Aber um das auch deutlich zu sagen, unsere Vertreter werden in dem Ausschuss mitarbeiten. Sollten schwere Fehler festgestellt werden, so müssen diese abgestellt und Veränderungen veranlasst werden. Sollten wir jedoch Recht behalten, Frau Linnert, so ist dieser den Standort schädigende Vorgang möglichst schnell zu Ende und zum Abschluss zu bringen. Ich hoffe, dass Sie dann nicht mit Ihrer Taktik Recht bekommen werden, dies möglichst noch bis kurz vor die nächsten Wahlen zu ziehen, weil Sie sich davon irgendwelche Wahlkampfeffekte erhoffen. Hier muss es wirklich um Sachaufklärung, aber nicht um politische Showeffekte gehen. – Vielen Dank!
te in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/1086, Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel, Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften im Land Bremen zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, das ist an sich ein lobenswerter und sinnvoller Antrag. Dieser Antrag ist aber auch ein längst überfälliger Antrag, aber gut, besser heute als nie. Auch ich halte es für dringend erforderlich, dass folgende Bauprojekte wie zum Beispiel Siemens-Hochhaus, Bahnhofsvorplatz, Contrescarpe-Center, Großmarktneubau, Weserstadion Ostkurve und andere untersucht werden, um eventuelle Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben festzustellen und um vielleicht weiteren Schaden für das Land Bremen zu verhindern.
Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass die in Ihrem Antrag angeführten Forderungen, folgende Sachverhalte wie zum Beispiel Beeinflussung von Kauf- oder Verkaufsentscheidungen von Grundstücken und Liegenschaften sowie von Planungs-, Entwicklungs- und Bauaufträgen, Gründe und Auswirkungen von Verzicht auf oder Einschränkung von Ausschreibungen, Hintergründe von fehlenden oder mangelhaften Werteermittlungen sowie von Nebenabreden und Koppelgeschäften, Abweichungen von gesetzlichen oder politischen Vorgaben und Richtlinien, Zusammenhang von Verkaufsgeschäften mit anschließender Anmietung durch die Freie Hansestadt Bremen und andere Sachverhalte zu untersuchen, aber auch schnellstens umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der neuesten aktuellen politischen Skandale, ich meine jetzt den SPD-Klüngel, den Spendenskandal in Köln – ich betone, noch Kölner Skandal, denn ein Ende ist hier noch nicht abzusehen, wobei es ja um Unregelmäßigkeiten bei städtischen Bauvorhaben, um Korruption und Bestechungsgelder in Höhe von Millionen Euro gehen soll –, ist auf Grundlage solcher politischer, wie ich meine, krimineller Machenschaften eventuell auch dringend notwendig, dass Sie hier im Land Bremen schnellstens einen Untersuchungsausschuss einrichten, um eventuelle, ich betone eventuelle, Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben und Immobiliengeschäften im Land Bremen aufzudecken.
Sagen Sie ja nicht voreilig, bei uns im Land Bremen würden niemals Unregelmäßigkeiten vorkommen! Auch der SPD-Generalsekretär Müntefering hat einmal großspurig und vollmundig behauptet, bei uns in der SPD gab es keinen Spendenskandal und wird es auch nie einen geben. Jetzt hat er es schwarz auf weiß, dass es auch in der SPD einen ekligen und widerlichen Spendenskandal gibt.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 55. (außerordentliche) Sitzung am 14. 03. 02 4001
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass ein politischer Skandal der Altparteien den anderen jagt, und zwar so schnell, dass unsere Bürger morgens nicht einmal mehr die Zeitung aufschlagen wollen, weil sie Ihre Politik der unerträglichen, auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger betriebenen Skandale endgültig Leid sind. Bei solchen schmutzigen Machenschaften der Altparteien wie in Köln brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn unsere Bürger vielleicht auch zu Recht behaupten, die da oben sind sowieso alle gleich. Meine Damen und Herren, ich betone es in aller Deutlichkeit, Köln ist nicht Bremen, und ich bringe diesen Skandal in Köln auch nicht mit eventuellen Verdächtigungen hier in Bremen in Verbindung. Aber für die Deutsche Volksunion wäre allein schon der Verdacht einer unzulässigen Einflussnahme auf die politischen und administrativen Entscheidungen durch Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme oder Korruption unerträglich. Die Deutsche Volksunion wird immer und zu jeder Zeit rigoros jegliche Misswirtschaft, Parteienfilz, Korruption, Steuergeldverschwendung im Interesse und zum Wohle der Bürger demokratisch bekämpfen. Meine Damen und Herren, liebe Frau Linnert, ich habe hier rein zufälligerweise einen Artikel aus der „taz“ mit der Überschrift: „Grüner Staatsrat unter Filzverdacht, Müllgutachten an Planungsbüro, für das Lahl einen Geschäftsführervertrag hatte“ und so weiter, „schwere Vorwürfe gegen den grünen Umweltstaatsrat Uwe Lahl“ und so weiter, eine ganze Seite! Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass Sie damals solche Aktivitäten entfaltet und solche Reden gehalten hätten, als es um Ihren Staatsrat ging. Das wäre politisch wirklich glaubwürdiger. Meine Damen und Herren, obwohl die Grünen keinerlei Beweise für ihre starken Vorwürfe erbracht haben, werde ich diesem Antrag zustimmen, um die vorgebrachten starken Vorwürfe auch zu entkräften und somit zum Wohle des Standorts Bremen und zum Wohle des Landes Bremen beizutragen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böhrnsen, im Grunde haben Sie kein einziges Wort zur Sache gesagt. Sie können die Fragen, die wir gestellt haben, nicht beantworten, und dann weichen Sie auf die Figur aus, wir hätten keine Beweise erbracht.
Wir machen einen Untersuchungsausschuss, und am Ende wird ein Ergebnis stehen, nicht aber am Anfang!
Wenn ich hier Beweise vorgebracht hätte, dann hätten Sie gesagt, wir machten Vorverurteilungen, und wir hätten uns nicht an die Staatsanwaltschaft gewandt. Im Übrigen wissen wir, dass sich immer dann, wenn man substantielle Hinweise darauf erhält, dass es sich um Straftaten handelt, ein Abgeordneter und eine Fraktion an die Staatsanwaltschaft zu wenden haben. Ich habe das auch in meinem Leben als Abgeordnete schon mehrmals getan.
In diesem Fall geht es aber darum, die politische Verantwortung für die Entscheidungen aufzuklären. Dazu haben Sie hier kein einziges Wort gesagt. Sie sind ausgewichen, und Sie haben mir überhaupt nicht zugehört. Ihr Urteil stand von Anfang an fest, es geht um etwas Gefühltes, und darauf haben Sie Ihre Rede aufgebaut. Aber die Fragen, die wir gestellt haben, die Fragen, die der Untersuchungsausschuss beantworten soll, die Fragen, die es hier in dieser Stadt gibt, die haben Sie nicht beantwortet. Sie haben keine Hinweise darauf, wie das eigentlich im Einzelnen gelaufen ist.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Das ist Unsinn! Das ist schwach!)
Ich glaube, Herr Böhrnsen und Herr Eckhoff, dass Sie sich das noch einmal überlegen müssen, welches Signal Sie hier nach außen gesandt haben. Sie haben hier versucht, eine Kultur, in der der Zweck die Mittel heiligt, wo es im Grunde ja um die große Koalition geht, wo es im Grunde nur darum geht, Ergebnisse zu erzielen, zu rechtfertigen. Genau das ist aber falsch! Wer sich mit Korruption auseinander setzt und sich darüber klar ist, dass alle Verantwortungsträger überall Verantwortung dafür tragen, dass kein Eindruck entsteht, an keiner Stelle der Verwaltung, dass der Zweck die Mittel heiligt und dass es nur um Ergebnisse geht, der darf das nicht tun. Der muss sich darüber klar sein, dass unabhängig davon, welche Regierung hier gerade an der Macht ist, allen Verdachtsmomenten nachgegangen werden muss, ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen einer übergeordneten Frage, ist es denn jetzt gut oder schlecht für die große Koalition.
Hier hat vor allem Herr Eckhoff gesagt, ja, es gibt eine erfolgreiche Sanierungspolitik, und dabei stört der Untersuchungsausschuss schon. Das ist die Kultur, die nicht in Ordnung ist und die in Bremen eine Menge Probleme nach sich gezogen hat, nämlich die Kultur, es könnte ja doch der Zweck die Mittel heiligen, man müsse gar nicht so genau schauen, und im Grunde will ich nur schnell ein gutes Ergebnis erzielen, und ob das im Einzelnen dann so ganz hundertprozentig sauber gelaufen ist oder ob andere Investoren stinkwütend sind und den Ruf Bremens
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 55. (außerordentliche) Sitzung am 14. 03. 02 4002
anderswo schädigen, interessiert uns im Moment nicht, weil es ja nur um das kurzfristige Ergebnis geht.
Einer Sache will ich hier noch entgegentreten. Hier wurde gesagt, dieser Untersuchungsausschuss war bei den Grünen so umstritten, und sie sind sich da selbst nicht einig gewesen! Wir haben über längere Zeit hinweg immer wieder darüber diskutiert, ob nicht langsam der Zeitpunkt gekommen ist, dass man mit all dem, was man über den Baubereich in Bremen hört, nicht anders umgehen muss, als sich immer wieder, ich sage einmal, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen und mit Kleinen und Großen Anfragen hier im Parlament die entsprechenden ausführlichen und besonders engagiert vorbereiteten Antworten des Senats anzuhören. Darüber haben wir in der Tat schon über einen längeren Zeitraum diskutiert.
Wir haben auch bei einer Reihe von Vorhaben, die hier in Rede stehen, Akteneinsicht verlangt und versucht, auf andere Art und Weise der Sache auf die Spur zu kommen. Dann sind aber mehrere Sachen zusammengekommen. Das eine war, dass die Staatsanwaltschaft in Bremen immerhin in 19 Dienststellen und Betrieben Akten beschlagnahmt hat, dass wir auch einiges, wie Sie wahrscheinlich auch, darüber wissen, dass Zeugen bedroht wurden und dass da auf einmal dann klar war, so geht es nicht.
Es hat eine Dimension erreicht, wo es Hinweise gibt, dass auch strafrechtlich eine ganze Menge passiert ist, wo man uns nicht nur den Vorwurf wird machen können, es ginge uns nur darum, der großen Koalition etwas am Zeuge zu flicken. Das war ein ganz entscheidender Meilenstein in den Beratungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der zweite war, dass wir gedacht haben: Wo leben die hier eigentlich? Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es nur noch einen einzigen Bauunternehmer in Bremen gibt, der wirklich eine Chance hat, obwohl man überall darauf angesprochen wird, weit über die Kreise hinaus, in denen Grüne sich sonst bewegen, hat der Senat die Instinktlosigkeit besessen, den Bahnhofsvorplatz wieder in einem nicht transparenten, von Ihnen selbst auch kritisierten Verfahren, Herr Böhrnsen, zu vergeben.
Da haben wir gesagt, jetzt ist einfach Schluss! Wenn es gar kein Problembewusstsein mehr dafür gibt auf Seiten des Senats, wie sich Bremen eigentlich mit seiner Vergabepraxis und mit der Vergabe von Bauaufträgen und Verkäufen in der Öffentlichkeit und darüber hinaus darstellt, dann ist das auch die Pflicht einer Opposition, dieser Sache so auf die Spur zu gehen, dass man die Verwaltungsabläufe genau klärt und Vorschläge macht, wie das in Zukunft anders laufen kann. Das ist der Hintergrund gewesen.
Dieser Prozess hat in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Zeit gedauert. Das ist überhaupt nicht peinlich, Frau Lemke-Schulte.
(Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Doch! – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Sie haben keine Ahnung! Das ist der Fakt!)
Peinlich ist, davor wegzutauchen, das ist peinlich! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Ende dieses Prozesses, nachdem wir es hin und her abgewogen haben, welche Gründe und Entscheidungsgründe es gibt, diesen Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es Personen in der Fraktion gibt, die da anderer Meinung sind. Es war ein offener Beratungsprozess, und es ist einstimmig. Es ist einfach nur der Versuch von Ihnen, da öffentlich wider besseren Wissens miese Stimmung zu verbreiten.
Zu der von Ihnen hier angesprochenen Öffentlichkeit, die das alles überhaupt nicht verstehen kann, was die Grünen da machen, muss ich Ihnen sagen, ich lebe in einer anderen Öffentlichkeit! Seit wir uns entschlossen haben, den Untersuchungsausschuss zu beantragen, habe ich ziemlich viel Post bekommen. Da muss man die Spreu vom Weizen trennen, das ist wohl wahr, Herr Eckhoff, das weiß ich auch!
Natürlich ist es richtig, dass in solchen Zusammenhängen immer auch Konkurrenten, die sich benachteiligt fühlen, besonderes Interesse haben, aber auch von übergeordneten Gremien gibt es viele Leute, die sagen, endlich, es war überfällig, endlich, es ging so auch nicht mehr weiter. Das hören wir. So viel Anerkennung für unsere parlamentarische Arbeit wie in den letzten vier Wochen im Zusammenhang mit der Entscheidung, den Untersuchungsausschuss zu beantragen, haben wir schon sehr lange nicht mehr bekommen. Das ist die Öffentlichkeit, in der wir uns bewegen.
Ich sage Ihnen das noch einmal: Hören Sie auf, hier den Eindruck zu erwecken, es ginge im Grunde ja um einen Untersuchungsausschuss gegen die große Koalition! Darum geht es nicht! Die große Koalition kritisieren wir politisch. Da können wir die von Ihnen vorgelegten Zahlen auch ohne Untersuchungsausschuss entkräften. Es geht um das, was im Einsetzungsbeschluss steht. Es wird nicht die große Koalition untersucht, sondern die dort in Rede stehenden Baugeschäfte, und es gibt ausreichend Hinweise darauf, dass die Entscheidungen, die zu diesen Bauaufträgen und Grundstücksverkäufen geführt haben, an vielen Punkten nicht korrekt waren. Das ist der Auftrag des Untersuchungsausschusses.
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 15. Wahlperiode – 55. (außerordentliche) Sitzung am 14. 03. 02 4003
Hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, es ginge gegen die große Koalition! Das kann auch auf Sie selbst zurückschlagen. Erwecken Sie nicht den Eindruck, im Grunde würde ja nur das Ergebnis zählen, und der Weg sei egal! Auch das wird auf Sie zurückschlagen, und der Ruf Bremens sollte ein anderer sein.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Diese zweite Rede hat es nicht besser gemacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich Ihnen noch zur Klarstellung mitteilen, dass nach Artikel 90 der Landesverfassung die Bürgerschaft ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fasst, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Diese seit 1994 gültige Regelung der Landesverfassung hat die Regelung des Grundgesetzes, wonach für einen Beschluss die Mehrheit der Jastimmen gegenüber den Neinstimmen erforderlich ist und Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, übernommen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1086 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Der soeben angenommene Antrag sieht vor, dass der Untersuchungsausschuss aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wir kommen zur Wahl.
Meine Damen und Herren, können wir uns auf das Prozedere konzentrieren und nicht zu den „Buten un binnen“-Kameraleuten schauen und denen mehr Aufmerksamkeit schenken als dem, was wir hier machen?