wobei doch klar ist, dass die Bremer LagerhausGesellschaft plant, eine Aussichtsplattform im Hafenbereich zu errichten, und dafür private Gelder zur Verfügung stellt, aber im Haushalt keine öffentlichen Komplementärmittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Das verstehen wir nicht unter Public private partnership, meine Damen und Herren!
Die Entwicklung auch im alten und neuen Hafenbereich kommt also nicht voran, und das Hauptproblem dabei ist doch, dass zum Beispiel diese Projekte, weil sie sich verzögern, nicht mehr in die Marketingkonzeption einbezogen werden können, für die jetzt ja 20 Millionen DM zusätzlich für die Vermarktung touristischer Attraktionen im Bundesland Bremen bereitgestellt werden, meine Damen und Herren. Diese Projekte werden in dieser Konzeption einfach fehlen, weil sie nicht da sind, und das hemmt die Entwicklung in Bremerhaven.
Die Ausgaben für F und E sind auf dem gleichen Stand wie vorher. Da hat sich nicht viel getan. Die Entwicklung des Logistikstandortes Bremerhaven ist ebenfalls nicht weiter vorangebracht worden, nicht im Haushalt stehen die Wettbewerbshilfen. Herr Böhrnsen hat auf die Wichtigkeit der Werften hingewiesen, Sie haben keinen Anschlag in den Haushalt eingestellt. Das ist die Politik, die Sie bisher im Haushalt vorlegen für die Entwicklung Bremerhavens. Wir vermissen in diesem Theaterstück, Herr Böhrnsen, den versprochenen Schwerpunkt für Bremerhaven, jedenfalls ist er in diesem Haushalt nicht zu finden. Wir hoffen, dass das inszenierte Theaterstück für die Entwicklung Bremerhavens nicht zur Märchenstunde verkommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir die letzte Debatte über das Investitionssonderprogramm und die 25 Prozent hatten, die in der Koalitionsvereinbarung für arbeitsplatz- und steuerkraftstärkende Maßnahmen in Bremerhaven festgeschrieben sind, habe ich zu Herrn Schramm MM gesagt. Ich will das heute nicht wiederholen, weil ich mich für den Ausdruck „Mäkelmanni“ entschuldigt habe, aber Ihr Beitrag war doch nicht so, als wenn Sie als Botschafter von Bremerhaven hier auftreten würden!
Sie haben die Stadt so mies geredet wie schon lange nicht mehr. Wir führen hier auch keine Debatte über Auswertungen in der „Hörzu“. Wer liest denn so ein Blatt überhaupt?
Wir führen hier eine Debatte über konkrete Politik, über das, was die große Koalition, der Senat, mit unserer Hilfe auf die Beine gestellt hat und noch machen will.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Frau Stahmann, wahrscheinlich besuchen Sie Bremerhaven viel zu wenig. Schauen Sie sich doch einmal um! Zurzeit ist das eine Riesenbaustelle, und ich liste Ihnen auf, wo überall gebaut wird. 130 Millionen DM für die Innenstadt!
Herr Böhrnsen hat das schon positiv hervorgehoben. Dieser Punkt war das einzig Positive heute in der Debatte von Herrn Schramm, weil er das ja mittlerweile auch gesehen hat und vielleicht auch schon mit seiner Frau dort einkaufen gegangen ist.
Entwicklung Alter/Neuer Hafen: Herr Schramm, eine Ramme, ein Kran nach dem anderen! Die ganze Ostseite wird zurzeit saniert, 18-Millionen-DMBaumaßnahme, um das zu schaffen, was wir dort alles verwirklichen wollen!
Man arbeitet konkret an den Zielsetzungen im Rahmenplan. Am 5. Februar nächsten Jahres kommen die Vorlagen in die Wirtschaftsförderungsausschüsse mit dem Klimahaus, da gibt es zwei Betreiber, mit dem Auswandererprojekt, da gibt es einen Betreiber, die das machen wollen, auch auf eigenes Risiko. Informieren Sie sich einmal, bitte! Dafür müssen wir natürlich die Voraussetzungen schaffen.
Die Sportbootschleuse ist wichtig, weil das eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Marina und für den Wohnungsbau am Neuen Hafen ist. Und was hatten Sie und Frau Dr. Trüpel hier vorgetragen? Gondelprojekt von der Geeste bis wer weiß wohin! Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern. Das waren Ihre strukturverbessernden Maßnahmen für Bremerhaven! Unsere sehen anders aus, Herr Schramm!
Die BEAN hat im Haushalt für das nächste Jahr, und das sage ich auch an einige Kollegen bei uns in der Fraktion, weil ich mit denen eine Wette eingegangen bin, 50 bis 90 Millionen DM an Investitionen im Alten und Neuen Hafen zum Aufbau der touristischen Infrastrukturen vorgesehen, und diese Nutzung wollen wir doch! Wir stärken auch nicht nur die Innenstadt, Stichwort Urban 2, damit soll Lehe aufgewertet werden. Wir haben kürzlich das beschlossen, was in Geestemünde mit dem KonradAdenauer-Platz und seinem Umfeld passiert. Das ist ja auch eine Stärkung der Nebenzentren.
Baubeginn CT III a! Das Rammen hört fast jeder in der Stadt, wie da aktiv gearbeitet wird, nur Herr Schramm nicht!
Im I- und K-Park ist das Call-Center fertig, die erste Ankerfunktion. Bis zu 400 Arbeitsplätze sollen dort geschaffen werden,
die weitere Ankerfunktion mit dem Telekomgebäude ist im Umbau. Schauen Sie sich das einmal an, Frau Dr. Trüpel! Der Zoo ist eine Riesenbaustelle. Vielleicht sollten Sie sich schon einmal die Käfige anschauen, weil die Affen aus dem Zoo demnächst die Weser mit betrachten können. So weit ist das Projekt schon nach oben fertig! Der Flughafen: eine Baustelle für die Verlängerung der Start- und Landebahn! Das Biotechnologiezentrum: zurzeit eine Baustelle, schauen Sie sich im Fischereihafen um! Das soll 2003 fertig sein.
Dann haben Sie die Werften angesprochen und moniert, dass keine Ansätze für die Werften im Haushalt stehen. Zurzeit ist Werftenhilfe nicht von der EU erlaubt. Warum sollen wir da Ansätze in den Haushalt einstellen? Dann hätten Sie wieder von Luftnummern gesprochen. Jetzt orientieren wir uns an der Realität. Wir finden es nicht gut, dass die EUKommission da nicht vorangekommen ist, Werftenhilfen wieder in Westeuropa zuzulassen. Bitte bemäkeln Sie nicht, dass es da keine Ansätze im Haushalt gibt!
Ich möchte auch noch einmal etwas zu Chancen sagen! Frau Senatorin Wischer hat kürzlich in Bremerhaven einen interessanten Kongress eröffnet über Möglichkeiten und Perspektiven des Standortes Bremerhaven für die Offshorewindtechnik. Da haben wir ausgezeichnete Voraussetzungen. Wir haben gute Fördermöglichkeiten im Land Bremen. Das sind doch auch Investitionen für die Zukunft. Das sind
und Investitionen in die Köpfe wie bei der Hochschulerweiterung. Frau Berk ist da ja sehr stark engagiert. Wir hoffen, im Sommer nächsten Jahres eine Entscheidung vom Bund zu bekommen, dass der Hochschulausbau entsprechend durchgeführt werden kann.
Was Sie vergessen haben: Mit dem Doppelhaushalt, mit dem Kapitaldienstfonds machen wir jetzt erste Mittel frei für die Sanierung der Kaiserschleuse und für die Verlängerung im Osthafen zur Stärkung des Automobilumschlagstandortes Bremerhaven. Das sind doch auch wichtige zukunftssichernde Maßnahmen, Herr Kollege Schramm!
Ich könnte fortfahren, aber ich habe ja nur noch neun Minuten in dieser Generaldebatte, darum möchte ich zwei Abschlussbemerkungen machen, einmal zu Bürgermeister Perschau und noch einmal zum Kollegen Herrn Schramm.
Herr Bürgermeister Perschau, Sie haben die Hoheit der Häfen hier angesprochen. Wenn Sie sie hier ansprechen, dann erwarten wir vom Senat auch eine Vorlage zu dem Thema. Ich kenne keine Vorlage des Senats mit dem Ziel, die Häfen in Landeshäfen umzuwandeln oder dass die Häfen in Bremerhaven in die kommunale Hoheit der Stadtgemeinde Bremerhaven übertragen werden sollen. Bitte machen Sie doch den Anlauf, kritisieren Sie das nicht hier im Parlament! Wir sind gespannt darauf, wie Sie die Dinge da vorantreiben. Ich persönlich, das wissen viele hier im Haus, habe lange Jahre darum gekämpft. Ich habe mir oft genug blutige Nasen geholt. Deswegen bin ich gespannt, wie Ihre Nase demnächst dazu aussehen wird, Herr Bürgermeister Perschau!
Ein Letztes noch zum Kollegen Herrn Schramm: Sie beklagen hier, dass Bremerhaven mit Hilfe des Bundes, des Landes und der EU GRW-Mittel bekommt, also Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Wirtschaftsstruktur. Sollen wir darauf verzichten?
Die Daten sind nun einmal so! Dafür sind ja auch die Hilfen des Bundes und des Landes da. Sie werden flankierend mit eingesetzt, um eben das, was auch Herr Böhrnsen gesagt hat und auch Herr Bür
germeister Perschau – da bin ich wieder bei Ihnen – gesagt hat, wir müssen noch eine ganze Menge tun, wir müssen Bremerhaven noch massiv helfen. Ich glaube aber, da sind wir uns einig hier im Haus, zumindest die große Koalition, an der Spitze mit der SPD, ist dazu auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Blauäugigkeit hier von den Grünen alte Parolen gedroschen werden, obwohl wir in fast jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft mittlerweile darüber debattieren, wie wir als Land den Strukturwandel Bremerhavens weiter begleiten können. Herr Kollege Schramm, Ihre Rede fing ja ganz erfreulich an, man kann ja schon allein fünf Minuten nur darüber reden, was das Land in Bremerhaven alles positiv entwickelt hat.
Es gibt ja in Bremerhaven fast kein Projekt, das brummt, ohne dass Gelder des Finanz- und des Wirtschaftssenators dabei sind. Der Kollege Töpfer hat eben schon einige Beispiele genannt.
Der Fischereihafen brummt. Wir können die Gewerbegebiete gar nicht so schnell erschließen, wie sie wieder vergeben sind. Das ist doch ein Erfolgssignal für Bremerhaven und ein Erfolg dieser großen Koalition und der Flächenpolitik dieser großen Koalition!