Verkehrsprojekte werden durchgeführt. Die A 281, hier mehrfach diskutiert, muss nur in diesem Kontext erwähnt werden. Wir haben verbesserte Anbindungen für Daimler-Chrysler. Der Hemelinger Tunnel ist ja in vielfältiger Hinsicht betrachtenswert. Er wird demnächst eröffnet werden können. Wir haben den Ausbau Luneort, wir haben das Programm T.I.M.E. durch Ausschreibung vorangebracht, wir haben die Gründung des Datenschutzkompetenzzentrums in Bremerhaven und dort auch das Biotechnologiezentrum. Ich lege großen Wert darauf, auch das zu sagen, weil das immer ein bisschen vernebelt oder je nach Interessenlage verschwiegen wird, wir machen viele kleine Projekte, wir gehen in die Stadtteile, das muss ich hier im Einzelnen nicht alles sagen.
Bremen und Bremerhaven sind ein Hafenstandort. Das ist unsere Tradition, das ist unsere gegenwärtige Existenz, und das wird auch in Zukunft eine wesentliche Wertschöpfungskette bleiben. 80 000 Arbeitsplätze sind direkt und indirekt daran angebunden. Die Weltwirtschaft und der Seeverkehr werden weiter zunehmen und damit auch der Containerverkehr, unbeschadet der gegenwärtigen Probleme. All dies wissen wir, und wir handeln sehr engagiert. Wer sich die Entwicklung der bremischen Häfen auch im wettbewerblichen Vergleich anschaut, sieht, wie deutlich wir nach vorn gekommen sind, und das fällt ja nicht vom Himmel. Da spielt die Privatisierung der BLG eine entscheidende Rolle, da spielen auch andere Dinge eine Rolle, aber vor allem unsere projektorientierte und investiv aufgeschlossene Haltung in Sonderheit zu Bremerhaven, weil das nun einmal der entscheidende Hafen ist, ohne dass ich damit die Bedeutung der stadtbremischen Häfen mindern möchte. Auch in Zukunft werden diese Häfen die entsprechenden Wachstumsraten haben, und deswegen ist unsere Hafenpolitik sehr konsequent, CT III a, CT IV, das will ich alles nicht im Einzelnen ausführen. Ich sage nur zusammengefasst, das sind existentielle Notwendigkeiten, das sind Notwendigkeiten für die wirtschaftliche Standortstruktur. Häfen sind eine entscheidende wirtschaftliche Voraussetzung, und wir tun alles, jedenfalls nach meiner Einschätzung, was möglich ist, um es zu bewerkstelligen. Frau Lemke-Schulte, EU-Verfahren: Ich darf darauf hinweisen, 87 Millionen DM stehen für die Werftenhilfe in unserem Haushalt! Was das für einen Stadtstaat wie Bremen bedeutet, muss ich hier nicht ausführen. Das EU-Verfahren wird von mir in vielfältiger Weise begleitet, ohne dass ich mich a) jeden Tag bemühe, in die Zeitung zu kommen, und b) Chancen hätte, insoweit hineinzukommen. Jedenfalls bemühen wir uns intensiv über die WTO, dieses Verfahren vor allen Dingen so zu betreiben, dass wir endlich einmal die Sachverhalte, ich hätte beinahe gesagt, entscheidungsreif für Brüssel in den Griff bekommen. Das ist eine entscheidende Frage: Ist es die Produktivität, die die Koreaner verbessert, oder sind es Dinge, die wir wettbewerblich neutralisieren müssen? Das ist das Problem, darum kümmern wir uns, ich kümmere mich darum. Ich will CT III a und CT IV nicht weiter ausbreiten, doch eine persönliche Bemerkung erlaube ich mir. Herr Töpfer ist leider nicht da, ich werde ihn vermissen, aber ich lade ihn persönlich zur Eröffnung ein, sowohl bei CT III a als auch bei CT IV.
Wir haben die bremischen Ports privatisiert, auch das ist nicht irgendeiner ideologischen Grundausrichtung zuzuschreiben, sondern der Erkenntnis, dass Marktnähe etwas mehr ist als abstrakte obrigkeitliche Betrachtung. Wir haben eine ganze Menge in Bewegung gebracht, und da Sie ja immer die Zukunft, wie soll ich sagen, fast wichtiger nehmen als die Gegenwart, was mir gelegentlich auch nicht schwer fällt, aber das Mischungsverhältnis muss stimmen: Wir bemühen uns, das betriebliche Förderprogramm weiter fortzuschreiben, die Drittmittelkomplementierung zu verbessern, die Ausgestaltung, die Ausstattung unserer Gesellschaften zu intensivieren, den dringenden notwendigen Hafeninvestitionen auch das notwendige Geld zu geben. Nur in dem Kontext erwähne ich einmal, ohne damit eine Bewertung zu verbinden – ich weiß ja, wie schnell das sonst die Reizflächen nährt –, wir geben 40 Millionen DM für das Theater aus, 160 Millionen DM für die Straßenbahn und 80 Millionen DM für die Häfen. Auch das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Lassen Sie mich das Ganze zusammenfassen! Wir bemühen uns, die Strukturen zu verbessern. Die Häfen sind ein zentraler Blickpunkt für uns, ohne dass wir dabei das andere vernachlässigen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, aber nicht im Weg einer Versicherungspolice, auch das muss ich immer wieder sagen. Investitionen sind Risikoabwägungen und kein Versicherungsschein, den ich einlöse und mir nach zehn Jahren die Dividende abhole. Die Wirtschaftspolitik ist ein zentraler Standortfaktor, aber, und das weiß jeder, dass ich es so sehe, Bildung läuft der Bilanz vor! Wenn wir da versagen, haben wir irgendwann schlechte Bilanzen. Auch das muss man hier ganz deutlich sagen!
Meine Damen und Herren, Bremen genießt wieder Vertrauen, ob hier Genuss für jedermann, wer weiß, aber es hat Vertrauen. Bremen ist interessant, buten und binnen, draußen und drinnen. Ich bleibe engagiert bemüht, dass es so bleibt. – Vielen Dank!
Auf dem Besucherrang begrüße ich recht herzlich eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung der CDU-Fraktion in unserem Hause sind, sowie eine Gruppe der IPA aus Bremerhaven.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein politisches Prioritätenfeld für unsere Fraktion. Öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen von den dafür vorgesehenen Organen wie Polizei, Feuerwehr, Ordnungsbehörden und Verfassungsschutz garantiert werden können. Dazu ist es notwendig, dass diese Einrichtungen organisatorisch, materiell und rechtlich adäquat ausgestattet werden. Dafür haben wir uns unter anderem bei diesem Haushalt eingesetzt.
Wenn man sich nun den anstehenden Doppelhaushalt 2002/2003 anschaut, wird meines Erachtens eindrucksvoll deutlich, dass diese Koalition es mit innerer Sicherheit ernst meint. Zusätzlich wurden 37 Millionen DM einschließlich der Terrorismusbekämpfung für das Ressort eingestellt. Ich meine, das ist eine ansehnliche Position. Damit, meine Damen und Herren, ist auch sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf ihre Sicherheitsorgane zählen können und die Kürzungsvorgaben so gesehen vom Tisch sind.
Dieses Haus hat wie alle Parlamente der Republik den fürchterlichen Ereignissen des 11. Septem––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ber Rechnung getragen und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die helfen werden, dem internationalen Terrorismus wirkungsvoller begegnen zu können. Insbesondere der bislang stark vernachlässigte Bereich Bremer Verfassungsschutz kann künftig wieder mit personeller und materieller Besserstellung seine Aufgaben umfänglicher wahrnehmen. Dies begrüßen wir sehr.
Auch die Polizei erfährt durch das Sofortprogramm personellen und materiellen Zugewinn, und damit wird auch die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven weiter verbessert werden. Einziger Wermutstropfen: Dies ist erneut ein Reagieren der Politik auf die in diesem Fall verheerenden Ereignisse in den USA. Mir wäre es lieber, wir würden vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Garantenstellung der Sicherheitsbehörden für die innere Sicherheit durch dieses Antiterrorismuspaket neben den Verbesserungen im eigentlichen Haushalt gestärkt wird.
Erfreulich ist dabei, und das möchte ich unterstreichen, dass das Sofortprogramm in diesem Fall seinen Namen verdient. Beschaffungsmaßnahmen und personelle Maßnahmen, zum Beispiel Erhöhung der Einstellungen noch für 2001 um 30 Beamtinnen und Beamte der Polizei, sind noch im laufenden Jahr in die Realisierung gebracht worden. Damit folgte Verwaltunghandeln rasch und flexibel den politischen Beschlüssen.
Meine Damen und Herren, wir haben es auch im Haushalt 2002/2003 mit einer Reihe von Daten zu tun, die die Fortentwicklung im polizeilichen Bereich darstellen. Unter anderem nenne ich da die Fortführung und Weiterentwicklung der Polizeireform schlechthin. Wir haben mit der Einrichtung der Landespolizei und der damit verbundenen Neuordnung der Aufbauorganisation erhebliche Maßnahmen ergriffen, die nicht in jedem Fall kostenneutral sind. Wir haben dagegen kostenneutral Kontaktbereichsbeamte geschaffen, deren Bestand sicherlich auch noch ausgebaut werden kann und soll, denn niemand wird berechtigt anzweifeln können, dass sich diese Einrichtung bewährt hat.
Wir haben die Polizeikommissariate eingerichtet. Wir haben den Polizeivollzug erneut aus dem Personalentwicklungsprogramm, auch Personalabbauprogramm genannt, herausgenommen. Es haben keine Revierschließungen stattgefunden und werden auch nicht stattfinden. Die Verbesserung der technischen Ausstattung der Feuerwehr ist erneut ergänzt worden. Mobile Meldestellen unter dem Stichwort Neubürgeragentur sind ebenso eingerichtet worden wie Präventionsmodelle, siehe Modellprojekt im Bremer Westen, Kooperation zwischen Polizei und Bildung. Die Ausbildungsreform unter Festlegung der so genannten zweigeteilten Laufbahn ist im Rollen und wird bis 2009 abgeschlossen sein.
Nicht zuletzt und auch im Besonderen, weil es sehr lange gedauert hat, bis es dazu gekommen ist: Wir
haben eine neue Schießtrainingsanlage fertig gestellt, die allerdings zurzeit immer noch vorfinanziert ist, was bedeutet, dass wir für diese 6,3 Millionen DM jedes Jahr erhebliche Zinsen zahlen müssen. Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, ich fände es höchst bedauerlich, wenn nicht nun wirklich rasch das Areal Bei den drei Pfählen, das so genannte TÜVGelände, vermarktet wird, damit, egal was, Gewerbe- oder auch Wohnungsbau dort stattfindet,
denn diese Zinszahlungen sind im Grunde genommen völlig überflüssig und eigentlich nicht erträglich.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt insbesondere hat das Merkmal, dass die Kürzungsvorgaben von insgesamt rund 26 Millionen DM nunmehr vom Tisch sind, was ich und meine Fraktion sehr begrüßen, und ich denke, die Koalition insgesamt begrüßt es, denn es wären erhebliche Einschnitte geworden, die dazu geführt hätten, dass in Teilen insbesondere auch die Polizei handlungsunfähig geworden wäre, und das wäre, glaube ich, kaum vermittelbar gewesen.
Die Ausrüstungen der Polizei, der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr sowie des Verfassungsschutzes werden deutlich nachgebessert. Die Polizei wird 30 Beamte von 2001 bis 2004 jährlich und die Feuerwehr zehn Beamte in den Jahren 2002 und 2003 zusätzlich einstellen, und zwar über die Zielzahlen hinaus. Es werden deutliche Zeichen in der ABCund Fahrzeugausstattung für den Vollzugsbereich gesetzt. Die Fortbildung wird intensiviert. Bei der Polizei und beim Stadtamt wird es auf der Grundlage der Berger-Gutachten erhebliche Personalumsteuerungen geben. Das wird aber noch in diesem und im nächsten Jahr unsere Aufgabe sein.
Der Verfassungsschutz wird wieder, ich habe es gesagt, entsprechend seiner Gesamtaufgabenstellung handlungsfähig. Nicht zuletzt: Dienstleistungszentren, zunächst in der Pelzerstraße – wir hatten die Debatte hier im Hause –, werden weiterentwickelt, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. An dieser Stelle will ich auch hinzufügen: Wer Verwaltungsreform will – und die Einrichtung von Dienstleistungszentren, bürgernahe Verwaltung und Service aus einer Hand sind ein Stück Verwaltungsreform –, muss sich auch daran beteiligen. Insofern würde ich sehr bitten, dass der Senat noch einmal darüber nachdenkt, ob dies allein vom Innenressort finanzierbar ist.
Meine Damen und Herren, auch diesen Katalog könnte ich fortsetzen, aber ich glaube, erkennbar ist, dass trotz der engen Sanierungsrahmen die innere Sicherheit personell wie materiell vorangebracht wird. Dabei will ich nicht verhehlen, dass auch berechtigte Wünsche von Behörden, Dienststellen und Ämtern zumindest vorerst unerfüllt bleiben müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf ein paar erkannte Problemfelder zu sprechen kommen! Ich habe eines schon angesprochen, das sind die Dienstleistungszentren. Daran muss weiter gearbeitet werden, und diese Dienstleistungszentren müssen weiterentwickelt werden.
Zweitens: Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ab Anfang 2002 nur noch Polizeiausbildung beinhalten, und daher ist es meines Erachtens notwendig, dass wir den Haushalt dieser Hochschule in den Bereich Inneres legen, damit Inneres einerseits die Dienst- und Fachaufsicht, wie es notwendig ist, und andererseits die Ressourcenverantwortung hat, wie es auch im Rahmen der Verwaltungsreform gemacht worden ist, als die Budgetierung stattgefunden hat.
Drittens: Konsequenzen aus dem Berger-Gutachten müssen wohl abgewogen und finanzierbar gemacht werden. Auch an der Stelle sind sicherlich noch einige Klippen zu umschiffen.
Meine Damen und Herren, etwas kürzer darf ich mich beim Sporthaushalt fassen. Dabei schmälert dies selbstverständlich nicht die Bedeutung des Sports schlechthin, der ja auch im Präventivbereich, gerade im Jugendbereich, eine erhebliche Rolle für die innere Sicherheit spielt. Es sind folgende Schwerpunkte im Haushalt Sport zu erkennen: Erstens, die Sanierung von Sportanlagen durch drei Millionen DM per annum wird für weitere vier Jahre fortgesetzt. Zweitens, die Wettmittel als Haushaltsersatz wurden zurückgeführt, die Wettmittel stehen dem Sport nun wieder zur Verfügung. Drittens, durch Erhöhung der Zuschüsse an die Gesellschaft für öffentliche Bäder und Investitionsmaßnahmen über das Sondervermögen für Liegenschaften finanziert, wird das Bäderkonzept realisiert, und Heidberg-, Schlosspark- und Teneverbad bleiben erhalten.
Meine Damen und Herren, ferner wurden die Rahmenbedingungen für den Schul- und Vereinssport sichergestellt, ein Rahmenvertrag zwischen dem Senator für Bildung und dem Landessportbund liegt dem zugrunde. Abschließend ist hervorzuheben, dass die umstrittene Übungsleiterpauschale, das ist heute auch schon gesagt worden, mit 1,233 Millionen Euro durch entsprechende Ansatzerhöhungen den Erfordernissen nunmehr entspricht.
Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt festzustellen, dass die Koalition in den Bereichen Inneres und Sport deutliche Zeichen gesetzt hat, die un