Sie das nach den Ergebnissen der Pisa-Studie glauben machen wollen. Frau Bulmahn gehört, denke ich, Ihrer Partei an. Mit Ganztagsangeboten werden wir ab dem kommenden Schuljahr zunächst in sechs Schulen ein additives Förder- und Forderprogramm anbieten können, und in der Deputationsvorlage, die es noch nicht gibt, steht sechs, Frau Hövelmann. Aufgrund veränderter Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft wollen wir dies natürlich auch. Manches wurde bisher erreicht, vieles ist noch zu tun.
Gerade die Ergebnisse der Pisa-Studie belegen, dass die Qualität des Unterrichts gesteigert werden muss. Das ist die Kernaussage von Pisa. Wichtigstes Ziel eines begabungsgerechten gegliederten Schulwesens ist es, Kinder und Jugendliche zu stärken und ihre Talente zu fördern, und dafür setzen wir uns als Christdemokraten ein.
Wir setzen auf Förderung aller unter besonderer Berücksichtigung sowohl der Lernschwachen als auch der Begabten. Elitebildung und Förderung sind notwendig zur Entwicklung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseres Staates. Wenn Herr Senator Lemke eine Ausgangsprüfung am Ende der Grundschule anstrebt, findet er unsere volle Unterstützung, aber, Herr Senator Lemke, Sie greifen mit Ihrem Ansatz zu kurz. Wer am Ende der Grundschule überprüfen lässt, welche Lernerfolge erzielt wurden, der muss dies auch am Ende der Haupt- und Realschule tun. Die CDU setzt sich für Abschlussprüfungen am Ende von Haupt- und Realschule ein. Wir wollen hier eigenständige Schulen, die Kernkompetenzen vermitteln und berufs- sowie praxisorientierend arbeiten.
Die Reform der gymnasialen Oberstufe wurde von uns auf den Weg gebracht. Ab dem Schuljahr 2003/ 2004 wird in ganz Bremen das verkürzte Abitur möglich sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dies für alle Gymnasiasten umzusetzen. Wir wollen die Orientierungsstufe abschaffen, meine Damen und Herren, das ist nichts Neues für Sie, wir wollen zentrale Abiturprüfungen in ganz Bremen für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit bei den Abiturienten.
Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Schullandschaft, und wir werden mit einem Haushaltsantrag heute zum ersten Mal insgesamt mehr Geld für Schulen in freier Trägerschaft beschließen. Unsere Schulpolitik seit 1995, meine Damen und Herren, hat sich darauf konzentriert, wieder mehr Schulvielfalt in Bremen einzuführen. Durch Schaffung neuer Durchgänge gymnasialer Systeme, die Ihre Senatoren abgeschafft haben in den siebziger, achtziger Jahren, meine Damen und Herren, machen wir dies sukzessive rückgängig, damit wir mehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich bin ja immer wieder erstaunt, welche Schuhe Ihnen alle passen, jetzt passen Ihnen auch noch die Schuhe der IUB. Wenn ich mich recht entsinne, war es Senatorin Kahrs, die hier sehr engagiert die Grundlagen geschaffen hat.
Ich möchte hier jetzt auf die anderen Punkte überhaupt nicht eingehen, aber Ihre Rede, Herr Rohmeyer, veranlasst mich zu einem ganz freundlichen und ruhigen Kommentar. Ich bin davon überzeugt, wie ich das gesagt habe, dass es keine schnellen Antworten auf die Ergebnisse von Pisa gibt. Ich weiß, ich befinde mich da in guter Gesellschaft auch mit den von Ihnen immer gern zitierten Frau Schavan und Frau Hohlmeyer. Ich weiß, die beiden Ministerinnen bewerten das Ganze ebenfalls mit der notwendigen Zurückhaltung. Ich fürchte, Herr Rohmeyer und möglicherweise auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben noch nicht erkannt, dass es in dieser Debatte keine Gewinner gibt.
Ich warne deutlich davor, jetzt schon zu sagen, wir brauchen ein „begabungsgerecht gegliedertes Schulwesen“. Wir führen die Debatte morgen, aber ich biete Ihnen gern an, Herr Rohmeyer, dass wir uns in der Mittagspause gemeinsam hinsetzen und über die Ergebnisse noch einmal reden im Interesse auch der Glaubwürdigkeit der gesamten großen Koalition und nicht nur der ja bekannten soliden Beurteilungsfähigkeit der SPD-Fraktion. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur sehr wenig Zeit, aber lassen Sie mich erst einmal ein, zwei Worte zu Herrn Eckhoff sagen!
Herr Eckhoff, neben meiner Leidenschaft für die Wissenschaftspolitik habe ich natürlich auch große Neigungen für die Kultur, und wenn Sie nun von Regie und Hauptdarstellern und Drehbüchern sprechen, so wende ich mich ein bisschen mehr an die
große Oper, da wird auch Regie geführt. Da haben wir hier einen Senator, der das hervorragend macht. Wir haben große Partien, mittlere Partien, kleinere Partien, die alle von Sozialdemokraten hervorragend besetzt sind, so dass Sie in diesem Fall zumindest nicht den Anspruch erheben können, dass Sie in diesem Bereich die Regie führen. Bei dem, was Sie in den letzten Jahren in unserer Koalition gemeinsam mit uns gemacht haben, sind Sie uns gefolgt und nicht wir Ihnen.
Das gebe ich zu, da hätten Sie einen Vorteil! Aber ich will Sie nicht aus der Verantwortung lassen für den Wissenschaftsbereich, denn zu einer guten Inszenierung gehört auch eine gute Ausstattung. Herr Eckhoff, hören Sie bitte zu! Zu einer guten Inszenierung gehört auch eine gute Ausstattung, und ich sage Ihnen, dass Sie mit dem Finanzsenator da auch eine herausragende Position besetzen.
Aber lassen Sie mich noch etwas sagen zum Speicher XI und zur IUB! Meine Damen und Herren, wenn es hier Initiativen gegeben hat, zum Beispiel zum Speicher XI, dann weiß ich, dass es mein Kollege Carsten Sieling war, der aus baupolitischer Sicht gemeinsam mit uns Wissenschaftsdeputierten an dem Projekt gearbeitet hat, aber am Ende tragen wir das alles zusammen.
Meine Kollegin Frau Hövelmann hat eben schon gesagt, die Internationale Universität, meine Damen und Herren, haben wir nicht der CDU zu verdanken, die hat es nachher mitgemacht, denn wenn es nicht einen Wechsel im Wirtschaftsressort gegeben hätte von Herrn Perschau zu Herrn Hattig, dann hätten wir das Ziel vermutlich nicht erreicht. Die Beharrlichkeit von Frau Kahrs und das Engagement von Herrn Hattig haben letztendlich dazu geführt, dass Politiker überzeugt wurden, diesen Standort zu wählen.
Aber am Ende, meine Damen und Herren, will ich ja auch die Leistungen der großen Koalition gar nicht schmälern. Ich habe mich gemeldet, denn Herr Mützelburg hat ja Recht. Wir haben im Bereich der wissenschaftlichen Finanzen auch noch eine Menge zu tun, aber das, was Sie anführen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist natürlich im Rahmen der Globalhaushalte und der Prioritätensetzung innerhalb unserer Hochschulen möglich, und deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht folgen. Dieser Wissenschaftshaushalt bewegt sich im Rahmen der Eckwerte, und natürlich ist er mit Risiken behaftet wie alle Bereiche, die wir hier haben. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten.
Ich finde es sehr gut, dass das Wissenschaftsressort in großer Solidarität wirklich nun aus allen Ekken unterstützt wurde. Ob es Rückflüsse aus ausgeliehenen ISP-Mitteln waren oder Haushaltsreste, alles ist eingeflossen, um einen vernünftigen Haushalt zu fahren. Innerhalb der gekürzten Eckwerte finden sich auch noch die Mehrausgaben für Bafög, die wir ja alle gut finden, weil Chancengleichheit für Sozialdemokraten keine Floskel ist, und die Erhöhung des Etats der Staats- und Universitätsbibliothek. Alle diese Dinge sind in den Haushalt eingeflossen.
Herr Rohmeyer hat den Generationswechsel angesprochen. Meine Damen und Herren, das wird das größte Problem sein. Genauso wie in der Bundesrepublik werden wir in Bremen einen großen Wechsel haben, das heißt, wenn wir den hohen Standard und diese hervorragenden Forschungsergebnisse, die wir haben, weiter erreichen und halten wollen, heißt es auch, dass wir natürlich mit anderen Bundesländern in Konkurrenz treten um die besten Köpfe. Da hat Bayern mehr Ressourcen, auch BadenWürttemberg, und sogar Berlin hat 150 Millionen DM für die nächsten fünf Jahre veranschlagt, um den Kampf um die besten Professoren und Berufungen ausführen zu können. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, für diese Schlüsselfunktionen, die auch teilweise in Bremen besetzt werden müssen, haben wir kein Geld im Haushalt.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zumindest signalisiert, dass sie dem Bereich helfen wird, wenn es akute Fälle gibt, und da wende ich mich eben auch an unseren Koalitionspartner und auch an Bündnis 90/Die Grünen, die ja auch für sich immer den Anspruch erheben, dass der Bereich Wissenschaft seine hohe Qualität behält. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen und auch um Unterstützung bitten für unsere Hochschulen, falls wir in eine Notlage kommen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte darüber hinwegsehen, Herr Rohmeyer, dass Sie wiederholt den Versuch machen, Ihren Fraktionsvorsitzenden nachzuahmen, ohne dass Sie es können, damit kann man leben.
Was ich nicht hinnehmen kann, ist, dass Sie in einer so schnöseligen Manier meinen, eine ganze Generation, die die Bremer Uni aufgebaut hat, einmal
so eben in Bausch und Bogen zu verabschieden. Das ist wirklich eine Unverschämtheit, die ich hier nicht so stehen lassen werde.
Dass da Fehler gemacht worden sind, das wissen wir alle genau, aber dass dieses Gesamtprojekt, der Aufbau einer Universität, und diejenigen, die das gemacht haben, von so einem jungen Schnösel verabschiedet werden: „Das war wohl alles nichts“, das kann man wohl nicht hinnehmen, Herr Eckhoff!
Ich wollte eigentlich vor allen Dingen etwas zu Herrn Bürgermeister und Finanzsenator Perschau sagen, der immer das schwere Geschütz – –.
(Unruhe bei der CDU – Abg. B ü r g e r [CDU]: Wie Sie als Vizepräsident Abgeord- netenkollegen titulieren, das finde ich schon stark!)
Herr Bürger, wenn Sie der Auffassung sind, dass der amtierende Präsident mich dafür rügen muss, dann müssen Sie das mit ihm besprechen. Ich habe das gesagt, und ich halte das für eine parlamentarische Debatte.
Ich wollte etwas zu Herrn Finanzsenator Perschau sagen. Sie haben wieder das schwere Geschütz gegen die Grünen in Anschlag gebracht, investieren wollten wir nicht, sondern konsumieren. Das ist eine erstaunliche Mischung von Scheinheiligkeit und ideologischen Festlegungen, Herr Bürgermeister!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Bür- germeister P e r s c h a u : Nun reicht es aber wirklich!)
Nun warten Sie einmal ab, Herr Bürgermeister! Scheinheilig ist es deswegen, weil Sie genau wie wir wissen, dass, wenn es denn passt, 50 Millionen DM von konsumtiv, das sind Gehälter für Professoren, einmal eben für investiv erklärt werden, dann ist das kein Problem, dann ist es selbstverständlich.
Dann wird einmal eben von konsumtiv auf investiv umdeklariert. Das ist das Erste, wo ich es wirklich etwas erstaunlich finde, wie Sie hier Geschütze auffahren.
Das Zweite ist: Schauen wir doch jenseits dieser allgemeinen Phrasen auf die Einzelheiten! Da komme ich einmal zu den zwei Anträgen, die der Kollege Mützelburg charakterisiert hat, und unseren Deckungsvorschlag. Der Deckungsvorschlag ist, es wird ein Bau zur Erweiterung der Physik an der Universität Bremen geplant. Wir sagen gar nicht, dass er nicht gemacht werden soll. Wir sagen, er soll gestreckt werden, geschoben werden, denn es gibt in der Tat zurzeit keinen aktuellen akuten Bedarf, weil die Zahl der Bewerber nicht so hoch ist. Sie liegt unterhalb der Zahl, die eigentlich nach wie vor geplant ist. Das kann man bedauern, wir tun etwas dagegen, aber sie ist im Moment so. Es besteht kein aktueller Handlungsbedarf in dieser Frage, auch wenn man es mittelfristig machen muss.
Wo es ganz aktuell und akut einen Handlungsbedarf gibt, das sagen Sie selbst in dem Antrag, den Sie morgen zur Abstimmung stellen, ist die Verbesserung von Studium und Lehre. Da brennt es wirklich, das wollten Sie vor einem Jahr noch nicht hören, aber da brennt es wirklich.