Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was mir hier entgegenschallt, ist organisierte Unverantwortlichkeit der großen Koalition.
Ich fühle mich hier wirklich veräppelt! Wir beschließen hier, es soll eine Ermittlungsgruppe geben, die soll schon längst tätig sein, und dann hören wir: Baustelle! Dieses Wort höre ich hier das zehnte oder zwanzigste Mal, und das ist jetzt wirklich zu viel!
Herr Focke, Sie haben hier in den parlamentarischen Debatten oft einen großen Unterhaltungswert an den Tag gelegt, und ich halte auch einigermaßen viel von Ihnen, aber bei dieser Debatte hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich intensiver vorbereitet hätten. Zücken Sie Ihren Terminkalender! Ich möchte mit Ihnen gemeinsam über die Baustellen fahren. Ich gehe auch gern mit Ihnen zusammen zum Bauindustrieverband und führe mit Ihnen dort ein Gespräch über ein Landesvergabegesetz, weil, ich sage noch einmal vielleicht als kleines Beispiel, in Schleswig-Holstein die Unternehmensverbände im Monat Mai in den Wirtschaftsausschuss gekommen sind und um ein Landesvergabegesetz gebeten haben. Vielleicht könnte sich die CDU das einmal so richtig ––––––– *) Von der Rednerin nicht geprüft.
Noch einmal zu diesen Zahlen mit Arbeitslosigkeit und so weiter, es gibt keine deutschen Bauarbeiter oder es gibt keine Bauarbeiter! Ich zitiere den Arbeitsmarkt im Mai 2001: „Rückgang der Arbeitslosigkeit schwächt sich ab, Konjunktur aber gespalten.“ Das ist eine Mitteilung des Arbeitsamtes Bremerhaven. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Während im Bezirk des Arbeitsamtes Bremerhaven einerseits Werften und Zulieferbetriebe, Hafenumschlag, Nahrungsmittel verarbeitende Industrie und Gastgewerbe beschäftigungsmäßig gut ausgelastet sind und weitere Arbeitskräfte suchen, sind in anderen Wirtschaftsbereichen Abschwächungstendenzen erkennbar. In der Bauwirtschaft“, sehr geehrter Herr Focke, „muss sogar von einer sich ausweitenden Beschäftigungskrise mit deutlich zunehmender Arbeitslosenzahl gesprochen werden.“
(Abg. F o c k e [CDU]: Das habe ich vor- hin angesprochen! Das habe ich vorhin ge- sagt, dass das so ist!)
Ja, aber ich finde, Sie haben eben mit dem, was Sie hier gesagt haben, auch einen Beitrag dazu geleistet, die Ausländerfeindlichkeit, die da ohnehin schon existiert, noch einmal zu verschärfen, und das finde ich wirklich daneben!
(Widerspruch bei der CDU – Zuruf von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Das ist ja wohl nicht zu fassen!)
Gerade wenn im Bund nichts passiert, sehr geehrte Damen und Herren, gerade dann muss Bremen hier eine Initiative ergreifen. Warum hat Bayern das denn gemacht? Hier kam das Beispiel, dass sogar die CSU tätig geworden ist, und, das wurde hier auch gesagt, die ist nicht gerade gewerkschaftsfreundlich. Warum macht das Saarland so etwas, Sachsen-Anhalt und Sachsen? Warum machen die etwas? Was will Bremen eigentlich machen, wenn Niedersachsen mit Herrn Gabriel ein Landesvergabegesetz verabschiedet? Wir liegen nun einmal als Insel im Land Niedersachsen. Wir sind hier in der Pflicht, endlich zu handeln, und Sie können sich da auch nicht mehr länger herausreden, sehr geehrte CDU!
nur sagen: Ziehen Sie Ihren gemeinsamen Antrag zurück, Sie sind sich politisch ja überhaupt nicht einig! Frau Lemke-Schulte sagt Pressemitteilung, Landesvergabegesetz, Herr Jägers sagt, wir wollen ein Landesvergabegesetz. Die Ressortchefin hat sogar schon ein Gesetz fertig in der Schublade, Herr Sieling hat auch noch eines dabei.
Die SPD will es, aber die CDU sagt: Nein, wollen wir gar nicht! Was wir da zusammen in den Antrag geschrieben haben, das meinen wir gar nicht, was hier verabschiedet wird. Ziehen Sie den Antrag zurück, sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatsrat flüstert mir gerade zu, die GEA beginnt am 1. Oktober 2001, die Botschaft bringe ich gern herüber.
Das ist die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit, das ist die gemeinsame Ermittlungsgruppe, die illegale Beschäftigung bekämpfen soll!
Herr Focke, Sie versuchen, diese Thematik immer so darzustellen, dass es die Gewerkschaften sind, die da etwas wollen. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus einem Papier zitieren:
„Unternehmen, Innungen, Verbände, Handelskammer und Gewerkschaft fordern gemeinsam Vergabegesetze zur Prüfung abgegebener Tariftreueerklärungen sowie entsprechende Kontroll- und Sanktionsmechanismen, strikte Einhaltung der Vorschriften, insbesondere der VOB, keine Vergabe über privatwirtschaftlich organisierte Tochterunter
nehmen kommunaler Körperschaften, um die VOB zu unterlaufen.“ Unterschrieben ist das unter anderem vom Bauindustrieverband Bremen/Nordniedersachsen, Dr. Beyer. Ich will Ihnen die Unterschriften jetzt nicht alle vorlesen. Also, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite marschieren durchaus ab und zu gemeinsam, selbst wenn das nicht in Ihr Weltbild passt!
Der Bundesrat hat einen Vorschlag für ein Vergabegesetz verabschiedet, von daher liegt das alles vor. Sie können nicht so tun, als wenn es da nichts gäbe. Herr Focke, Sie haben gesagt, die CDU sei sehr dafür, illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Der Innensenator, der arme Herr Schulte – ich sage „armer Herr Schulte“, weil wir uns hier immer gestritten und in dieser Frage auch gequält haben –, wollte immer schnell so eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung einsetzen. Er ist immer an den von Ihnen geführten Ressorts, insbesondere beim Wirtschafts- und Innenressort, gescheitert. Dort ist das nicht weitergekommen, dort ist es gescheitert, dort ist es liegen geblieben, dort ist es verzögert und verschleppt worden. Das ist nun einmal so! Was wahr ist, muss wahr bleiben!
Frau Stahmann, zu Ihrem Antrag! Ich habe hohe Sympathie für die Überschrift Ihres Antrags „Bremen braucht ein Landesvergabegesetz“, dafür habe ich hohe Sympathie. Ich will das hier jetzt nicht Stück für Stück auseinander nehmen, das bringt uns ja auch nicht weiter, das muss es auch nicht.
Es gibt ein paar Punkte in diesem Antrag, die sachlich schwierig sind, die man so nicht beschließen kann, weil es dann auch in die falsche Richtung läuft.
Von daher können wir uns jetzt nicht ändern und Ihren Antrag einmal so eben annehmen. Das wird nicht funktionieren.
Ich sage Ihnen einen Punkt, damit Sie zufrieden sind: Es geht nicht darum, den tariflichen Mindestlohn in einem Landesvergabegesetz festzuschreiben, weil er nach dem Entsendegesetz und dem Mindestlohntarifvertrag schon festgeschrieben ist, allgemeinverbindlich erklärt, das gilt wie ein Gesetz. Darum geht es nicht! Es geht darum, den heimischen, den Lohn auf den Baustellen in einem Landesvergabegesetz festzuschreiben. Darum geht es! Deswegen
ist der Antrag in einem zentralen Punkt nicht richtig. Deshalb können wir ihn nicht mitmachen, weil er uns zurückführt. Das ist ein Problem, deswegen geht das nicht.
Frau Stahmann, lassen Sie uns lieber versuchen, auch die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD in die Richtung zu bringen, dass wir ein Bundesvergabegesetz bekommen! Das wird dann gemeinsam mit Niedersachsen den notwendigen Druck erzeugen, dann auch die CDU in die richtige Richtung zu bewegen. Das ist, glaube ich, der bessere Weg. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch ein paar Punkte ganz deutlich sagen! Wir sind immer gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gewesen und würden sie immer bekämpfen, wo sie auftritt.
Immer! Wir waren damals auch die Mitinitiatoren, die sagten, die Truppe muss aufgestockt werden. Es kann nicht sein, dass hier für Milliardenbeträge die Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen diese Sache aufdecken, und es muss kontrolliert werden.