Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003 in erster Lesung abstimmen.
Meine Damen und Herren, bei den verschiedenen Vorlagen zum Haushalt 2002 und 2003 ist die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind gemäß Paragraph 63 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Datenschutzausschuss, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausländerausschuss und der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten.
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002 und 2003, Drucksache 15/787, der Haushaltspläne und der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003, der Produktgruppenhaushalte für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 und der produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die entsprechenden Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist die Haushaltsgesetze 2002 und 2003, die Haushaltspläne und Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003, die Produktgruppenhaushalte für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 und die produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie an die entsprechenden Ausschüsse.
Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2002 und 2003 unmittelbar an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss sowie die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, und dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Jetzt lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 in erster Lesung abstimmen.
Meine Damen und Herren, wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001, Drucksache 15/788, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auch hier ist nach der ersten Lesung die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes und des Nachtragshaushaltsplanes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Nachtragshaushaltsgesetz und den Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2001 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Zum Schluss lasse ich über die Finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellungen 2002 und 2003, Finanzplanfortschreibungen 2001 bis 2005, abstimmen.
Wer der Überweisung der Finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellungen 2002/ 2003, Finanzplanfortschreibungen 2001 bis 2005 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist die Finanzwirtschaftlichen Rahmensetzungen der Haushaltsaufstellungen 2002/2003, Finanzplanfortschreibungen 2001 bis 2005 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss.
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 14. August 2001 (Drucksache 15/781)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in Fortführung einer guten Tradition einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Union. Ich bedanke mich, dass es möglich war, auf der Grundlage des Entwurfes vom Bündnis 90/Die Grünen eine Entschließung aller Fraktionen vorzulegen. Auf einen Punkt, auf den wir dabei verzichten mussten, werde ich später eingehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion verbindet mit diesem Antrag die Erwartung, dass der Senat auf der Grundlage dieses Antrages in Zukunft Europapolitik machen wird. Ich füge hinzu, dass wir erwarten, dass es eine bessere Europapolitik als bisher sein wird.