehen können, weil natürlich auch Alternativen zur Bedienung dieser Strecken entwickelt werden können, wenn sie effektiv und qualitativ hochwertig sind.
Konkreter Anlass für unseren ersten Antrag war es eben, dass der Interregioverkehr drastisch eingeschränkt wird, und in der Anhörung ist ja auch klar geworden, dass die Bahn AG vorhat, den Interregio ganz aus dem Programm zu nehmen. Man muss aber auch feststellen, dass die Bahn AG seit Jahren überhaupt keine Werbung für diesen attraktiven Zug gemacht hat und dass es von daher überhaupt nicht verwundert, dass dieser Verkehr in die roten Zahlen gekommen ist.
Die Bahn will sich also zurückziehen, und wir sagen: Rückzug ist keine Sanierung, sondern Rückzug ist Abwicklung. Meine Damen und Herren, das wollen wir eben nicht!
Ein privates Unternehmen wie die Bahn AG muss sich natürlich, und das erkennen wir an, unternehmerisch verhalten, das ist ganz klar. Wir sagen aber auch, Wirtschaftlichkeit und flächendeckendes Angebot müssen sich nicht ausschließen. Schienenverkehr ist auch in der Fläche nötig und möglich.
Dazu bedarf es allerdings einer höheren Effizienz und vor allen Dingen einer höheren Qualität der Verbindungen, was die Schnelligkeit und vor allem was auch den Service in den Zügen angeht. Hier gibt es große Defizite.