Damit will ich nicht sagen, dass nicht auch die heilen Familien möglicherweise einmal professionelle Hilfe benötigen. Dann aber ist das Angebot da, und diese Familien fragen dieses Angebot nach. Diese Debatte geht ja noch weiter. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es ebenfalls, dass wir hier heute über Familienpolitik reden. Ich denke, es ist auch mehrfach gesagt worden: Das Thema Familie ist mittlerweile von allen politischen Kräften entdeckt und gewinnt auch bundespolitisch, finde ich, sehr positiv an Bedeutung, auch bei allen politischen Kräften.
Deswegen ist es klug, dass wir uns heute hier noch einmal vor Augen halten, wie die Familie sich eigentlich verändert hat. Es ist eben nicht mehr die traditionelle Familie mit zwei Elternteilen und einem oder mehreren Kindern – leider ist es häufig nur noch ein Kind –, sondern es sind die so genannten PatchworkFamilien. Es sind also Familien, die auseinander gegangen sind, wo allein erziehende Menschen sich um ihre Kinder kümmern oder auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zusammenleben. Auch Großeltern oder Angehörige, die in die familiäre Solidarität eingebunden sind, zählen für mich zur Familie.
All diese Familien sind Gemeinschaften, die füreinander einstehen, bieten also einen Ort, an dem verlässliche menschliche Beziehungen entstehen und gegenseitige Verantwortung übernommen wird. In der Familie entwickelt sich Lern- und Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Arbeitsmotivation, und in der Regel, leider nicht immer, bietet die Familie Geborgenheit und Sicherheit. Familie gibt Raum und Rahmen für das Aufwachsen von Kindern und ihre Entwicklung zu verantwortungsbewussten Erwachsenen. Viele gesellschaftliche Unzulänglichkeiten werden durch Familien kompensiert. Sie stellen daher ein sehr bedeutendes gesellschaftliches humanes Vermögen dar. Familienleben kann man aber nicht separat und losgelöst betrachten, sondern es ist immer im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Kräften zu sehen. Sozialpolitische Entwicklungen prägen die Familie genauso wie die sie umgebenden Systeme. Familie ist auf vielfältige Weise mit anderen Institutionen verflochten. Ich nenne hier nur Kindergärten, Schulen oder eben auch das Gesundheitssystem. Das Zusammenleben in der Familie wird nicht nur durch die Familienpolitik im engeren Sinne beeinflusst, sondern in ganz bedeutendem Maße durch andere Politikbereiche wie Wirtschaftspolitik, ergänzend eben Arbeitsmarktpolitik, Sozial-, Bildungsund Jugendpolitik sowie natürlich auch Wohnungsund Städtebaupolitik. Ob sich junge Paare überhaupt für Kinder und dann für ihre Familie für ein bestimmtes Wohn- und Lebensumfeld entscheiden, hängt zunehmend davon ab, inwieweit Beruf und Kinder miteinander in Einklang gebracht werden können, aber auch die Beseitigung so genannter struktureller Rücksichtslosigkeiten, nämlich die alltägliche Benachteiligung von Familien und Kindern, ist von hoher Bedeutung. Wir müssen leider immer noch feststellen, dass die Bundesrepublik nicht unbedingt ein familien- und kinderfreundliches Land ist. Da, denke ich, haben wir auch in unserer Verantwortung jeweils noch sehr viel zu tun.
Insofern ist für die örtliche und regionale Familienpolitik des Senats die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas und die Beseitigung eben dieser strukturellen Benachteiligungen wichtig. Wir arbeiten daran, wir sind aber, wie gesagt, da alle noch sehr stark gefordert.
Immer stärker rückt eine starke Familienpolitik in den Mittelpunkt politischen und auch wirtschaftlichen Denkens. Das ist hier auch angesprochen worden. Sie gewinnt immer mehr als Standortfaktor für Bremen und Bremerhaven an Bedeutung, denn die Standortkriterien der Wirtschaft haben sich auch gewandelt. Durch die modernen Kommunikationsund Datenverarbeitungstechniken ergeben sich im Produktions-, aber auch vor allen Dingen im Dienstleistungsbereich neue Organisationsmöglichkeiten. Standortbedingungen ändern sich heute, und Arbeitsplätze können somit an Standorten mit familienfreundlichen Wohn- und Arbeitsbedingungen entstehen. Natürlich zählen dazu auch kulturelle Angebote, Herr Oppermann hat es ja beschrieben, wir haben hier sehr viel zu bieten.
Solche Voraussetzungen zahlen sich für Betriebe dauerhaft durch höhere Arbeitsproduktivität, aber auch durch die langfristige Bindung von Kräften im Betrieb aus. Zu den Standortbedingungen der Wirtschaft gehören eben nicht nur qualifizierte Schulund Bildungsangebote, sondern auch bedarfsgerechte, familienfreundliche Tagesbetreuungseinrichtungen und ein kinderfreundliches Umfeld neben den kulturellen Angeboten.
Familienpolitik ist somit integraler Bestandteil der kommunalen und landespolitischen Entwicklung Bremens und Bremerhavens. Das ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Konkret zu den Handlungsfeldern! Als wichtiger Bestandteil einer familienfreundlichen Infrastruktur sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder Voraussetzung, darüber sind wir uns alle einig. Die Kindergartenplätze sind auch erheblich ausgebaut worden, und mit einer Versorgungsquote von 98 Prozent in Bremen und 90 Prozent in Bremerhaven für die Drei- bis Sechsjährigen stehen wir im Vergleich zu anderen Städten gut da. Keine Frage, dass auch da die Ganztagsbetreuung noch Nachholbedarf hat!
Durch die Absicherung von Betreuungszeiten in Schule, Hort und Kindergarten soll Familien die Gelegenheit gegeben werden, Beruf und Kinder besser zu vereinbaren. Auch da, das sagte ich schon, haben wir noch sehr viel zu tun. Wir arbeiten zum Beispiel auch jetzt an der Forderung, bedarfsorientierte Betreuungszeiten zu entwickeln. Von einem
Ich erlebe doch bei meinen Besuchen viele engagierte Mitarbeiter, die sich auch ganz viele Gedanken machen, wie sie vor Ort etwas leisten und die Situation verbessern können, die unheimlich viele kreative Ideen haben. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass wir an der bedarfsorientierten Angebotssituation etwas verbessern müssen.
Die Betreuung in Kindertagesheimen unterliegt auch einer qualitativen Stärkung in den Bereichen Bildung und Erziehung. Als Beispiel möchte ich hier nur die Weiterentwicklung der integrierten Hilfeund Unterstützungssysteme für Kinder mit besonderem Hilfe- und Förderbedarf nennen. Die Entwicklungsförderung im Bereich der Sprachkompetenz und die Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule sind auf jeden Fall neu zu gestalten. Da haben wir durch Pisa einen entsprechenden Auftrag bekommen. Wir sind auch dabei, für die Sitzung der Deputationen für Soziales und für Bildung nächste Woche Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Ganz klar ist, dass wir im Bereich der Frühförderung mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Das ist aber auch jetzt erst in den Fokus der Diskussion getreten. Leider haben wir in dem Bereich zurzeit eine sehr enge finanzielle Grundausstattung. Ich denke, das wird aber insgesamt ein Schwerpunkt für die nächsten Haushaltsberatungen sein.
Familienbildung hat im Land Bremen eine erhebliche fachliche Stärkung erfahren. Das Ziel der Familienbildung in Bremen und Bremerhaven ist es unter anderem, nachfragegerechte Angebote zu entwickeln. Der erste Schritt dahin wird der Bericht sein, den wir Ende des Jahres vorlegen, der den Schwerpunkt der Familienbildung haben und genau darstellen wird, welche Elternbildungsangebote es geben wird. Im Bereich der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe werden familiengerechte und kleinräumige Angebote entwickelt. Als Beispiel möchte ich hier nur die Familienzentren nennen oder die gute Arbeit in den Häusern der Familien, die besonders im Bereich Familienbildung, aber auch im Bereich der Frühförderung engagierte Arbeit leisten. Das betrifft insbesondere die Risikofamilien.
Eine familienorientierte, wohnumfeldnahe Infrastruktur zeigt sich auch in den Bereichen Jugendförderung sowie Kultur. Angebote von Sport müsste man hier unbedingt noch nennen, die gerade für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unglaublich wichtig sind.
dellgebieten hat unglaublich dazu beigetragen, das Klima und das Wohnumfeld zu verbessern und somit einer sozialen Entmischung entgegenzuwirken. Ich setze mich auch sehr dafür ein, dass wir dieses Programm, das äußerst erfolgreich läuft, in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen können. Es hat aber auch eine direkte familienfördernde Komponente, nämlich zum Beispiel durch die Bereitstellung von Spielflächen, durch Kursangebote für Familien oder durch die Förderung von Müttertreffs, wo Mütter gezielt in der Erziehung beraten werden.
Durch das Schwerpunktprogramm „Bremer bauen in Bremen“ hat Bremen auf die große Nachfrage junger Familien reagiert und zusätzliche attraktive Angebote geschaffen. Auch werden Lebensquartiere und Wohnumfeld zunehmend dem Bedarf von Familien nach einem kindgerechten Umfeld angepasst. Es hat sich auch gezeigt, dass das Umfeld, insbesondere die Verkehrssituation, ursächlich dafür ist, dass Familien nach Niedersachsen abwandern, auch darauf müssen wir sehr stark unser Augenmerk richten, Verkehrsberuhigung und sichere Schulwege, also Schaffung eines wohnungsnahen Umfeldes, wo Kinder auch einmal spielen und toben können. Das ist für ihre Entwicklung auch sehr wichtig.
Ich möchte das kurz zusammenfassen: Es gibt sehr viele Anstrengungen, die sind in dem Bericht dargestellt, die der Senat unternommen hat. Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik, aber es gibt eben – da sind wir uns alle einig – noch unglaublich viel zu tun. Wir im Ressort unternehmen starke Anstrengungen, um mit den wenigen finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, auszukommen. Ich fände es ganz klasse, wenn alle, was heute so gesagt worden ist, ihr Herz in die Hand nehmen und sich bei den nächsten Haushaltberatungen dafür einsetzen würden, dass wir noch mehr für Familien tun können. Ich würde das sehr begrüßen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben mit Ihrem Beitrag, glaube ich, bei einigen meiner Kollegen vieles wieder ein bisschen zurechtgerückt. Ich merkte bei dem Wortbeitrag von Frau Kauertz, dass Erregung gerade durch die weiblichen Mitglieder der CDU ging, aber keine positive.
Ich wollte jetzt an dieser Stelle eigentlich fortfahren, indem ich ein Loblied auf unsere Sportvereine anstimme, denn was in den Vereinen für Familien und für die Kultur des Zusammenlebens in den Fa
Hier können die Kommunen zwar den Rahmen setzen, aber die Vereine mit ihren meist ehrenamtlichen Vorständen machen die Musik, erkennen die Trends und können schnell darauf reagieren, das ist auch in kleineren Sportvereinen der Fall. Dass Bremen eine Stadt im Grünen ist, das brauche ich jedem, der am Wochenende über den Deich radelt, nicht zu sagen. Ich meide am Wochenende den Deich, er ist mir einfach zu voll, glücklicherweise, weil viele Familien dort unterwegs sind. Das ist ein schönes Zeichen.
Für Heranwachsende benötigt eine Kommune aber auch Möglichkeiten, sich zu treffen, sich in der Eisdiele treffen zu können, sich in der Diskothek treffen zu können, sich zum Bowlen treffen zu können, sich zum Billard treffen zu können, sich zum Kino treffen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, dies vorzuhalten, aber in unseren Kommunen Bremen und Bremerhaven ist dieses Angebot vorhanden. Der junge Mensch und auch Familienmitglieder fragen dieses Angebot nach, das ist von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich, in Ballungsgebieten wird mehr angeboten als an den Randgebieten, das ist so, aber da muss man auch nach der Wirtschaftlichkeit gehen, eine kommunale Eisdiele wäre für mich nun wirklich nicht der Renner.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir haben sogar einen kommunalen Weinhandel!)
Ich komme zu den Älteren. Um die ältere Generation in der Familie – meist ist nämlich dort das Geld vorhanden, das in die Wirtschaft fließen kann – müssen wir uns besonders bemühen. Der Senat sollte sehr darauf bedacht sein zu beobachten, ob es wirklich ein Trend ist, dass ältere Mitbürger wieder in die Stadt zurückziehen, um nahe an Kultur, nahe an der Medizin und – wie es mit neudeutschem Wort heißt – an Wellnessangeboten zu sein. Der Senat sollte das nicht nur beobachten, er sollte es auch aktiv fördern. Ich könnte mir zum Beispiel einmal so einen Werbeslogan vorstellen wie „Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte!“.
Soll ich es noch einmal wiederholen? Ich hatte gesagt, „Gönnen Sie Ihrem Rheuma die Sonne an der Schlachte!“. Wenn diese ältere Generation dann auch mit den Kindern und Enkelkindern wieder räumlich näher zusammenlebt, dann tut dies nicht nur dem Bremer Steuersäckel gut, dann schadet das den Familien insgesamt auch überhaupt nicht.
Wir Christdemokraten wollten vom Senat wissen – das ist eine Frage, die wir dazugefügt hatten –, ob er einen Zusammenhang zwischen der Abwanderung der Betriebe in den achtziger Jahren und der hohen Arbeitslosigkeit sowie der Abwanderung ins niedersächsische Umland sieht. Der Senat antwortet, er habe dafür nicht genügend statistische Aussagekraft. Ich war in den Jahren Lehrer in Oyten. Oyten ist nun schon einmal erwähnt worden. Ich hatte schon beobachtet, dass Familien wegen preiswerten Baulands und sicherer Arbeitsplätze in das Gebiet Oyten, Achim, Etelsen gezogen sind, und das ist sicherlich – –.
Nein, nicht nur bei damals Mercedes, heute Daimler-Chrysler, sondern die uns ja Kummer bereitenden Gewerbegebiete von Achim, Oyten und so weiter expandierten enorm und boten zu der Zeit sichere Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Weil das so ist, dass Familien Arbeitsplätze suchen, setzen wir Christdemokraten uns vehement für Arbeitsplätze in Bremen ein.
Jede zukunftsfähige Firma, die sich mit Arbeitsplätzen in Bremen ansiedelt, garantiert Menschen und Familien ein Ein- und Auskommen. Bei den steigenden Preisen für ÖPNV, von Benzin ganz zu schweigen, rechnet jede Familie genau und ist sogar gezwungen, genauer zu rechnen. Ein günstig erreichbarer Arbeitsplatz ist interessant und begehrt, und wenn er dann auch noch zukunftssicher ist, macht ihn das noch besser. Möglicherweise werden sich die Betriebe im Kampf um die besten Köpfe – die Demographie macht ja ganz deutlich, dass das Angebot an Mensch und seinen Ressourcen, menschlichem Know-how, immer knapper wird – schon bald zusammenschließen für Kindergärten, Betriebskindergärten, und der Senat sollte dies unserer Meinung nach unterstützen.
Den Strukturwandel haben wir noch nicht hinter uns. Wir sind einen Schritt nach vorn gekommen, aber wir müssen uns um zukunftskräftige Branchen kümmern. Diese brauchen heute nicht mehr wie früher die Schwerindustrie, Kanäle, Eisenbahnknotenpunkte oder Autobahnkreuzungen, diese brauchen den Datenhighway. Daran müssen wir arbeiten, Zukunftsdienstleistungen, Mediendienstleistungsbetriebe, Forschungseinrichtungen und Qualitätssicherung! Da will ich jetzt nur kurz das Programm B.E.G.IN. anführen, das Start-Up-Firmen gute Chancen bietet. In den Firmen, die zukunftssicher sind, werden gute Löhne gezahlt, die einer Familie wieder die nötige Sicherheit bieten, vielleicht noch ein Kind mehr haben zu wollen.
Wir Christdemokraten sind deshalb nämlich für diese Familien so sehr darauf aus, preiswerten Eigenheimbau auch in Bremen zu fördern. Dafür müs
sen wir als Koalition aber auch Bauland zu fairen Preisen anbieten. Wenn diese jungen Familien es durch Ehrgeiz, und das ist nichts Schlimmes in unseren Augen, zu etwas gebracht haben, dann muss auch in Bremen ein Bauplatz zu finden sein, an dem man ein Haus nach eigenen Wünschen plant und baut und wo man, wie man so schön sagt, auch umzu gehen kann.
Diese Menschen bringen die Steuern auf, die wir benötigen, um unter anderem die Lebensbedingungen für Familien in Bremen attraktiv zu halten und nach Möglichkeit noch zu steigern.
Meine Damen und Herren, wir müssen mit dem Speckgürtel, der Bremen umgibt, um die aufsteigenden Familien, um die Aufsteiger, nicht um die Aussteiger kämpfen! Dazu gehören ein familienfreundliches Paket und sichere Arbeitsplätze. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Natürlich sind wir alle bemüht, auch Etagenwohnraum so attraktiv wie möglich zu machen, die Senatorin hat es gesagt, die Koalition packt die Nachbesserung von Wohnanlagen energisch an, aber wir wissen auch, dass wir bei der Mischung von sozialen Brennpunkten nur langsam Erfolg haben werden. Ganz nebenbei: All dies kostet Geld, viel Geld, und von Geld haben wir am allerwenigsten in dieser Stadt. Das Programm „Nachhaltiges Quartier“, das in dieser Antwort erwähnt wird, beinhaltet Verkehrsberuhigung, Sicherung von Schulwegen, sichere und leichte Erreichbarkeit von Spiel- und Freizeiträumen. Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Über die Gewinnung von Neubürgern haben wir vor kurzem in einer Debatte wegen der Neubürgeragentur, glaube ich, hier ausreichend gesprochen.
Im Großen und Ganzen sind wir Christdemokraten mit der Mitteilung des Senats einverstanden, ja sogar zufrieden. Einen Wermutstropfen gibt es aber. Wir lassen zu fast allen Problemen wissenschaftliche Untersuchungen anfertigen. Da ist es schon merkwürdig, wenn der Senat in einer Antwort sagt, er wisse nicht, wie die Lebensentwürfe und Vorstellungen junger Menschen von Arbeit und Wohnen im Lande Bremen sich entwickelt haben. Das finde ich merkwürdig, oder haben wir falsch gefragt? Das kann natürlich auch sein, manchmal stellt man ja eine Frage verkehrt und kann dann nicht die richtige Antwort hören. Ich finde, zur Aufgabe des Senats gehört sehr wohl zu wissen, wie sich die Lebensplanung von jungen Menschen entwickelt und wie sich das Arbeitsplatz- und Wohnnachfrageverhalten von Menschen in der Zukunft entwickeln wird.