Nach langem Suchen hat Herr Dr. Scherf nun eine Kandidatin gefunden. Auch hier geht die Diskussion nicht um die Aufgabenbereiche, sondern um die Frage: Wie gut versorge ich altgediente Genossen ohne jedes Risiko? Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, dass Frau Dr. Kießler seit Oktober die Bremer Vertretung in Berlin leitet. Für diesen Job wurde sie noch schnell zur Bremer Beamtin auf Lebenszeit gemacht. Nach nur einem Tag wechselte sie ohne jegliches Risiko sorgenfrei nach Berlin. Verliert sie einmal diesen Posten in Berlin mit zirka 14 000 DM Grundgehalt, hat sie damit Anspruch, in Bremen als Beamtin für zirka 11 300 DM weiterbeschäftigt zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn das keine altbekannte rotgrüne, sagen wir einmal rote, Postenversorgungsmachenschaft schlimmster Art ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wie man solche Machenschaften noch bezeichnen soll! Herr Präsident, hier darf ich die Aussage von Herrn Thiesing vom Bund der Steuerzahler aus der „Bild“-Zeitung vom 11. Oktober zitieren: „Das ist wie eine berufliche Vollkaskoversicherung und nach dem Beamtenrecht gar nicht zulässig. Frau Dr. Kießler genießt in Berlin alle Vorteile einer hoch bezahlten Staatsrätin, trägt aber überhaupt kein berufliches Risiko.“
Die Deutsche Volksunion und, das garantiere ich Ihnen, auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen einen solchen Deal. Um Versorgungsansprüche von Frau Dr. Kießler abzusichern, hätten Sie auch vertraglich festhalten können, dass, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode wieder die Regierung stellen, Frau Dr. Kießler wieder zur Staatsrätin er
nannt wird. So einfach ist das. Es wäre auch zum Nutzen der Bremer Steuerzahler, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt wieder der schamlose rote Filz zum Vorschein. Sie wollen sich diese Position freihalten, um Ihre Unterbezirke mit Posten versorgen zu können. Wenn der Proporz nicht stimmt, kann dann ja jemand aus Bremen-Nord, Bremen-West oder weiß der Kuckuck woher mit einem Staatsratsposten sicher versorgt werden. Frau Dr. Kießler ist dann ja finanziell abgesichert. So geht man mit dem Bürger nicht um, so geht man mit öffentlichen Steuergeldern nicht um, meine Damen und Herren! Damit Sie das niemals vergessen werden, sage ich es noch einmal, immer wieder, bis Sie es endlich kapieren: Die Politiker haben für das Volk da zu sein und nicht das Volk für die Politiker und nichts anderes!
Nicht Quatsch! So gehen Sie mit dem Willen der Bürger um! Quatsch ist das? Können Sie das noch einmal wiederholen? Das ist Quatsch, dass der Politiker für den Bürger da zu sein hat? Das ist sehr interessant. So etwas sind Aussprüche einer SPD-Genossin! Hoch interessant!
Darum heißt es ja auch, und ich kann es Ihnen noch einmal erklären, falls Sie es nicht begreifen, Volksvertreter und nicht Volkstreter. Damit Sie das nie wieder vergessen werden, wurde die Deutsche Volksunion von vielen Menschen im Land Bremen gewählt. Glauben Sie, im Gegensatz zu vielen von Ihnen, wie ich eben mitbekommen und gehört habe, wird die Deutsche Volksunion alles, aber auch alles daransetzen, dass der rote Filz im Land Bremen endlich ein Ende finden wird, damit auch endlich einmal die Interessen der Bürger demokratisch und ohne Parteibuch und Filz zum Wohle aller Bürger hier parlamentarisch umgesetzt werden.
Damit Sie das nicht vergessen, im Gegensatz zu vielen anderen nehme ich mein Mandat sehr ernst, und in diesem Sinn wird die Deutsche Volksunion immer zum Wohl und im Interesse der Bürger kämpfen. – Ich bedanke mich!
Herr Abgeordneter Tittmann, den Ausdruck Volkstreter weise ich zurück. Das ist eine Beleidigung der Abgeordneten hier im Haus.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle doch einige Worte zu der Wahl, die wir jetzt durchführen wollen, sagen und auch zu dem, was Herr Tittmann gesagt hat. Herr Tittmann, man kann über das eine oder andere immer politisch streiten, allerdings mit welchem Vokabular man dies macht, mit welchen Worten, die man wählt, das sollte man sich genau überlegen, vor allen Dingen, weil es hier um eine sehr wichtige Stelle geht, nämlich auch um den Bereich, der Bremen zukünftig in Berlin vertreten soll. Da würde ich Sie bitten und auffordern, doch im Interesse des Bundeslandes zukünftig vorsichtiger mit Ihrer Wortwahl umzugehen!
Wir haben uns in der CDU-Fraktion auch mit der Personalentscheidung des Koalitionspartners beschäftigt. Wir haben uns auch mit Frau Dr. Kießler unterhalten. Ich biete Frau Dr. Kießler im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion unsere volle Unterstützung für dieses schwierige Amt in den nächsten Jahren an. Sie treten dort die Nachfolge von Herrn Bettermann an, den wir in der letzten Bürgerschaftssitzung verabschiedet haben. Herr Bettermann hat über Jahre voll und ganz im Interesse des Landes Bremen gearbeitet, über Koalitionsgrenzen hinweg und auch mit der Opposition zusammen. Wir möchten das Gleiche mit Frau Dr. Kießler in den nächsten Jahren machen, und ich hoffe, dass Sie genauso erfolgreich die Interessen des Bundeslandes Bremen in Berlin vertreten werden, Frau Dr. Kießler.
Dies ist eine schwierige Aufgabe, vor allen Dingen natürlich auch vor dem Hintergrund dessen, dass Bremen bei der Vollendung seines wirtschaftlichen Strukturwandels auf die Unterstützung des Bundes, aber auch auf die Unterstützung von anderen Bundesländern angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund sind gute Kontakte in die Behörden der anderen Bundesländer und des Bundes nahezu eine Pflicht für ein kleines Bundesland wie Bremen. Aus diesem Grund hoffen wir, dass wir Sie heute mit dem notwendigen Rückenwind ausstatten können, um diese schwierige Aufgabe auch entsprechend anzugehen. Wir werden Sie auf jeden Fall bei der Wahl geschlossen unterstützen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank!
der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen: Sie haben gemäß Paragraph 58 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist der Stimmzettel ungültig.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich nun die Schriftführerinnen, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Ziegert hatte ich versehentlich als entschuldigt aufgerufen. Sie ist aber anwesend und hat gewählt.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde: abgegebene Stimmen 93, abgegebene Stimmzettel 93, vernichtete Zettel null. Auf Frau Dr. Kießler entfielen 79 Jastimmen, 14 Neinstimmen und keine Enthaltung. Es ist keine Stimme ungültig.
Meine Damen und Herren, damit ist Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt.
Frau Dr. Kießler, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten.
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Meine Damen und Herren, dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats, Frau Dr. Kerstin Kießler, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft (Land- tag) aus. Ganz herzlichen Glückwunsch!