Darum ist auch ein gemeinsamer Ansatz zu wählen. Ich gehe davon aus, dass in Kürze dieser Kontrakt zwischen den verschiedenen Ressorts dann auch abgeschlossen wird. Ich finde es richtig gut, dass der Innensenator hier sitzt und damit auch dokumentiert, dass es ein gemeinsam anzugehendes Problem ist.
Herr Rohmeyer, können Sie einmal aufhören, immer zu versuchen, Gedankengänge, die man hat, durch dumme Zwischenrufe zu unterbrechen?
Ich lobe ausdrücklich Ihren Innensenator. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie dann versuchen – –.
Es ist auch deutlich geworden, wenn man sich mit diesem Problem der Schulvermeidung und Schulverweigerung beschäftigt, dass sowohl die Kindergärten als auch die Schulen in Zukunft verstärkt auch einen Erziehungsauftrag haben und dass Erziehung in diesen Zeiten, in denen wir leben, für alle, sowohl für die Lehrer als auch für die Erzieher und die Eltern, immer schwieriger wird.
Die Lebensperspektiven vieler Kinder und Jugendlicher sind mehr als ungewiss. Ich glaube, wir dürfen auch nicht vergessen, dass nach dem 11. September eine große Verunsicherung noch einmal verstärkt bei vielen Jugendlichen und Kindern eingetreten ist und eine große Angst vor der Zukunft besteht. Darum müssen wir uns auch kümmern, weil sonst hier noch mehr aus dem Ruder läuft.
Ich jedenfalls habe die Hoffnung, dass wir, und wir werden das als SPD-Fraktion begleiten, mit einigen Schritten in die richtige Richtung gehen. Dazu gehört für mich unter anderem auch, das möchte ich hier noch einmal sagen, die Einrichtung der verlässlichen Grundschule, weil auch darüber die Möglichkeit besteht, Orte in der Schule zu schaffen, wo Kinder nicht nur an Leistungen gemessen werden, sondern wo sie sich auch wohl fühlen können.
Für mich gehört auch die Entwicklung von Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe I dazu, weil genau dies auch die Funktion haben wird, dass Kinder und Jugendliche, von denen wir ja reden, die häufig in der Schule versagen, auch Orte in der Schule finden, wo sie sich wohl fühlen, wo sie sich heimisch fühlen können, wo sie angenommen werden und wo sie miteinander lernen können, auch in anderen Situationen gut miteinander umzugehen. Dann kommt der eine oder andere zurück und findet vielleicht, dass Schule nicht nur schlimm und nicht nur Zeitverschwendung ist. Ich habe große Hoffnungen für die Zukunft. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte inhaltlich nichts hinzufügen, weil wir vor einem Jahr diese Debatte sehr ausführlich und sehr ernsthaft hier geführt haben. In der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich mir meinen damaligen Redebeitrag genau angeschaut. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Es hat sich seitdem inhaltlich an den Problemen nichts geändert. Deshalb will ich inhaltlich
Allerdings erlauben Sie mir vorweg, dass ich das noch ergänze, was Frau Jansen gesagt hat! Lieber Herr Rohmeyer, ich verstehe, dass die Opposition hier – –.
Das war kein Wortspiel, meine Damen und Herren, sondern ich habe Verständnis, dass die Opposition hier die Vorlage der Koalition, der Sie angehören, die Sie maßgeblich hier mit vertreten, kritisiert, aber dass Sie, lieber Herr Rohmeyer, in dieser Form ein Papier, dem Sie in der Deputation ohne große Diskussion zugestimmt haben, so kennzeichnen und so kritisieren, kann ich persönlich überhaupt nicht nachempfinden.
Erlauben Sie mir zu sagen, das ist für mich sehr gewöhnungsbedürftig, dass Sie als Koalitionspolitiker der großen Koalition auf diese Art und Weise mit Ihrem Senator umgehen!
Jetzt zu der Situation! Was haben wir seit einem Jahr gemacht? Das ist zum Teil in den Debattenbeiträgen deutlich gemacht worden: Wo haben wir konkret etwas umgesetzt, und wo haben wir noch aufgrund der Strukturen auch Nachholbedarf? Das will ich gar nicht beschönigen.
Wir haben sofort reagiert bei der Frage des behördlichen Umgangs mit dem Problem. Da habe ich einen furchtbaren Schreck bekommen, dass innerhalb der Behörde das auf anderthalb Stellen zurückgefahren worden ist. Wir haben sofort korrigiert, das ist hier auch entsprechend gewürdigt worden. Wir haben im Bereich der Informationen der Schulen reagiert, auch das ist dem Haus bekannt gegeben
worden. Wir haben zum neuen Schuljahr reagiert, indem wir den Hauptschullehrern gesagt haben, wir erkennen eure schwierige Arbeit an, und wir haben eine Entlastungsstunde für jeden Klassenlehrer an den Hauptschulen gegeben. Das ist sehr gut in den Schulen angekommen.
Dass wir das gemacht haben, kostet uns sehr viel Geld, meine Damen und Herren! Aber es war ein richtiger Schritt, der auch so verstanden worden ist bei den Kolleginnen und Kollegen, dass sie sagen, wir haben jetzt etwas mehr Möglichkeiten, um uns das soziale Umfeld der Schüler genauer anzuschauen. Wir haben dieses Signal aus der Behörde, aus der Politik verstanden, und wir haben das, das wird ja auch evaluiert, entsprechend umgesetzt. Ein ganz richtiger Schritt, wo wir gesagt, getan und umgesetzt haben, meine Damen und Herren!
Wir setzen noch etwas anderes um, auf das ich auch durch diese Vorlage noch gar nicht aufmerksam gemacht worden bin, sondern wir haben die Situation, dass einige Schulen durch Konferenzbeschluss innerhalb der Zeugnisse – das ist etwas, das mir erst in den letzten Wochen durch eine ganz konkrete Situation bewusst geworden ist – die Teilnahme am Unterricht den Eltern und den Schülern nicht mitteilen. Ich finde das nicht in Ordnung, und ich will das in aller Deutlichkeit auch hier dem Parlament sagen: Ich werde dafür sorgen, dass wir die Möglichkeiten schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, wenn sie das Halbjahreszeugnis oder das Jahreszeugnis in die Hände bekommen, erfahren, wie denn ihre Teilnahme am Unterricht gewesen ist, meine Damen und Herren, denn ich kann nicht nachvollziehen – –.
(Abg. B ü r g e r [CDU]: Das haben wir schon vor zwei Jahren eingefordert! Das ist abgelehnt worden!)
Ja, aber nicht von mir! Entschuldigen Sie bitte, aber da zeigen Sie mir bitte die Protokolle, Herr Rohmeyer, wo ich das abgelehnt habe! Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass – –.
Selbstverständlich vertrete ich die Partei! Ich habe Ihren Zwischenruf eben so verstanden, als hätte ich
dafür gesorgt oder es sei meine Meinung, dass man das in den Zeugnissen nicht festhalten soll. Ich sage das ganz deutlich dem Haus hier: Meine Meinung ist, wenn wir es im Klassenbuch überprüfen – da wird ja jede einzelne Stunde, die unentschuldigt oder entschuldigt als Fehlzeit, als Versäumnis gilt, festgehalten –, dann finde ich es nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, es nicht in den Zeugnissen zu vermerken!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Das ist auch richtig so, und das will auch die SPD so!)
Vielen Dank, Frau Hövelmann, für diesen gewünschten oder von mir auch gewünschten Zwischenruf, denn er sagt mir ja ganz klar, dass ich nicht allein in dieser Frage in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stehe! Ich sage, wir müssen den Schulen, die das ablehnen – ich weiß nicht, aus welchen Gründen sie das ablehnen –, unseren Wunsch mitteilen, dass das umgesetzt wird in den Zeugnissen, dass die Fehlzeiten klar bekannt gegeben werden. Wenn wir das wollen, dass die Schüler am Unterricht teilnehmen, dann können wir denen doch nicht die Dokumentation dessen entziehen.
Ich glaube, hier gibt es überhaupt kein Missverständnis, und wir werden, lieber Herr Bürger, lieber Herr Rohmeyer, das entsprechend umsetzen. Herr Mützelburg und auch Herr Rohmeyer haben ja versprochen, dass das weiter ein Thema bleibt. Das bleibt ja nicht ein parlamentarisches Thema, meine Damen und Herren, uns geht es doch um die Schülerinnen und Schüler, die wir in diese Gesellschaft integrieren wollen. Deshalb ist es ein wichtiges bildungspolitisches Thema und sollte hier nicht im Parteiengezänk auseinander gehen.
Meine Damen und Herren, jetzt aber zum wichtigsten Punkt, das ist die Frage der Vernetzung der Ressorts! Da verstehe ich auch nicht die Kritik der Opposition, Herr Rohmeyer, Herr Mützelburg,
dass Sie glauben, dass so eine Kooperation zwischen Justiz, Soziales, Jugend und Inneres so leicht möglich ist, dass man das innerhalb von wenigen Monaten so stricken kann angesichts eines Sanierungshaushalts, mit dem alle beteiligten Ressorts sich allergrößte Mühe geben, trotz der Einsparungen, die vorzunehmen sind, meine Damen und Herren, zu erreichen, dass die Arbeit besser vernetzt wird. Ich denke, meine Damen und Herren, wir sind da auf einem sehr guten Weg.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Innensenator, das hat Frau Jansen eben auch schon gemacht. Ich habe das im Protokoll vom letzten Jahr nachgelesen, dass ich mich – das war damals nicht Herr Dr. Böse, sondern das war Herr Dr. Schulte – beim Innensenator bedankt habe für die gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Schulen.