15 Euro Kabelanschluss notwendig sind. Aber ich glaube, dass dieser Schritt die Modernisierung der Kabelnetze beschleunigt. Dazu komme ich aber gleich noch einmal.
Damit bin ich schon bei Ihrem Dringlichkeitsantrag zur Digitalisierung. Die CDU-Fraktion ist also mit der Großen Anfrage alles in allem zufrieden, und wir wünschen uns eigentlich eine schnelle Umsetzung dieses Projektes.
Nun zu Ihrem Antrag! Der Kollege Schildt hat es ja auch schon gesagt, wir folgen dem, wir sind damit einverstanden, dass dieser Antrag an den Medienausschuss überwiesen wird. Trotzdem möchte ich noch einige Sätze dazu sagen. Sie fordern hier die schnelle Einführung eines einheitlichen offenen technischen Decoderstandards. Es ist bei allen Technologien immer der Fall, dass es verschiedene technische Standards gibt. Vielleicht erinnern Sie sich noch, als Videorekorder aufkamen, gab es ja auch verschiedene technische Standards, zum Beispiel Video 2000, das sagt den meisten heute gar nichts mehr, oder Beta oder VHS.
Sie haben noch einen? Donnerschlag! Mein Schwager hat auch noch ein Beta-System, nur sind die Filme ein bisschen alt, und die kann man dann meistens auf Kabel eins schauen.
In Europa hat sich, wie wir alle wissen, das VHSSystem durchgesetzt, und das auch ohne staatliche Reglementierung. Ich wüsste nicht, wer das entscheiden sollte, welches System nun der richtige Standard oder der bessere Standard ist. Vielleicht können Sie uns das ja noch einmal erklären. Das steht vielleicht auch nicht so deutlich in Ihrem Antrag. Ich möchte das, ehrlich gesagt, nicht messen.
Dann zu der kostenlosen Vergabe von Set-TopBoxen! Einmal vorausgesetzt, die GEZ – Sie haben ja gesagt, das soll aus dem öffentlich-rechtlichen, also aus dem Gebührenaufkommen kommen – würde das jetzt machen, dann müsste das ja flächendeckend passieren wegen der Gleichbehandlung, aber nur 70 Prozent bräuchten ja diese Box, weil 70 Prozent hier in Bremen im Moment am Kabelnetz angeschlossen sind. Außerdem würde da eine Wettbewerbsverschiebung zu den anderen Anbietern wie zum Beispiel Satellit oder auch eben den terrestrischen passieren, die, glaube ich, nicht gewollt ist.
Dann der Punkt, die Verbraucherzentralen finanziell und personell ausstatten! Die Einführungsphase dauert sechs bis neun Monate. Ich weiß nicht, ob das bei einer so kurzen Phase da notwendig ist, wie Sie das regeln wollen, wenn da Personal eingestellt wird. Ich glaube auch, dass da der Einzelhandel und die Hersteller wohl auch die Chance nutzen, dann dementsprechend ihre Produkte zu bewerben.
Auch die Kabelanbieter werden durch das terrestrische digitale Fernsehen natürlich jetzt unter einen sehr starken Wettbewerbsdruck geraten. Es liegt jetzt an den Kabelanbietern, wie sie sich den neuen Marktgegebenheiten stellen und neue Wege gehen. Kabel hat gegenüber dem terrestrischen Fernsehen den großen Vorteil, dass bei einer Digitalisierung ein Rückkanal möglich ist. Somit können Anwendungen wie Internet, Videotheken, Einkaufskanäle, Urlaubskanäle möglich werden. Ich glaube, nur mit reinem Fernsehen wird es für die Kabelanbieter mittelfristig sehr schwierig, und deshalb halte ich auch nichts davon, wenn man hier weitere staatliche Reglementierungen einführt.
Mich hat das auch, ehrlich gesagt, schon bei dieser ganzen Diskussion mit Liberty ein bisschen geärgert, und da hätte man sich meiner Meinung nach ein bisschen mehr auf den Markt verlassen können, denn so einfach, wie das Schreckgespenst aufgebaut wurde, ist das in Deutschland auch nicht, und letztlich entscheidet nachher auch der Kunde, was er möchte. Wenn die anderen Angebote wie Satellit und terrestrisches Fernsehen da sind, kann auch ein Marlow hier nicht eben einmal nur amerikanische Inhalte ins Kabelnetz senden. So einfach ist das auch nicht.
In diesen Bereich müssen die Kabelanbieter gehen, Urlaubskanäle habe ich ja schon gesagt, TVSchutz, es läuft im Moment, die Marktanteile sind da auch ganz gut, und wenn sie in diesem Bereich neue Produkte öffnen, hat, glaube ich, auch der Kabelanbieter eine gute Chance.
Unsere und meine Tendenz war eigentlich, den Antrag abzulehnen, aber das machen wir ja nicht naturgemäß, sondern es gibt eben auch einige Punkte, der Kollege Schildt hat es schon gesagt, über die man wirklich noch diskutieren muss, wie zum Beispiel, wie wir das mit der Informationspolitik machen, da brauchen wir nicht unbedingt die Verbraucherzentrale, aber es ist in dieser Übergangsphase eben sehr wichtig, die Bevölkerung darüber zu informieren, da auch Ängste zu nehmen, oder das Thema, wie gehen wir mit Sozialhilfeempfängern um, wie ist das mit diesen Set-Top-Boxen, wie wird das geregelt.
Das wird sich aber alles relativieren. Ich glaube, da werden nicht so große Kosten entstehen, und letztlich wird der Nutzen mittelfristig über den jetzigen Anlaufkosten liegen. Neue Techniken haben immer gewisse Anlaufkosten, aber letztlich wird das eine tolle Sache. Wir stimmen also dafür, Ihren Antrag zu überweisen, und dann zerpflücken wir den halt im Ausschuss noch einmal. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das mit dem Zerpflücken, lieber Herr Strohmann, werden wir noch sehen. Kollege Schildt und Kollege Strohmann haben ja schon im Wesentlichen dargestellt, dass eine neue Technik eingeführt wird, die sich die Bürger nicht selbst ausgesucht haben, sondern die politisch beschlossen worden ist. Das stellt noch einmal das Problem der Verbraucherinformation in den Vordergrund. All das ist mit dem sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeleitet worden, den wir heute ohne Debatte an den IuK-Ausschuss überweisen werden.
In diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag steht nämlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ermächtigt wird, seine bisherige Übertragungsweise zu ändern, nämlich dass die analoge terrestrische Verbreitung schrittweise eingestellt werden darf, und das ist ein ganz wichtiger Schritt, der da rechtlich gegangen wird, um eben dem digitalen Fernsehen auf die Sprünge zu helfen.
Schon seit längerem fordern die Landesmedienanstalten, schon seit fast zehn Jahren, die rasche Einführung dieser Technik. Dafür gibt es insgesamt drei oder vier Gründe, Herr Strohmann hat noch einen fünften genannt, nämlich das Fernsehen beim Rasenmähen. Erstens bietet DVB-T das Breitband in Bewegung, also Fernsehen und digitale Zusatzdienste mobil an jedem Ort. Manch einer sagt, mit DVB-T kann man auch UMTS verhindern, das ist noch eine weitere Debatte, die man da führen kann. Zweitens ist DVB-T auch medienpolitisch interessant, darauf wies Herr Kollege Schildt hin, es ist nämlich eine kostengünstige Alternative zum Kabel. Ich erinnere da noch einmal an die laufende Debatte, es ist zu Recht genannt worden der Kabelnetzverkauf an Liberty Media, wo ich aber eine ganz andere Position habe als Heiko Strohmann, das nur an dieser Stelle.
Als dritten Grund kann man nennen, das sagen immer ARD und ZDF, wenn wir Regionalprogramme künftig haben und erhalten wollen, müssen wir die terrestrische Basis erhalten, und das geht nur über DVB-T. Ein weiterer Grund, das ist der vierte Grund, wird auch von ARD und ZDF angeführt, die sagen, die terrestrische Rundfunkübertragung und damit auch DVB-T ist deswegen so wichtig, da sie eine von Dritten unabhängige Übertragung von Radio und Fernsehen ermöglicht. Das ist bei Satellit und Kabel nämlich ganz anders. Da haben die jeweiligen Betreiber nämlich noch ein Wörtchen mitzureden, und deshalb haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten daran auch ein großes Interesse.
Es gibt also gute Gründe, jetzt auf eine neue Technik umzusteigen. Wir als Medienpolitiker wünschen uns manchmal, dass es schneller geht, das wird aber noch eine längere Zeit dauern. 2004 ist ein ehrgei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ziges Ziel. Das heißt, dass die gesamten Haushalte eine neue Technik brauchen, die so genannten SetTop-Boxen, die den Fernseher multimediafähig machen und mehr bunte Bilder ermöglichen. Das ist an sich ja schon ein Anreiz. Der Preis liegt bei 150 bis 200 Euro, das habe ich auch so in Erfahrung gebracht bei einem Mediamarkt, und bislang sollen die Zuschauer investieren. Bei meinen Recherchen bin ich eben auf dieses interessante Beispiel Norwegen gestoßen. Norwegen ist das erste Land in Europa, das die Digitalisierung umsetzt, schneller als alle anderen Länder, und dort hat man sich eben für diesen Weg entschieden, denjenigen, die Gebühren zahlen, diese Boxen kostenlos zur Verfügung zu stellen, finanziert von den Rundfunkanstalten.
Das hat dann noch einen positiven Effekt. Es geht jetzt ja nicht darum, dass wir, wie die CDU sagt, die Wirtschaft dadurch torpedieren wollen, dass irgendetwas kostenlos abgegeben wird, nein, wir wollen das machen, weil wir natürlich im Hinterkopf haben, dass die Zahlungsmoral steigt, wenn man etwas dafür bekommt, dass man Gebühren bezahlt, nämlich diese Set-Top-Boxen. Deshalb rechnen wir damit, dass auch mehr Leute Gebühren zahlen. In Norwegen ist das jedenfalls so. Das ist also ein Modell, über das wir uns auf alle Fälle im Ausschuss noch einmal unterhalten sollten. Jetzt zu den offenen Standards! Damit nicht jeder Kabelnetzbetreiber seine eigene Technik beziehungsweise Box herstellt, wie derzeit Kirch für Premiere, die praktisch nur für die eigenen Benutzerkreise geöffnet ist, fordern wir, und das ist nicht nur eine Forderung der Grünen, sondern auch der Europäischen Union, dass es offene Standards gibt. Darüber verständigen sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Privaten zurzeit. Derzeit ist Stand der Dinge, dass man sich auf den Standard Multimedia Home Platform, so nennt sich das, kurz MHP, einigen will. Ich hoffe, es zeichnet sich auch ab – und dieser Passus in unserem Antrag ist eigentlich eine Aufforderung an unseren Senator, sich auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen –, dass man das auch als Land Bremen unterstützt und dass man nicht Einzellösungen favorisiert. Es ist nämlich so, Kollege Strohmann, es ist wie bei den Computern. Dort hatte man auch unterschiedliche Betriebssysteme, die einander nicht verstanden haben, und wir Grünen fordern daher eine Universalbox, die für Kabel, Satellit und DVB-T geeignet ist. Das ist eine ganz plausible Forderung, auch darüber werden wir uns im Ausschuss unterhalten. Die zweite Herausforderung, die sich dann noch stellt, ist, dass der parallele Betrieb von analogem und digitalem Fernsehen gesichert sein muss, und der ist sehr teuer. Solange man beides parallel aus
strahlt, wird man sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Diese parallele Phase nennt sich Simulcastphase, und man hat politisch ein Interesse, diese Phase möglichst kurz zu halten, um die Kosten zu reduzieren. Da kommen jetzt die Landesmedienanstalten ins Spiel. Die wollen wir da gern stärker ins Gespräch bringen, denn das soll die Stelle sein, die dafür sorgt, dass die Grundversorgung mit Informationen aufrechterhalten wird, wie es auch der Rundfunkänderungsstaatsvertrag eigentlich vorsieht. Das ist noch eine rechtliche Lücke, das ist noch schwammig. Damit wollen wir vermeiden, dass die Zuschauer auf einmal schwarz sehen, wenn sie den Fernseher anschalten, weil nämlich der analoge Betrieb eingestellt worden ist. Das ist eine einfache Verbraucherschutzforderung. Die ARD legt viel Geld zurück, das kann ich auch noch einmal sagen, im Zeitraum von 2001 bis 2004 rund 70 Millionen Euro dafür, das ZDF rund 35 Millionen Euro, und die Privaten nehmen 259,3 Millionen DM – das habe ich nur in DM – in die Hand, so hat das die KEF ermittelt. Wir finden, Geld ist da, das ist auch noch einmal ein Argument, um zu überprüfen, ob nicht diese Boxen ausgegeben werden können. Sie haben das Problem der Sozialhilfeempfänger angesprochen. Ich habe gehört, der Sozialamtsleiter in Bremen hat schon Schweißperlen auf der Stirn bekommen, er hat schnell getippt mit dem Taschenrechner und gesagt, ich habe hier ziemlich viele, das wird viel Geld kosten. Wir denken, da kann man sich auch noch etwas einfallen lassen. Die Verbraucherzentralen sind angesprochen. Wir sind der Auffassung, die Verbraucher müssen umfassend von unabhängigen Stellen wie den Verbraucherzentralen informiert werden. Das Thema Aufklärung, Beratung und Information ist keinesfalls zu unterschätzen, und die Verbraucherzentralen müssen hier gestärkt werden, vor allem weil es um eine Entscheidung geht, die, das habe ich eingangs gesagt, politisch von oben kommt. Da hat keiner gerufen, ich möchte das unbedingt haben, das ist die Minderheit gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen Gebühren, die wollen ohne Stress vor der Flimmerkiste sitzen, die wollen sich dafür nicht anstrengen, und dann, denke ich, haben sie auch eigentlich unabhängige und gute Informationen verdient. Wir hatten ja in den letzten Monaten eine weitreichende Veränderung in diesem Land, nämlich die Währungsumstellung von DM auf Euro. Ich denke, auch für die Umstellung von analog-terrestrischem auf digital-terrestrisches Fernsehen brauchen wir so etwas wie einen Günter Jauch des DVB-T. Frank Schildt ist leider weggegangen. Er hat das eben schon ganz gut gemacht, aber ich denke, darüber darf man nicht hinwegsehen. Wir brauchen so etwas wie die „Schlafmünzen“, eine genauso gute Kampagne, wenn wir das DVB-T im Land Bremen voranbringen können. Ich denke, das ist medienpolitisch eine ganz spannende Sache für diesen Stand
ort, und die Grünen freuen sich auf die abwechslungsreiche Debatte mit den Kollegen im Ausschuss. – Danke!
Beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1146 ist Überweisung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten beantragt worden. Ich lasse nunmehr darüber abstimmen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1146 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1142, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Wer der Überweisung des 24. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 15/1106 zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz über die Bindung von Rückflüssen aus Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus (Rückfluss- bindungsgesetz)