den sie ausgebaut, auch in Bezug auf das dort beschäftigte Personal, und drittens werden sie auch in Zukunft nicht Regelaufgaben wahrnehmen, denn damit wären sie völlig überfordert. Die Quartierdienste sind für bestimmte Aufgaben zuständig, die neben den gesetzlichen Regelaufgaben, die auf andere übertragen sind, erfüllt werden sollten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spüre, dass bei fortgeschrittener Zeit das Bedürfnis, noch lange Reden zu hören, bei Ihnen begrenzt ist. Darum will ich es auch nur ganz kurz machen.
Zum Baubereich haben Herr Dr. Sieling und Herr Pflugradt, finde ich, schon das Hinlängliche gesagt. Sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die Baupolitik auch von diesem Ressort ausgehend in den letzten Jahren nicht erfolgreich gewesen ist, finde ich schlicht daneben, muss ich einfach so sagen,
weil das, was wir gerade in den letzten zwei Jahren auch realisiert und umgesetzt haben, doch etwas ist, was in der Tat mit Stadt und Bau zu tun hat.
Wir haben ganz entscheidend nicht nur in der Innenstadt, sondern auch, es ist von Herrn Sieling und von Herrn Pflugradt angesprochen worden, in den Stadtteilzentren begonnen umzubauen, und dass das nicht mit Anschnippsen geht, sondern dass staatliches Handeln natürlich auch gerade, was die Stadtteilzentren angeht, etwas mit privatem Engagement zu tun hat, das dazukommen muss, das ist Ihnen doch auch klar. Ich finde, wir sind auf diesem Weg erfolgreich gewesen, und wenn Sie von Briefmarkenplanung sprechen, so kann ich das nun überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der Deputation wiederholt den Ansatz gemacht haben, mit Ihnen über ein differenziertes Wohnangebot zu diskutieren. Sie erinnern sich vielleicht. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt für eine differenzierte Angebotsform in der Wohnungsbaupolitik, die nämlich genau die unterschiedlichen Altersgruppen und auch Interessen anspricht, das wir aber noch nicht in der Deputation vorangebracht haben. Also, sagen Sie nicht, wir hätten Ihnen nicht auch da Ideen vorgelegt!
Ein Wort zu der autogerechten Stadt! Ich finde das einfach Hohn. Sie können doch nicht in Anbetracht der Tatsache, dass wir uns angeschickt haben, hier eine alle Verkehrsteilnehmer wirklich voranbringende Verkehrspolitik zu machen, dies in Abrede stel
len. Wir sind in einem ungeahnten Ausmaß dabei, die Straßenbahn im ÖPNV auszubauen, in einem ungeahnten Ausmaß sind wir dabei! Das ist doch etwas, was nicht unter dem Stichwort autogerechte Stadt steht. Ich bin nur dagegen, das sage ich Ihnen auch, weil diese Methode gescheitert ist, den Bürgern, die Auto fahren, sozusagen per Druck oder durch moralischen Zeigefinder zu sagen, du musst aber! Diese Politik ist falsch gewesen, sie ist nicht angekommen.
Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Also kann man nur den Weg gehen, dass man sagt, ich muss das, was für unsere Städte wichtig ist, den ÖPNV, so attraktiv machen, dass die Menschen eben von sich aus sagen, ich möchte lieber mit dem ÖPNV anstatt mit dem Auto fahren.
Ein weiterer Punkt, der geht dann auch in Richtung von Frau Dr. Mathes bezogen auf Umweltpolitik: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber das wird ja in der eigenen Stadt nicht immer gewürdigt, wir sind die Stadt, die unter dem Gesichtspunkt von nachhaltiger Mobilität an der Spitze in Europa steht, etwa mit Konzepten wie Carsharing. Da stehen wir wirklich in Europa an der Spitze. Das wird immer übersehen in diesem Haus.
Wir sind gemeinsam mit anderen Partnerstädten in Europa Spitze in dem Projekt, was Verkehrsleitsysteme angeht. Wir machen also all diese Projekte hier in Bremen, und Sie nehmen sie schlicht nicht zur Kenntnis! Das ist auch ein Stück Umweltpolitik, das ist auch die Frage einer intelligenten Mobilität. An diesem Thema arbeiten wir.
Nun zu dem Bereich Umwelt noch einmal, Frau Dr. Mathes! Ich habe eine hohe Sympathie dafür, dass man lange über den Bereich Umwelt reden sollte und auch für die integrative Haltung, die er eigentlich haben müsste in diesem Bereich. Aber so zu tun, als wenn Umweltpolitik in dieser Regierung, in diesem Senat und in diesem Ressort nicht stattfindet, das können Sie beim besten Willen nicht sagen.
Ich will Ihnen vielleicht einmal einen anderen Punkt nennen. Zu den Altlasten hat Herr Dr. Schuster ja schon Stellung genommen. Wir sind, was Umweltpolitik angeht, im Windenergiebereich an einer unglaublich guten Stelle angekommen. Wir haben in diesem Sektor, und das ist doch auch wichtig, rund 500 Arbeitsplätze jetzt neu geschaffen. Eine moderne Zukunftstechnologie, Windenergie, verbunden mit Arbeitsplätzen, ein Kompetenzzentrum Bremen und Bremerhaven im Bereich der Windenergie im Bereich Offshore, das ist doch etwas, was man unter
Wir haben da eine ganze Menge getan. Sie können also nicht behaupten, dass Umwelt in dieser Politik der Koalition und vor allen Dingen im meinem Haus keine Rolle spielt. Im Gegenteil, ich achte sehr darauf, dass man die einzelnen Aufgaben miteinander verbindet. – Vielen Dank!
Die Fraktionen haben noch folgende verbliebene Redezeiten: die Fraktion der SPD zehn Minuten, die Fraktion der CDU drei Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten, der Senat noch 18 Minuten.
Die Beratung über den Haushalt 2002 und den Haushalt 2003 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde die jetzt folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2002 und 2003 auf.
Meine Damen und Herren, wer diesen Änderungsanträgen mit den Drucksachen-Nummern 15/879 bis 15/895 und 15/905 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU mit den DrucksachenNummern 15/922 bis 15/995, 15/1004 und 15/1013 abstimmen.
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 15/922 bis 15/924, 15/927 bis 15/929, 15/936, 15/942, 15/943, 15/954, 15/957 bis 15/959, 15/961 bis 15/963, 15/965 bis 15/968, 15/982, 15/988, 15/990 abstimmen.
Meine Damen und Herren, wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!