Protocol of the Session on October 24, 2001

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte sehr!

Ich wollte nicht wissen, was Sie über das Gender Mainstreaming denken und dass wir uns ganz viel Mühe

geben. Ich möchte wissen, mit welchen Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Gesellschaften des Konzerns Bremen sich so verhalten, wie der Senat es für sinnvoll hält. Da gibt man schriftliche Anweisungen oder Vorgaben in der Gesellschafterversammlung. Welche nachvollziehbaren, politisch manifesten Maßnahmen ergreift der Senat, damit die Gesellschaften das tun, was er möchte?

Bitte, Herr Bürgermeister!

Die Gesellschaften werden von uns natürlich über alle diese Bereiche informiert. Wir haben ja auch sozusagen Zugriff auf die Geschäftsführungen. Diese Geschäftsführungen nehmen teil, im Gegensatz zu vielen anderen, Frau Abgeordnete, an der Aus- und Fortbildung. In dieser Aus- und Fortbildung für die Geschäftsführungen, für die Abteilungsleiter, für die Referatsleiter, für Gruppenleiter und Sachbearbeiter hat das Thema Gender Mainstreaming, haben diese Grundlagen eine hohe Bedeutung.

Sie werden es außerhalb von Aus- und Fortbildung des Führungspersonals kaum wirklich ernsthaft durchsetzen können. Es setzt natürlich in vielen Bereichen nicht nur voraus, dass man top-down, sozusagen alles von oben nach unten, anordnet, sondern dass es eben auch, wie es heute so schön heißt, bottom-up wachsen muss. Dies tut es, das zeigen die Controlling-Berichte sehr gut. Deshalb haben wir diesen Schwerpunkt auch in der Aus- und Fortbildung.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich das richtig verstanden, dass Sie darauf verzichten, Anweisungen zu geben, sondern Sie hoffen auf die Fortbildung und Einsichtsfähigkeit der Geschäftsführer?

Bitte, Herr Bürgermeister!

Frau Abgeordnete, wir haben möglicherweise ein etwas begrenzteres hierarchisches Bedürfnis, als es Ihren Aussagen entspricht.

(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind doch verantwortlich!)

Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Schwarz! Bitte, Frau Kollegin!

Herr Bürgermeister, es leuchtet mir ein, dass Frauenförderung in Betrieben,

bei denen Bremen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, einfacher ist als bei Unternehmen und Gesellschaften, bei denen Bremen mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist. Welche Maßnahmen werden aber in den Gesellschaften und Unternehmen durchgeführt, bei denen Bremen mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, um dort auch Frauenförderung zu betreiben?

Bitte, Herr Bürgermeister!

Wir laden auch dort die Führungskräfte, auf die wir Einfluss haben, aber auch die, auf die wir keinen Einfluss haben, zu unseren Veranstaltungen ein. Es ist natürlich so, wenn Sie irgendwo eine Minderheitsbeteiligung haben, beispielsweise bei den Stadtwerken, können Sie das nicht mehr dominant machen. Ich kann dort Führungskräfte zu unseren Aus- und Fortbildungen einladen. Man kann gegebenenfalls auch als Mitglied im Aufsichtsrat in diesen Gesellschaften diese Fragen ansprechen. Sie sind aber sehr viel schwieriger zu vermitteln, als wenn es sich um eine hundertprozentig staatliche Gesellschaft handelt, in der wir Ausund Fortbildung direkt und unmittelbar steuern können, was wir dort, wo wir nur Minderheitsgesellschafter sind, natürlich wesentlich weniger tun können.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Der Begriff „Total EQuality“ ist ja erstens eine Auszeichnung, aber zweitens auch der Name eines Vereins. Welche Gesellschaften, über die wir hier sprechen, sind Mitglieder in diesem Verein?

Bitte, Herr Bürgermeister!

Das kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten, Frau Abgeordnete, da bin ich wirklich überfordert, welche von unseren 270 Gesellschaften in welchen Vereinen Mitglied sind. Ich kann das aber schriftlich nachreichen lassen!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, Herr Bürgermeister, die Unternehmen, die noch nicht Mitglied sind, davon zu überzeugen, dass sie in diesem Verein Mitglied werden könnten und sollten?

Bitte, Herr Bürgermeister!

Ich bin mir nicht sicher, Frau Abgeordnete, ob das die vorrangige Aufgabe

des Finanzsenators ist, auch wenn er die Zuständigkeit für unsere Beteiligungen hat. Ich denke, jeder Verein muss auch darum werben, dass er Mitglieder findet. In unserer Aus- und Fortbildung empfehlen wir dies, aber wir ordnen es nicht an. Ich glaube, dass man zwar den Geschäftsführern und den Gesellschaften solche Dinge empfehlen kann, es aber nicht zweckmäßig ist, es anzuordnen.

Ich nehme nur zur Kenntnis, dass diese Fragen eine zunehmende Bedeutung bekommen. Ich habe den Eindruck, dass es in der Tat von unten besser wächst, als wenn man es pressionsartig von oben anordnet. Die Frage der Motivation, sich um diese Fragen zu kümmern, hat wirklich etwas mit einer ernst genommenen Frauenförderung zu tun. Frauenförderung muss man eben auch so betreiben, dass die Freiwilligkeit dabei nicht außen vor bleibt. Eine verordnete Frauenförderung wird immer weniger erfolgreich sein als eine aus freier Motivation wachsende Frauenförderung. Dafür haben wir uns letztlich entschieden.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Ausschreibung von Junior-Professuren. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Käse, Böhrnsen und Fraktion der SPD.

Bitte, Herr Kollege Dr. Käse!

Wir fragen den Senat:

In welchen Fachgebieten sind an der Universität Bremen bereits Stellenausschreibungen von JuniorProfessuren erfolgt beziehungsweise Ausschreibungen von Junior-Professuren bis zum Jahresende 2001 vorgesehen?

In welchem Ausmaß sollen für die neu einzurichtenden Junior-Professuren bisherige C-3-Professuren und Mittelbaustellen gestrichen werden?

Wie beurteilt der Senat die Zurückhaltung einzelnen Fachbereiche der Universität bei der Stellenausschreibung von Junior-Professuren?

Die Anfrage wird beantwortet durch Herrn Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Die Universität hat Junior-Professuren für folgende Fachgebiete ausgeschrieben: Stochastik, Didaktik der Mathematik, öffentliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Umweltrecht, europäisches Privatrecht, Literaturen der Religionen, Bibelwissenschaft, Kunstpädagogik, Schwerpunkt Neue Medien, Kulturgeschichte von

Bewegung, Sport und Spiel, Theoretische Linguistik, Computerlinguistik, Anglistik, Sprachwissenschaft, Deutsch als Fremdsprache, Sprachwissenschaft und Didaktik.

Zu Frage zwei: Entsprechend der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novelle zum Hochschulrahmengesetz werden die Junior-Professoren zur Gruppe der Hochschullehrer gehören und alle Rechte und Pflichten der Professoren erhalten. Daher werden grundsätzlich Professorenstellen genutzt.

Zu Frage drei: Der Senat kann eine Zurückhaltung einzelner Fachbereiche nicht erkennen. Die zu Frage eins aufgeführten zehn Stellen wurden ausgeschrieben, um die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem Vorlaufprogramm für 2001 bereitgestellten Mittel nutzen zu können. Dabei wurden solche Professuren ausgewählt, die im Kontrakt zwischen dem Senator für Bildung und Wissenschaft und der Universität zur Ausschreibung freigegeben worden sind und für die das Berufungsverfahren noch nicht eingeleitet war. Da künftig bei jeder auszuschreibenden Professur geprüft wird, ob sie zunächst mit einem Junior-Professor oder einer Junior-Professorin besetzt werden soll, werden im Laufe der nächsten Jahre in allen Fachbereichen Junior-Professoren tätig werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Zusatzfrage? – Bitte sehr, Herr Dr. Käse!

Herr Senator, ist Ihnen auch aufgefallen, dass von den zehn Stellen, die Sie aufgeführt haben, acht Stellen aus den Bereichen der Geistes- und Sozialwissenschaften kommen und nur zwei Stellen aus den Bereichen der Natur- und Ingenieurwissenschaften?

Bitte, Herr Senator!

Ja, das ist richtig, und offensichtlich gibt es auch noch an der Universität entsprechenden Nachholbedarf bei der Umsetzung in den einzelnen Fachbereichen. Ich denke, hier sollten wir alle gemeinsam, die in diesem Wissenschaftsbereich arbeiten, tätig werden, um auch in den Bereichen, die noch nicht ganz vorn sind, noch dafür zu sorgen, dass hier entsprechend ausgeschrieben und das Programm umgesetzt wird.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie würden also auch meine Einschätzung teilen, dass schon, wenn man sehr genau hinschaut, eine gewisse Zurückhaltung bei den Natur- und Ingenieurwissenschaften feststellbar ist?

Bitte, Herr Senator!

Ich würde es nicht ganz so verallgemeinern, sondern es vielleicht aus meiner Erkenntnis präzisieren, dass einzelne Standesgruppen an der Universität noch nicht so davon überzeugt sind, dass das der richtige Weg ist.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass zeitgleich zur Ausschreibung der zehn Junior-Professuren zum Beispiel im Bereich der Umweltphysik eine C-1-Stelle ausgeschrieben wird, ausdrücklich mit eigenen Sachmitteln und der Leitung einer kleinen Arbeitsgruppe, also genau mit dem Profil einer Junior-Professur, oder dass im Bereich der physikalischen Chemie eine C-3-Stelle momentan gerade ausgeschrieben wird, die auch geeignet wäre, als Junior-Professur ausgeschrieben zu werden?

Bitte, Herr Senator!

Mir ist bekannt, dass sie ausgeschrieben werden, allerdings habe ich mir selbst die Frage bezüglich der Koppelung zur Junior-Professur noch nicht gestellt.