Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt der Bericht über Serviceleistungen für ältere Menschen im Land Bremen vor. Ich möchte mich dem Dank von Herrn Steinberg an die Mitarbeiter des Ressorts für diese wirkliche Fleißarbeit anschließen.
An meine Kollegen in der CDU-Fraktion sage ich noch einmal: Wenn wir uns erinnern, vor der Antragstellung ging der Antrag diverse Male hin und her, bis wir uns über die Fragen einig waren, und heute stelle ich fest, wir haben noch etwas vergessen: Welche Angebote sind zukünftig nötig? Schade finde ich auch, dass wir heute nur zehn Minuten Redezeit für einen solchen Bericht von fast zwölf Seiten haben, in dem sich Bremen einmal darstellt. Wir reden über ein Fünftel unserer Bevölkerung, denn über 120 000 Menschen sind in diesem Land älter als 65 Jahre.
Zum Bericht gilt es, den sozialen, den ehrenamtlichen und den wirtschaftlichen Aspekt für das Land Bremen zu betrachten. Der Bericht zeigt auf, dass die Altenpolitik im Land Bremen sehr früh präventiv angelegt ist. Dies gilt besonders für die ambulante Altenhilfe mit der Leitlinie, lebenslagenbezogene, soziale und gesundheitliche Benachteiligungen, die sich im Alter verstärken, auszugleichen und zu überwinden.
Wir haben in unserem Land ein differenziertes Hilfsangebot, das die Nutzerinteresssen berücksichtigt, was allen älteren Menschen die gleichen, aber altersgerechten Möglichkeiten freier und eigenverantwortlicher Entfaltung im persönlichen wie im sozialen Leben sichern soll.
Auffällig sind in den beiden Kommunen allerdings die unterschiedlichen Systeme. Diese habe ich mir nach den mahnenden Worten unserer Senatorin Adolf im August – sie hat da gesagt, wir führten hier bei diesem Thema nur eine kommunalpolitische Debatte – genauer angesehen. Ich muss allerdings zu dem Ergebnis kommen, die Bremerhavener Angaben und Zahlen sind auch in diesem von mir so gelobten Bericht sehr mager. Hier hoffe ich zukünftig auf Besserung. Über den kurzen Weg zum neuen Sozialdezernenten wurde mir dies zugesagt. Ihnen allen liegt der Bericht vor, ich möchte nun auf einige Punkte eingehen.
Der Sozialdienst Ältere Menschen, zukünftig der Sozialdienst Erwachsene, wurde reduziert. Ich lerne im Arbeitskreis der Dienstleistungszentren, hier gibt es Probleme, Entscheidungen dauern zu lange. Hier muss geprüft werden, wie wir zu besserem und schnellerem Handeln für die Hilfebedürftigen kommen.
In Bremerhaven gab es immer nur den Sozialdienst Erwachsene. Vielleicht können wir auch hier etwas voneinander lernen.
Zur Wohnberatung! Auch dieses Angebot mit nur noch vier Mitarbeiterinnen für die Stadt Bremen wird bei zukünftigem Bedarf nicht reichen. Hier könnte ich mir die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie Verbraucherzentrale und Architektenkammer vorstellen. Bremerhaven hat hier auch andere Konstellationen.
Der Bericht zu den Dienstleistungszentren übersteigt fast zwei Seiten. Ich finde, sie werden sehr ausführlich und deutlich dargestellt, ihre Aufgaben sind breit gefächert. Ich will nicht, dass es weiter solche Fälle gibt, aber ein Dienstleistungszentrum hat an dieser Stelle dann eine Lösung gefunden, und das ist für mich Service, der dann für Angehörige und ältere Menschen stattfindet.
Der Zuschnitt der Bereiche für die Dienstleistungszentren wurde vor 25 Jahren festgelegt. 7000 Personen über 60 Jahre wurden als Maß genommen. Hier muss auch noch einmal geprüft werden, ob dieser Bereich der heutigen Versorgung für ältere Menschen noch schlüssig ist. Das sind auch Erfahrungen, die ich aus dem Arbeitskreis mitnehme.
Bremerhaven hat dieses Angebot nicht. Sozialstationen und ambulante Dienste übernehmen die Leistungen der Pflegekassen. Die Seniorenbetreuung in Bremerhaven gibt Beratung, Antragshilfen und so weiter vor, ein Besuchsdienst ist durch zwei ABMKräfte organisiert. Da muss man auch noch einmal genauer schauen.
Der Bereich der Begegnungsstätten ist eben auch schon von Herrn Steinberg angesprochen worden. Dieser Bereich hat schon immer mit einem großen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter gearbeitet und davon sehr profitiert. Mit 450 Ehrenamtlichen neben den hauptamtlichen Leiterinnen ist es in Bremen möglich, dass sich täglich zirka 2000 Besucherinnen in 36 Einrichtungen treffen können. In Bremerhaven gibt es sechs Seniorentreffpunkte der Stadt und weitere von ASB, AWO, Kirchen, Betreuungs- und Erholungswerk, die aber keine täglichen Angebote haben. Zahlen fehlen mir hier.
Als weiteren Schwerpunkt möchte ich noch die Erholungsmaßnahmen herausheben. Diese werden in Bremen von vier Trägern angeboten für 1150 Personen. Dies ist auch nur durch eine ehrenamtliche Betreuung möglich. In der Seestadt bietet das Betreuungs- und Erholungswerk Seniorenerholung an, leider ohne Zahlen.
Die Selbsthilfegruppen älterer Menschen: Auch hier finden wir in dem Bericht ein breites Spektrum von Angeboten, welche überwiegend von Ehrenamtlichen geleistet werden. Das Seniorenbüro Bremen
hat eine tolle Entwicklung genommen, ein engagierter Vorstand mit vielen Freiwilligen mit monatlich 1680 Stunden.
Ich finde auch toll, dass sie einmal darlegen, welche Leistung sie eigentlich erbringen. Diese Freiwilligen haben es geschafft, ein Angebot für jüngere Ruheständler zu schaffen, und sie führen Fahrten mit einer intensiven Vor- und Nachbereitung durch.
Als neunten Punkt möchte ich den Bericht zur ambulanten Hospizarbeit in Bremen ansprechen. Fünf Vereine in unseren beiden Städten und ein Träger der Krankenpflege engagieren sich in dieser Arbeit. Ehrenamtliche Sterbebegleitung entlastet Angehörige und steht Alleinstehenden zur Verfügung. 142 Ehrenamtliche, überwiegend Frauen, haben 231 Begleitungen durchgeführt. Ein großes Lob verdienen diese Freiwilligen.
Durch dieses Angebot bekommen auch viele Angehörige wieder einen anderen Bezug zum Tod. In Bremerhaven müssen die Kranken- und Pflegekassen in die Pflicht genommen werden, um Lösungen im Josephshospital endlich zu entwickeln.
Die Seniorenvertretung: Da habe ich dem nichts hinzuzufügen, was Herr Steinberg hier gesagt hat. Für mich ist auch noch die ambulante Projektförderung wichtig. Alle Punkte, die hier aufgeführt sind, stützt die SPD-Fraktion, da nur über diesen Weg eine Weiterentwicklung und Anpassung auf Notwendigkeiten gegeben ist. Mit diesen Projekten kann sich Altenpolitik weiterentwickeln.
Was ich an dem Bericht bemängeln möchte, ist die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Hier teile ich die Meinung meines Vorredners, hier müssen wir wirklich zu einer offensiveren Darstellung kommen, wie wir die ganzen Angebote dieser Stadt auch den Menschen zugänglich machen, die sie interessieren.
Zum Freiwilligenbereich möchte ich nur kurz sagen, dass er für mich wichtig ist. Da hat sich vieles entwickelt, ich denke, auch mit steigenden Tendenzen. Für mich und die SPD-Fraktion war aber klar, dass die Freiwilligenarbeit mit den Serviceangeboten für Senioren nicht unbedingt das einzige Angebot ist, sondern dass es nur ein zusätzliches Angebot sein kann.
Ein Abschlusssatz! In dem Resümee des Berichtes ist für die SPD-Fraktion wichtig, Bremen hat ein regionales Unterstützungsnetz. In diesen Strukturen gilt es, die Zielgruppen einzubinden, die noch unzureichend versorgt sind. Das ist besonders die hohe Zahl der Demenzkranken, die ambulant versorgt werden. Berücksichtigt hat dieser Bericht nicht, dass sich Lebensbilder, Bedürfnisse und Interessen der älter werdenden Menschen in den letzten Jahren gravierend verändert haben und dass dieser Prozess immer schneller fortschreiten wird.
Meine Fraktion wird diesen Bericht als Arbeitspapier nutzen, wir haben ein gutes Fundament und können darauf auf- und umbauen. Bremen und Bremerhaven sollen altenfreundliche Städte bleiben. Die Altenpolitik der SPD ist hier vorzeigbar. – Ich danke für Ihr Zuhören!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Drucksache 15/1042 wieder einmal mit dem sehr wichtigen Thema Serviceleistungen für Ältere. Nachdem ich mich schon im März 2001 ausführlich zum Thema Serviceleistungen für Ältere geäußert habe und mich intensiv mit der verspäteten Mitteilung des Senats – dieser Bericht sollte uns ja eigentlich schon im November 2001 vorgelegt werden – befasst habe, kann ich meine Ausführungen kurz fassen.
Dieser verspätete Bericht bestätigt nämlich genau meine Befürchtung meiner damals gemachten Aussagen. Er zeigt deutlich auf, dass eine gesellschaftliche Mitwirkung von älteren Menschen kaum oder fast gar nicht stattfindet. Dieser Bericht zeigt auch eindeutig auf, dass Ihre Politik im Bereich der Senioren katastrophal gescheitert ist. Ich frage mich: Wann endlich wollen Sie die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Seniorinnen und Senioren überhaupt erst einmal in unserer Gesellschaft mitwirken können?
Anstatt hier nun schon über ein Jahr endlose Alibidiskussionen über Serviceleistungen für Ältere zu führen, sollten Sie schnellstens effektive Anträge einbringen, die wir dann hier zum Wohl der älteren Menschen beschließen können, anstatt hier planlos jahrelang über unendliche Berichte zu diskutieren. Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass die in dem Bericht beschriebenen Maßnahmen, zum Beispiel Begegnungsstätten, Veranstaltungen der Altenhilfe, Erholungsmaßnahmen, Selbsthilfegruppen und so weiter, bei weitem nicht ausreichen, um ein gesellschaftliches Mitwirken von älteren Menschen zu fördern! Also, hier kann von einer effektiven Ser
Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass wir uns hier gestern mit drei Anträgen, darunter sogar einem Dringlichkeitsantrag, mit der Thematik Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten befasst haben. Anscheinend sind Ihnen die Sorgen der älteren Menschen nicht so wichtig, dass Sie es bis heute kaum geschafft haben, konkrete, effektive Anträge zum Wohl von Seniorinnen und Senioren einzubringen. Sie sollten hier lieber einmal vorrangig Anträge einbringen, die sich damit beschäftigen, ältere Menschen kompetent zu beraten, die Opfer von Gewalttaten geworden sind.
Sorgen Sie in erster Linie einmal dafür, dass unsere älteren Menschen nicht fortlaufend und andauernd durch eine Rentenlüge belogen und betrogen werden! Sorgen Sie lieber dafür, dass unsere Senioren durch Ihre Politik nicht um einen gerechten, sozialen, abgesicherten Lebensabend betrogen werden! Sorgen Sie lieber dafür, dass nicht so viele Seniorinnen und Senioren durch Ihre Politik am Rande des Existenzminimums leben müssen, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, meine Damen und Herren!
Zu einer besonderen Serviceleistung für Ältere gehört aber auch, dass die etablierten Altparteien zuerst einmal mit einer verbesserten Gesundheitsreform dafür sorgen sollten und müssen, dass unsere älteren Menschen nicht einsam, krank und verlassen in irgendeinem viel zu überteuerten Altenheim würdelos dahinvegetieren müssen. Unsere Senioren können nur dann in unserer Gesellschaft wieder mitwirken, wenn ihnen Achtung, Würde und Respekt entgegengebracht werden.
Unsere Eltern waren es damals, die Deutschland nach dem Krieg mit einer in der Welt einzigartigen und einmaligen Aufbauleistung und ohne Gastarbeiter mit viel Schweiß, Not, Elend und unsagbaren Entbehrungen mit eigenen blutigen Händen aufgebaut haben, und sonst keiner. Bevor wir uns hier über Serviceleistungen für Ältere unterhalten, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass diesen einmaligen Menschen, unseren Trümmerfrauen, für immer und ewig ein Denkmal gesetzt wird. Das haben unsere älteren Menschen mehr als verdient.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion setzt sich selbstverständlich vehement für eine verbesserte Serviceleistung unserer älteren Menschen ein.
Darüber hinaus aber wird die Deutsche Volksunion rigoros dafür sorgen, dass unsere Senioren wieder den Respekt, die Achtung und die Würde zurückbekommen, also den Stellenwert in unserer Gesell
Meine Damen und Herren, zur Serviceleistung für ältere Menschen gehört auch, dass Sie es nicht länger zulassen, dass unsere tapferen, mutigen und anständigen Wehrmachtssoldaten durch eine unanständige und nachweislich verlogene Pseudowanderzirkusausstellung auf das Niederträchtigste verunglimpft und beleidigt werden.
Unsere Wehrmachtssoldaten waren auch nach Aussage von ausländischen anerkannten Militärhistorikern die fairsten, die mutigsten und die anständigsten Soldaten der Welt. Dass diese Tatsache hier niemals vergessen wird, dafür werde ich im Namen der Deutschen Volksunion immer und zu jeder Zeit sorgen, denn das sind wir unseren älteren Menschen auf immer und ewig schuldig. Auch das gehört zu einer verbesserten Serviceleistung für ältere Menschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn es um die Würde älterer Menschen geht, und das, denke ich, haben alle Fraktionen hier im Haus gemeinsam, geht es zuallererst darum, dass man die Würde wahrend die Menschen nicht einfach pauschal zum Opfer macht. Das ist, glaube ich, was Sie, Herr Tittmann, hier machen. Sie tun so, als ob die bloße Tatsache, dass man in Deutschland ein älterer Mensch ist, ganz klar bedeutet, er oder sie ist zum Opfer geworden. Das aber gerade nimmt die Menschen nicht ernst, das aber gerade zeigt, das Sie nicht begriffen haben, dass es darum geht, auch ältere Menschen als stark und selbstbewusst, mit Rechten ausgestattet,